4,197,706 matches
-
bereits, das Städtebaugesetz müsse ein echtes Förderungsgesetz sein. Das heißt, es muß ein Gesetz sein, das der Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen den Vorrang vor Zwangsmitteln gibt. Das ist um so notwendiger, als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen den Vorrang vor Zwangsmitteln gibt. Das ist um so notwendiger, als das Finanzierungskleid, das die Bundesregierung ihrem Entwurf geschneidert hat, bei weitem zu knapp ist. Bekanntlich wird der Bund in den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zurückerwerhen können. Nach dem Entwurf in seiner derzeitigen Fassung wird den Gemeinden, das heißt in vielen Fällen — lassen Sie mich das ruhig als noch aktiver Kommunalpolitiker sagen — der Gemeindebürokratie. eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
entschieden müssen wir uns gegen die Absicht der Koalition wenden, den Gemeinden in Sanierungsgebieten ein Grunderwerbsrecht einzuräumen, das in Wirklichkeit eine vereinfachte Enteignung ohne die sonst üblichen Garantien darstellt. Nach den von der knappen Mehrheit gefaßten Beschlüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
. Man kann doch nicht einerseits an den bestehenden Strukturen Kritik üben und andererseits jetzt ein Gesetz schaffen, das die bestehenden Strukturen einfach zementiert, so daß die Möglichkeit ungenutzt bleibt, die Basis der Eigentumsbildung zu verbreitern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
. Wir sind zu solchen Kompromissen bereit. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen. Ein solches Gesetz, das die Zukunft unserer Bürger in Stadt und Land entscheidend bestimmen kann — im Guten wie im Schlechten —, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
noch aus einem anderen Grunde heute besonders zufrieden, nämlich deshalb, weil es kaum ein Gesetzgebungsvorhaben gibt, das einen ähnlich dornenvollen Weg zurücklegen mußte wie das Städtebauförderungsgesetz. Herr Kollege Erpenbeck, Sie sind in Ihrer Darlegung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Vorlage zügig und gründlich zu beraten. Während dieser Beratungen sind — und das ist bei einem Gesetz, das Neuland betritt, 'sicherlich kein Wunder — immer wieder neue Gesichtspunkte aufgetaucht, die zu einem großen Teil auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
wurden unsere Beratungen durch die Anhörung von Sachverständigen, durch die Besichtigung einiger Sanierungsobjekte und durch ein Planspiel, das die Praktikabilität der gefundenen Lösungen erweisen sollte. Allen, die auf diese Weise unsere Beratungen bereichert haben, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
eine Regelung wendet, die die Voraussetzungen für eine wertsteigernde Nutzung dieser Grundstücke in den Sanierungsgebieten schafft — und das alles unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel. Die Öffentlichkeit ist sicherlich auch nicht ganz uninteressiert daran zu erfahren, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesen Vorschlag mit Ihrer Auffassung zum gemeindlichen Grunderwerbsrecht, das Sie ja auch nach Ihren neuesten Anträgen noch nicht billigen, in Übereinstimmung bringen können. Nach Ihrem Vorschlag verliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
nicht mitwirkungswilligen Bürgern für die Durchführung durch die Gemeinde? Dr. Ahrens (SPD) : Herr Erpenbeck, das versuchte ich soeben klarzumachen. Beim Grunderwerbsrecht, das Sie ja ablehnen, geht es doch darum, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
? Dr. Ahrens (SPD) : Herr Erpenbeck, das versuchte ich soeben klarzumachen. Beim Grunderwerbsrecht, das Sie ja ablehnen, geht es doch darum, daß die Gemeinde in einen nicht genehmigten Kaufvertrag eintritt oder ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
geht es doch darum, daß die Gemeinde in einen nicht genehmigten Kaufvertrag eintritt oder ein Grundstück erwirbt, das der Eigentümer verkaufen wollte, von dem er sich bereits getrennt hat und wo der Eigentümer zu erkennen gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Sanierung hinaus erhalten bleiben. Auch der Kreis der Entwicklungsmaßnahmen wurde neu bestimmt, indem darauf verzichtet wurde, das Gesetz nur auf künftige selbständige Orte zu erstrecken. Hier hat sich im Verlauf der Beratungen überhaupt die Erkenntnis durchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Widerstand eines einzelnen Eigentümers bannen, um hier etwa einem querulatorischen Betroffenen anderer Art die Möglichkeit zu geben, das Verfahren lahmzulegen. Wir werden daher auch die Praktikabilität dieser Regelungen besonders im Auge behalten. Aber es gibt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Entschädigung, die für in Anspruch genommene Grundstücke zu gewähren ist. Da habe ich das Bundesverfassungsgericht zitiert, das eine Auslegung des Art. 14 vorgenommen hat, ) die so weit geht, daß wir sie mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Herren, die Lösung dieser großen und schwierigen Aufgabe wird sicherlich erleichtert werden, wenn es 'gelingt, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und ihr den Blick für die Fragen des Städtebaus und für die Fragen der Gemeindepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Boden betreibe. Ich glaube, es dient nicht der Sache, wenn man mit polemischen Argumenten versucht, das Gesetz von Anfang an in Mißkredit zu bringen. Uns Freien Demrokraten wird auch der Vorwurf gemacht, wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
ist. Analog der Sanierungsgemeinschaft ist im Entwicklungsbereich die Entwicklungsgemeinschaft nach § 60 verankert. Eine neu in ,das Gesetz aufgenommene wesentliche Bestimmung ist die zwingende Verpflichtung, vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durch die Gemeinde vorbereitende Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
in einem Bericht festzustellen. Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber das gesamte Verfahren durchsichtiger machen und Mißtrauen, das zum Teil gegen die Gemeinden besteht, abbauen. Hier stellt sich für uns alle, die wir im politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
nicht praktikabel ist. Die Entschädigungsleistung richtet sich grundsätzlich nach den §§ 95 und 96 des Bundesbaugesetzes, das heißt, daß die Entschädigung nach dem Verkehrswert gemäß § 141 des Bundesbaugesetzes zu bemessen ist. Ich darf in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß nach langwierigen Beratungen, die sich aber als notwendig erwiesen haben, das Städtebauförderungsgesetz heute zur Verabschiedung ansteht. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle allen Bediensteten des Städtebauministeriums für ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Erpenbeck, Sie stellten zum Schluß Ihrer Ausführungen noch einmal ausdrücklich heraus, daß Ihnen daran gelegen sei, das Gesetz mit einer breiten Mehrheit zu verabschieden, und daß Sie kompromißgeneigt seien. Ich glaube aber, Kompromißbereitschaft bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
Unkenntnis der kommunalpolitischen Praxis ein neues Gebilde gefunden hat, gleichsam einen Pseudo-Deus ex machina, ein Gebilde, das so, wie es dasteht, zwischen Verwaltung und Bevölkerung versagen muß; er ist schließlich überfordert. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]