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i t z: Vizepräsident Stücklen) Unser Programm, das hier in der Beratung zur ersten Lesung ansteht, hat mit dem Regierungsprogramm zwei Punkte gemeinsam: zum einen Teile der Überschrift und zum anderen den Umstand, daß beide Programme leider noch nicht in Kraft gesetzt sind. Für unser Programm fehlt derzeit noch die parlamentarische Mehrheit. Das liegt aber wahrscheinlich daran, daß Sie unser Programm gar nicht richtig gelesen haben; denn, Herr Kollege Wurbs, wenn Sie es gelesen hätten, hätten Sie vieles von dem, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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nicht sagen dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU) Für das Regierungsprogramm fehlt jedoch die Finanzierung. Ich kann mich nur wundern, wie salopp Sie darüber hinweggehen, daß im Haushaltsplan dafür keine Mittel bereitstehen, wenn Sie dieses Programm am 1. Juli in Kraft setzen wollen. Bisher war ich immer der Meinung, daß der Bundestag die Haushaltsrechte hat und daß der Bundestag entscheidet, was im Haushaltsplan steht — und nicht eine der Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung. Im übrigen frage ich mich, wie das denn mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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eingesetzte Kommission zur Erweiterung der Kompetenzen des Wehrbeauftragten hat ausgiebig einen Entwurf beraten. Abschließend hat der Verteidigungsausschuß den Entwurf einstimmig zur Kenntnis genommen. Es ist jetzt Sache der Fraktionen, das neue Gesetz so bald wie möglich einzubringen, damit es in Kraft gesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion wird ihren Beitrag hierzu leisten. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß dem neuen Wehrbeauftragten, dem bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung und ehemaligen Kollegen Karl Wilhelm Berkhan, unser volles Vertrauen gehört. Wir zweifeln nicht daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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bezahlen müssen. Nun erklärt die Bundesregierung, nicht gegenüber dem Bundestag, wohl aber gegenüber den betroffenen Verbänden, sie habe sich über die fachlichen Bedenken wegen ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hinweggesetzt. Ich frage mich allerdings, warum die Bundesregierung ein Abkommen in Kraft setzt, dem maßgebliche Entwicklungsländer ferngeblieben sind, wie die Elfenbeinküste, Malaysia, Togo, Äquatorial-Guinea, Dominikanische Republik und andere, die nicht nur ihren Beitritt, sondern damit auch ihren Anteil an der Finanzierung des Ausgleichslagers verweigert haben und nun in der Lage sind, ihre Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, während die finanziellen Vorschriften, z. B. über die Beitragszahlungen, zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören. Nur auf diesen einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich bezieht sich die vorläufige Anwendungserklärung der Bundesregierung. Herr Echternach, das Abkommen ist nicht endgültig in Kraft gesetzt worden, sondern nur vorläufig. Die Bundesregierung hat sich somit noch nicht endgültig gebunden, und das entspricht auch ständiger Staatenpraxis. Eine vorherige parlamentarische Zustimmung war demnach nicht erforderlich. Auch wir als SPD-Fraktion wollen uns natürlich nicht parlamentarische Rechte von der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Herr Abgeordneter Kohl, die davon sprachen, daß die Bundesregierung „feige vor der Sowjetunion am Boden rutscht". Das waren die Anstifter. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Brandt hat darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt eine Reihe von Maßnahmen in Kraft setzt, von denen Beschäftigungswirkungen ausgehen werden. Er hat die Zahlen genannt. Er hat auf die Multiplikatorwirkung hingewiesen; ich muß das hier nicht wiederholen. Die Bundesregierung hat die Absicht, Ihnen Anfang des nächsten Monats den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen und bei dieser Gelegenheit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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einer Wissenschaftsfreiheit in dem von mir genannten Sinne sprechen zu können. Als Liberaler kann ich die Freiheitsinitiative für die Hochschulen nur begrüßen und die entsprechenden Forderungen unterstützen. Bereits im Jahr 2006 wurde in NRW unter Professor Pinkwart ein Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt. Diese Hochschulfreiheitsinitiative wurde von uns auf den Weg gebracht. Aktuell werden wir Liberale gemeinsam mit der CDU in Sachsen ebenfalls ein Hochschulfreiheitsgesetz beschließen. Das ist der richtige Weg. Auf diesem sollten wir fortfahren. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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aber auch die Unsicherheit darüber, ob der Bundesrat einem derartigen Gesetzentwurf zustimmen würde. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie auch meiner Auffassung, daß das Rabattgesetz, das ja 1932 vom Reichstag erörtert und dann in Kraft gesetzt worden ist, überhaupt nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und den Strukturen entspricht, mit denen wir es heute im Einzelhandelsbereich zu tun haben? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich stimme im Grundsatz Ihrer Beurteilung des Rabattgesetzes zu. Ich stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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vorgesehen. Der Entwurf dieser Richtlinie ist bislang in der Kommission auf der Ebene der Regierungsexperten kontrovers beraten worden. Der Entwurf wird zur Zeit überarbeitet. Nachdem die Europäische Gemeinschaft einen eigenen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, könnte die Bundesregierung eigene Rechtsvorschriften nur in Kraft setzen, nachdem sie die Entwürfe hierzu der EG-Kommission mitgeteilt und die vorgesehenen Stillhaltefristen abgewartet hätte. Schon aus diesem Grunde ist es vernünftig, wenn die Bundesregierung zunächst die weiteren Entwicklungen und Beratungen in der Europäischen Gemeinschaft abwarten will. Vizepräsident Westphal: Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kelber, ich habe ja mich gefragt. Vizepräsident Eduard Oswald: Das ist geklärt. Ich rufe Frage 9 unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler auf: Zu welchem Zeitpunkt wird das überarbeitete kerntechnische Regelwerk förmlich in Kraft gesetzt, und wie wird sichergestellt, dass die darin enthaltenen Maßgaben zu einer aktiven Überprüfungspraxis durch die jeweilige Atomaufsicht führen, soweit in den jeweiligen Atomanlagen solche angepassten Maßgaben oder Standards nicht erfüllt sind? Bitte schön, Frau Staatssekretärin. Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 () [PBT/W17/00129]
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Kofler. Dr. Bärbel Kofler (SPD): Frau Staatssekretärin, ich habe nach dem konkreten Zeitpunkt gefragt. Wenn man sich die Homepage des Ministeriums für Umwelt ansieht, dann stellt man fest, dass dort angekündigt ist, dass das überarbeitete kerntechnische Regelwerk Mitte 2011 in Kraft gesetzt wird. Ich frage Sie noch einmal nach dem konkreten Zeitpunkt - wir befinden uns im Herbst 2011 - und danach, welche Gründe es für die Verzögerung bei der Inkraftsetzung gibt. Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 () [PBT/W17/00129]
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in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Flurbereinigungsgesetz endlich vorzulegen, das ihr schon aus der Frankfurter Periode fix und fertig übergeben worden ist und seinerzeit schon vom Wirtschaftsrat angenommen worden war, aber nur aus mehr technischen Gründen nicht mehr in Kraft gesetzt wurde. Zugleich damit haben wir verlangt, daß die Mittel in den Haushalt eingestellt werden, die zur Inangriffnahme dieser in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzenden Angelegenheit erforderlich sind. Die Antwort darauf war: 1 Million DM — und kein Gesetz! Es gereicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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haben? Wollen Sie das wirklich behaupten? Dr. Ilja Seifert (PDS/Linke Liste): Herr Hitschler, wenn Sie hingehört haben, wissen Sie, daß ich gesagt habe: Das ist eine Verordnung vom 1. März 1990. Das heißt, sie ist nach der Wende in Kraft gesetzt worden, maßgeblich durch den Druck derjenigen, die es betrifft, z. B. der Menschen mit Behinderungen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Dr. Hitschler möchte gern nachfassen. Dr. Walter Hitschler (FDP): Sie haben aber auch gesagt, Herr Dr. Seifert, daß die von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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gerade auch von den Bürgern in den westlichen Ländern. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung und sozialen Abfederung des raschen Wirtschaftswandels in den neuen Bundesländern ein breites Maßnahmenbündel für Arbeitnehmer, Betriebe und öffentliche Infrastruktur in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Kraft gesetzt. Die Fördermaßnahmen des Bundes für die ostdeutschen Länder betragen allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden DM. Das entspricht etwa der Hälfte des ostdeutschen Sozialprodukts. Das ist ein beispielloser Einsatz finanzieller Mittel zur Bewältigung der historischen Aufgabe der Transformation eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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darf Sie bitten, mich doch anzuhören. (Zuruf rechts: Das war sehr mies! — Gegenruf von der SPD: Mehr seid ihr auch nicht wert!) 'Denn die rechtliche Entscheidung, ob zuvor eine Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, um solche Verträge in Kraft setzen zu können, diese Entscheidung bindet den Bundestag. (Sehr wahr! bei der SPD.) Werden Vertragsgesetze mit nur einfacher Mehrheit verabschiedet und kommt Karlsruhe dann hinterher zu dem Ergebnis, daß sie nicht ohne vorangegangene Ergänzung des Grundgesetzes hätten angenommen werden dürfen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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es am Ende nur auf wenige große Entscheidungen ankommt. Das Material ist so gesichtet, daß es einer langwierigen Beratung nicht bedarf. Wir stehen vor der Frist des 1. April 1953. Wenn wir bis dahin dieses Gesetz nicht verabschiedet und in Kraft gesetzt haben, würde ein Rechtschaos entstehen; denn dann würde alles Recht, das mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in Widerspruch steht, außer Kraft treten, und jeder Richter müßte in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bestimmung noch in Kraft ist oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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optimiert werden, und so können die Produktionskosten trotz hoher Löhne gesenkt werden. Neben dem Staat sind hier die Tarifpartner besonders in der Pflicht. Dazu kommen gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Problemgruppen. So haben wir das erfolgreiche Langzeitarbeitslosenprogramm erneut in Kraft gesetzt. Bis 1999 steht hier ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM zur Verfügung. Finanziert wird dieses Bundesprogramm allein durch Umschichtungen. Geprüft werden muß aber auch, ob nicht bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit Anpassungsbedarf besteht. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen stimmen. Problemgruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1995 () [PBT/W13/00050]
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sehr schätze, sagte eben: Die Vorratsdatenspeicherung ist durch ein Gericht ausgesetzt worden. – Sie geben sich seit vielen Jahren damit zufrieden, statt Strafverfolgung durchzusetzen, lieber darauf zu hoffen, dass ein deutsches Gesetz oder das Bundesverfassungsgericht Ihre mehrfach gescheiterte Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft setzt. Kümmern Sie sich um Strafverfolgung, statt auf Gesetze, die mehrfach für verfassungswidrig erklärt worden sind, zu hoffen und geltendes Recht nicht durchzusetzen! (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Das Thema haben Sie überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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CSU) Sehr geehrter Herr Riester, so kann man den Rentenkonsens in Deutschland nicht organisieren. Bedenken Sie doch einfach einmal Folgendes: (Gerd Andres [SPD]: Sag endlich die Wahrheit!) Wenn Sie die blümsche Rentenreform auch im Bereich der demographischen Formel wieder in Kraft setzten, dann kämen wir zu Beitragssätzen von 22,3 Prozent. Überlegen Sie sich allen Ernstes einmal, ob sich Ihr ganzer Zauber, den Sie nur veranstalten, weil Sie die demographische Formel nicht wollen - damit wollen Sie auch keine verlässliche Größe für die Rentenanpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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genannten Veranstaltung diese Bemerkung über ein einheitliches Bundespresserecht zu machen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Die Gründe für diese Äußerung sind mir nicht bekannt. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß dieses Landespressegesetz als letztes Landespressegesetz Mitte des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch. Moersch (FDP) : Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Schwierigkeiten bei der Vorlage eines Regierungsentwurfs u. a. darin bestehen, daß die Auffassungen der beteiligten Häuser über die Rechte und Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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Lükke bezüglich neuzeitlicher Intensivhaltungssysteme nicht ausgefüllt wird. Das Übereinkommen enthält nur Grundsätze, deren Ausfüllung durch die Teilregelungen für die einzelnen Tierarten über Haltung, Pflege und Unterbringung einem internationalen Ständigen Ausschuß beim Europarat vorbehalten bleibt. Sobald das Übereinkommen durch Ratifikation in Kraft gesetzt ist, können diese Detailregelungen in einem vereinfachten Verfahren durch diesen Ständigen Ausschuß völkerrechtlich verbindlich getroffen werden. Hierin liegt die besondere Bedeutung dieses _Übereinkommens. Sie liegt aber auch in der Tatsache begründet, daß das Übereinkommen nicht bloß die EG-Länder umfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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zu treffen. Das hat nicht ganz funktioniert. Die Entscheidung fiel dann am 24. November. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes spricht vieles für den 24. November; das ist mir völlig klar. Wir wollen Gesetze - möglichst auch in Zukunft - nicht rückwirkend in Kraft setzen. Nur, wen schützen wir damit? In den 14 Tagen ist so viel Geld gezeichnet worden, dass die Steuerausfälle 500 Millionen Euro betragen. Das kann man nicht verantworten. Wen schützen wir hier wirklich? Schauen Sie sich die Verträge an. Fast alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2005 () [PBT/W16/00008]
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Davon, wie man die Gruppierungen zusammenstellt, wird sehr weitgehend abhängen, ob hier ein wirksamer Antrieb für eine stetig in Richtung auf Wohlstandshebung und Sicherung der Arbeitnehmerrechte ,gehende Politik gegeben ist. Man hat zwar, als der Vertrag über die Montanunion in Kraft gesetzt wurde. die Auffassung vertreten, man könne auf dem Gebiet der Sozialpolitik nicht sehr viel tun. denn da sich dieser Vertrag nur auf Kohle und Stahl beschränke, würde das bedeuten, daß man die allgemeine Sozialpolitik im eigenen Lande sich desintegrieren läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Leistungsbereitschaft der Wirtschaft und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sowie von der Vereinfachung des Steuerrechts leiten lassen. Nach wie vor streben wir an, daß alle Bestimmungen der Steuerreform, d. h. die, die Entlastungen bringen, und die, die Belastungen bringen, gleichzeitig in Kraft gesetzt werden, damit die angestrebte Ausgewogenheit auch wirklich gewährleistet wird. Daß dabei manches an Einzelfragen noch zu prüfen sein wird, wissen wir nur zu genau. Meine Damen und Herren, noch einige kurze Bemerkungen zu dem, wie ich meine, für die künftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Sie eröffnen den großen Konzernen über die Grenzen hinweg Gestaltungsmöglichkeiten, und zwar dauerhaft. Sie behaupten zwar, diese Regelungen seien der Krise geschuldet. Aber Sie können niemandem erklären, warum Sie diese Regelung dann nicht nur für drei oder vier Jahre in Kraft setzen. Sie eröffnen den Unternehmen diese Gestaltungsmöglichkeiten für immer. Die Wahrheit ist – Herr Thiele hat es im Finanzausschuss genauso beschrieben –: Wir drehen die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform zurück. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!) Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]