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]: Wir können doch nicht dem letzten Satz zustimmen, Herr Möllemann!) Ich bitte Sie, das noch einmal zu prüfen. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Dann muß man über die Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Krise in der Bundesrepbulik. Sie ist nicht, wie man vorschnell interpretiert, ein Sommergewitter im Spätfrühling, das mit der Rücktrittsdrohung des Kanzlers und ihrer oberflächlichen Sofortwirkung die Atmosphäre gereinigt hätte und heiteren Himmel zurückließe. Eher sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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!) Im Libanon zieht Moskau die Drähte, und dort kann jeden Tag ein Pulverfaß entzündet werden, das zu einem Weltbrand führt. Auch gegenüber Polen ist in wenigen Wochen wieder mit einer Zuspitzung der Situation durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Dr. Ehmke (SPD): Er setzte sich dafür ein, „daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das von amerikanischem Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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setzte sich dafür ein, „daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das von amerikanischem Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind" — alles Strauß —:
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nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind" — alles Strauß —: „Ein Europa, das nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist doch gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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— Das ist doch hervorragend!) das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von der wechselnden Meinung des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt." (Sehr richtig! bei der
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einer Diskussion hat Rudolf Bahro eine Alternative genannt, über die ich nicht lache; ich bitte Sie, das auch nicht zu tun. Bahro hat gemeint, wir könnten einen Erfolg eigentlich nur erzielen, wenn wir auch
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CDU/CSU: Hört! Hört! — Unglaublich!) Nun zu dem Zitat des Abgeordneten, das mich besonders betroffen hat. Ich bin überzeugt davon, daß alle Kollegen des Bundestages aus Ihren Wahlkreisen ähnliche Beispiele
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angefangen, die Gefährlichkeit der Disparität zu beschreiben und zu sagen, daß sich hier ein Ungleichgewicht ergibt, das eines Tages — und diese Tage sind erreicht — gefährliche Dimensionen annimmt. Er hat das j a auch nicht
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Ich weiß nicht — aber das ist sicher mein Fehler —, aus welchem Zusammenhang das Zitat stammt, das hier in Form einer Frage vorgetragen wurde. Ich möchte auf einen Punkt sehr deutlich hinweisen und möchte meine Meinung
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verstehen, eben nur ein Friede in Freiheit ist (Beifall bei der CDU/CSU) und daß das, was aus den Äußerungen des Abgeordneten Schöfberger hier anklang, die bittere Frucht einer Entwicklung ist, in der
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, spätestens nach der Ablehnung dieses Moratoriumsangebots eine neue Begründung ausdenken müssen. Das Ereignis „Afghanistan", das nach dem sogenannten Doppelbeschluß stattfand, reicht dazu wohl nicht aus. (Zuruf von der CDU/CSU:
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die Zumutung eines möglichen Stellvertreterkrieges der Supermächte auf. Sie wehren sich gegen die Ausweglosigkeit eines militärischen Verteidigungskonzeptes, das die mögliche eigene Vernichtung bedeutet. Hier kann ich auch anmerken: Freiheit gibt es eben nur als Freiheiten für
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tatsächlich nicht akzeptabel war; denn er hätte nur dazu führen können, daß dieses Übergewicht der Sowjetunion, das in den Zahlen, die ich soeben vorgetragen habe, deutlich wird, festgeschrieben worden wäre. Deswegen kann ein
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Friedenspolitik durch Gleichgewicht auf niedrigstem Niveau bei gegenseitiger Achtung darstellt. Ich zitiere hierzu aus dem Godesberger Programm, das ich in diesem Punkt ganz ernst nehme: Die Bundesrepublik darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden.
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Beschlüsse der VN-Suchtstoffkommission berücksichtigt werden. Zum wiederholten Male ist zu betonen: Dies ist ein wichtiges Gesetz, das uns im Kampf gegen die Folgen der Drogenabhängigkeit voranbringt. Der Gesetzgeber kann dazu aber nur einen Teil beisteuern.
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können wir verhindern, daß junge Menschen an der Realität zerbrechen und in eine Scheinwelt des Rausches, in das Nichts des totalen Ausstiegs flüchten? Diese Fragen stellen sich jedem verantwortungsvollen Bürger und nicht nur uns Politikern. Dies
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FDP: Sie haben recht und wir haben unser Gesetz!) — Und wir haben das Gesetz, das wir schon immer wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz ist erfreulicherweise in einer breiten Zusammenarbeit
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werden, daß unter diesem Gesichtspunkt der § 35 völlig ausgehöhlt worden ist. Es ist ein Schlagwort, das der Vergangenheit angehört. Es gehört deshalb der Vergangenheit an, weil in Zukunft wieder ermittelt und verfolgt wird in
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Drogenhandel deshalb mit allen Mitteln zu bekämpfen und abhängig Gewordenen zu helfen, ist das Ziel des Drogenprogramms, das die Bundesregierung im vorigen Jahr verabschiedet hat. Ein Kernstück dieses Programms ist das Betäubungsmittelgesetz, das vor elf Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Drogenprogramms, das die Bundesregierung im vorigen Jahr verabschiedet hat. Ein Kernstück dieses Programms ist das Betäubungsmittelgesetz, das vor elf Monaten hier im Bundestag einstimmig verabschiedet worden ist. Nachdem die Koalitionsfraktionen zu Beginn der 9. Periode das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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der Endabfälle im Salz — auch dies ist ein außerordentlich aufwendiges Konzept. Es ist aber ein Konzept, das durch unsere Verantwortung für künftige Generationen gerechtfertigt ist, die wir vor Risiken zu schützen haben. Dies ist unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Was wir nicht brauchen, sind Schönwetter-Szenarien. Was wir brauchen, ist auch und entscheidend ein Mangellagen-Szenario, das uns für kritische Situationen rechtzeitig absichert. (Dr. Steger [SPD]: Sonthofen der Energiepolitik!) Die
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Mehrheitsvotum der Enquete-Kommission. Das einstimmige Votum scheiterte damals an der Weigerung der Mehrheit, dem Konzept zuzustimmen, das zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten vereinbart worden ist. Der Antrag entspricht Ihren Parteitagsbeschlüssen. (Dr. Steger [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]