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es ist fast peinlich, sich mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt so auseinanderzusetzen, wie Sie meinen, das dirigieren zu sollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es mag eines geben, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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. Sie, Herr Jäger, bedienen sich aller Möglichkeiten, um in der Offentlichkeit ein Bild darzustellen, das noch mehr als beschämend ist. Hier werde ich in einem Blatt als eidleistender Bundesminister dargestellt. Da heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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: Des deutschen Volkes Nutzen mindern: SPD-Minister Franke. Und daneben steht ein Interview mit Ihnen, auf das in diesem Kommentar schon gleich verwiesen wird. Ein freundliches Zusammenarbeiten, ein Respekt vor dem Ernst dieses Anliegens —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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aber nicht nur Rechte und Wohlstand des einzelnen. Verbessert wurde auch das Angebot an Gütern und Diensten, das der Staat für die Bürger bereithält: Unsere Städte und Dörfer sind attraktiver geworden. Wir haben seit Mitte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Gesamthaushalt — einen Anstieg des öffentlichen Defizits zu verhindern, und dies bei einem Niveau der staatlichen Neuverschuldung, das im internationalen Vergleich eher niedrig ist. Wer freien Welthandel will, der braucht freie Kapitalmärkte und kann dann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Allerdings — das muß man hinzufügen —, mit 9 % Zinsen als „Niedrigzinsland" zu gelten, das zeigt in der Tat die ganze Paradoxie der weltwirtschaftlichen Situation. (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Grenzen ihrer internationalen Kreditfähigkeit oder schon darüber hinaus. Das schafft Schwierigkeiten nicht nur für das internationale Bankensystem, das schafft auch für unsere Exportwirtschaft Schwierigkeiten. Schwierigkeiten bestehen aber auch bei uns zu Hause, vor allem in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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auf 29,5% gekommen!) Noch ein Wort zur Steuerpolitik: Unsere Steuerpolitik — ich bitte Sie, das dann auch zur Kenntnis zu nehmen — ist seit Jahren darauf gerichtet, die volkswirtschaftliche Steuerquote konstant zu halten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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im Haushaltsausschuß einbeziehen! Deswegen habe ich auch überhaupt keine Bedenken und überhaupt keine Angst vor dem Hearing, das Sie am 30. September veranstalten wollen. (Zurufe von der CDU/CSU) Zweitens. Wir müssen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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haben angekündigt, die beabsichtigte Neuregelung auch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft besprechen zu wollen. Ist vorgesehen, das auch vor Ort zu tun, d. h. nicht nur in Bonn, sondern unmittelbar am Ort des Geschehens?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Wettbewerb verfälscht haben. Sie alle wissen, daß wir uns in dieser Lage einem EG-Reglement gebeugt haben, das die Konsequenzen hat, die wir hier im Augenblick diskutieren. Wir sehen deshalb keine Möglichkeit, hier an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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wir einführen, verhältnismäßig beschränkt sind. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt, daß die Bundesregierung auch das Problem, das Sie hier jetzt direkt angesprochen haben — Sie beziehen sich, Herr Kollege Clemens, wahrscheinlich nur auf ein Institut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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wir meinen — genauso wie Sie es einschätzen —, daß die Lärmminderung insgesamt ein wichtiges Problem ist, das wir meistern müssen. Vizepräsident Wurbs: Letzte Zusatzfrage. Clemens (CDU/CSU): Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Frage formuliert haben, kann ich nur hinzufügen, daß wir z. B. an dem Institut in Braunschweig, das Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, insgesamt etwa 700 Beschäftigte haben. Im übrigen kann — das steckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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möchte hier nochmals darauf hinweisen, daß sich die Frage des Herrn Kollegen Clemens auf ein Institut bezieht, das derzeit in einem Forschungszentrum von einer Umorientierung betroffen ist, woraus man keine Schlüsse in bezug auf die Gesamtforschung ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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) Geldpolitisch, meine Damen und Herren — und das ist das Entscheidende; das ist der Einwand gegen das, was Sie heute morgen gesagt haben —, ist das, was die Bundesbank jedes Jahr macht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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das Entscheidende; das ist der Einwand gegen das, was Sie heute morgen gesagt haben —, ist das, was die Bundesbank jedes Jahr macht, die Geldmengenvermehrung in dem Korridor, von 4 bis 7 %,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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für vergangene Lasten aufgezehrt wird: 28,4 Milliarden DM Neuverschuldung, 28,3 Milliarden DM Zinslast. Das Ausgabenwachstum, das die Regierung für das kommende Jahr vorsieht, das sicher sehr niedrig angenommen wird, beläuft sich auf 4,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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sagt: Wenn ich zwei Kinder habe, will ich nicht ebenso viel Steuern zahlen wie ein Ehepaar, das keine Kinder hat; also entlastet mich bei der Steuer! — Das wollen wir. (Lebhafter Beifall bei
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der SPD) Ihr Beispiel, Herr Kollege Häfele, von den beiden Kranken mit den unterschiedlichen Fieberstufen, das zieht nun wirklich nicht. Denn die beiden Kranken, hoffe ich jedenfalls, in Ihrem Krankenhaus lagen nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Sinn, verschweigen zu wollen, daß wir mit dem, was wir durch Politik hier bewirken können, das bei weitem nicht aus der Welt bringen können, was sich weltweit an sehr viel schwierigeren Problemen darstellt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Kollege Langner, ich sage Ihren Zwischenruf jetzt einmal laut, damit alle ihn hören. Sie sagen, das hätte etwas mit den Rüstungsprogrammen in den USA zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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das Zukunftsinvestitionsprogramm. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an dieses sogenannte ZIP erinnern, 1976, das mit Krediten bezahlt worden ist. Wissen Sie, wie sich die Baden-Württemberger darüber gestritten haben, ob sie zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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in Stuttgart? Herr Rommel hat auf die Frage, wie die Gemeindefinanzen zu sanieren seien, gesagt, das müsse über Steuererhöhungen gehen. Wir wollten das nicht. Aber es muß doch festgestellt werden, daß es innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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[CDU/CSU]: Dafür brauche ich nicht nach Toronto zu fahren!) — Nein, das Schlimme ist nur: Es gibt viele Sachen, die Sie offenbar wissen; ob Sie sie auch begriffen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]