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offiziellen Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich sage "mit dem offiziellen Beginn", denn faktisch hat sich bei der letzten europaweiten Zinssenkung gezeigt, daß durch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken die Währungsunion praktisch schon in Gang gesetzt ist. Ich halte dies für erfreulich. (Beifall bei der SPD) Aber mit der endgültigen Einführung des Euro werden die ökonomischen Rahmenbedingungen schärfer und anders werden. Das ist ja nicht übertrieben: Der Euro bringt eine neue Qualität des Verhältnisses der Teilnehmerstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Klassenbesten sollten wir uns in der Bundesrepublik ganz gezielt aussetzen. Für mich sind die Niederlande da durchaus ein Vorbild. Ich glaube, daß wir mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, das ja gerade vor zwei Tagen - offensichtlich positiv - in Gang gesetzt wurde, auf einem guten Wege sind, um die Versäumnisse der Vergangenheit - ich erinnere an die Aufkündigung eines Versuchs zu einem Bündnis für Arbeit im Jahr 1996 - wettzumachen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Wieczorek, erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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sie einverstanden? — Dann rufe ich die Frage 56 des Abgeordneten Gansel auf: Gibt es aus den letzten fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Lieferungen von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern, das durch eine Initiative der Bundesregierung in Gang gesetzt wird? Bitte schön. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz durch rechtswidrige Ausfuhren werden durch die Oberfinanzdirektionen und Zollfahndungsämter verfolgt. Diese Behörden haben in den letzten fünf Jahren rund 30 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Ordnungswidrigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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bitte schön. Gansel (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich mit Hinweis auf meine Frage Ihre Antwort so verstehen, daß nur ein einziges Mal ein Verfahren von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz in Gang gesetzt worden ist und daß das ausgerechnet die sogenannte U-Boot-Affäre ist? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Wir führen keine Statistik über die Informationen, die wir gelegentlich erhalten. Ich kann das also so nicht bestätigen, was Sie gefragt haben, weil die Statistik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Kabinett bis zur Osterpause einen erneuten Sachstandsbericht vorzulegen. Dazu wird gehören, daß in dieser Zeit alle Beteiligten intensiv angehört werden und ihre Vorschläge einbringen können. Das gilt in besonderem Maße natürlich für die Bundesländer als Hauptbetroffene. Dies wird sofort in Gang gesetzt. Die Frage der Versorgungsrücklage ist ein neuer Gedanke. (Otto Schily [SPD]: Also, ganz neu ist er ja nicht!) Es liegt auf der Hand, daß es, wenn überall in unserer Gesellschaft neue Gedanken geäußert werden, dafür nicht nur Beifall gibt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1996 () [PBT/W13/00130]
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Zielsetzung der Sowjetunion möglicherweise beeinflussen kann. Auch hier sieht die Opposition lauter Gefahren und Fährnisse und vergißt dabei vollständig, daß sich die Bundesregierung bei allem, was sie in der europäischen Politik und in der Politik zwischen West- und Osteuropa in Gang ,gesetzt hat, zu jeder Zeit in vollkommener Übereinstimmung mit allen ihren westlichen Verbündeten befunden hat. Sie hat diese Übereinstimmung gesucht. Man wird doch wohl nicht sagen können, daß sich die westlichen Verbündeten in Europa und die Vereinigten Staaten mutwilig in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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zu der Allianz, die Sie, Herr Minister, eingefordert haben. Ich kann nur betonen: Alle Menschen in Deutschland, die etwas unternehmen, die Risiken eingehen wollen, haben in meiner Partei bzw. in meiner Fraktion einen Bündnispartner. Denn wir wollen einen Prozess in Gang setzen, der dazu führt, dass in Deutschland Reformen stattfinden und wir nicht den Status quo verteidigen oder uns einfach in Wolkenkuckucksheimdiskussionen, wie das Herr Merz getan hat, vergnügen. Ihre Rede, Herr Merz, war zwar vergnüglich; aber Vorschläge der Union sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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privaten Lebenssphäre als auch in der Lebenssphäre der Personenunternehmen ist es nicht möglich, Eigen kapital in der Größenordnung zu haben wie in einer Kapitalgesellschaft. Bei der Reform der Unternehmensteuer - insbesondere der Gewerbesteuer - werden wir darauf achten müssen, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Eigenkapitalbildung steuerlich deutlich erleichtern. Das wird einer der nächsten Schritte sein müssen. Natürlich haben wir auch Probleme mit den Banken. Ich bin ausdrücklich dafür, dass Banken den Kreditnehmer - auch den Unternehmer - zwingen, die Hosen herunterzulassen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Rufen Sie bitte nicht ständig dazwischen. Lassen Sie der Rednerin ein bisschen Luft. Silke Lautenschläger, Staatsministerin (Hessen): Wir haben erstens ein Gesetz vorgelegt und zweitens schon viele Pilotprojekte auf den Weg gebracht. Nur, mit Pilotprojekten kann man zwar einiges in Gang setzen. Aber Sie müssen endlich auch die entsprechenden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) die uns die Möglichkeiten geben, besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Im Übrigen sprechen Sie immer so gerne - dieses Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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davon überzeugt, dass sowohl China als auch Indien nach wie vor unsere Unterstützung brauchen. Es fragt sich bloß, in welcher Art und Weise. Ist die Infrastruktur, die wir aufgebaut haben, richtig? Sind die Strukturveränderungen, die wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit in Gang gesetzt haben, richtig? Ich denke, gute Ansätze sind vorhanden. Es wäre nicht richtig, vorhandene Infrastrukturen durch das BMZ und seine Durchführungsorganisationen einfach zu ignorieren. Ich glaube, wir haben das Recht und vor allem die Pflicht, sie zu nutzen, sofern sie vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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europäische Nuklearstreitmacht wäre nur von Wert, wenn sie derjenigen der Vereinigten Staaten und derjenigen der Sowjetunion gewachsen wäre. Das wäre allein aus finanziellen Gründen überhaupt nicht darstellbar. Aber viel wichtiger ist, daß eine Entwicklung dieser Art einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzte. Die Entwicklung einer europäischen Nuklearmacht würde einen Rüstungswettlauf in der Welt anheizen. Europäische Entwicklungen würden sich wie eine ansteckende Krankheit auf andere Staaten und Staatengruppen außerhalb Europas ausbreiten. Siebtens. Die Entspannungspolitik zwischen West und Ost wäre bereits im Ansatz gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Menschen, die einen Zweitjob und einen Drittjob brauchen. Und da sagen Sie: „Die Welt ist in Ordnung“? Nein, die Welt ist eben nicht in Ordnung. (Beifall bei der LINKEN) Durch das enorme Schleifen der Arbeitslosenversicherung wurde eine gewaltige Lohnspirale in Gang gesetzt. Das führte dazu, dass wir einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa haben. Das, meine Damen und Herren – das muss ich Ihnen so deutlich sagen –, ist nicht unsere Vorstellung von einer guten Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der LINKEN) Stellen Sie sich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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der Tasche zu ziehen. 12 Milliarden Euro: Damit hätten wir in diesen zehn Jahren 24 000 Lehrerinnen und Lehrer kontinuierlich beschäftigen und bezahlen können. Das ging nicht, weil einige Leute eine große Umverteilungsmaschine von Bürgern zu Banken und Millionären in Gang gesetzt haben, die sozusagen kontinuierlich Geld von unten nach oben pumpt. Wir Grünen wollen, dass diese Umverteilungsmaschine gestoppt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Denn das Problem ist ja – das hat der Kollege Pitterle angesprochen –, dass diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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und Spanien ihren Stahlfirmen vertragswidrig mit Milliardensubventionen unter die Arme greifen und damit die Wettbewerbsordnung sowie das geltende EG-Recht vor die Hunde gehen, dann zeigt das meiner Meinung nach, daß es zuwenig ist, wenn die EG ein umständliches Prüfungsverfahren in Gang setzt. Bis da die Ergebnisse vorliegen — und wir wissen ja leider, wie in Brüssel gearbeitet wird —, ist die Zeit für die deutschen Unternehmen zum Vorteil anderer davongelaufen. Wie man hört, soll sich der EG-Ministerrat am 25. Februar mit der Sache beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1993 () [PBT/W12/00139]
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daher in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans war, der mit dem beharrlichen, damals von vielen beschimpften, heute aber von fast allen bejahten Ankauf von Steuer-CDs nicht nur eine Diskussion über Steuerehrlichkeit und Steuermoral in Gang gesetzt hat, sondern auch dafür gesorgt hat, dass so mancher hinterzogene Steuereuro doch noch in die Staatskasse geflossen ist. (Beifall bei der SPD) Nordrhein-Westfalen hat für den Kauf von Steuer-CDs bislang einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben und dadurch im Gegenzug mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Bereich, im Management und bei Vorständen; da wäre eine Quotenregelung schon verfassungsrechtlich problematisch. Für Aufsichtsräte allerdings schließe ich eine Mindestanteilsregelung als Ultima Ratio nicht aus. Denn ich bin überzeugt, als Damoklesschwert kann eine gesetzliche Mindestanteilsregelung für Aufsichtsräte notwendige Veränderungsprozesse in Gang setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Als Brechstange benutzt, würde sie aber nur die Zahlen verändern. Vielleicht brauchen wir aber weder das eine noch das andere. Denn Unternehmen können es sich gar nicht mehr leisten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2010 () [PBT/W17/00027]
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nicht mehr arbeiten kann, ist natürlich - darin sind wir uns alle heute Abend einig; das wurde fraktionsübergreifend festgestellt - auf Erwerbsminderungsrente angewiesen, keine Frage. Dabei muss es sich um ein ausreichendes Einkommen handeln. Sonst würden wir nicht gemeinsam dieses Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Schließlich wird niemand freiwillig krank und will diesen Weg freiwillig gehen. Wir wissen aber auch: Es reicht nicht aus. Sonst würden wir uns nicht damit beschäftigen. Man sagt immer: Zahlen lügen nicht. So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Männer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Deutschland bei den Abrüstungsgesprächen nicht nur dabei sein wird, sondern sie auch engagiert unterstützen wird, damit es in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland einen Fortschritt gibt; denn dort liegt der Schlüssel für die Entwicklung, die wir weltweit in Gang setzen wollen. Das Ziel muss eine Nulllösung sein, auch bei den substrategischen Nuklearwaffen. Vielleicht kennen Sie die neueste Studie des amerikanischen CNS-Instituts, das sich auf Untersuchungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen konzentriert. Laut dieser Studie werden die USA in den nächsten 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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vergleichen!) Eine Reihe von meinen Vorrednern hat gefragt, wie es denn aussähe, wir kämen ja nicht zur Umsetzung. Die letzte Woche und diese Woche sind die Wochen der Umsetzung. Mit der Verabschiedung des Haushalts letzte Woche haben wir einiges in Gang gesetzt. Diese Woche gehen wir mit der Grundgesetzänderung, mit dem Fonds und mit dem DigitalPakt auf diesem Weg weiter. (Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach zwei Jahren!) Ich will vom Digital-Gipfel in die Niederungen der Infrastruktur gehen. (Manuel Höferlin [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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Ost und West vielleicht doch nur ein schnödes Sparmanöver ist, bleibt, auch wenn diese Zahl nicht mehr im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf steht. Damit ich mir jetzt nicht den Vorwurf einhandle, alles falsch verstanden zu haben und hier eine Diffamierungskampagne in Gang setzen zu wollen, was mir wirklich fern liegt, zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten eine Antwort von Professor Ruland auf meine Frage nach der möglichen Entwicklung der Rentenausgaben: Entscheidend für die Frage der Anpassung in den neuen Bundesländern ist die Relation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1996 () [PBT/W13/00090]
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dieses Hohe Haus hat die Selbstverwaltung schon einen Rahmenvertrag abgeschlossen, und zwar mit dem Segen des Bundesministeriums für Gesundheit, das auch noch die Datenschutzaspekte koordinieren will. Mit dem GRG und dem GSG ist eine Vorhaltegesetzgebung zur Computerisierung des Gesundheitswesens in Gang gesetzt worden. Sie reicht von der Chipkarte über den IDC 10 bis zum Datenaustausch und den Abrechnungsmodi. Wir sind der Auffassung, daß die datenschutzrechtlichen Probleme nicht gelöst sind. Trotz der Beschwichtigungsrhetorik der Krankenkassen und des Bundesgesundheitsministeriums sehen wir den Schutz sensibler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1996 () [PBT/W13/00090]
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richten. Hilfen dürfen sich auch nicht auf Deutsche beschränken; andere Nationalitäten müssen mit einbezogen sein. Wir müssen mithelfen, daß das friedliche Nebeneinander von Kirgisen, Kasachen, Usbeken, Russen und Deutschen nicht gestört, sondern gestärkt wird. Aber unsere Hilfen sollten schnell in Gang gesetzt werden. Ich habe den Eindruck: Die sowjetischen Behörden werden derartige Bemühungen unterstützen. Mit unseren Hilfen wird der Aussiedlerstrom sicherlich nicht gebremst werden. Wir haben die individuelle Entscheidung auch nicht zu bewerten, aber eines stimmt auch: Jede neue Aussiedlung verschlechtert in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1989 () [PBT/W11/00152]
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einer erzwungenen Handlungsunfähigkeit ihre Instrumente wieder in den Dienst der Konjunkturpolitik stellen. Das ist das eine. Sie kann wieder entscheiden. Zugleich wurde, um ein modernes Wort der neuen marktwirtschaftlichen Politik und Theorie zu gebrauchen, ein Regelmechanismus von großer Kraft in -Gang gesetzt, nämlich die Liquiditätsverknappung durch die Devisenabflüsse in Höhe von über 20 Milliarden DM. Dies kam für viele völlig überraschend. (Abg. Leicht: War aber zu erwarten!) Aber die Aufwertung hat, wie Vizepräsident Emminger kürzlich formulierte, damit den „gefährlichen Geldschleier" der vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Ziel Nummer eins die Eindämmung des Preisauftriebs. Daran kann kein Zweifel sein. (Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/ CSU.) Aber die Situation ist nun einmal so, daß durch Ihre Stabilitätsverhinderungspolitik im vorigen Sommer und Herbst eine Preiswelle in Gang gesetzt worden ist, die heute in der Spätphase einer Hochkonjunktur bei den Verbraucherpreisen durchschlägt. (Zurufe von der CDU/CSU.) Aber es dient nicht der wirtschaftlichen Stabilität und der Ruhe in diesem Lande, wenn Sie überall eine Preishysterie entfachen wollen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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werden müssen. Das Vorschlagswesen für Verbesserungen, die Erfindermotivation, das Mitdenken und Mitarbeiten müssen neu aktiviert werden. Dann kommt auch das Mitverdienen dazu, in welcher Form auch immer dies geschieht. (Wolfgang Roth [SPD]: Sehr gut!) Darüber muß man gemeinsame Bestrebungen in Gang setzen und auch in politischer partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine Lösung suchen. (Beifall bei der F.D.P. — Wolfgang Roth [SPD]: Sehr gut!) Wir brauchen die Partnerschaft zwischen den kleinen und mittleren Betrieben und den großen, regional oft bestimmenden Unternehmen. Großunternehmen beschäftigen heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]