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Das hat dazu geführt, daß ein Naturschutzpark zwischen Bundespost und Elektrokonzernen entstanden ist, wobei beide meinen, das läge in ihrem Vorteil. (Zuruf des Abg. Hoffie [FDP]) In Wirklichkeit führt das dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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haben Ihre Polemik an public relation aufgehängt. Im übrigen Kompliment für mein gutes Aussehen; ich hoffe, das hilft mir auch weiterhin in der Öffentlichkeitsarbeit! (Lemmrich [CDU/CSU]: Vor allen Dingen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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, daß es fast eine Zumutung ist, zu dieser späten Stunde noch über ein Thema zu sprechen, das an sich gar nicht kontrovers ist. Es amüsiert mich ein wenig, Herr Hauser, wenn ich daran denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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für dieses Programm in den nächsten Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das ist etwas Sinnvolles, das außerdem auch Arbeitsplätze erhält und bringt, Herr Grobecker. Neben der wesentlichen Aufgabe, unsere Städte und Gemeinden zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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, daß wir hier in Raumnot sind. Das wissen die Geschäftsführer, die ihre Fraktionen untergebracht sehen, das weiß auch die Verwaltung. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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, dann in den Kreisen und Städten dastehen und keine Mittel mehr bekommen. Wenn es darum geht, das aufeinander abzustimmen — lassen Sie mich das noch sagen, Herr Kollege Dr. Jahn —, gehört vielleicht auch dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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nicht klarmachen, was denn nun gilt, was hier gesagt wird oder was Herr Biedenkopf gesagt hat, das auf eine völlige Demontage des sozialen Wohnungsbaus, auf eine völlige Demontage der Eigentumsförderung hinauslaufen würde, können Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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möglich, aus den angemeldeten Erfindungen Trendanalysen abzuleiten. Dies alles ist die Aufgabe des Patentamts in München, das dort gespeicherte Wissen einer breiten Offentlichkeit zugänglich zu machen. Nun wird im Rahmen der Bundesregierung ein Informations- und Dokumentationssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Adjektiv, das Sie in diesem Zusammenhang verwendet haben. Ich muß allerdings entgegenhalten: die Justiz ist eine bescheidene Magd! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister bei den Finanzen des Bundes ein Chaos angerichtet, durch das der gesamten Bundespolitik der finanzielle Kollaps droht. (Beifall bei der CDU/CSU) Riesige Schuldenberge, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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richtig? Sagen Sie es doch mal! — Weitere Zurufe von der SPD) Dieses sogenannte Subventionsabbaugesetz, das Sie gemacht haben, war überhaupt keines. (Westphal [SPD]: Sicher ist es eines!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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der SPD: Ja, er freut sich sehr!) Das Zitat, meine Damen und Herren, das ich in Erinnerung bringe, lautet: „Wer in schwankenden Zeiten schwankend gesinnt, mehret das Übel."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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seine Personalkosten hinaus weitere Folgekosten verursacht, d. h. zu einem Anwachsen öffentlicher Ausgaben in einem Ausmaß beiträgt, das sich der Kontrolle entziehen könne. (Beifall bei der FDP) Die aktiven Erwerbstätigen werden in Zukunft große Lasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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]: Warum gibt es den?) Der wird doch auch durch Falschmeldungen angeheizt — ein Verhalten, das ich nur als unpatriotisch bezeichnen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben mit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Stabilität der D-Mark verteidigen werden. Für diese Bundesregierung war die öffentliche Kreditaufnahme immer ein Instrument der Finanzpolitik, das eingesetzt — und so bemessen eingesetzt — werden muß im Bemühen um die Sicherung der Vollbeschäftigung bei Wahrung der Geldwertstabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Wachstums, trotz der Belastungen unserer Leistungsbilanz sehr wohl leistungsfähig genug, um ein soziales Netz zu erhalten, das diesen Namen verdient. Solidarität muß sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Sie muß aber auch immer wieder neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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vorzubereiten, dient niemandem und schadet allen. Wie diese angebliche Wende zum Positiven in anderen Ländern aussieht, das zu studieren werden wir noch Gelegenheit haben. Da werden wir noch auf viele Zitate von Ihnen zurückkommen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Lagebeschreibung unter der Überschrift „Nur noch Defizite" gebracht. Im Bereich der Arbeitslosigkeit — ein Thema, das uns alle in ganz besonderer Weise bedrückt und beschäftigt, weil es für die betroffenen Menschen ein schweres Schicksal bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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wir hätten uns auch gefreut, wenn auf dem FDP-Parteitag hier nochmals ein klares Signal gesetzt worden wäre, das uns die Hoffnung gibt, daß zusammen mit der finanzpolitischen Wende, die dringend notwendig ist, die energiepolitische Wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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, als ob der Unterschied zwischen dem von Ihnen eingebrachten Haushalt aus dem Januar und dem heutigen Werk, das wir vor uns haben, gewissermaßen die Folge eines von Ihnen nicht zu vertretenden und auch nicht zu erwartenden Augustgewitters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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stößt, weil ihm durch Ihre Finanzpolitik der Manövrierraum genommen worden ist, ist das entscheidende Problem, über das wir uns hier unterhalten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben eine globale Minderausgabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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(Franke [CDU/CSU]: Sehr richtig!) und das Prinzip der Subsidiarität, an das wir wieder lebhaft erinnern müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden auch nicht zulassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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und FDP Mitwirkender hatte und hat. Herr Hoppe, Ihr jetziges Eingreifen ist nicht etwa ein Eingreifen, das Sie auf Grund einer Erkenntnis, die Sie plötzlich überkommen hat, vornehmen, sondern ist das Nachholen einer Maßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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ich — ich muß das ja alles in den Geschichtsbüchern nachlesen — die Schrecken, das furchtbare Schicksal, das zu Beginn der 30er Jahre Arbeitslose erlitten haben, ja mindestens noch mitgekriegt haben. Ich will Ihnen sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]