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keine Chance geben, tatsächlich zu einer Stabilisierung dieser Staaten zu kommen. Die vierte große Gefahr, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte, ist die, dass große ökologische Katastrophen drohen, wenn ein Tanker wie die jetzt entführte saudische Sirius Star in Brand gesetzt würde und sinken sollte. Was ist zu tun? – Zunächst einmal geht es in der Tat um den Schutz von Schiffen und die Abschreckung von Piratenangriffen in der gegenwärtigen akuten Bedrohungslage am Horn von Afrika. Deswegen ist die Mission „Atalanta“ auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2008 () [PBT/W16/00197]
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worden. Es sind dort nur Leute gespeichert worden, die im Zusammenhang mit der Volkszählung Straftaten begangen haben. (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: Schnibbeln!) — Nein, das Schnibbeln ist nicht das Entscheidende. — Dort sind Leute gespeichert worden, die Volkszähler zusammengeschlagen haben, die Büros in Brand gesetzt haben, die Hausfriedensbruch begangen haben usw., und zwar auch nur dann, wenn ein extremistischer Hintergrund erkennbar war und das Ziel, den Staat und seine Organe anzugreifen, wie das in der Errichtungsanordnung für diese Datei APIS auch vorgesehen ist. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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Argumente hört, die aber letztlich die Gewalteskalation nicht durchbrechen. Entscheidend wird aber sein, dass die Gewalteskalation durchbrochen wird, dass es zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch kommt; denn ohne diese Verhandlungen droht in der Tat, dass die ganze Region in Brand gesetzt wird - mit fatalen Kon sequenzen nicht nur für die regionale Sicherheit und Stabilität, sondern darüber hinaus. Vergessen wir nicht: Wir sind Nachbarregion. Nun, der Kollege Kinkel musste weg. Ich will deshalb Ihnen, Herr Gerhardt, meine Argumente sagen. Ich bin grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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linken und rechten Extremisten gehabt. Da hören wir es: Es kann noch so oft etwas ganz anderes geschehen — nämlich daß Wehrlose überfallen und mißhandelt, daß Wohnhäuser von Ausländern mit Mordabsicht angezündet, jüdische Friedhöfe geschändet und neuerdings auch wieder Synagogen in Brand gesetzt werden —, die Bundesregierung und ihre Innenpolitik bleibt fixiert auf die nun schon ritualisierten Reflexe ihrer angeblichen Abwehr eines angeblichen Extremismus von links und — an zweiter Stelle natürlich — von rechts. Es ist das ordnungspolitische Konzept eines Lawand-order-Legalismus, der mehr am Staatsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]
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sind noch nicht umgesetzt: erstens die endgültige Anerkennung des Kosovo durch Serbien - das erwarten wir am Ende des Prozesses - und zweitens - das erwarten wir ebenfalls von Serbien - die Ermittlung derjenigen, die die deutsche Botschaft in Belgrad im Jahr 2008 in Brand setzen wollten, und deren Inhaftnahme. Ich glaube, diese Forderungen dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten auch deutlich anerkennen, wie sich der Außenminister des Kosovo darum bemüht, den Kosovo international als einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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West oder bei Krawallen in Berlin. Niemanden läßt das Schicksal der Polizeibeamten kalt, die bei den Ausschreitungen blindwütiger Chaoten schwerverletzt werden. Niemand hält es für eine Bagatelle — auch die Koalition nicht und nicht die Bundesregierung —, wenn Fensterscheiben eingeworfen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert werden. Bei allen Gegensätzen, die uns in der Sache trennen, sollten wir — da stimme ich Herrn Bergerowski nachdrücklich zu — einander nicht unterstellen, daß der andere die Gewalt und ihre Folgen nicht ernst nehme und den Rechtsstaat Chaoten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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am Weserstadion hatten 252 verletzte Polizeibeamte zur Folge, davon 20 schwere Verletzungen: Knochenbrüche, Schädelverletzungen. Molotow-Cocktails, Eisenstangen und ein Hagel von Pflastersteinen wurden von einem harten Kern von Chaoten in brutalster Weise gegen die Polizeibeamten eingesetzt. Fahrzeuge der Bundeswehr wurden in Brand gesetzt und Sachschäden von Hunderttausenden D-Mark verursacht. Dann heißt es weiter: Auch die Polizeibeamten haben ein Anrecht auf den Schutz ihrer Person. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen gilt auch für Polizeibeamte. (Erneuter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1980 () [PBT/W08/00216]
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will dafür in der Kürze der verfügbaren Zeit drei Gründe nennen. Erstens. Im allgemeinen Deliktsrecht ist das Kind weniger Opfer als veranlassender oder handelnder Täter. Welcher Geschädigte -- denken wir beispielsweise an einen Landwirt, dessen Scheune durch ein zündelndes Kind in Brand gesetzt wird -- würde es einsehen, wenn er seinen Schaden nicht ersetzt bekäme? Zweitens. Auch das oft vorgebrachte Argument, daß es im Jugendstrafrecht doch auf die Fähigkeit des Jugendlichen ankommt, sich der Unrechtseinsicht entsprechend zu verhalten, ist nicht zwingend. Der Umstand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1997 () [PBT/W13/00169]
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explosiven Charakter angenommen haben. (Beifall bei der PDS) In diesem Zusammenhang sage ich ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament muss aufpassen, dass wir nicht in einen Krieg gegen den Irak hineingezogen werden, der den ganzen Nahen Osten in Brand setzen würde. Die Äußerungen der Bundesregierung hierzu sind zweideutig. Jeder, der das wollte, konnte sehen, dass Hochrüs tung kein Mittel gegen Terror sein kann, aber die Rüstung wurde in gigantische Höhen getrieben. Die USA geben jetzt jährlich 415 Milliarden US-Dollar für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Augen verlieren dürfen oder – um im Bild zu bleiben – bei denen wir dafür sorgen müssen, dass nichts anbrennt. Ein solcher Krisenherd ist der Nahe Osten. Der „Islamische Staat“ hat 2014 mit der Ausrufung des Kalifats diese ganze Region praktisch in Brand gesetzt. Es waren große internationale Anstrengungen notwendig, den IS zurückzudrängen und die besetzten Gebiete zu befreien. Wir sind Teil einer großen internationalen Koalition mit insgesamt 77 Mitgliedsländern, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben haben. Aber selbst wenn der IS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2020 () [PBT/W19/00154]
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CDU/CSU) Hier setzen wir an. Über 50 Millionen Euro werden wir im Haushalt 2016 dafür einsetzen, unsere Demokratie zu schützen. In einer Vielzahl von Programmen bekämpfen wir Extremismus und Gewalt. Es ist für unsere Gesellschaft inakzeptabel, wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt werden. Wir tolerieren es nicht, wenn Zeitungsredaktionen angegriffen werden. Es ist für unsere Gesellschaft aber genauso inakzeptabel, wenn eine AfD-Politikerin im Internet für vogelfrei erklärt und danach ihr Auto in Brand gesetzt wird oder wenn Bundeswehrgegner nachts die Radmuttern von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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ist für unsere Gesellschaft inakzeptabel, wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt werden. Wir tolerieren es nicht, wenn Zeitungsredaktionen angegriffen werden. Es ist für unsere Gesellschaft aber genauso inakzeptabel, wenn eine AfD-Politikerin im Internet für vogelfrei erklärt und danach ihr Auto in Brand gesetzt wird oder wenn Bundeswehrgegner nachts die Radmuttern von Militärfahrzeugen lösen. Es gibt keinen politisch gerechtfertigten Extremismus. In unserer Gesellschaft wird politisch mit Worten gestritten, nicht mit Gewalt. Es darf weder Gewalt gegen Menschen noch Zerstörung fremden Eigentums geben. Darin müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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sagen: Dieses Problem muss gelöst werden. Wir sehen: Die Linke macht hier etwas. Wir möchten möglichst, dass Sie gemeinsam etwas unternehmen, um auch unser Problem zu lösen. Danke. (Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ein Haus in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen! Großartig! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist Ihr Antrag dazu?) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Schaaf, bitte. Anton Schaaf (SPD): Frau Kollegin Bunge, ich wollte nur sagen, dass neben dem Personenkreis, den Sie benannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2010 () [PBT/W17/00078]
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genug, Herr Wimmer. (Wimmer [CDU/CSU]: Richtig!) Die politische Führung der Bundeswehr hielt es darüber hinaus für angemessen, im Originalton auch noch den brutal und rücksichtslos mit Panzern vorstürmenden „Iwan" vorzuführen. Der hat mit einem seiner Panzer einen Trabant in Brand gesetzt. Der Kommandant überläßt „die vier brennenden Deutschen", wie es dann in dem Funkspruch heißt, ihrem unentrinnbaren Schicksal und befiehlt der Kolonne, weiterzustürmen, gen Westen. Was mag wohl in dem Autofahrer vorgehen, der diese Meldung 10 Kilometer südlich von Hannover, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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eine Kurzintervention erhält der Kollege Ehrhorn, AfD-Fraktion. Thomas Ehrhorn (AfD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, wenn wir von der Antifa reden, dann reden wir von denen, die an jedem 1. Mai Hunderte von Autos in Brand setzen. Wir reden von denen, die halb Hamburg verwüstet und in Schutt und Asche gelegt haben. Wir reden von denen, die mit Pflastersteinen von Hochhäusern auf Polizisten werfen und damit billigend in Kauf nehmen, dass die Polizisten ihr Leben verlieren. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.2020 () [PBT/W19/00167]
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Handys, Kaffeemaschinen oder allen anderen Elektro- und Elektronikgeräten zu verbessern – (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) zum Ressourcen- und Klimaschutz und für unsere Geldbeutel. (Beifall bei der LINKEN) Unverzichtbar sind auch Vorgaben, damit beschädigte Lithium-Ionen-Akkus nicht mehr Müllfahrzeuge oder Lager in Brand setzen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wer glaubt, dass dieser Gesetzentwurf die aufgezählten Probleme löst, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Koalition erlaubt Händlern und Herstellern, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen, oder sie benennen einen Beauftragten, der gegen eine Ablassgebühr die Verwertung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2021 () [PBT/W19/00221]
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in Brasilien von Präsident Bolsonaro. Deutschland setzt einen Kontrapunkt zu dieser menschenrechtswidrigen Politik, die von Herrn Bolsonaro betrieben wird, der mit dem Umgang mit Covid-19, mit dem Abbrennen des Amazonas am Ende sein eigenes Land und die ganze Welt in Brand setzt. Von Covid-19 besonders betroffen sind 162 indigene Völker in Brasilien, und wir erleben eine besonders ausgeprägte Kindersterblichkeit bei den Yanomami; es ist wirklich schrecklich. Deswegen – noch einmal – ist heute ein historischer Tag. Deutschland stärkt die ILO 169. Wir stärken damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2021 () [PBT/W19/00221]
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und Aktivitäten distanziert haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch gedankenlose Verwaltungsakte gehören dazu. Ich denke an den Ägypter Salah al-Namr, der im brandenburgischen Elsterwerda eine florierende Pizzeria betrieb. Die wurde von Radikalen in Brand gesetzt, brannte ab, und das brandenburgische Innenministerium unter Leitung von Herrn Schönbohm hatte nichts Besseres zu tun, als den nun erwerbslosen Ägypter auszuweisen. (Sebastian Edathy [SPD]: Skandal!) Es sind die täglichen, oft gedankenlosen Signale, die unsere Gesell schaft mit prägen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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in der heutigen Debatte alle im Bundestag vertretenen Parteien, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, eine offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt ange mahnt haben. Demokratie darf nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschen in unserer Mitte zu Tode gehetzt, wenn Ausländerunterkünfte in Brand gesetzt, wenn jüdische Friedhöfe geschändet, wenn Obdachlose erschlagen und wenn andere Gewalttaten verübt werden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.) Demokratie muss sich aktiv zur Wehr setzen. Wir alle, zuallererst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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dieses Jahres u. a. folgendes — das auch zu Ihrer Geschichtsklitterung, Herr Erhard — ausgeführt: In den 60er Jahren habe es dasselbe Problem gegeben, wenn auch mit anderer Zielsetzung ... Auch damals hätten Tausende ... gewalttätig demonstriert; sie hätten Schaufensterscheiben eingeworfen, geplündert, Baufahrzeuge in Brand gesetzt usw. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Und sind verhaftet worden!) Der Bundesanwalt fährt dann fort: ... aber mit Änderungen des materiellen und prozessualen Strafrechts könne man dieses Problem nicht in den Griff bekommen. (Gnädinger [SPD]: Genauso war es! — Frau Dr. Däubler-Gmelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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beschimpft werden? (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meint er damit, dass Polizisten und Wasserwerfer mittels Pyrotechnik und anderer gefährlicher Gegenstände angegriffen werden? Meint er damit, dass im Bereich Leitstade Beamte angegriffen werden, dass das Einsatzfahrzeug in Brand gesetzt wird und dass die Beamten in Lebensgefahr gebracht werden? Meint er damit, dass ein Polizeibeamter durch einen Schlag mit einem Ast in den Kopf-Nacken-Bereich schwer verletzt wurde? (Sebastian Edathy [SPD]: Wollen Sie ihm das ernsthaft unterstellen?) Er liegt jetzt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2010 () [PBT/W17/00070]
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wurden. Im Zusammenhang mit den angemeldeten Versammlungen und Aufzügen kam es im Stadtgebiet zu massiven Ausschreitungen. Seit 5.30 Uhr waren mehrere größere gewalttätige Gruppen im Stadtgebiet unterwegs. Mehrere Straßen und Brücken wurden zeitweise blockiert und Barrikaden errichtet, die teilweise in Brand gesetzt wurden. Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte, mit Steinen und Pyrotechnik. Darüber hinaus erfolgten zahlreiche Inbrandsetzungen von Fahrzeugen, darunter auch Einsatzfahrzeuge der Polizei. Teilweise verfügten die gewalttätigen Demonstranten über Schutzbewaffnung. Etwa 80 Einsatzkräfte wurden durch die Freisetzung von ätzenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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es zumindest Frankfurt noch nie erlebt hat. Mich hat vor allem das Ausmaß der Verrohung, die wir gestern erlebt haben, tief erschüttert. Die vorläufige Bilanz ist verheerend: 150 Polizeibeamte wurden verletzt, einige davon schwer; 55 beschädigte Dienstfahrzeuge, 7 weitere in Brand gesetzt; eine Polizeistation wurde angegriffen; mehrere U-Bahnen wurden „entglast“ – das ist so ein Ausdruck aus der Szene, den ich schon empörend finde. 293 Platzverweise wurden erteilt. Gegen 26 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Die Gewalttäter machten auch vor gänzlich Unbeteiligten nicht Halt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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brennende Barrikaden gebaut. (Ulli Nissen [SPD]: Was ist das denn für ein Vergleich? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wurden aber keine Polizisten angezündet!) Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben keine Polizeiautos mit Polizisten drin angezündet, Frau Hänsel!) Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Umfang – hier gibt es in keiner Weise irgendetwas zu relativieren – zu verurteilen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu den gestrigen Ausschreitungen: Es gab die Errichtung von Barrikaden. Es sind zahlreiche Mülltonnen und -Autoreifen in Brand gesetzt worden. Insgesamt sind 150 Polizeibeamte verletzt worden, zwei davon schwer, die nach wie vor dienstunfähig sind. Es sind insgesamt 65 Polizeifahrzeuge beschädigt worden, 7 davon in Brand gesetzt worden. Es kam zu Beschädigungen zahlreicher Ausrüstungsgegenstände und weiterer Einsatzmittel. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]