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zumindest nachdenkenswert, sich die Situation dieser Länder einmal anzusehen. Wenn Sie sich ein exportorientiertes Land ansehen, das so viel draußen verkauft — wir verschenken ja nichts; wir verkaufen ja nicht zu Selbstkostenpreisen, sondern mit Gewinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Herr Kollege Häfele zu Recht hingewiesen — ist der Einzelplan 32 — Bundesschuld — das unangenehmste Thema, über das ein Haushälter redet. Es ist der Einzelplan mit dem kürzesten Vorwort und, wie ich glaube, auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Kollege Häfele, und Ihre Kollegen, die nach Ihnen reden werden, wenigstens dem Prinzip gerecht werden, das Sie am Anfang formuliert haben: eine konkrete Alternative anzubieten. Uns fehlt es nicht an Mut, etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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der pauschalen Behauptung aus — so auch der Kollege Häfele vorhin —, es sei Aufgabe der Opposition, das zu kritisieren und zu prüfen, was die Regierung vorlege, nicht jedoch, eigene Alternativen zu entwikkeln. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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verstehen — aus verfassungsrechtlichen Gründen, so hieß es dann. Wenn ich das Interview richtig verstanden habe, das der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor kurzem gegeben hat, dann dürfte der Punkt vom Tisch sein. Das heißt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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. (Beifall bei der FDP) Ich fürchte nur, unser Publikum draußen am Fernseher und hier, das uns seit über einem Jahr beobachtet und sich fragt, was denn nun in Bonn herauskommt, ist schon so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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versuchen. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf zum Haushalt 1983 liegt nun in den Händen des Parlaments, das jetzt sein weitestgehendes politisches Recht, nämlich über das Budget die Politik in diesem Lande zu beeinflussen, ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Sohn ebenfalls noch der Unterhalt eingeschränkt wird, ob man das alles als Preis für ein imaginäres Vertrauen, das ja etwa in dem theologischen Bereich der Glaubensfragen liegt, einsetzen kann. (Glos [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Das ist doch unlogisch!) Ein Argument, das sich heute wie ein roter Faden durch die Debatte zog und das ich von der Sache her sehr ernst nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Kenntnis, daß jedenfalls in den Reihen der Christlichen Demokraten und der Christlich Sozialen niemand die Absicht hat, das zu demontieren oder zu zerstören, was wir selber in 20, 30 Jahren hier geschaffen haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Was die Gefährdung des sozialen Friedens anbelangt, lieber Helmut Wieczorek, muß ich sagen — ich finde, das hätte eigentlich gerade jemand aus dem „Ruhrpott" sagen sollen —: Auch für mich ist die größte Gefährdung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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) — Herr Hoffmann, Sie können die Zahlen gerne nachprüfen, wenn Sie wollen. Ich weiß, das paßt in Ihre Ideologie sicher nicht hinein. Ich komme zu einem dritten Zusammenhang. Wenn der Staat in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Ursache dafür, daß wir auch in der Zwischenzeit in der Bundesrepublik Deutschland ein Volumen an Schwarzarbeit haben, das die 60 Milliarden DM erreicht hat. Meine Damen und Herren, rechnen Sie sich einmal aus, was das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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soziale Gerechtigkeit beschworen wurde, zu Recht; aber Sie sind die letzten, die die Legitimation haben, das zu beschwören. (Widerspruch bei der SPD) — Ich werde Ihnen beweisen, daß Sie die letzten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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warme Suppe geben zu lassen. Dies ist keine Politik, die wir nachmachen wollen. Dieses Rekorddefizit, das Sie übrigens in den Veröffentlichungen der OECD vom 31. Juli dieses Jahres nachlesen können, ist derartig exorbitant ausgefallen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Das ist das Ergebnis dessen, was Reagan macht: Mehrausgaben für Rüstung, Steuersenkung und ein Defizit, das für dieses Jahr auf mindestens 155 Milliarden Dollar geschätzt wird. (Zurufe von der CDU/CSU) Allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Sie gesagt hätten, daß das natürlich nicht nur für den Bund gilt, sondern für mein Heimatland, das die größte Verschuldung hat, und natürlich auch für SchleswigHolstein gilt, das die zweitgrößte hat. Insofern wäre das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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, sondern für mein Heimatland, das die größte Verschuldung hat, und natürlich auch für SchleswigHolstein gilt, das die zweitgrößte hat. Insofern wäre das ein neutrales Argument. Aber nun haben Sie einen bösen Kniff gemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Grund dieses konkreten Papiers sagen: Das stimmt in der Grundrichtung. Dann hätten wir endlich etwas, an das wir uns halten können. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür; denn jetzt wissen wir endlich, wo Ihre Grundlinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Beifall bei der SPD) Mein zweiter Punkt betrifft die These 7 aus dem zweiten Abschnitt zum Verteilungssystem, das wir haben: man solle mit direkten Geldübertragungen an Kranke, Alte, Bezieher kleiner Einkommen Umverteilungen vornehmen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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die Sie vorausgesetzt haben, sind nicht eingetroffen. Herr Bundesfinanzminister, das wird Ihnen als ein Bonbon, das man nicht mehr los wird, am Hemd hängenbleiben. Obwohl der Bundesfinanzminister den Haushalt als „stocksolide" bezeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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vornehmen, als Sie uns sowohl im Haushaltsausschuß als auch hier vortragen. Das ist schon ein Geheimnis, das eigentlich unerklärbar ist. Vielleicht könnten Sie dazu beitragen, dies aufzuhellen. Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Vergleich zur ersten Lesung des Nachtrags am 23. Juni eine leichte Entspannung eingetreten ist. Ein ernstes Problem, das hier bereits vom Kollegen Schmitz, aber auch in der Debatte vorher angesprochen wurde, sind auch in meinen Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Sie sollten sich das einmal ansehen. Das eigentliche Problem bei der Verschuldung ist für mich jedoch eines, das auch vom Verein für Socialpolitik aufgeworfen worden ist. Hier darf ich mit Genehmigung des Präsidenten einmal aus einem Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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einer Pressekonferenz einiges zum weiteren Verfahren beim Nachtrag ausgesagt. Ein ganz finsteres Scenario ist da aufgebaut worden, das dann am 11. November zum Sturz der Regierung führen müsse. (Zuruf von der CDU/CSU: Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]