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. Wir sind für Eurofer II. Wir finden es unerfreulich, daß es ein deutsches Unternehmen ist, das das Zustandekommen — ich sage leise — „freiwilliger" Vereinbarungen behindert. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Ländern, sondern auch woanders ist in Ordnung. Ich kann Ihnen berichten, daß innerhalb des Programms, das am 1. Juni 1981 angelaufen ist, bisher schon 310 Anträge mit einem Kreditvolumen von insgsamt 400 Millionen DM gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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. Ich kann das aber nicht im einzelnen sagen. Es läuft völlig normal. Wir bemühen uns, das so unbürokratisch und so schnell wie möglich zu machen. Zum Haushalt 1982 hat Herr Grobecker heute morgen an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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, woran ich jedenfalls nicht glauben kann. Es wird sehr, sehr schwer sein, ein System, das j a dazu aufgebaut worden ist, den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen vernünftigerweise zu helfen, so einzuschränken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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(Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das Defizit unserer Leistungsbilanz, das auch in diesem Jahr noch sehr groß sein wird, verstärkt natürlich durch die abgewertete Deutsche Mark und die damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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, ich habe j a nichts gegen die Beschimpfungen —, aber heute ist das doch ein Thema, das in jedermanns Munde ist, in jeder Fernsehsendung, in jeder Zeitung wird darüber gesprochen bzw. geschrieben. Die Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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, dann steht das flache Land sehr gut da, dann kann ihm auch ein Angebot gemacht werden, das den Menschen entsprechend ist und der Daseinsvorsorgepflicht der öffentlichen Hand entspricht. (Beifall bei der SPD — Tillmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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/CSU]: Dann müssen Sie dem flachen Land das Geld geben!) — Sehen Sie, das sagen mir meine Freunde in den Großstädten auch. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, wie die Finanzausstattung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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wir alle, gleich welcher Fraktion wir angehörten, haben es in gutem Glauben getan. Das Autobahnnetz, das diese Koalition 1970 auf 20 000 km festgelegt hatte, wurde auf 10 500 km reduziert, wovon bereits —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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sagen: Die Bürger und die Wirtschaft können dabei frei und unabhängig in unserem Land das Verkehrsmittel wählen, das ihren Bedürfnissen entspricht und diese nach ihrer Auffassung auch am besten erfüllt. Drittens. Garant hierfür ist der Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Menschen, was bis 1990 möglich ist. Denn wir sind der Meinung, daß es richtig ist, das jetzt zu sagen, nachdem wir es sehr sorgfältig durchdacht und berechnet haben. Man sollte nicht die Hoffnung hegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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realisierbar sind. Dann wären die Bauruinen am Ende der 80er Jahre vorprogrammiert. Deswegen plädieren wir dafür, das zu tun, was der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ohne Gegenstimme beschlossen hat. (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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es für keinen guten Zustand, daß ein so großes Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn kein Vorstandsmitglied hat, das z. B. für den Verkauf der Dienstleistungen verantwortlich ist. Dies geht nicht an. Hier brauchen wir auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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daß wir alle miteinander denjenigen Dank sagen können, für die wir dieses Geld mit zur Verfügung stellen, das in diesem Haushalt zur Verfügung steht. Ich möchte zum Schluß den Eisenbahnern, den Fluglotsen und den Straßenwärtern danken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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die Post an Umsatzsteuer hätte zahlen müssen, wenn sie der Umsatzsteuer unterliegen würde. Durch das Subventionsabbaugesetz, das hier vor einigen Tagen verabschiedet wurde, wird dieser Prozentsatz nun auf 10 % erhöht, d. h., die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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mit neuen Verpflichtungsermächtigungen gefördert werden. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung bereits bezogener Neubauten haben ein Ausmaß erreicht, das den Einzelplan des Bauministers für die Zukunft weitgehend unbeweglich macht. Dabei wachsen die Vorbelastungen des Haushalts auf Grund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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müßte, daß Anfang 1982 aus dem Haushalt 1982 Verpflichtungen für 1981 abgedeckt werden müßten — ein Gebaren, das sich auch schon in der Vergangenheit ereignet hat, das aber zutiefst unsolide ist. Bürger und Parlament müssen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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vorhanden — sollten nach seiner Auffassung abgelehnt werden. Zur Rede gestellt, hat Herr Schnipkoweit dann gesagt, das vom Bund erzwungene Energieprogramm sei sowieso ein Schlag ins Wasser gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Herr Kollege Hauser, beinhaltet die Kritik, daß wir immer noch der Meinung seien — Sie sagten, das ergebe sich aus dem Haushalt —, daß die öffentliche Hand etwas tun müsse. Das scheint Kritik am sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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. Herr Schmitz, bitte drehen Sie den Kollegen, insbesondere Herrn Gallus, die den Mut haben, das zu sagen, was der Bauernverband nicht sagt, das Wort nicht im Munde herum. Wir haben nicht gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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. Sie betrugen im letzten Jahr in der EG 6 Milliarden DM. Dann soll noch einer sagen, das alles geschehe zum Nulltarif! Meine Damen und Herren, ich will auf die Details, weshalb unser Haushalt um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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bereits getan. Lassen Sie mich aber etwas zu dem Angriff auf das Umweltprogramm der FDP sagen, für das auch wir FDP-Politiker stehen. Die Verbandsklage, Herr Kollege Schmitz, können nur diejenigen Verbände in Anspruch nehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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. In Zukunft darf es nach diesen Vorstellungen kein Gesetz mehr geben wie zum Beispiel das zum Mutterschaftsurlaub, das die Hausfrauen über Gebühr benachteiligt. Politik — hier ist das ganze Parlament angesprochen — muß sich an Prinzipien orientieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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Zeit einen Vorschlag für ein Zehn-Jahres-Programm zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau vorgelegt, ein Programm, das in vielen Punkten Ergebnisse des Berichtes unterstreicht. Ich weiß, daß die allgemeinen und speziellen Zielsetzungen, die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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Willen zur Sachlichkeit sehr deutlich gezeigt. Ich gehe davon aus, daß wir uns über das Ziel, das wir erreichen wollen, einig sind. Die Unterschiede können aber darin bestehen, wie wir dahin kommen wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]