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Verabschiedung dieses Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz machen wir zweifellos einen wichtigen Schritt, das in der Verfassung enthaltene Gleichberechtigungsgebot im betrieblichen Alltag zu verwirklichen. Ich fand es sehr nett, Frau Kollegin Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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richtig verstanden habe, erscheint es auch Ihnen notwendig, heute nicht nur über das EG-Anpassungsgesetz zu sprechen, das nur einen Teilaspekt von Diskriminierung behandelt, sondern auch über Verletzungen des Gleichberechtigungsgebots in anderen Lebensbereichen. Ich bin sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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unbedingt immer zugunsten der Frauen auswirken. Warum reden wir nicht nach dem 5. Oktober über ein Antidiskriminierungsgesetz, das z. B. vorsieht - das entspricht jedenfalls der Beschlußlage meiner Partei, dem Wahlprogramm der FDP vom Juni dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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, um sie abzustellen? Ich denke, wir sollten dafür offen sein. Jedenfalls sind das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, und unsere Forderung nach einem umfassenderen Antidiskriminierungsgesetz für uns kein Gegensatz. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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eine sachlich-faire Zusammenarbeit aller Beteiligten mit einem guten und für alle tragbaren Kompromiß zu lösen. Das Melderechtsrahmengesetz, das in der Fassung, wie der Innenausschuß sie Ihnen vorschlägt, auch nach Auffassung der FDP heute verabschiedet werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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in einem Spezialbereich — hier im Verhältnis der Meldebehörden zu den Sicherheitsbehörden — zu regeln. Das Verfahren, das wir gefunden haben, die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Protokollierung, (Zuruf von der SPD: In bestimmten Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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. Wegen minimaler Erhöhungen aber wird der Polizeibeamte nicht von der SPD zur CDU umschwenken. Ich glaube, das darf ich vorab einmal feststellen. (Broll [CDU/CSU]: Aber bei wesentlichen Entlastungen?)
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und durch eine vernünftige Disziplin. Ich würde der Selbstdisziplin das Wort reden mögen. Noch ein Thema, das in diesen Zusammenhang hineingehört. Die Arbeit an der Geschäftsordnung hat keine besondere Publizität. Da, wo sie Publizität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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entsprechenden Stellen, wo die Geschäftsordnung auf die Verfassung Bezug nimmt, den Verfassungstext abdrucken, ein Verfahren, das in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages schon immer so gehandhabt wird. (Broll [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Erklärung handelt, diesen Begriff auch durchgängig zu verwenden. Der Herr Ausschußvorsitzende hat schon ein wichtiges Thema, das ja nicht nur den Geschäftsordnungsausschuß, sondern auch die Fraktionen lange beschäftigt hat, nämlich die Frage des „Benehmens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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sind und sich nicht vorher entschuldigt haben, sozusagen von der Liste gestrichen werden. Ein zweites Problem, das uns immer beschäftigt hat und uns immer wieder beschäftigen wird — dazu haben auch die Vorredner schon Stellung genommen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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kommt ja nicht immer das an, was richtig ist. Es beginnt eigentlich schon beim kleinen Kind, das zu begreifen und sich dem anzupassen. Das gilt erst recht in unserer Wirtschaft, in der Gesellschaft überhaupt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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zu dem zweiten Punkt, den ich anführen wollte. Ich meine den wechselseitigen Hinweis auf das Parteisüppchen, das da einer kochen will. Die einen werfen es den anderen vor: Hier geht es ja nur um Parteipropaganda
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Falle X — ganz konkret —: Wie kommen Sie dazu — ich nehme jetzt das gleiche Beispiel, das ich schon einmal verwendet hatte —, einen Gartenbautechniker als Elektroingenieur anzustellen? Begründen Sie das hier! — Dann
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, daß das so läuft und wir gar nicht mehr natürlich miteinander reden. Ich würde also bitten, das zu versuchen. Denn alle drei, die Abgeordneten, die Journalisten und die Bürger selbst — wobei die ersten
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sagt: Es sind eben zusätzliche Faktoren, die die Kollegen — wenn wir von dem besonderen Beispiel, das mein Vorredner genannt hat, von Herbert Wehner absehen — davon abhalten, an den Sitzungen bei jedem Tagesordnungspunkt teilzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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der oben sitzt und das Wort erteilt. Aber dieser Zustand entspricht nun einmal einem grundgesetzlich verankerten Recht, das man nicht durch eine Geschäftsordnung außer Kraft setzen kann. Man könnte das eigentlich nur durch ein Agreement, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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seiner Rede plötzlich den Faden verlor und nicht mehr weiter konnte. Was war im alten englischen Unterhaus, das zu dieser Zeit sehr gut besetzt gewesen sein soll, geschehen? Der Redner bekam lebhaften Beifall. Das ist
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gewisse Sachbereiche haben. Besuch des Parlaments: Ich darf sagen, daß es kein demokratisches Parlament gibt, das im Schnitt besser besucht ist als unseres. (Frau Traupe [SPD]: Die Gemeinderäte und Stadträte!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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mich keine Zeit hast, dann habe ich für dich auch keine. Das ist doch das Wechselspiel, das da ist, das auch funktionieren muß. Das ist doch die Klammer der parlamentarischen Demokratie, damit unsere,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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, dann habe ich für dich auch keine. Das ist doch das Wechselspiel, das da ist, das auch funktionieren muß. Das ist doch die Klammer der parlamentarischen Demokratie, damit unsere, sagen wir einmal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Geschäftsordnungsausschuß hat in der Tat mit großer Gewissenhaftigkeit und mit großem politischem und parlamentarischem Einfühlungsvermögen ein Werk geschaffen, das in der Lage ist, die parlamentarische Arbeit über Jahre zu tragen. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Meine Herren! Ich darf mich bei dem Kollegen Bötsch bedanken, daß wir in Arbeitsteilung dieses Gesetz, das unter sehr schwierigen Umständen beschlossen worden ist, unter Zeitnot und auch mit Änderungen im laufenden Ausschußverfahren fertigstellen konnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Abgeordnete Merker. Merker (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das uns heute von der Opposition vorgelegt worden ist, war vor einiger Zeit Gegenstand einer Pressekonferenz, und ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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— wem sage ich das eigentlich? — in der DDR noch lange nicht ein Rechtssystem vorhanden ist, das unseren Vorstellungen entspricht Jede Möglichkeit zu praktischen Fortschritten muß genutzt werden, seien sie noch so gering. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]