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Argumente hört, die aber letztlich die Gewalteskalation nicht durchbrechen. Entscheidend wird aber sein, dass die Gewalteskalation durchbrochen wird, dass es zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch kommt; denn ohne diese Verhandlungen droht in der Tat, dass die ganze Region in Brand gesetzt wird - mit fatalen Kon sequenzen nicht nur für die regionale Sicherheit und Stabilität, sondern darüber hinaus. Vergessen wir nicht: Wir sind Nachbarregion. Nun, der Kollege Kinkel musste weg. Ich will deshalb Ihnen, Herr Gerhardt, meine Argumente sagen. Ich bin grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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genug, Herr Wimmer. (Wimmer [CDU/CSU]: Richtig!) Die politische Führung der Bundeswehr hielt es darüber hinaus für angemessen, im Originalton auch noch den brutal und rücksichtslos mit Panzern vorstürmenden „Iwan" vorzuführen. Der hat mit einem seiner Panzer einen Trabant in Brand gesetzt. Der Kommandant überläßt „die vier brennenden Deutschen", wie es dann in dem Funkspruch heißt, ihrem unentrinnbaren Schicksal und befiehlt der Kolonne, weiterzustürmen, gen Westen. Was mag wohl in dem Autofahrer vorgehen, der diese Meldung 10 Kilometer südlich von Hannover, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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sind noch nicht umgesetzt: erstens die endgültige Anerkennung des Kosovo durch Serbien - das erwarten wir am Ende des Prozesses - und zweitens - das erwarten wir ebenfalls von Serbien - die Ermittlung derjenigen, die die deutsche Botschaft in Belgrad im Jahr 2008 in Brand setzen wollten, und deren Inhaftnahme. Ich glaube, diese Forderungen dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten auch deutlich anerkennen, wie sich der Außenminister des Kosovo darum bemüht, den Kosovo international als einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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heute ... ", da war ich überzeugt, daß niemand in Europa vor diesen jungen Deutschen wieder Angst zu haben brauchte. Vielleicht sind es nicht dieselben jungen Deutschen, die heute mit Sieg-Heil-Rufen durch die Straßen marschieren, Ausländer verprügeln oder Heime für Asylbewerber in Brand setzen; vielleicht aber auch doch. Der Nationalismus, den manche von uns nach der deutschen Einheit befürchteten, hat sich nicht nach außen gewandt. Er wendet sich nach innen. Ob die stärkere Einbindung der Deutschen in Europa auf diesen gewalttätigen, primitiven Nationalismus nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Privatwagen verloren. Sein ganz alter Mercedes, der am Straßenrand abgestellt war, ist abgefackelt worden. Wir alle wissen, dass es auch konzertierte Aktionen gegen die Polizei, gegen die Rettungsdienste, gegen den Katastrophenschutz und viele andere gibt, bei denen deren Fahrzeuge in Brand gesetzt werden. Auch deshalb ist es sinnvoll, die entsprechenden Brandstiftungsvorschriften zu ergänzen. Auf diese Weise kann man aktuell auf das Verhalten der Täter reagieren. Von daher ist das, wie ich glaube, richtig. Insgesamt lautet die Botschaft, die meine Fraktion heute an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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uns erst jetzt in der schwierigsten Phase des gesamten Prozesses. Nächste Woche wird das Endergebnis verkündet. Der unterlegene Kandidat Bemba hat leider angekündigt, dass er das Ergebnis nicht akzeptieren will. Seine Anhänger haben gestern das Haus des Obersten Gerichtshofs in Brand gesetzt. Von hier aus richte ich einen deutlichen Appell an alle: Bemba muss - auch seinen Leuten - signalisieren, dass er dieses demokratische Ergebnis akzeptiert, damit die Bevölkerung im Kongo, die die Demokratie will, endlich zu ihrem Recht kommt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2006 () [PBT/W16/00066]
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damals in der Diplomatie erlebt. Heute wollen wir das alles besser machen. Wir haben auf die Zeit vor 75 Jahren zurückgeschaut, auf den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der in einer verheerenden Art und Weise, von Deutschland ausgehend, die Welt in Brand gesetzt hat. Es gibt auch gute Zeiten, auf die wir zurückschauen konnten: Ich denke an die Zeit vor 25 Jahren, den Fall der Berliner Mauer 1989, der uns unglaubliche Freude bereitet hat. Ich denke daran, dass vor 25 Jahren in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Erinnerung, was geschehen wäre, wenn die Gefechtslage umgekehrt gewesen wäre! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: In Brand gesetzt hätten sie die!) - Das ist richtig. Sie hätten nicht nur vieles in Brand gesetzt, sondern es wären auch viel mehr Farbbeutel geworfen worden als der eine bestellte oder nicht bestellte auf Joschka Fischer, (Dr. Eberhard Brecht [SPD]: Das nehmen Sie aber zurück!) der, nachdem der Farbbeutelwerfer von seinen Parteifreunden zugelassen worden ist, anschließend Strafantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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eine Kurzintervention erhält der Kollege Ehrhorn, AfD-Fraktion. Thomas Ehrhorn (AfD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, wenn wir von der Antifa reden, dann reden wir von denen, die an jedem 1. Mai Hunderte von Autos in Brand setzen. Wir reden von denen, die halb Hamburg verwüstet und in Schutt und Asche gelegt haben. Wir reden von denen, die mit Pflastersteinen von Hochhäusern auf Polizisten werfen und damit billigend in Kauf nehmen, dass die Polizisten ihr Leben verlieren. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.2020 () [PBT/W19/00167]
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West oder bei Krawallen in Berlin. Niemanden läßt das Schicksal der Polizeibeamten kalt, die bei den Ausschreitungen blindwütiger Chaoten schwerverletzt werden. Niemand hält es für eine Bagatelle — auch die Koalition nicht und nicht die Bundesregierung —, wenn Fensterscheiben eingeworfen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert werden. Bei allen Gegensätzen, die uns in der Sache trennen, sollten wir — da stimme ich Herrn Bergerowski nachdrücklich zu — einander nicht unterstellen, daß der andere die Gewalt und ihre Folgen nicht ernst nehme und den Rechtsstaat Chaoten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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der deutschen Öffentlichkeit, der deutschen Bevölkerung dafür nachdrücklich danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Um so wichtiger ist es, deutlich zu machen: Wer gewalttätig gegen Menschen vorgeht, wer Häuser in Brand setzt und Fremdenhaß schürt, ist ein Krimineller und muß als solcher behandelt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. und der SPD) Deshalb muß der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. Wir brauchen einen Solidarpakt aller demokratischen Kräfte gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So fordert es die Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD) Wenn in diesem Land Menschen gejagt und geprügelt werden, weil sie Ausländer sind, wenn in diesem Land Häuser in Brand gesetzt werden, um die darin lebenden Menschen zu verbrennen, weil sie Ayslbewerber sind, dann haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte die selbstverständliche Pflicht, mit aller Härte, zu der der Rechtsstaat fähig ist, die Angriffe abzuwehren, die Täter zu fassen und sie nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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durch Gewalt auch in den Libanon gebracht werden kann. Deswegen ist beides notwendig: der Schutz der Menschen und ihrer Menschenrechte, aber auch nach besten Kräften die Verhütung und die Verhinderung eines Flächenbrandes, bei dem ein Land nach dem anderen in Brand gesetzt werden könnte. Vizepräsidentin Petra Pau: Die nächste Frage stellt der Kollege Christoph Strässer. Christoph Strässer (SPD): Herzlichen Dank für die sehr zeitnahe Vorlage des Berichts. Ich halte das für ein gutes Zeichen. Ich möchte mich dem Dank an Herrn Löning
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
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linken und rechten Extremisten gehabt. Da hören wir es: Es kann noch so oft etwas ganz anderes geschehen — nämlich daß Wehrlose überfallen und mißhandelt, daß Wohnhäuser von Ausländern mit Mordabsicht angezündet, jüdische Friedhöfe geschändet und neuerdings auch wieder Synagogen in Brand gesetzt werden —, die Bundesregierung und ihre Innenpolitik bleibt fixiert auf die nun schon ritualisierten Reflexe ihrer angeblichen Abwehr eines angeblichen Extremismus von links und — an zweiter Stelle natürlich — von rechts. Es ist das ordnungspolitische Konzept eines Lawand-order-Legalismus, der mehr am Staatsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]