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die außenpolitische Zusammenarbeit, geschaffen. Wir als Deutsche sind uns sicher darüber im klaren, daß diese außenpolitische Zusammenarbeit der Staaten der Gemeinschaft ganz erhebliche Vorteile für uns gebracht hat. Wie hätten wir eigentlich die Politik der Entspannung und des Ausgleichs in Gang setzen können, wenn nicht in der Gemeinschaft unserer Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie berufen sich im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei auf die Konferenzergebnisse von Helsinki und bezeichnen ihre Durchführung als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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auf Widerstand gestoßen mit dem Ergebnis, daß wir nur eine Entschließung vorlegen können. Sowohl bei den Problemen des Bauens in Gemengelagen als auch bei dieser vereinfachten Sanierungsmaßnahme müssen wir also mit weiteren Gesetzen rechnen. Der Gesetzesperfektionismus ist schon wieder in Gang gesetzt worden. Das hat die Koalition zu verantworten. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, am Schluß dieser Beratung möchte ich appellieren erstens an die Landesplanung, dem Willen des Bundesgesetzgebers nach Schaffung erweiterter Baumöglichkeiten auf dem Lande Rechnung zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Es ist auch wichtig zu wissen — die uns begleitende Öffentlichkeit weiß dies nicht immer, kann es nicht immer wissen —, daß im KSZE-Prozeß — wenn wir das sagen, versteht man uns häufig schon nicht mehr —, also diesem Prozeß, der in Helsinki in Gang gesetzt wurde, leider nicht die schrecklichen Gefahren des Rüstens zu bannen sein werden, wenn auch eine Konferenz zur Abrüstung in Europa zumal durch vertrauensbildende Maßnahmen einen wichtigen friedenspolitischen Beitrag leisten kann. Wenn es so ist, daß im Rahmen dieses Prozesses gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Nuklearwaffen — Waffen mit einer Reichweite bis 1 000 km. Auch hier hat die Sowjetunion mit der Einführung der Kurzstreckenwaffen SS 21, SS 22 und SS 23 nicht nur eine normale Modernisierung ihres Arsenals, sondern gleichzeitig eine erhebliche qualitative Verstärkung in Gang gesetzt. Mit der SS 22 kann die Sowjetunion schon heute aus den westlichen Bezirken der Sowjetunion aus weite Teile Deutschlands und Österreichs atomar vernichten. Sie hat sich dadurch neben der SS 20 eine zweite atomare Faust gegen Europa und Deutschland geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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er wohl nicht. Herr Kollege, nun seien Sie doch etwas klarer. Herr Kunze hat wie ich den Besuch des amerikanischen Außenministers begrüßt. Ihnen, Herr Kollege Wörner, möchte ich sagen: Wenn ich mich hier gegen diejenigen wende, die diese Kampagne in Gang setzen, dann ist es mir völlig gleichgültig, aus welchem politischen Lager sie kommen. Ich verurteile ihr Verhalten auch dann, wenn sie der eigenen Partei angehören. Das ist das Wesentliche. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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wieder aufgebaut haben, als andere von diesem Willen noch weit entfernt waren. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Betriebsräte und Gewerkschafter haben dort, wo es nötig war, auch selbständig, ohne den nicht vorhandenen Unternehmer, Betriebe wieder in Gang gesetzt. Sie haben für ihre Betriebe gekämpft, sich der Demontage entgegengestellt. Sie haben das auch dann getan, wenn sie sich dafür von der Besatzungsmacht einsperren lassen mußten. Die deutschen Gewerkschaften haben sich damals für Mitbestimmung und Mitverantwortung und gegen Klassenkampf entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Beiderseitigkeit und die Gegenseitigkeit der Interessen von Industrieländern und Entwicklungsländern neu zu definieren. Das ist nicht möglich, wenn man dogmatisch gefärbte Brillen aufsetzt. Nicht die CDU insgesamt, aber Übereifrige aus ihren Reihen haben gemeint, wir, die wir diese Arbeit in Gang gesetzt hätten, seien vom Weg der marktwirtschaftlichen Tugend abgewichen, als wir in jener Kommission in Übereinstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Waldheim, von der Notwendigkeit einer neuen weltwirtschaftlichen Ordnung gesprochen haben. Das ist doch, wenn man nicht unbedingt Streit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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haben heute über Ihren Besuch in der CSSR einige Bemerkungen gemacht. Es wäre mir recht gewesen, wenn Sie auch einmal gesagt hätten, wie die andere Seite eigentlich diesen Vertrag, in dem doch steht, Anträge würden wohlwollend behandelt, jetzt wieder in Gang setzen will, wie Sie gesagt haben, dem Buchstaben, dem Geiste nach — wie die Formel heißt — mit Leben erfüllt. Es ist ohnehin befremdlich, Herr Kollege Friedrich, daß der Vorsitzende Ihrer Fraktion, kurz bevor er den eisernen Statthaltern von Moskau in Prag die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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europäischen Konferenz hineingetragen wurde. Wir sind gemeinsam daran interessiert, daß die internen Vorbereitungen in der NATO sowie die bilateralen Kontakte mit anderen interessierten Partnern verstärkt werden, damit nach erfolgreichem Abschluß der Berlinverhandlungen die multilaterale Vorbereitung so bald wie möglich in Gang gesetzt werden kann. Es ist bekannt, daß die finnische Regierung in den letzten Monaten sich viel Mühe gegeben hat, den Gedanken einer europäischen Konferenz zu fördern. Die NATO-Minister haben diese finnische Initiative ausdrücklich begrüßt und sind übereingekommen, den Kontakt mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Abrüstungsfragen beraten würde, d. h. daß Fragen der beiderseitigen ausgewogenen Verminderung von Truppen und Rüstung in Europa Gegenstand der Beratungen sein müssen. Allerdings ist es durchaus denkbar, dieses Thema auch schon in Angriff zu nehmen, bevor eine europäische Konferenz in Gang gesetzt werden kann. Man sollte dabei aber beachten, daß Probleme der Teilabrüstung nicht isoliert gesehen werden können als rein technisch-militärische Fragen. Sie müssen in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt werden. MBFR muß also parallel mit Fortschritten in der Entspannungspolitik in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Sie mich daher dazu einige Bemerkungen machen. Heute gilt ein totales Herstellungs- und Verbreitungsverbot für pornographische Erzeugnisse. Es ist einiges wert, das nur einmal einfach nüchtern festzustellen, weil Sie ja den Eindruck hervorrufen, als solle hier von uns etwas in Gang gesetzt werden, was in dieser Art einer Sintflut überhaupt noch nicht über die Menschheit gekommen sei. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das heute geltende Herstellungs- und Verbreitungsverbot hat nicht verhindern können, daß pornographische Erzeugnisse in diesem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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isoliert geschieht, sondern in unsere westlichen Bündnisse eingebettet ist; es ist eingebettet auch in die NATO, die die alleinige Grundlage unserer Sicherheit ist und sicher auf lange Zeit bleiben wird. Das alles haben wir doch nicht übersehen! Was wir in Gang gesetzt haben, ist eine Außenpolitik, die von der Erfahrung ausgeht, daß in den vergangenen 20 Jahren die gesteckten Ziele, vor allem, was die deutsche Frage angeht, nicht erreicht werden konnten, und die deswegen andere Akzente gesetz hat, die abgerückt ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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genaue Auskunft darüber zu bekommen, wie die anderen Partner in der Gemeinschaft zu den bescheidenen Vorschlägen der Kommission stehen. Herr Kollege, gestützt auf diese Auskünfte, hat dann der Landwirtschaftsminister seine bilateralen Bemühungen gegenüber mehr als einer Regierung anderer Mitgliedsländer in Gang gesetzt, (Zuruf von der SPD: Herr Niegel hört gar nicht zu!) um in Brüssel jetzt überhaupt eine vernünftige Verhandlungssituation zu erreichen. (Zuruf des Abgeordneten Bewerunge.) — Ich sage es, weil ich gefragt wurde! Ich brauche nicht darauf zu antworten, ob wir dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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glauben Sie wirklich, daß es die deutsche Position in Brüssel fördert, wenn sowohl Ihr Finanzminister als auch Sie selbst sich hier hinstellen und sagen: Zwar haben wir vor anderthalb Jahren ein Stück Mehrwertsteuer-Mechanismus zum befristeten Ausgleich für den Währungsverlust in Gang gesetzt; aber wenn ihr jetzt diesen Vorschlag aufgreift und ausbaut, hat er keine Chance in Brüssel? Glauben Sie, daß das die Chancen Ihrer und der deutschen Politik in Brüssel fördert? (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Rawe: Dafür macht uns dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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vermessen, anzunehmen, daß wir ganze Regionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wollten, die einseitig strukturiert sind. Ich will hier nur das Beispiel der Textilindustrie erwähnen. Wir wissen, daß das ein langsamer Prozeß ist. Trotzdem muß dieser Prozeß im Interesse aller in Gang gesetzt werden, und wir dürfen bei uns überholte wirtschaftliche Strukturen nicht durch Erhaltungssubventionen erhalten, wie auch die Bundesregierung gesagt hat. Nun, Herr Kollege Kiep, komme ich zu einem Thema, von dem Sie gesagt haben, es werde verketzert. Vizepräsident Frau Funcke: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Zielsetzung der Sowjetunion möglicherweise beeinflussen kann. Auch hier sieht die Opposition lauter Gefahren und Fährnisse und vergißt dabei vollständig, daß sich die Bundesregierung bei allem, was sie in der europäischen Politik und in der Politik zwischen West- und Osteuropa in Gang ,gesetzt hat, zu jeder Zeit in vollkommener Übereinstimmung mit allen ihren westlichen Verbündeten befunden hat. Sie hat diese Übereinstimmung gesucht. Man wird doch wohl nicht sagen können, daß sich die westlichen Verbündeten in Europa und die Vereinigten Staaten mutwilig in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Sie werden im Druck der Hauptverhandlungen durch derartige Maßnahmen nicht erreichen, daß die Hauptverhandlungen friedlicher, vernünftiger und sachlicher ablaufen, sondern Sie werden erreichen, daß statt der Albernheiten, die jetzt vorkommen, noch schlimmere Auseinandersetzungen über den von Ihnen gewollten Ad-hoc-Ausschluß in Gang gesetzt werden. Da wird das Durcheinander erst richtig in Gang kommen, da wird erst richtig der Terror im Gerichtssaal offenbar werden. Sie werden das Allerschlimmste erreichen — genau das, was die kleine Gruppe der Terroristen sich wünscht —: nämlich daß die Betreffenden dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Die Bundesregierung muß darauf antworten, ob sie die 60 Milliarden DM — wie hier noch einmal von Herrn Meinecke angedeutet worden ist — zur Verfügung stellen kann oder nicht; denn verantwortlich für die Reform der Bildung ist die Bundesregierung, die sie in Gang gesetzt hat. Die Länder können sie in dem Maße exekutieren, wie der Bund ihnen dafür die Mittel zur Verfügung stellt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Da Herr Meinecke die Freundlichkeit hatte, zum 178. Male von den berühmten Versäumnissen der Vergangenheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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dürfen und wonach Bürgschaften und bundesbankfähige Wechsel nur zu 50 % angerechnet werden, vertretbar ist. Damit wird — dies ist der entscheidende Gesichtspunkt; deshalb widerspreche ich auch der Behauptung, daß mit diesem Gesetz eine nichtmarktwirtschaftliche Regelung gefunden worden sei — kein Kreditkarussell in Gang gesetzt; damit können sowohl die Landesbanken und Girozentralen auf der einen Seite wie auch die Privatbankiers auf der anderen Seite ohne strukturelle Eingriffe ihren Geschäften nachgehen. Daß die Großkreditregelung vom Ansatz her verfehlt sei, wird — ich möchte das jetzt nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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heute nottut, ist eine echte Konjunkturankurbelung. Hätte die Bundesregierung ein Programm von 100 000 Wohnungen aufgelegt, so hätte sie mit diesem Programm 200 000 Beschäftigten Arbeit und Brot gegeben. Dies hätte ein Bauvolumen im Umfang von 10 Milliarden DM in Gang gesetzt, dies hätte zu einem Plus an Steuereinnahmen von 2 Milliarden DM geführt, dies hätte zu Sozialleistungen und Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von etwa 2 Milliarden DM geführt, dies hätte zu weniger Ausgaben für Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenhilfe in Höhe von etwa 1,1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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sowohl der Berater wie auch — über den Berater die Öffentlichkeit können Hinweise und Hilfen geben. Im konkreten Fall und generell wenn wir einmal wissen, warum Frauen ihre Kinder nicht austragen können gescheitere und vernünftigere staatliche, öffentliche und nachbarschaftliche Hilfen in Gang gesetzt werden. Das aber ist nur möglich, wenn die Frau unvoreingenommen zur Beratung kommt. Wo immer sie eine Entscheidung durch andere befürchten muß, wird sie diese Beratung nicht als Beratung empfinden, sondern als eine Begutachtung und Fremdentscheidung, auch wenn die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Abg. Frau Renger wird ein Blumenstrauß überreicht) Ich möchte in meinen Dank die beiden scheidenden Vizepräsidenten Kai-Uwe von Hassel und Richard Jaeger einbeziehen. (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen) Kai-Uwe von Hassel hat zunächst als Präsident dieses Hauses die Parlamentsreform in Gang gesetzt und in vielen Sitzungen als Präsident und später als Vizepräsident seines Amtes hier mit Ruhe und Würde gewaltet und das Vertrauen, das ihm von so vielen entgegengebracht wird, in jeder Hinsicht voll gerechtfertigt. Ich möchte Richard Jaeger für die 21
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1976 () [PBT/W08/00001]
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uns bekannt — sollen die Versorgung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen und das Angebot von Arbeitsplätzen sicherstellen. In jedem regionalen Planungsverband ist besonders auf der unteren Ebene — das wissen Sie aus den Erfahrungen der Länder — das Tauziehen unter den Bürgermeistern in Gang gesetzt worden. Denn jede Gemeinde hoffte, damit den Anspruch auf eine bestimmte Mindestausstattung und die öffentliche Förderung festschreiben zu können. Damit wurde zum Teil ein derart dichtes Netz von zentralen Orten geknüpft, daß die Ausgestaltung notwendigerweise zu einer Überversorgung führen mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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der Härte des Verteilungskampfes. Wenn große Gruppen dieser Gesellschaft ohne Rücksicht auf die legitimen Interessen anderer großen Gruppen und nicht zuletzt von Minderheiten in dieser Gesellschaft sich ein möglichst großes Stück vom Sozialprodukt abschneiden, dann wird eine unheilvolle Entwicklung in Gang gesetzt, in der die sozial Schwachen regelmäßig die Leidtragenden sind. Die Gewerkschaften können sich mit Hilfe des Streiks und der Lohnpolitik wehren, die Unternehmer haben das Machtmittel der Investitionsbereitschaft und der Preise, und der Staat hat das Machtmittel der Steuern. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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daß dieses bisher ungeheuer seriöse Organ des Interimsausschusses inzwischen halt auch einen Prozeß der Politisierung durchmacht. Herr Minister, zusammen mit der ja gleichzeitig beabsichtigten Umverteilung der Quoten von den Industrieländern auf die Ölförderländer in nicht unbeträchtlichem Ausmaße werden Dinge in Gang gesetzt, die ich nur mit großer Sorge aussprechen kann. Ich weiß natürlich, Herr Minister, daß Sie sich für eine niedrigere Quote eingesetzt haben. Das finde ich hocherfreulich. Ich möchte Ihnen aber für die Fortsetzung der Verhandlungen dringend anraten, an Vorkehrungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]