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wenn man sich mit ihrer inneren Struktur, ihrem politischen Hintergrund und den politischen Funktionen der einzelnen Organe der NATO eingehender befaßt, ein bisher einzigartiges Instrument, das in der Defensive sehr wirksam sein wird, aber für die Offensive gar nicht in Gang gesetzt werden kann. Deshalb sind alle die Befürchtungen, die man wegen des Machtgewichtes des mitteleuropäischen Raumes hat, unbegründet. Gerade ein Einbeziehen dieses mitteleuropäischen Raumes in die NATO und in ihren Funktionszusammenhang würde, ganz im Gegensatz zu der Ostblockpropaganda, ein ganz wesentliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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die vorherigen Beiträge ein. Zunächst möchte ich sagen: Wir unterstützen das Anliegen der Linken in ihrem Antrag, weil auch wir meinen: Es ist notwendig, dass wir einen Haltepunkt setzen und uns noch einmal anschauen, unter welchen Bedingungen wir PEPP in Gang gesetzt haben und ob das neue Honorarsystem in seiner Ausgestaltung, die wir im Gesetz gewählt haben, geeignet ist, eine Verbesserung der Versorgung von psychisch erkrankten Menschen herbeizuführen. Das muss nämlich die große Zielsetzung sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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gegangen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So ein Unsinn! – Was das wieder soll! – Oh! Oh!) Das ist mir völlig neu. (Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Es waren die Menschen in der DDR, die diese massive Bewegung in Gang gesetzt haben, nicht die NATO. Außerdem haben Sie den Begriff „Freiheit“ verwendet und gesagt, die NATO habe ermöglicht, dass wir heute in Freiheit leben; das hat auch die Kanzlerin in ihrer Rede mehrmals erwähnt. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Stellen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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dass sich die Bundesministerin der Justiz nicht in der Lage sieht, ein solches vertragliches Verfahren mitzutragen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht auch gar nicht!) Das ist aber nicht weiter dramatisch; denn wir wollen ja auch ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Die Gesetzgebungszuständigkeit liegt hier beim Bundesminister für Wirtschaft. Dort ist sie in guten Händen. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Gradistanac [SPD]: Das bezweifle ich! Wo ist er denn? – Caren Marks [SPD]: Er ist leider nicht anwesend! – Jerzy Montag [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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veränderten Mais nicht anbauen zu wollen. (Beifall der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]) Das finde ich bemerkenswert. Das Land Rumänien ist Mitglied im Europarat und hat sich an der entsprechenden Debatte beteiligt. Ich habe diese Debatte damals im Europarat in Gang gesetzt, um in der Parlamentarischen Versammlung ein Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen. Das war vielen überhaupt nicht gegenwärtig. Man wäre in Rumänien bei einer anderen Entscheidung in der Situation gewesen, dass die dort produzierten Lebensmittel plötzlich der Kennzeichnungspflicht in ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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erfolgreich erwiesen. Im Vordergrund steht dabei die freiwillige Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten und der Erfahrungsaustausch anhand modellhafter und bewährter Beispiele aus der Praxis (best practice). Auf diese Art der Politikkoordinierung wurde beispielsweise ein Reform- und Diskussionsprozess auf einzelstaatlicher Ebene in Gang gesetzt, der als Ergebnis nationale FuE-Investitionszielvorgaben in allen Mitgliedstaaten vorweisen kann. Darüber hinaus besteht in bestimmten Gebieten bereits eine enge Vernetzung bzw. Koordination, unterstützt durch das derzeitige 7. Forschungsrahmenprogramm sowie weitere europäische Initiativen, wie dem Europäischen Forschungsrat und dem Europäischen Institut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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geplant ist, wird vielleicht eines Tages — Sie haben es soeben angedeutet — zur wichtigen Gedächtnisstütze für eine abgeschlossene Entwicklung sein. Zwei Fragen bewegen die Menschen in der Sowjetunion, in Osteuropa, in der DDR am drängendsten. Sie haben diese demokratische Revolution in Gang gesetzt. Die eine Frage, symbolisiert in der Gruppe „Memorial" in der Sowjetunion, ist die endliche Befreiung der Geschichte, der geschichtlichen Wahrheit vom staatlichen Diktat. Das ist einer der wichtigsten Antriebe für das, was wir in Osteuropa erleben. Gespräche mit den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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europäische Debatte eingetreten sind. Wir haben der Kommission entsprechende Vorschläge an die Hand gegeben. Denn, wie Sie wissen, hat die Kommission selber das Vorschlagsmonopol. Jetzt muß die Kommission Farbe bekennen, weil erst ihre formal eingebrachten Vorschläge den europäischen Gesetzgebungsprozeß in Gang setzen. Ich bedauere wie Sie, daß dieser Prozeß sehr schwerfällig ist und sehr viele Kurven und Slaloms hat. Aber wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Angesichts dieser Tatsachen laufen Vorwürfe ins Leere, wir hätten auf Initiative verzichtet. Es ist ja auch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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ist bei der Auseinandersetzung über die Preise und die Konjunkturpolitik fast völlig vergessen worden, daß wir mit unserer Strukturpolitik in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten — ich meine das Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Steinkohlengebiete — seit ein paar Jahren einen Umwandlungsprozeß in Gang gesetzt und so weit vorangetrieben haben, daß eine nachhaltige Gesundung und eine Heranführung an das Wohlstandsniveau anderer Bundesländer erzielt worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt hier „wir"?) Das ist eine Leistung, die durch beharrliche und planvolle Maßnahmen erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Anteil von nur 10%der geförderten Arbeitsplätze gegenüber. Ich glaube — ganz gleich, wie man dazu steht das ist eine traurige Bilanz. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Land weiterhin eine wahre Inflation der Schwerpunktorte, die besonders gefördert werden können, in Gang gesetzt. 107 der 250 Schwerpunkte aller Aktionsräume liegen 'in Bayern. Diese politisch bequeme Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung hat aber 2u keinerlei :besonders herausragenden Erfolgen geführt. Herr Kollege Warnke, in Bayern war es doch so, daß man aus vordergründigen Motiven, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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die allein und insgesamt stärker sind als wir, erreicht werden kann. Es scheint mir unter diesen Umständen auch reichlich naiv, wenn Herr Kollege Erler hier die Frage stellt, wie die Bundesregierung die Abrüstungsgespräche, die in Genf gescheitert sind, wieder in Gang setzen zu können glaubt. Die Bundesregierung war bei dem Scheitern dieser Gespräche gar nicht beteiligt. Sie ist damit auch gar nicht in der Lage, diese Gespräche wieder in Gang zu setzen. Es bedeutet doch eine Überschätzung der deutschen Rolle, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Moment keine hohen Flüchtlingszahlen gibt, dann deswegen, weil die Flüchtlinge Hoffnungen auf den Militärschlag setzen. Die Flüchtlinge fragten, wenn man mit ihnen sprach: Mit welchen Sicherheiten können wir wieder zurückkehren? Wir müssen auch für die umgebenden Staaten schnellstens Stabilisierungsaktionen in Gang setzen. Beratungen zur Verbesserung des Rechtssystems, die Schaffung eines Polizeiwesens, all das gehört dazu und nicht nur das, was heute beschlossen wird. Herr Ministerpräsident Schröder, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß das die Aufgabe der Zukunft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1998 () [PBT/W13/00248]
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es sein, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland als Verfassungsauftrag zu verstehen. Daran müssen alle mitarbeiten. Nicht diese Große Koalition, sondern die in den 60er-Jahren hat mit dem guten Duo Franz Josef Strauß und Karl Schiller eine Entwicklung in Gang gesetzt, die in der Idee einer konzertierten Aktion mündete. Der Gedanke ist heute wieder aufzunehmen. Es ist erneut Zeit für eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum. Wir werden diese konzertierte Aktion – vernetzt und verbindlich – zur Hebung des Entwicklungspotenzials des ländlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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Sie vermissen. Sie haben zunächst überhaupt nichts getan und dann halbherzig und schwächlich gehandelt. Dabei tadele ich nicht, daß Sie Bruchstücke unseres Programms „Arbeit und Umwelt" kopiert haben, daß Sie zum Erstaunen und zur Kritik Ihrer eigenen Parteifreunde etwas in Gang setzen, was Sie jahrelang und noch vor wenigen Wochen als typisch sozialdemokratisch mit stereotypen Redewendungen abgelehnt haben. Das stört uns nicht. Wir kritisieren etwas anderes. Wir kritisieren das viel zu geringe Volumen Ihres Programms, für das Sie — das muß man der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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nicht in das Haus, aber ich möchte es trotzdem einmal machen. Zum einen haben wir nicht damit gerechnet, daß das Wettrüsten so schnell an seine wirtschaftlichen Grenzen stößt. Dadurch wurde eine tiefgreifende Neudefinition der Nuklearbeziehungen zwischen den beiden Supermächten in Gang gesetzt. Die Mittelstreckenraketen sind offenkundig auch für die Supermächte selbst sehr gefährlich geworden. Es war auch nicht zu erwarten, daß die Vorherrschaft der USA entgegen der bisherigen Praxis nicht dazu benutzt wurde, die Bundesrepublik zu Aufrüstung zu drängen, sondern dazu, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Ihnen einen Überblick über die große Arbeit zu geben, die wir wegen der Beeinträchtigung der Beamten an den Zollausfallstraßen und an den Autobahnen durch die Auspuffgase der Kraftfahrzeuge durchgeführt haben. Wir haben seit Ende der fünfziger Jahre eingehende Ermittlungen in Gang gesetzt, um festzustellen, wie man Abhilfe schaffen kann. Das Thema eignet sich nicht, hier in aller Breite dargestellt zu werden. Ich bin aber gern bereit, Ihnen einmal einen Einblick darin zu geben, wie sehr die Verwaltung am Werk ist, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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nicht. Die Finanzierung von militärischen Aufgaben in Krisenlagen durch die EU ist nicht ausgeschlossen. Das sehen auch der Rat und das Europäische Parlament so. Die Kommission selbst hat nun das Verfahren zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden in Gang gesetzt, und damit zeigt sie, dass sie jetzt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer solchen Finanzierung durch Anpassung des IfS hat. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Niema Movassat (DIE LINKE): Herzlichen Dank. – In dem Spiegel-Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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sagen, das Prä der Sportpolitik liege natürlich beim Sport. Da besteht kein Dissens. Aber wenn man sich nur an dem orientiert, was die Sportorganisationen machen, dann läuft die Politik Gefahr, dass sie nur darauf antwortet und keine selbstständigen Initiativen in Gang setzt. Wir Grüne meinen, Sportpolitik muss auch eigenständige Akzente setzen und dafür sorgen, dass alles in den richtigen Bahnen läuft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Beispiel. Es muss skeptisch stimmen, wenn zum Beispiel beim Landessporttag in Baden-Württemberg der Tenor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]
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haben die amerikanische Administration und alle, die damit zu tun haben, sehr offen, klar und auch sehr massiv darauf hingewiesen – dies bezieht sich auch auf unsere europäische Verantwortung –, dass das, was die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus in Gang gesetzt haben, nicht mehr unter die Antifolterkonvention fällt. Diskussionen wie die über das Waterboarding, wie sie auch von Herrn Bush geführt werden, tragen nicht dazu bei, in der Welt den Eindruck zu erwecken, dass unsere westlichen Werte in dieser Art und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]
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aufgrund einer sehr modernen und verbrauchsarmen Flotte über einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen ausländischen Konkurrenten. Wenn sich die ersten Reiseveranstalter mit solchen Angaben freiwillig profilieren, wird das geänderte Umweltbewusstsein automatisch einen Druck auf die Branche erzeugen und ein langfristiges Umdenken in Gang setzen. Wir sollten bei der ganzen Diskussion um die Nachhaltigkeit von Reisen nicht damit anfangen, Reiseziele gegeneinander auszuspielen. Die gegenwärtige Debatte um Einschränkungen bei Flugreisen zugunsten des Klimaschutzes lässt leider die vielen positiven Effekte von Flugreisen völlig außer Acht. Weltweit setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]
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Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, eine derartige Prüfung vorzunehmen. Ich möchte nur nicht, daß durch eine solche Prüfung die Auslagerung in irgendeiner Form hintan gehalten wird. Wir möchten die Aktion aus vielerlei Gründen in Gang setzen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dieserhalb eine schriftliche Mitteilung zu geben. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Leicht gestellte Frage VII/9 auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Forschungsinstitut für Rebenzüchtung, Geilweilerhof bei Siebeldingen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 () [PBT/W04/00112]
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der jeweiligen Stadt ein kleines Eigenheimgebiet mit sehr viel Grün und ansprechenden Wohnbedingungen für junge Familien mit Kindern - man muss sich dort nicht über Jahre hinweg über den Spielplatz streiten - geben. Wenn das geschieht, dann kann man eine Entwicklung in Gang setzen, die die Innenstädte attraktiv macht. Ich appelliere an die PDS, mit der endlosen Nörgelei, dass Ostdeutsch land nur mit Problemen behaftet ist, aufzuhören. Sie sollten wenigstens ab und zu einmal versuchen, ein positives Bild von dem zu zeichnen, was sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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sei eine politische Straftat. Diese Einschränkung mußte aber hingenommen werden, weil eine Reihe von Vertragspartnern einfach auf Grund ihrer Verfassung zu solchen Vorbehalten gezwungen ist und weil man mit einem solchen Abkommen nicht warten kann, bis Länder etwa Verfassungsänderungen in Gang setzen. Dessenungeachtet ist das Abkommen von erheblicher Bedeutung. Erstmals wird der Grundsatz, daß bei Straftaten der hier aufgezählten Art entweder ausgeliefert oder von dem Aufenthaltsstaat selber ein Strafverfahren durchgeführt wird, in das internationale Recht aufgenommen. Wichtiger noch erscheint mir die Übereinstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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frühere Bundespräsident Walter Scheel wie folgt aus: Es wird nicht darum gehen, einen Katalog idealer Forderungen aufzustellen. Es wird hauptsächlich um praktikable Vorschläge gehen, um Ideen, die die festgefahrenen Fronten lockern, den Dialog zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern wieder in Gang setzen. Inzwischen liegen der Bericht und ein Sofortprogramm vor. Haben sich unsere Hoffnungen erfüllt? Sind dort Anregungen für konkrete Politik enthalten? Die Antwort muß leider „nein" lauten. Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit unser Urteil nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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oder auf Flüchtlinge. Das ist eine Tatsache. Deshalb gibt es in der Bevölkerung zunehmend Vorbehalte gegenüber Europa. Das Entscheidende ist doch, wie die Menschen Europa erfahren und erleben. Daran müssen wir etwas verändern, wenn wir eine wirkliche europäische Integration in Gang setzen wollen. (Beifall bei der PDS) Wann immer es Anstöße von außen gab - Herr Dr. Kohl kann sich daran mit Sicherheit noch erinnern -, Europa sozialer und gerechter zu gestalten, konnte man sicher sein: Sie, Herr Kohl, treten auf die Bremse; Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]