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ist er nicht vielmehr den Empfehlungen des von ihm beim Verkehrswissenschaftlichen Institut der Universität Köln eingeholten Gutachtens gefolgt, das die Ungerechtigkeiten des geltenden Systems für die Großstädte aufgedeckt hat und vorschlägt, die Tarifgebiete nach Zulassungsstellen einzuteilen? Grüner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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die Begabtenforschung und deren Ergebnisse —, bekannt. Wir werden selbstverständlich, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, das berücksichtigen. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Daweke (CDU/CSU): Durch die Einführung eines neuen
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für den Bürger nur akzeptabel, wenn ihre soziale Komponente immer wieder sichtbar wird und sich das Eigentum, das die Freiheit des einzelnen sichern und erweitern soll, nicht als Wert an sich ohne Bindung und Verpflichtungen gegenüber der
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Mietrechts auf der Grundlage inzwischen gewonnener Erfahrungen fest. (Beifall bei der SPD) Mit dem Änderungsgesetz, das die Bundesregierung in Kürze einbringen wird, soll das Vergleichsmietensystem — der unverzichtbare Kern des sozialen Mietrechts — durch Mietspiegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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für alle Gerichte, vom Amtsgericht bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Es gibt ein Unbehagen gegenüber dem Gesetzgeber, das ich keinesfalls pauschal zurückweisen möchte. Das Zusammenwirken der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat, das Zusammenwirken im Gesetzgebungsverfahren ist so
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Gemeinwesens nach dem Kriege in die Worte gefaßt: Das Recht ist neben der Sprache das stärkste Band, das ein Volk zusammenfaßt, und das einzige Fundament, auf das sich ein Staat auf die Dauer gründen läßt.
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ist neben der Sprache das stärkste Band, das ein Volk zusammenfaßt, und das einzige Fundament, auf das sich ein Staat auf die Dauer gründen läßt. Dieses Fundament, meine Damen und Herren, kann nur erhalten
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nicht mehr strafbar?) Ich weiß ganz genau. daß die Tatsache der Gesamtentwicklung von dem Klima, das von der Bundesregierung ausgeht, mehr beeinflußt wird als von einer Gemeindeverwaltung oder einem Land. (Beifall bei der
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Beispiel für dieses Zerbröseln nenne ich einen Beitrag in dem von Hans Magnus Enzensberger herausgegebenen „Kursbuch", das dem Thema der Moral gewidmet ist. Der Autor, Hennatsch heißt er, mit K-Gruppen-Karriere — K-Gruppen, wissen
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auf Zeit, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Na, na!) ein Eherecht, das denjenigen, der das Gebot der ehelichen Treue verletzt, dafür unter Umständen auch noch wirtschaftlich belohnt. (Frau
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daß sie eine Chance haben und daß der Staat und die Gesellschaft bereit und in der Lage sind, das zu tun, was zur Bewältigung ihrer Probleme erforderlich ist. Völlig falsch wäre es, gegen Ordnungsverstöße junger Leute
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beklagen, daß die Bevölkerung in ihrem Vertrauen in ein stetiges und sich sorgsam entwickelndes Rechtssystem unsicher wird, das wir Gott sei Dank haben, wie Sie in Ihren ruhigeren Stunden vernünftigerweise ja gar nicht bestreiten? Es scheint
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, wenn man eine Beziehung zu dem vernünftigen, sachgerechten und abgestimmten Verhalten mit dem nötigen Fingerspitzengefühl herstellt, das die schleswig-holsteinische Landesregierung in der sehr schwierigen Situation in Brokdorf an den Tag gelegt hat. (Beifall bei der
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in Nürnberg erleben mußten, und zwar zum Schaden der Auseinandersetzung um die vernünftige Handhabung eines schwierigen Problems, das hier leider erneut — mit Unruhen, insbesondere in Teilen der Jugend — auf uns zukommt. Die Ereignisse in
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man vielleicht auch auf einige Kräfte vertrauen. Damit komme ich von einer anderen Seite zu dem Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Was können wir tun, und zwar meistens durch ein Unterlassen — deswegen haben
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SPD: Aus welchem Titel, Herr Staatsminister? — Weitere Zurufe von der SPD) Kollege Emmerlich, das — wenn ich das vorweg sagen darf —, was Sie geglaubt haben darstellen zu sollen, kann kaum mit
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. Auf der einen Seite sagt man: Ja, da ist ja gar keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden, das ging alles zu schnell, das ging alles so pauschal, da hätten Richter eigentlich nur hektographierte Anträge unterschrieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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man: Ja, da ist ja gar keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden, das ging alles zu schnell, das ging alles so pauschal, da hätten Richter eigentlich nur hektographierte Anträge unterschrieben, ohne Einbeziehung der einzelnen Tatbestände,
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. Ich sage auch: Bei dem vielen Mißtrauen — das sage ich jetzt in allem Ernst —, das in den vergangenen Tagen gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter zutage getreten ist, würde ich mir nur wünschen,
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dessen bei aller Ernsthaftigkeit doch weiß Gott laut auflachen müssen. Was soll denn dieses Gewinsel und Gesäusel, das von der Realität ganz weit weg ist? Es liegen authentische Berichte vor, daß ganz selbstverständlich alles versucht wurde
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ein Terrorist. Ebenso sicher ist aber, daß die Terroristen in den Hausbesetzern ein mögliches Potential sehen, das sie zu mobilisieren trachten. Ohne daß ich jetzt in den Gang der Ermittlungen eingreifen will — dies darf ich
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und Ordnung verteidigt werden und daß der Gewalt energisch entgegengetreten wird, selbstverständlich in den Formen des Rechts, das nach Buchstaben und Geist zu beachten, aber das auch energisch zu vertreten ist. Mir ist es nicht genug
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, auf die Rechtsordnung losgehen, das andere. Mit Rechtsbrechern muß man sich im Sinne des Sowohl-Alsauch, das ich bei der SPD und bei der Bundesregierung nicht gehört habe, so auseinandersetzen, wie es das Polizeirecht verlangt
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Im übrigen, lieber Herr Kollege Kohl, gibt es eine sehr einfache Verfahrensweise, das entstandene Mißverständnis, das ich dann selbstverständlich bedauere, zu beheben, indem Herr Kollege Hillermeier nach mir an dieses Pult tritt und sagt
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besetzen; anders können Sie sie nicht sichern. Das wäre sogar eine ganz gefährliche Verzettelung der Polizeikräfte, das würde zu einer Vernachlässigung der eigentlichen Aufgaben der Polizei führen. Wir befolgen auch bei der Frage der Räumung das
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