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vorgegebene Form, mit noch nicht abschätzbaren Risiken fertig zu werden. Ich will ein verbleibendes Risiko nennen, das sich möglicherweise bis dahin aber für 1982 aufgeklärt haben wird, nämlich die Frage der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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der FDP) Vielleicht gilt das auch für den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich wiederhole ein Zitat, das gestern schon gebracht worden ist. Er kann das ja noch drastischer und treffender formulieren als sein Jünger Matthöfer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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sollen 1984 nur um 1,8 steigen. Sie werden also sehr viel langsamer wachsen als das nominelle Sozialprodukt, das nach der Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für 1984 mit einem Zuwachs von mehr als 5,5 % ausgewiesen ist. Darauf kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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zu verwirklichen ist, (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) sowohl vom Volumen her, das hier beim Familiensplitting bewegt werden muß, wie von der Art der Ausgestaltung her. Sie werden uns noch gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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diejenigen, die keine steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Ich habe für diesen Gedanken eine Sympathie, das so aufzuteilen. Das ist noch nicht ausdiskutiert. Wir sind bei der Ausgestaltung im einzelnen noch am Anfang.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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nicht ausdiskutiert. Wir sind bei der Ausgestaltung im einzelnen noch am Anfang. Aber unseren politischen Willen, das zustande zu bringen, können Sie zur Kenntnis nehmen. Wir werden das tun. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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uns beabsichtigte Politik für Kinder, Mütter und Familien ist außerdem davon abhängig, daß es uns gelingt, das noch geringe Wirtschaftswachstum zu verstärken und auch dadurch die Staatsfinanzen zu entlasten. Aber wir sehen, im Gegensatz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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ja sogar der Krisenverschärfung betreiben, eine Politik des gewollten Sozialstaatsabbaus, eine Politik — ich will versuchen, das auch noch zu beweisen — (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das fällt schwer!) der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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Arbeitszeitverkürzung und die Modernisierung der Arbeitszeitordnung und damit die Einschränkung der Überstundenpraxis. Dabei wird auf Schweden verwiesen, das nicht bei 35, sondern bei 40 Stunden ist. Wir sind nach unseren gesetzlichen Bestimmungen heute in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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Jahr die Zeitdauer der Unterbringung in Werkstätten für Behinderte beschränken wollten — dies war schmerzlich genug — und als das die Institutionen, vor allem die Institutionen der Kirchen traf, haben Sie Demonstrationen ins Leben gerufen. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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zu teuer ist. Deshalb bestehen unsere Alternativen in erster Linie in einem erneuten Konzept zur aktiven Beschäftigungspolitik, das wir in Kürze vorlegen und in die parlamentarische Behandlung einbringen werden. Ich befürchte nur, daß Sie dieses neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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Union in ihrer früheren Oppositionszeit werden wir zur Konsolidierung der Rentenversicherung ein solides und rechenbares eigenes Konzept vorlegen, das sich nicht darauf beschränkt, hastig die Pfennige zusammenzukratzen und notdürftig die Löcher zu stopfen, sondern zugleich eine dauerhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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daß das ein entscheidender Schritt, sozusagen die Voraussetzung ist, die Arbeitslosigkeit überhaupt abzubauen. Ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Nur eine solche Politik, eine Politik, die nicht von der Hand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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bis 4 000 t US-amerikanisches Giftgas in unserem Lande lagern. Die Bundesrepublik ist bekanntlich das einzige Land, das den USA die Lagerung solcher Giftgase erlaubt. Wann — das ist unsere Frage — wird endlich einmal die Lücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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auch als Angebot, mehr Wahlmöglichkeiten in das Leben zu befördern, auszusteigen aus diesem harten Zeitkorsett, in das wir uns seit 200 Jahren begeben haben. Der Mikroprozessor bietet ja auch Möglichkeiten der Individualisierung der Arbeitszeit. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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. Aber zu glauben, mit Arbeitszeitgesetzgebung — staatlich reglementiert — das Problem der Arbeitszeitverkürzung lösen zu können, das scheint mir eine Illusion zu sein. Sie verkünden als großen arbeitspolitischen Durchbruch in diesem Gesetz die 40-Stunden-Woche. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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die Familie hängt nicht nur vom Geld ab. Das ist ein materialistisches Mißverständnis. Ein öffentliches Bewußtsein, das die Familie wie eine nostalgische Gegebenheit behandelt, wie ein Zweckbündnis aus dem man ein- und aussteigen kann, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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dem Regierungswechsel verbunden waren. In dieser Woche wird uns mit dem Haushaltsplan das größte sozialpolitische Sparprogramm vorgelegt, das wir in der Bundesrepublik je erlebt haben — und das ohne jeden Ausgleich und ohne jede Belastung auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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—, von der „Entsolidarisierung" geredet und gesagt, hier werde das größte sozialpolitische Sparprogramm vorgelegt, das wir in der Bundesrepublik Deutschland je gehabt hätten. Es mag sein, daß dieses Sparprogramm in seinem Volumen gewaltig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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. Es gab 1969 0,0 DM an Neuverschuldung. Jetzt muß das Märchen von den 28 Milliarden DM, das Sie hier auftischen, auch einmal widerlegt werden: In Wirklichkeit war das Haushaltsdefizit über 50 Milliarden DM. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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]: Lohnt sich kaum!) Das Konzept für die Familienpolitik und die Politik für die Frauen, das die neue Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Programm für die ganze Legislaturperiode. (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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haben gleichzeitig eine ganz entscheidende Lösung zugunsten der Frauen vorgeschlagen. Denn wir werden das ZweiKlassen-Recht für Frauen, das Sie geschaffen haben, in dieser Legislaturperiode beseitigen. Das Mutterschaftsgeld wird in Zukunft an alle Frauen ausgezahlt werden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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ist eine Zumutung für alle diejenigen und eine Rücksichtslosigkeit gegenüber all denjenigen, denen man von dem wenigen, das sie bekommen, noch mehr nimmt. Vielleicht verstehen Sie von dieser Seite her, weshalb wir uns für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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Altbundeskanzler Schmidt 1981 diesem Haus vorgestellt hat, hat Sparmaßnahmen enthalten, die noch über das Volumen hinausgingen, das in diesem Haushalt heute vorgesehen ist. (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber nicht auf Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]
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zum Schluß. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema sagen, das die GRÜNEN in einer Pressekonferenz in die öffentliche Diskussion einführen zu müssen glaubten. Es war Ihnen vorbehalten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1983 () [PBT/W10/00020]