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nicht mit ihr zu führen suche. Es tut mir leid, aber ich kann in diesem Dokument, das sich „Große Anfrage" nennt, überhaupt keinen Ansatzpunkt geistig-politischer Auseinandersetzung finden. (Beifall bei der SPD -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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stellen und das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung zu fordern. Die Verfassungswidrigkeit wird also von dem einzigen Organ, das das rechtsverbindlich feststellen kann, nicht festgestellt. Der Begriff „verfassungsfeindlich" weist sich daher als Nichtverfassungsbegriff und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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denen dann das Feld zu überlassen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Gilt das, was Sie da sagen, auch für Rechtsextremisten?) Ganz schlimm wird es aber, wenn diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Bündnispolitik die breitere Basis hat, handelt es sich häufig um ein Protestverhalten von Teilen der jüngeren Generation, das mit kommunistischen Zielen ansonsten nichts zu tun hat. (Brandt [Grolsheim] [SPD]: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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des Linksextremismus in der Bevölkerung besonders deutlich gemacht. Insbesondere gilt das auch für das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, das zu einer starken Reduzierung der DKP-Stimmen geführt hat. Lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich stärker als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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. Ich weiß nicht, was der Anlaß einer solchen Feststellung war, warum es überhaupt notwendig ist, das zu sagen; mich wundert dies an sich. Nur: das ist nicht die Frage unseres Themas. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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es schon —, daß man die zweite deutsche Republik nicht durch Beschimpfungen auseinanderreden solle. Herr Wehner, das zu verhindern, haben Sie meines Erachtens in den linken Kreisen Ihrer Partei vielfache Gelegenheit. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Däubler-Gmelin [SPD]: Sie hetzen doch ununterbrochen!) Das schulden Sie nicht nur unseren Bürgern, das schulden Sie auch unserer Demokratie und unserem inneren Frieden. (Beifall beider CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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/CSU): Herr Bundesminister, ich darf Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß das, was auch aus unserer Sicht zur Begrenzung der Kosten gerade auf dem Milchmarkt notwendig ist, nur im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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, Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu geben. Es ist immer schwierig, auf ein Zitat einzugehen, das aus dem Zusammenhang gerissen ist. (Kiechle [CDU/CSU]: Aber das WehnerZitat kennen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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es sich bei der jetzigen Situation auf dem europäischen Agrarmarkt um eine lange vorher erkennbare Krise handelt, daß das, was wir heute haben, von den politisch Tätigen, im besonderen von den Regierenden, am allerwenigsten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Ihnen doch ein Beispiel sagen. Eben wurde von Neuseeland-Butter gesprochen. In einem Memorandum der neuseeländischen Regierung, das mir mein Kollege Apel mitbrachte, über das Problem des Zugangs für neuseeländische Butter zur Europäischen Gemeinschaft stand: Japan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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ähnliches gibt, und anständigen Käse. Und dazu haben — — Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ertl, das alles wird nicht importiert, sondern hier hergestellt. (Große Heiterkeit) Ich möchte bitten, sich an den
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, damit man glaubt, das Eigeninteresse sei Gemeininteresse. Da muß man sich bei Verbänden sehr hüten, das Eigeninteresse nicht zum Gemeininteresse zu machen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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muß diese Angelegenheit vielmehr sehr differenziert nach Produkten und Gegebenheiten behandeln. Es gibt übrigens auch kein Land, das das Einkommensübertragungssystem bisher mit Erfolg praktiziert hat. Vizepräsident Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Susset. Susset
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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lösen will. Es stellt sich die Frage: Welche Wirkung ist von dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz zu erwarten, das wir heute im Deutschen Bundestag verabschieden, und zwar im Hinblick auf die geforderte und angestrebte Gleichbehandlung von Männern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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? Die Vertreterin des DGB, Frau Blättel, hat auf meine Frage wörtlich geantwortet: Ein Gesetz, das den Arbeitnehmerinnen eine Verbesserung ihrer Situation lediglich vorspiegelt, brauchen wir nicht. Sollte deshalb während der parlamentarischen Beratungen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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. Auch noch auf ein anderes, schwerwiegendes und sehr grundsätzliches Problem der Beweislastumkehr will ich aufmerksam machen, das ebenfalls Professor Henckel im Hearing angesprochen hat. Es gibt Beweislastumkehr für Verschulden und dergleichen mehr, — sagt er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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weil sie weiß, daß es ja nicht zuletzt Lambsdorff ist, der augenblicklich das Gleichberechtigungsgesetz im Arbeitsrecht, das wahrscheinlich nützlicher sein würde als jedes Anti-Diskriminierungsgesetz, so ausdünnt Wahrscheinlich wird sich die Koalition auf ein Gesetz ohne Biß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Mann wie einer Frau gleichberechtigt angeboten werden. Für wichtig halte ich es auch, daß dieses Gesetz, das die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zum Inhalt hat, auch in den Arbeitsstätten, in den Betrieben und Verwaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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es einfach nicht, unnötig mit dem Knüppel zu drohen. Lassen Sie den Arbeitgebern doch die Chance, das zu praktizieren, was der Gesetzgeber will, ohne gleich mit der Strafe zu drohen. Sollte sich herausstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Problem, das sich nach dem Verständnis unserer Verfassung eigentlich gar nicht stellen dürfte. In unserem Grundgesetz ist die Gleichberechtigung von Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Gesetz ist ja, wenn Sie so wollen, ein Einstieg, sogar ein Einstieg in ein Antidiskriminierungsgesetz, das vor allen Dingen die Damen der FDP so gerne wollen. Ich frage mich allerdings, wie sie ein Antidiskriminierungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]