2,538 matches
-
weitere bessere Regelungen in Aussicht genommen. Sie haben dem Grundsatz nach auch die Harmonisierungsmaßnahmen bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen bejaht. Der für die Besoldungsreform vorgezeichnete Weg ist also nicht verlassen worden. Hätte man aber schon jetzt all diese Maßnahmen in Kraft gesetzt, so hätte dies über das Vierte Besoldungsänderungsgesetz hinaus einen ungedeckten Mehraufwand von wenigstens 100 Millionen DM erfordert. In dieser Lage hat sich der Ausschuß zur verstärkten linearen Besoldungsverbesserung entschlossen, was sowohl von den Beamtengruppen her für wünschenswert und notwendig erachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
-
498 *) auf. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Miessner. Dr. Miessner (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die zeitliche Verzögerung von einem Vierteljahr, mit der die Verbesserungen für die Versorgungsempfänger in Kraft gesetzt werden sollen. Die Versor*) Siehe Anlage 6 gungsempfänger gehören ja nun einmal zu denjenigen Beamten, die in den letzten Jahren fortwährend dadurch benachteiligt waren, daß besoldungsrechtliche Verbesserungen in indirekter Form, nämlich durch strukturelle, generelle Maßnahmen oder durch individuelle Stellenhebungen, erfolgten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
-
sogenannten übergesetzlichen Notstandsrechtes wie auch von Vollmachten der Westmächte. Inhaltlich gingen diese Schubladengesetze — ich sagte es schon — außerordentlich weit, bis hin zur Suspendierung von Grundrechten. Alles das sollte am Tage X, wenn die Schubladen aufgemacht wurden, von hoher Hand in Kraft gesetzt werden. Verehrte Damen und Herren, diese Schubladengesetze sind dank unserer Mitwirkung in dieser Bundesregierung aufgehoben und verschwunden. (Beifall bei der SPD.) Aber was nun? Die Beseitigung der Schubladengesetze ist doch nur ein negativer Akt, aber keine positive Lösung. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
-
von mir die Frage an die Bundesregierung zu stellen: wie lange gedenkt die Bundesregierung die Förderungsmaßnahmen nationaler Art durchführen zu können? Die Revisionsklausel muß in aller Kürze definiert werden, damit wir endlich erfahren, von welchem Jahr an die Revision in Kraft gesetzt werden kann und wie die Bundesregierung die Revision anzuwenden gedenkt. Im Rahmen der Öl- und Fettmarktordnung ist es für uns bei der CDU/CSU eine Selbstverständlichkeit, dafür einzutreten, daß der Rapsbau gesichert bleibt, der in vielen Betriebsgrößen heute in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
-
Absichtserklärung der Bundesregierung genauso wie die ganze Regierungserklärung. Das ist bekannt. Das haben frühere Bundesregierungen doch genauso gemacht, Herr Kollege. Das ist also wirklich nichts Neues. Wenn die Bundesregierung nach wie vor ausdrücklich erklärt, daß sie das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt sehen möchte — und mehr kann sie als Regierung ja nicht erklären —, dann ist das doch nicht unrichtig. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Ott! Ott (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der umfassenden Berichterstattung über die Regierungserklärung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
-
daß hier insofern eine Täuschung der Öffentlichkeit vorliegt, als der Öffentlichkeit gegenüber jetzt erklärt wird, daß diese Vergünstigungen zum 1. Januar in Kraft treten, wogegen Sie sagen: Es handelt sich um eine Absichtserklärung, die erst im kommenden Frühjahr rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll. Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, den Ausdruck „Täuschung" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück; (Beifall bei der SPD) denn dann wäre jede frühere Regierungserklärung genauso eine Täuschung gewesen, soweit sie sich auf Gesetzesvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
-
erreicht wird. Dann steht einem Neuabschluß der erwähnten Vereinbarung und des Tarifvertrages nichts mehr im Wege. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wesentliche Teile der in Aussicht genommenen neuen Vereinbarung bzw. des Tarifvertrages längst durch außertarifliche Regelungen vorab in Kraft gesetzt worden sind. Die Frage 128 des Abgeordneten Geldner ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Was die Abwicklung der Tagesordnung angeht, so schlage ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
-
und Heimstättenwesen. Unter Berücksichtigung unserer Haltung zu den dargestellten Positionen haben wir uns entschlossen, bei der von der SPD-Bundestagsfraktion vorzutragenden Konzeption von einem Kernhaushalt auszugehen, dem ein Stabilisierungshaushalt beigefügt ist, der in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres dann in Kraft gesetzt werden könnte, wenn die beiden entscheidenden Voraussetzungen vorliegen, nämlich Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und Beitrag zu einem antizyklischen Verhalten der öffentlichen Hand. Der Bundeshaushalt 1967 mit dem Ergänzungshaushalt weist jetzt einen Betrag von 75,28 Milliarden DM aus. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
-
2,5 Milliarden DM hinzugefügt. Der Stabilisierungshaushalt soll jetzt aufgestellt und im nächsten Jahr in dem Zeitpunkt, da es die Konjunktur verlangt oder erlaubt, durch einen Beschluß des Parlaments oder der Regierung — darüber kann man sich unterhalten — teilweise oder ganz in Kraft gesetzt werden. Früher nannte man das Eventualhaushalt. Um dieses Konzept des Stabilisierungshaushalts zu verdeutlichen, muß ich einen Blick auf unsere wirtschaftliche Lage, auf unsere wirtschaftliche Entwicklungsphase werfen. Nach derzeitiger amtlicher Meinung sind unsere wirtschaftlichen Probleme Ausdruck eines nun zitiere ich den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
-
oder umgekehrt. Viertens. Bei aller Überlegung über das, was ein verbessertes Gesetz bringen würde, halten wir es für notwendig, daß der Staat finanzpolitisch in Bälde für die Konjunktur ein Zeichen gibt. Daher unser Stabilisierungshaushalt. Er könnte und sollte dann in Kraft gesetzt werden — um es noch einmal zu sagen —, wenn die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt sich einigermaßen entkrampft haben. Das verlangt allerdings eine pflegliche, behutsame, systematische Politik zur Wiederbelebung des Kapitalmarktes, und das muß sofort beginnen. Auch ) das gehört zum Kurswechsel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
-
verlangt allerdings eine pflegliche, behutsame, systematische Politik zur Wiederbelebung des Kapitalmarktes, und das muß sofort beginnen. Auch ) das gehört zum Kurswechsel in eine neue Politik. Fünftens. Aber auch solange der Stabilisierungshaushalt, festgestellt hier im Hause — hoffentlich bald —, noch nicht in Kraft gesetzt ist, wird er sich, davon sind wir überzeugt, mit den 2,5 Milliarden DM positiv auswirken, indem er die Unternehmererwartungen, indem er die Planungen der Unternehmungen, die zur Zeit — wie gesagt — im Keller liegen, die ganz depressiv sind, (Abg. Dr. Burgbacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
-
dem Bergmann heute jede uns mögliche Unterstützung zu geben. Über die sozialen Maßnahmen, die besonders wichtig sind, wird mein Kollege Ollesch sprechen, und er wird unsere Vorschläge dazu vortragen. Ich möchte mich mehr mit den übrigen Maßnahmen befassen, die in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte aber vorweg betonen, daß Herr Minister Schmücker hier einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgetragen hat, die wir bereits getroffen haben. Wenn es nicht so geklappt hat, wie wir es gern gesehen hätten. dann, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
-
verfassungstreuen Koalition wurde vom Bundesverfassungsgericht anerkannt und hat durch die Vorlage keine Veränderung erfahren. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen: Die vorliegende Notstandsverfassung ist nicht eine Vorlage gegen die Bevölkerung, sondern für die Bevölkerung und sollte deswegen in Kraft gesetzt werden. Sie will Grundrechte nicht beseitigen, sondern weitestgehend auch in Zeiten der Not aufrechterhalten. Daß dies nicht ganz ohne persönliche Opfer abgeht, sollte eigentlich jedem einleuchten. Ich habe mit Absicht keine Vergleiche zu Notstandsregelungen anderer Länder angestellt, weil ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
-
die kommenden Monate dazu benutzen, dem Parlament ein neues Gesetz für den Schutzraumbau — fast möchte ich sagen es könnte ein Mini-Gesetz für den Schutzraumbau sein — vorzulegen. Aber es müßte uns vorgelegt und es müßte so schnell wie irgend möglich in Kraft gesetzt werden. Ebenso wäre das Selbstschutzgesetz auf ein realisierbares Mindestmaß zurückzuführen. Was uns am meisten fehlt, ist Schulung und Orientierung sowohl durch die Regierung als auch durch den Bundesluftschutzverband, damit ein Anreiz geschaffen wird, sich mit Material und Instrumenten für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
-
Inhalt dieses Gesetzes. Das wirtschaftspolitische Instrumentarium, das dieser Bundestag erst vor kurzem durch das Gesetz über Stabilität und Wachstum geschaffen hat, sieht das jetzt angewandte Mittel nicht vor. Dieses Argument wiegt um so schwerer, als wir gerade eine Mehrwertsteuergesetzgebung in Kraft gesetzt hatten, welche insoweit die völlige Wettbewerbsneutralität gesichert hat. Dieses Gesetz, welches nun nötig wurde, um die Nachteile der Aufwertung zu vermeiden, werden wir jetzt mit unseren Stimmen verabschieden. Wir müssen hierbei freilich erklären, daß — und dies beschwert uns ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
-
Tag auf den anderen wieder die Macht übernehmen? Lücke: Wenn nicht die Gewalt ganz an die Alliierten gehen soll, müssen wir die geheimen Schubladen öffnen. (Lachen bei der FDP.) Wir müssen längst vorbereitete einschränkende Gesetze mit Ermächtigung der Alliierten in Kraft setzen. Wir sind auf den Tag X vorbereitet. Hier im Innenministerium wird es keine Verlegenheitspause geben. Alles kann planmäßig im Rahmen der alliierten Vorbehalte für Notstandszeiten funktionieren. (Abg. Moersch: Der Schah kann kommen!) Bild: Sind diese geheimen Vorlagen wirklich so einschneidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
-
müssen, das wir heute als Beispiel setzen. Es wird Richtung und Ziel :der Integration weithin mitprägen. In der Diskussion um dais Gesetz ist immer wieder von einzelnen argumentiert worden, wir sollten mit .den übrigen EWG-Partnern gemeinsam die Mehrwertsteuer in Kraft setzen. Hier wird übersehen, daß wir keine europäische Vorleistung ,erbringen, zu der wir von außen gedrängt werden. Wir haben diese Reform im Interesse der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nach innen und außen betrieben. Aber gleichzeitig errichten wir mit der heutigen Entscheidung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
-
mittelfristigen Finanzplanung, wobei auch die Frage der Reform des Haushaltsrechts — Art. 113 des Grundgesetzes usw. — eine Rolle spielen. Wir waren uns klar darüber, Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hat das erwähnt, daß wir dieses Gesetz entweder erst am 1. Januar 1968 in Kraft setzen müssen oder frühestens wieder — wenn überhaupt dann — am 1. Januar 1970. Wenn wir über 1970 hinausgekommen wären — erlauben Sie mir diesen etwas banalen Ausdruck —, dann hätten wir uns in Brüssel klassisch blamiert, gerade weil wir — auch die früheren Regierungen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
-
SPD) : Herr Staatssekretär, dabei geht es um das Arbeitsförderungsgesetz und nicht um das Ausbildungsförderungsgesetz; ich glaube, da stimmen wir überein. Aber ist es nicht so, daß Ihr Haus, der Arbeitsminister, dem zustimmen muß, was die Bundesanstalt an neuen Richtlinien in Kraft setzt? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Der Arbeitsminister hat die Richtlinien zu genehmigen. Er hat die Richtlinien, die jetzt am 1. Oktober in Kraft getreten sind, genehmigt, um die zahlreichen Verbesserungen, die in diesen Richtlinien enthalten sind, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1968 () [PBT/W05/00192]
-
eigentlichen materiellen Bestimmungen. Als erstes ist eine mittelfristige fünfjährige Finanzplanung seitens des Bundes, aber auch für die Länder vorgesehen, dazu als Grundlage Finanzprogramme. Die ganze Finanzplanung muß natürlich auf Programmvorstellungen basieren. Es ist weiterhin vorgesehen, daß solche Programme kurzfristig in Kraft gesetzt werden können, falls es erforderlich ist. Ich glaube, das Schicksal des Eventualhaushaltes zeigt, wie notwendig es ist, daß kurzfristig wirkende Investitionsvorhaben schubladenreif vorliegen und in die Praxis umgesetzt werden können. Ich betone gegen Angriffe von draußen —, daß das sicherlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
-
werden, und davor möchte ich in dieser Stunde jedenfalls gewarnt haben. Alles das muß meines Erachtens sorgfältig überlegt werden. Das kann auch geschehen, denn es verschlägt gar nichts. Das Gesetz kann, nachdem diese Bestimmungen überprüft worden sind, im Juni in Kraft gesetzt werden. Wenn Sie sich nämlich die Bestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens ansehen, werden Sie feststellen, daß die Investitionshilfe nach der Konzeption der Vorlage, über die Sie hier entscheiden sollen, ohnehin erst am 1. Januar 1969 in Kraft tritt. Das ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
-
haben, wir wollten einen Bundeskultusminister. Wir sind uns längst darüber klar, daß eine Schulkompetenz des Bundes, die dieses Kultusministerium haben müßte, schon aus Gründen des Reichskonkordats gar nicht in Frage kommt, weil wir dieses Konkordat auf diese Weise nicht in Kraft setzen wollen. Wir sind statt dessen aber der Meinung, daß man in der Bildungsplanung und vor allem in der Forschungsorganisation die Rahmenkompetenz des Bundes erweitern müßte. Ich sehe aus Ihren Ausführungen, daß offensichtlich innerhalb der CDU/CSU eine Diskrepanz über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
-
Richter des Bundes die gleichen Bestimmungen. Nach Dienstzeiten von 25, 40 und 50 Jahren wird gemäß § 1 der Verordnung von 1962, wie es wörtlich heißt, „eine Jubiläumszuwendung mit Dankurkunde" überreicht. Beide Verordnungen sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt. Wegen der Frage, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Tag des Inkrafttretens der Verordnung auch wegen der Jubiläumszuwendung zu ändern, hat sich der Herr Bundesminister des Innern in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Januar 1964 geäußert. Der Verteidigungsminister kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
-
werden soll, daß sie auf der Grundlage eines Mehrwertsteuersystems erfolgen soll, daß die Grundsätze des gemeinsamen Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung schlechthin. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
-
wenn er dieses Gesetz nicht mehr endgültig verabschieden könnte. Wir werden es in unserer Legislaturperiode ohnehin nicht in Kraft treten lassen können. Es wäre ein weit größerer Fehler, wenn es übereilt und ohne gründliche Prüfung und zum unrichtigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt würde. Aber auf jeden Fall — davon gehen wir aus, und davon bin ich überzeugt — werden dieser Bundestag und seine Ausschüsse dieser Reform viel Arbeit widmen müssen, und das alsbald. Es wäre der größte Fehler und ein Vorwurf, den wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]