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dafür angeben, damit der Eindruck ausgeräumt wird, Sie persönlich hätten an diesem Berufsstand nicht das Interesse, das er verdient? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, dieser Eindruck ist völlig falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Deutschen Bundestages sind noch nicht erteilt. Die Anträge sollen, soweit ich weiß, dem Regierungspräsidium vorliegen, das auch über die Fragen des Landschaftsschutzes noch entscheiden muß. Daneben steht das Verfahren nach § 9 des Haushaltsgesetzes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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bezug auf die Gestaltung unserer Haushaltspolitik. Inzwischen hat die Sachverständigenkommission für die Finanzreform ihr umfangreiches Gutachten vorgelegt, das im Prinzip mit den Intentionen der Bundesregierung übereinstimmt. Aber auf dem Weg zu einer solchen Reform begegnen wir vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Gemeinschaftsaufgaben, die Notwendigkeiten eines kooperativen Föderalismus einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung, die bessere wirtschaftliche und sozialpolitische Konzertierung, das alles zeigt, wie ich schon in meiner Regierungserklärung betont habe, daß wir dabei sind, den Schritt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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ich nur einige wenige in diesem Zusammenhang aufzeigen kann. Für Deutschland ist die EWG-Agrarfinanzierung ein gezieltes Opfer, das wir für den Gemeinsamen Markt bringen. Per Saldo der Einnahmen und Ausgaben ist und bleibt unsere Beteiligung an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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richtig. Aber wir haben uns ja bereits ein großes Opfer zugunsten der Gemeinschaft auferlegt, ein Opfer, das uns in der Endphase per Saldo mehr als i Milliarde DM, wenn ich gestern richtig gehört habe, sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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ist also klar, daß diese neuen Ausgaben kommen. Ich möchte mich nicht mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen, das in diesem Finanzbericht dargelegt worden ist — vielleicht tut es mein Kollege Dr. Althammer —, und zwar deshalb,
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1966 an Einzelheiten beigesteuert worden ist — und das ist nicht wenig —, hat ein Bild abgerundet, das man nur als düster bezeichnen kann. Das Ergebnis kurz susammengefaßt — Herr Kollege Leicht hat schon einige Daten dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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bereits auseinandergegangen war, und hat lediglich dem neu zu wählenden Bundestag mit dem Knüppel eines Haushaltssicherungsgesetzes gewinkt, das damals in Ansätzen schon offenbar vorbereitet wurde und dann auch dem Hause vorgelegt worden isst. (Zurufe von der
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vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Festlegung von Prioritäten oder Rangordnungen oder Schwerpunkten, wie Sie belieben, das zu nennen. Davon ist ja heute mehrfach die Rede gewesen, und es ist geradezu ein beliebtes Stichwort für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Jahren erheblich verschlechtert hat und daß selbst steuerstarke Länder wie das Land Baden-Württemberg, aus dem ich komme, das zum horizontalen Finanzausgleich einen Betrag von rund 420 Millionen DM leistet, in finanzielle Bedrängnis geraten sind, daß also
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Verfahren die allerschwersten Bedenken vorgebracht haben. Es hat sich eben herausgestellt, daß das „Gießkannenprinzip", das auch hier angewendet worden ist, keine brauchbare Methode der Ausbildungsförderung ist. (Beifall bei der SPD.)
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einzuplanen sind. Damit hat der Bundesfinanzminister erkennen lassen, daß in den nächsten Jahren mit einem Leistungsgesetz, das den Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone die Gleichstellung mit den Vertriebenen bringen soll, nicht zu rechnen ist.
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das Problem der Kriegsopferversorgung. Aber was ich schon vorhin sagte: Wir können nicht über Geld verfügen, das wir nicht in der Hand haben. Wir müssen vorher an anderer Stelle gestrichen haben, wenn irgendwelche Wünsche auf
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gestrichen haben, wenn irgendwelche Wünsche auf den Tisch kommen sollen. Ich bitte die Kollegen dieses Hauses, das doch zu beachten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sehen die Möglichkeit, im Haushaltsausschuß Verbesserungen der
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um diesen Weg in aller Ruhe und Sachlichkeit bemühen. Ich glaube, das ist ein Problem, über das wir uns in den weiteren Lesungen des Etats in aller Ruhe unterhalten können. Eines möchte ich aber hier völlig
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nicht zustimmen können. Denn das hieße die Sache zu betonieren. Wir wollen ein vernünftiges Ausbildungsförderungsgesetz, in das alle Gesichtspunkte, auch familienpolitischer Art, eingebaut werden können. (Beifall bei der FDP und SPD.)
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gezogen werden. (Beifall bei der FDP.) Vielleicht ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt gekommen, das zu versuchen, was anscheinend nur unter äußerstem Druck in Deutschland erreichbar ist, nämlich eine bescheidene Verwaltungsvereinfachung. Ich
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Wissenschaft und Forschung und beim Verkehr. Die Schwerpunktbildung entspricht den Notwendigkeiten. Es ist hier nicht notwendig, das alles noch einmal im einzelnen auszuführen. Aber wenn wir — wie vorhin schon dargestellt — die an anderer Stelle
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, um der Bevölkerung deutlich zu machen, wo wir heute stehen. Die deutsche Öffentlichkeit ist bereit, das Ihre zu leisten, um den gewonnenen Stand unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu halten und auszubauen. Sie ist bereit
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glaube aber, man darf diese Zahlen nicht isoliert sehen, sondern man muß sie in das Gesamtbild, das wir von unserer Wirtschafts- und Finanzlage vor uns haben, einfügen. Wenn wir dieses Gesamtbild voranstellen, dann ist
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sondern ich meine, damit hat er ganz schlicht und einfach gesagt: Die Regierung hat sich bemüht, das Ihre zu tun, nun, Parlament, tu auch du das, was du für notwendig hältst, um
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ich nenne z. B. Wohnungsbau, Landwirtschaftsförderung, Zonenrandgebiete, Förderung der deutschen Werftindustrie. Aber — und ,das halte ich für entscheidend — diese Zinssubventionen müssen sich in einer bestimmten Relation zu dem gesamten Kreditmarktvolumen bewegen, weil
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1970 ein neues Gebäude hinzustellen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß das ein Vorhaben ist, das für die Finanzverfassung des deutschen Staatswesens wirklich epochale Bedeutung hat. Deshalb möchte ich mit dem Aufruf schließen, daß
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daß, wenn diese Dinge eintreten und vielleicht zum Teil sogar durch diesen oder jenen Gedanken gefördert werden, das unter Umständen für Regierung und Parlament die Konsequenz in vorbezeichnetem Sinne wird. Und das dritte! Sie haben,
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