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in der Kommission kontrovers in die Beratungen eingebracht. Im Verlauf der Beratungen der Enquete-Kommission wurde zweierlei deutlich, das festgehalten zu werden verdient, das nicht zerredet werden darf. Erstens: Jede Seite lernte zu respektieren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Beratungen eingebracht. Im Verlauf der Beratungen der Enquete-Kommission wurde zweierlei deutlich, das festgehalten zu werden verdient, das nicht zerredet werden darf. Erstens: Jede Seite lernte zu respektieren, daß auch die andere Seite dem Wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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nicht behandelt werden konnte, jetzt fortzusetzen. Dies ist ein Beschluß des Parlaments. Wir sind dabei, das hier zu beschließen. Das ist politisches Handeln. Das sind politische Konsequenzen, die wir aus dem Bericht ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) Dies war insbesondere im letzten Jahrzehnt wegen des Ölerbes, das Sie uns beschert haben, nötig. Da waren wir gehalten, uns wenigstens wieder diesen Sicherheitssockel zu schaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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SPD und der FDP) Ich muß sie in Schutz nehmen. So kommen wir zu dem Ergebnis, das Sie im Grunde keinen der drei Anträge ernst meinen, daß Sie mit allen drei Anträgen zum Ausdruck bringen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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selbst verschaffen kann und daß auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen, so hilfreich und engagiert sie sein mögen, das nicht leisten können. Sie können eine so komplexe Materie nicht aufarbeiten, sie können uns keine Entscheidungshilfen geben,
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einem Weg umkehren, der sich als einziger Ausweg aus einer klar vorhersehbaren Katastrophe des industriellen Zeitalters anbietet, das einen bisher nicht für möglich gehaltenen Massenwohlstand für alle gebracht hat und heute zur fundamentalen Voraussetzung für die physische Existenz
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Riesenhuber nicht, das ist nicht fair!) — Sie wissen genau, daß es wichtig ist, das hier zu sagen. Warum haben wir denn hier die lasche Handhabung der Dinge, die bewußte Verzögerungspolitik? Doch
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— im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland — keine Stagnation im Kernenergieausbau. Vielmehr wird dort ein Kernenergieprogramm verfolgt, das der französischen Wirtschaft in zunehmendem Maße erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen wird. Kürzlich hat sich der französiche Botschafter in der Bundesrepublik
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Leber: Einen Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, es ist kein gutes Bild, das das Haus im Augenblick abgibt. Es wird an allen Stellen laut geredet. Ich darf darum bitten, daß
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schaffen, hat sich bereits in den ersten Ausschußberatungen als unpraktikabel erwiesen. Fünfzehntens. Das Neuland, auf das wir uns mit diesem Gesetz begeben, die Besonderheiten des versicherten Personenkreises und der Vermarkter erfordern eine sorgfältige Vorbereitung.
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bin, daß wir heute hier in einem relativ leeren Hause ein Sozialgesetz, ein Leistungsgesetz, verabschieden, das für lange, lange Zeit das letzte Leistungsgesetz gewesen ist, das hier verabschiedet werden kann. (Franke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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Sozialgesetz, ein Leistungsgesetz, verabschieden, das für lange, lange Zeit das letzte Leistungsgesetz gewesen ist, das hier verabschiedet werden kann. (Franke [CDU/CSU]: Falls es vor dem Verfassungsgericht standhalten wird
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Tag ein Jahr her, daß das Parlament hier mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedet hat, das dann wegen des Einspruchs des Bundesrates nicht mehr zustande kam. (Hört! Hört! bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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dieser Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition sind, dann empfehle ich Ihnen, das Urteil zum Schwerbehindertengesetz nachzulesen, das das Bundesverfassungsgericht heute ausgesprochen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP — Franke [CDU/CSU
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— Nicht jeder Professor ist auch ein kluger Mann; das sollten auch Sie wissen. Das Modell, das dieser Gesetzentwurf enthält — nach den Vorbildern versicherungspflichtiger Selbständiger, seit Jahrzehnten im deutschen Sozialversicherungsrecht unbestritten anerkannt, wird alles
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Beratung eines Gesetzes in zweiter und dritter Lesung bedanken zu dürfen und eine Runde später — ich hoffe, das hört auch der Herr Kollege Cronenberg — ein neues Leistungsgesetz einbringen zu können, wie ich es dem Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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eine Verbesserung des Lebensstandards der Rentner um 75 % stattgefunden hat. Das schlägt auf das Rentenniveau durch, das zur Zeit 72 % eines vergleichbaren Nettoeinkommens nach 45 Versicherungsjahren beträgt. Das ist — das lohnt sich festzustellen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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vergleichbaren Nettoeinkommens nach 45 Versicherungsjahren beträgt. Das ist — das lohnt sich festzustellen — das höchste Rentenniveau, das es in der Bundesrepublik je gab. Die Grundlage hierfür ist mit der Konsolidierung durch das 21. Rentenanpassungsgesetz gelegt worden
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, weil man nur dann dem angestrebten Ziel der Beitragsgerechtigkeit wirklich näherkommt. Wir haben im übrigen versucht, das so kostengünstig wie möglich zu organisieren. Alle Zahlstellen, die für mehr als 30 Bezugsberechtigte zuständig sind, werden
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gleichen Zeitraum aber nur um rund 75 % gestiegen seien. Sie weist auch auf das Rentenniveau hin, das nach 45 Versicherungsjahren knapp 72 % des vergleichbaren Nettoeinkommens beträgt. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich
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ist also eine Roßtäuscher-Rechnung. Die Bundesregierung weist also, wie gesagt, auch auf das Rentenniveau hin, das nach 45 Versicherungsjahren 72 % des vergleichbaren Nettoeinkommens beträgt. Meine Damen und Herren, nun muß man aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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gekürzt zu haben. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich verweise hier auf das, was der stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende und Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Gerd Muhr, in einem Presseseminar vor einigen
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Vorschläge vorzutragen; denn der Grad der Kompliziertheit ist erheblich. Wichtig ist, daß das demographische Risiko, das über die Rentenversicherung nicht gesteuert werden kann, in gerechter Weise sowohl auf Rentner wie Versicherte verteilt wird und nicht
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Beifall bei der SPD) Ich betone noch einmal, daß die sozialliberale Koalition damit das Versprechen einlöst, das sie bereits bei der Verabschiedung des 21. Rentenanpassungsgesetzes im Jahre 1978 gegeben und im vergangenen Bundestagswahlkampf erneut bekräftigt hat.
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