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PBT/W06/00130

!) sich in der Vergangenheit oft geäußert haben, beschreiten Sie einen Weg, der das Ergebnis, das Sie hier kritisieren, erst einmal beseitigt. Sie allein tragen dafür die Verantwortung, daß dieser Weg so gegangen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
gegangen worden ist. (Abg. Russe: 624 Mark!) Nun können Sie sich heute hinstellen und das alles beklagen. Sie können sagen: Das ist alles falsch gewesen. Aber das spricht Sie von der Verantwortung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
auf Umdruck 191 ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis der Abstimmung liegt vor. Ihre Stimme haben 468 Mitglieder des Hauses und 21 Berliner Abgeordnete abgegeben.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
mich namens der Fraktion der Freien Demokraten zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz folgende Erklärung abgeben. Durch dieses Vierzehnte Rentenanpassungsgesetz, das im Ausschuß einstimmig beschlossen wurde, werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,3 °/o und die der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
.) Vizepräsident Frau Funcke: Ich danke der Frau Berichterstatterin und gebe dem Mitberichterstatter, Herrn Koenig, das Wort. Koenig (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
. Die Länder sind zu bitten, die Beschulung behinderter Kinder zu intensivieren. Nur wenn es gelingt, das gegliederte System schlechthin und darüber hinaus im institutionellen Bereich den Bund und im schulischen Bereich die Länder für eine Intensivierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
die contergan-geschädigten Kinder; ihre Lage wird dadurch verbessert. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, das Leistungsrecht in den Sozialgesetzen zugunsten der Behinderten mit dem Ziel zu verbessern, für alle gleiche Hilfen zur Eingliederung in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
es doch erlaubt sein mag, dieser Frage vorsichtig ein wenig nachzuspüren, ohne das Innerste zu verletzen, das der einzelne im Herzen trägt. Wer mit Behinderten zusammenkommt — hier ist wohl niemand heute abend, der nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
etwa um eine Mutter aus, die vierzehn-, fünfzehnmal in der Nacht aufsteht, um ihr Kind, das sich nicht selbst wenden kann, umzubetten? Das ist nur ein Beispiel, das sich leider ungezählt vermehren ließe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
um ihr Kind, das sich nicht selbst wenden kann, umzubetten? Das ist nur ein Beispiel, das sich leider ungezählt vermehren ließe. Hier eine Bitte an den Herrn Verteidigungsminister — er ist nicht hier, aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
geeignet sind, behinderten Kindern die Eingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern, oder die das Ziel haben, das Übel an der Wurzel zu fassen und die Entstehung von Behinderungen von vornherein zu verhindern. Der Schriftliche Bericht des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
, ist unbestritten damals verlängert worden, gegen den Rat des Wissenschaftsrates, verlängert worden bei einem Studium, das das einzige Studium in Deutschland war, dessen Zeitdauer von den Studenten vorher nicht überschritten wurde. (Abg. Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
der Schutzvorschriften, die sich auf die Verwendung von pharmakologisch wirkenden Stoffen in vom Tier gewonnenen Lebensmitteln beziehen, das Zulassungsverfahren für die Verwendung verschreibungspflichtiger Stoffe im Sinne des Arzneimittelrechts bei der Herstellung von kosmetischen Mitteln und die Einbeziehung weiterer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
hierbei der vorgesehenen Einschaltung der Zolldienststellen bei der Kontrolle von Importen zu. Das ist auch ein Anliegen, das wir schon im Jahre 1958 hier im Bundestag vorgetragen haben. Damit wird insbesondere einem berechtigten Anliegen vor allem auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
von Vorschriften, von mehr oder weniger notwendigen und sinnvollen Vorschriften, aber keine Gesamtreform des Lebensmittelrechts, als das es schon seit langem angekündigt und auch angepriesen worden ist. Ich erkläre namens meiner Fraktion, daß wir dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
industrieller Produktion, die ja die landwirtschaftliche Urproduktion inzwischen einbezogen haben, von sich aus wenig veranlaßt sind, das Wohl des Verbrauchers ausreichend in Rechnung zu stellen, zumal eines Verbrauchers, der durch die Fülle und die Unübersichtlichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Werbung. Das ist nötig, weil diese Werbung mit dem Auftreten der Gesundheitswelle ein Ausmaß angenommen hat, das mit den tatsächlichen Gesundheitsqualitäten der Produkte nicht nur nichts zu tun hat, sondern in vielen Fällen als bewußte Irreführung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Bestimmungen über die Herstellung von Tabakwaren kann es so, wie die Dinge liegen, nicht darum gehen, das im Verbrauch nikotinhaltiger Erzeugnisse liegende Gesundheitsrisiko zu vermeiden, sondern nur darum, daß dieses Risiko nicht zusätzlich vergrößert wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
wird. Die Verabschiedung erscheint uns dringend notwendig. Wenn wir deshalb einen Punkt ausklammern sollten, würde mir das zwar leid tun, aber ich wäre einer solchen Frage gegenüber nicht unaufgeschlossen. Einen wesentlichen Fortschritt sehen wir in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
PBT/W06/00127

Lösung der drängenden gemeindlichen Probleme herausstellt. Der Städtebaubericht, der diese Probleme untersucht, sowie das Städtebauförderungsgesetz, das ein Instrument in der Hand der Gemeinden zur Lösung der Aufgaben ist, haben die Verbesserung der baulichen Umwelt zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 (1971-06-16) [PBT/W06/00127]
Gemeinden bieten zu können, gehört es insbesondere, ein vielfältiges Angebot an Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zu schaffen, das Möglichkeiten auch des beruflichen Wechsels, Aufstiegs und Fortkommens garantiert; Güter und Dienstleistungen reichhaltig und hochwertig in zumutbarer zeitlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 (1971-06-16) [PBT/W06/00127]
auch die letzten Zweifler wachgerüttelt worden sind. Es handelt sich in diesem Zusammenhang aber nicht nur darum, das bestehende städtebaurechtliche Instrumentarium weiterzuentwickeln. Es muß vielmehr auch darum gehen, die gesetzlichen Regelungen stärker als bisher in gesellschaftspolitische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 (1971-06-16) [PBT/W06/00127]
sollten. Lassen Sie mich einige Worte zu den Bedenken sagen. Da wird einmal der Vorwurf erhoben, das Gesetz verstoße in einzelnen Vorschriften — das kann man auch aus der Begründung der Abänderungsanträge der Opposition hören — gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 (1971-06-16) [PBT/W06/00127]
dringend erforderlich hält. Auch wenn der uns heute zur Entscheidung vorliegende Entwurf nicht das Jahrhundertgesetz ist, als das er etwas voreilig angekündigt wurde, (Zuruf von der SPD: Von wem denn?) so kann er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 (1971-06-16) [PBT/W06/00127]
einer breiten parlamentarischen Mehrheit kommt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich sagte bereits, das Städtebaugesetz müsse ein echtes Förderungsgesetz sein. Das heißt, es muß ein Gesetz sein, das der Förderung städtebaulicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 (1971-06-16) [PBT/W06/00127]