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Freiheit Berlins sicher nicht mehr gewährleistet sein würde. Deshalb meine ich, daß dieses Maß von Loyalität, das ich hier in einigen Sätzen -zu schildern versuchte, letztlich auch von uns als eine Gegenleistung unsere Loyalität verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Umständen stattfindet; deswegen unsere Große Anfrage. In Wirklichkeit aber handelte es sich hier um ein Privatissimum, das Sie Herrn Emde gehalten haben, und für dieses Privatissimum habe ich volles Verständnis. Nun, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Bundestages immer gewandt hat. Ich verweise zur weiteren Abrundung dieses Bildes auf das Kapitel des Finanzberichts 1966, das sich mit der Haushaltslage der einzelnen Gebietskörperschaften beschäftigt. Da wird festgestellt, daß sich das Wachstum der Bundesausgaben wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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genauso sorgfältig studiert, wie ich es getan habe, wird hier ein sehr ernstes finanzpolitisches Problem sehen, das uns zur Lösung aufgegeben ist. Ich darf abschließen. Wir haben in dieser Debatte hoffentlich klargemacht, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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hoffentlich klargemacht, daß wir uns aus sehr naheliegenden Gründen etwa auf der Höhe des Haushaltsvolumens bewegen werden, das von der Regierung vorgeschlagen worden ist. Daß wir jeden Hinweis darauf, unter dieses Volumen zu gehen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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„Was die da oben in Bonn wohl machen!" Wir stehen in der Sicht dieses Volkes, das seine Erfahrungen in der Vergangenheit gehabt hat. Nun komme ich zum Haushalt. Sie werden mich fragen: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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. Ich stelle Ihnen anheim, sich diese Auskunft ebenfalls zu holen. Er hat mir auch gesagt, das würde noch bedeutend teurer. (Zurufe von der CDU/CSU: Sicher Expreßgut! — Erster Klasse!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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SPD) : Bitte sehr! Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Kollege Hermsdorf, ist das, was Sie soeben vorgetragen haben, die Wahrheit, oder ist das die Wahrheit, was Herr Kollege Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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wie die Dinge laufen würden. Sich dann hier hinzustellen, auf Art. 113 herumzureden und zu sagen, das hätte alles viel früher geschehen müssen, ist eine außerordentlich billige Sache, die ich genauso beklage, wie Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Regierung hätte festlegen wollen. Persönlich bin ich der Meinung, Herr Kollege Schoettle, daß dieser Gedanke, das so durchzuführen, durchaus erwägenswert ist. Man sollte das einmal prüfen und einmal darüber verhandeln. Eines möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Hört! bei der SPD.) Der Binnenschiffahrt steht mit ihrem Wasserstraßennetz ebenfalls ein Verkehrsnetz zur Verfügung, das in keinem anderen Land der EWG so gut organisiert und so gut ausgestattet ist, wenn auch noch vieles daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Rom und ist seit dem 17. März morgens in direkter Verbindung mit der italienischen Regierung. Das Ziel, das verfolgt wird, lautet: Aufhebung der einseitigen diskriminierenden Steuer. Viertens. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist aufgefordert worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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im Jahre 1959 von den Italienern angekündigt wurde, ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien getroffen wurde, das jetzt eventuell ausgelaufen sein könnte, und ob deshalb dieser Schritt vorgenommen worden ist. Leber, Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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erste Zahlung verzögern. Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Enders auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das seit 1961 unveränderte Pflegegeld für Unfallverletzte nach § 558 Abs. 3 RVO zu erhöhen, um damit eine Angleichung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das ist ein Problem, das wir insbesondere mit den Ländern erörtern wollen. Ich habe schon auf unsere Bemühungen um verstärkte Koordinierung hingewiesen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Unternehmungen handelt, darauf hinweisen, daß unser Haus die Absicht hat, das Problem der ausländischen Arbeitnehmer, das in seiner Bedeutung durch die Zunahme der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Aufenthaltsdauer gewachsen ist, auch in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Problematik, ,das wissen Sie, haben wir im Zusammenhang mit der Beratung des Finanzänderungsgesetzes 1967 eingehend erörtert. Wir haben eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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so verfahren wird, wie Sie das in Ihrer Fragestellung angedeutet haben, Dieses Verfahren entspricht dem Gesetz, das bei der Ermittlung des Vergleichsabkommens einer pauschalierten Regelung den Vorzug vor einer konkreten Schadensermittlung gibt. Sonderzuwendungen der von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Sozialordnung: Herr Kollege, da es sich hierbei der Natur der Sache nach um ein Problem handelt, das nicht nur unser Haus berührt, sondern mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden muß, kann ich auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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kann. Für April ist ein Treffen der Delegationsleitungen vorgesehen. Die deutsche Seite hat dazu ein Memorandum, das den 'zentralen Problemkreis der schweizerischen Basisgesellschaften behandelt, unterbreitet. Die bevorstehenden Gespräche sollen den beiden Seiten zumutbaren Lösungsspielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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von Beiträgen zu Lebensversicherungen gesehen werden. Dabei handelt es sich um ein Problem der Harmonisierung der Sparförderung, das im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform geprüft werden wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Steuerreform nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um ,ein vielschichtiges Problem, das im Rahmen der Steuerreform einer eingehenden Überprüfung bedarf. Dieser Überprüfung sollte nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Für weitere Fahrten zur Markterschließung, wie es so schön heißt, muß ein Fahrzeug verwendet werden, für das in Frankreich sämtliche Abgaben entrichtet worden sind. Zu der Anwendung der entsprechenden französischen Steuervorschriften auf Kraftfahrzeuge von Geschäftsreisenden aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst einheitliche Regelung durchzuführen. Dem Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, stimme ich voll zu. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Schwabe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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davor — den Eindruck gewonnen, daß nach vielen Rückschlägen und Enttäuschungen ein europäisches Bewußtsein im Wachsen ist, das auf die Zukunft gerichtet ist und sich nicht, wie so oft, in der Regelung prozeduraler Fragen erschöpft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]