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, warum folgen Sie denn nicht den Sachargumenten? Warum wollen Sie statt dessen eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, das Ihnen finanzpolitische Unseriosität und Ungerechtigkeit in der Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen bescheinigen wird? Herr Dr. Stoltenberg, Rechthaberei oder Angst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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den 4 Milliarden DM, die wir an Steuerentlastungen in den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 insgesamt beschlossen haben, das finanzieren wollen, was Sie an Beschäftigungsprogrammen vorschlagen. Sie haben das Rechnen offenbar immer noch nicht gelernt. Schauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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— Herr Kollege Apel, niemand von uns bestreitet doch, daß die Arbeitslosigkeit das bedrückendste Problem ist, das sich aus den Folgen Ihrer verfehlten Politik ergibt. (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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lächerliche Vorschläge"!) Dagegen hat gestern Herr Dr. Friedmann sehr starke Worte gebraucht: Ein Volk, das etwas auf sich hält, muß auch bereit sein, sich zu verteidigen. Weiter hat er fortgeführt: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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peinlich. Ich würde das nicht mit solch stolz geschwellter Brust sagen, wie Sie, Herr Carstens, das gestern gesagt haben. Ist es wirklich ein Grund, stolz zu sein, wenn Sie so unter Ausschaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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ist mehr Geld und sind mehr Waffen vorgesehen. In diesem Haushalt ist ebenfalls ein weiteres Wachstum vorgeplant, das auf Kosten der Dritten Welt gehen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Regierung rechtfertigt diese Politik mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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vor allen Dingen Arbeitsplätze schaffen und sie sichern helfen. Als „Sterbehilfe" sind sie herausgeschmissenes Geld, das uns an anderer Stelle fehlt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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bestimmt praktisch der Ferienkalender der Kultusministerkonferenz — d. h., vor Anfang September geht es nicht los —, das Ende das Grundgesetz, das uns vorschreibt, daß das Haushaltsgesetz vor dem 31. Dezember im Bundesgesetzblatt zu stehen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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Kultusministerkonferenz — d. h., vor Anfang September geht es nicht los —, das Ende das Grundgesetz, das uns vorschreibt, daß das Haushaltsgesetz vor dem 31. Dezember im Bundesgesetzblatt zu stehen habe, und darüber hinaus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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. Auf der anderen Seite vermindern Sie damit aber den Einfluß des Bundes auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens, das auf dem Energiesektor durchaus eine strategisch wichtige Stellung einnimmt, auf eine nicht zu verantwortende Art und Weise. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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ich selbstverständlich die Regierungsparteien gemeint. In diesem Sinne sind meine Äußerungen zu verstehen, und ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Zurufe von der SPD und der CDU/CSU) Walther (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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an — ich darf das so sagen — Geringschätzung ernsthafter Beiträge der Wissenschaftler auch in der Konjunkturdiskussion führen, das in einigen Ihrer Bemerkungen angeklungen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ein anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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erwarte in wenigen Minuten das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung und danke für die Teilnahme an diesem Experiment, das uns doch sehr viel Zeit erspart hat. (Beifall) Ich will die Sitzung bis zum Eintreffen des Ergebnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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die Sitzung bis zum Eintreffen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung nicht unterbrechen. Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD auf der bekannten Drucksache: abgegebene Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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CDU/CSU): Meine Damen und Herren! „Chemie und Umwelt" ist ein Thema, das zunehmend mehr Menschen nachdenklich macht. Spektakuläre Ereignisse haben die Offentlichkeit aufgerüttelt:. Störfälle wie in Seveso, Transportunfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Dies macht eine Harmonisierung der bereits unübersichtlich gewordenen Umweltgesetzgebung zur Aufgabe kommender Jahre. Wir brauchen ein Umweltgesetzbuch, das die bisherigen Einzelvorschriften zusammenfaßt, strafft, von Ballast befreit, Doppelregelungen vermeidet und so übersichtlich ist, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Pfusch geliefert wird. Ich möchte an diesem Ort feststellen, daß sich dieser Vertrauensvorschuß aus dem Verantwortungsbewußtsein, das die deutsche chemische Industrie in ihrer ganz großen Mehrheit bisher gezeigt hat, rechtfertigt. Außerordentlich vieles, was der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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abgeklärt werden konnten. Herr Kollege Konrad, Sie wissen, was damit gemeint ist. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist nur ein Gerippe. Seine volle Gestalt wird es erst durch zahlreiche Rechtsverordnungen erhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Teil der Regelungen zwar kritisch, aber nicht negativ verfolgen. Wir werden uns um das Kind Chemikaliengesetz, das wir heute in die Welt setzen, kümmern, meine Damen und Herren. Entscheidend wird es jedoch darauf ankommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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und eine EG-weite gegenseitige Anerkennung. Die gegenseitige Anerkennung wiederum setzt ein harmonisiertes Vorgehen innerhalb der EG voraus, das nicht zuletzt durch den besonders von Kritikern so oft als zu enges Korsett empfundenen Vorschlag einer „Richtlinie des Rates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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vor dem Bundesrat und dem Ausschuß nicht bestanden. Die Offentlichkeit setzt große Hoffnung in ein solches Krebsmeldesystem, das eine besondere Variante des Krebsregisters wäre. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Machen Sie doch ausreichende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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notwendig werden, (Zustimmung bei der SPD) wobei wir nachdrücklich auch auf eine Änderung des EG-Rechtes, das den nationalen Gesetzgeber in diesem Feld weitgehend bindet, hinwirken wollen. Mit dieser Empfehlung möchte ich meine Ausführungen schließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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fraktionslos): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Zeitalter, das man auch treffend ein ChemieZeitalter nennen könnte. Seit 1960 waren die Zuwachsraten der chemischen Industrie doppelt so hoch wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Gesetz, das wir gleich verabschieden, für die Umweltpolitik hohe Bedeutung hat, will ich aus der Sicht des Umweltministeriums zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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) Und nun dieser Versuch, die Sozialdemokraten aus der Verfassung zu spülen. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr gut! — Zuruf des Abg. Reddemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]