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Gewichtung der Größenordnung von Schulden, die über ein zehnsemestriges Studium anwachsen können. Ich plädiere also für die Bundesregierung noch einmal dafür, Zurückhaltung zu üben gegenüber Versprechungen, das Darlehen endgültig aufzuheben, weil ich glaube, daß wir damit ganz andere Diskussionsbewegungen in Gang setzen würden. Wenn wir heute auf der einen Seite denjenigen Mut machen, die sagen, wir müssen das Darlehen abschaffen, dann werden wir die Front derjenigen stärken, die sagen, wir müssen das Darlehen erhöhen, wir müssen es verzinsen und wir müssen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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entscheidende und bei allen Meinungsunterschieden auch positive Aspekt der Belgrader Konferenz war. Dieser Meinungsaustausch hat ja im übrigen nicht nur Meinungsunterschiede gezeigt, sondern in vielerlei Hinsicht auch ergeben, daß die Schlußakte ihre Wirksamkeit in den Teilnehmerstaaten entfaltet und Maßnahmen in Gang gesetzt hat, die zu ihrer Erfüllung dienen. Ein Mindestmaß ist also auf dem Folgetreffen erreicht worden, und wir sollten uns davor hüten, die Schlußakte als „Supermarkt von Attrappen" zu charakterisieren — ich muß darauf zurückkommen —, wie dies Sprecher der Opposition seinerzeit leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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sondern auch im Hinblick darauf, wie die politischen Schwerpunkte, die dieses Parlament zu setzen hat, in die Wirklichkeit umzusetzen sind. Von daher sollten wir aus der Diskussion Nutzanwendung ziehen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 in Gang gesetzt worden ist. Ich hoffe, daß durch diese Verfassungsgerichtsentscheidung wieder ein Stück parlamentarisches Selbstbewußtsein zurückgekehrt ist. Meine herzliche Bitte ist, daß diese Rückkehr zu mehr parlamentarischem Selbstbewußtsein nicht dadurch kaputtgemacht und diskreditiert wird, daß man allein wegen einer Verfahrenskritik mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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zu prüfen sein. Ich gebe allerdings zu bedenken: Für den, der nur eine Korrektur seines Rentenbescheids erreichen will, ist es nicht ganz einfach zu verstehen, daß man ihn zum Familiengericht schickt und — möglicherweise mit Anwaltszwang — eine sehr komplizierte Operation in Gang setzt für ein Ergebnis, das nach dem Vorschlag des Entwurfs wesentlich leichter zu erreichen ist. Ich glaube, wir sollten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwägen, ob wir nicht auch die Entscheidung des Gerichts, die vor wenigen Wochen ergangen ist, wonach in extremen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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der Ursachen des Terrorismus gesprochen. Nicht nur ich, sondern die Bundesregierung insgesamt mißt dieser Erforschung große Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat ja gemeinsam mit den Innenministern der Länder unter Federführung des Kollegen Maihofer ein großes Vorhaben auf diesem Felde in Gang gesetzt. Ich hoffe, daß es ohne kraftraubende Kompetenzschwierigkeiten auf verschiedenen staatlichen Ebenen oder zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen vorangebracht werden kann. Ich will in dem Gesamtzusammenhang allerdings eines sagen. Weder dient es der geistigen Erforschung des Terrorismus noch dient es dem Bewußtsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, was hier von diesem Beitrag ausgehen soll, ist das Angebot zu einer energiepolitischen Kooperation von Bundesregierung und Landesregierungen. Da wollen wir kein Schwarzer-Peter-Spiel in Gang setzen, da wollen wir Gemeinsamkeiten dort, wo sie da sind, nicht verdecken, sondern deutlich machen: Zur Pflicht in der Politik gehört es, daß man Gegensätze nicht verkleistert. Die Offentlichkeit muß wissen, wo jeder steht. Die Offentlichkeit muß erkennen können, was Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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Schwanz mit dem Hund, und wackeln tun Sie beide, nur die CDU macht's mit Freude. Da helfen die beschwörenden Appelle von Herrn Wörner nichts mehr. Da hilft auch nichts der Appell des Bundeswehrverbandes. Der Zug wurde von der CSU in Gang gesetzt. Strauß bestimmt als Zugführer die Richtung. Zimmermann betätigt sich als Heizer, und Wörner muß sich beeilen, noch auf das Trittbrett aufzuspringen, trotz Bedenken; sonst wäre er auf dem Bahnsteig stehengeblieben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kohl ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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Ökonomie, die nicht vom fortgesetzten Wachstum abhängt. Ich schließe mit einem Zitat des großen britischen Historikers Arnold Toynbee, der 1972 schrieb: Mehr und mehr Leute beginnen zu begreifen, daß die Zunahme des materiellen Reichtums, welche die britische industrielle Revolution in Gang setzte, und welche die moderne in Britannien geborene Ideologie als das überragende menschheitsgemäße Ziel dargeboten hat, in Wahrheit nicht der Zug der Zukunft sein kann. Die Natur ist im Begriff, die Nachwelt zu zwingen, zu einem Gleichgewichtszustand in der materiellen Planung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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nicht fertig werden kann. Die Hilfe soll schnell wirksam werden und dazu beitragen, gefährdete Leben zu retten, sie soll unbeschadet der sozialen und politischen Ideologie des Staates vonstatten gehen, und sie soll im allgemeinen auf Wunsch der Regierung selbst in Gang gesetzt werden. Wir wollen und können uns nicht aufdrängen. Wenn Sie den Bericht studieren, werden Sie sehen, daß es sich in den Jahren 1965 bis 1974 im wesentlichen um bilaterale Hilfe gehandelt hat, durch die Lieferung von Hilfsgütern, den Einsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
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Monaten durch mehrere Untersuchungen erhärtet worden, wonach umweltpolitische Maßnahmen per Saldo nicht zu Beschäftigungseinbußen führen, sondern sich sogar positiv auswirken können. Daher kann durch staatliche Umweltpolitik, durch Verschärfung bestehender oder durch den Erlaß neuer Gesetze durchaus auch ein Nachfrageprozeß in Gang gesetzt werden. Ein Investitionsstau kann im übrigen auch durch zu wenig Gesetze entstehen. Das Heizenergiesparprogramm ist ein gutes Beispiel dafür. Wir glauben daß auch der hier zur Beratung anstehende Gesetzentwurf durch die Beendigung einer Rechtsunsicherheit Investitionshemmnisse abbaut und daß es dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1978 () [PBT/W08/00086]
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die Behandlung von Planungsschäden und über die Abschöpfung von Entwicklungsgewinnen. Politisch unumstritten ist die schon aus dem Städtebauförderungsgesetz bekannte Trennung von Enteignungsverfahren und Entschädigungsfestsetzung. Ein wesentlicher Mangel der bisherigen Enteignungsvorschriften bestand ja darin, daß die Enteignungsverfahren erst sehr spät in Gang gesetzt werden konnten und der Streit über die Höhe der Entschädigung das ganze Verfahren über Jahre hinaus dergestalt verzögerte, daß wichtige öffentliche Bauvorhaben nicht oder weitaus verspätet angefangen werden konnten. Ohne den Rechtsschutz der betroffenen Bürger zu mindern, wird künftig der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Mit Vergnügen. Dr. Schneider (CDU/CSU) : Herr Kollege Conradi, sind Sie bereit zuzugeben, daß auch durch die Übergangslösung, wonach Bodenwertsteigerungen, die bis zum 1. Februar 1976 eingetreten sind, dem Wertausgleich nicht unterworfen werden, sofern für sie schon irgendwelche Planungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind, jegliche bisher eingetretenen Wertsteigerungen von jeder Abschöpfung befreit sind? (Schmöle [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Conradi (SPD) : Ja, natürlich! Wenn Sie eine solche Regelung für die Zukunft treffen, müssen Sie das, was gewachsen ist, schonend behandeln. Dabei schonen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Untersuchung stattgefunden hätte, und daß Sie nach den empfindlichen Strafen, die von Dänemark bereits verhängt worden sind, eine erneute, zweite Bestrafung wollen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist lediglich die Frage angesprochen, ob von deutscher Seite ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden muß, um das Vorgehen eines dieser drei Hochseefahrzeuge, das entkommen ist, zu ahnden. Ich glaube, weiter kann man das nicht auslegen. Dr. von Geldern (CDU/CSU): Ich habe eine zweite Zusatzfrage. Präsident Stücklen: Ja, bitte. Dr. von Geldern (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1980 () [PBT/W08/00202]
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ausschließlich die Verbraucherseite angesprochen; hier vorwiegend der größte derzeitige Verbrauchersektor Haushalts- und Kleinverbrauch, auf den etwa 45 % der Nutzenergie entfallen. Hier gilt es nachdrücklich, das Problembewußtsein zu wecken, sparsam und rationell mit der Energie umzugehen. Hier muß ein Lernprozeß in Gang gesetzt werden, um den Bürger zu motivieren, aus eigener Einsicht und Verantwortung sparsamer als bisher mit den Ressourcen dieser Erde — Rohstoffe und Energie --umzugehen. Es widerstrebt liberalem Denken, diese Einsichten gesetzlich zu verordnen. Dennoch scheint es aus akuter Situation geboten, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick. Sick (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sagten, Sie seien kein ausgesprochener Verkehrspolitiker, so möchte ich dennoch fragen, ob sich die Bundesregierung darüber klar ist, daß hier eine Entwicklung mit weit größerer Wirkung, in Gang gesetzt worden ist, wenn wir die allgemeinen Dumping-Methoden des Ostblocks sehen und bedenken, daß diese nun durch die Befreiung von dieser Gebühr voll auf unser Gewerbe durchschlagen. Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, daß jetzt darüber beraten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn wir das sagen, wissen wir auch: Es würde nirgendwo in der Welt ein Konflikt seiner Lösung dadurch nähergebracht, daß wir von uns aus hier in Zentraleuropa mutwillig den Kalten Krieg neu in Gang setzen würden. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wer will denn das? — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer will das denn? — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Blanke Demagogie! Wer will denn den Kalten Krieg? — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Paris angebotenen Verfahrensregelungen bei Verschuldung sowie durch unser generelles Angebot, in Einzelfällen schnelle Regelungen zu finden. Unsere Förderung der Entwicklungsländer kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie durch eine Politik ergänzt wird, die auf die Dauer auch interne Verteilungsprozesse in Gang setzt. Das gilt besonders für die fortgeschrittenen Länder, wo die materiellen Möglichkeiten dafür größer sind. Die abstrakte Rate des Durchschnittseinkommens erzählt uns nicht genug über brisante Unterschiede zwischen den oberen 20 Prozent in einem Staat und den 80 anderen Prozent. Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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1974 von der Feuerschutzsteuer freizustellen, ohne die Konsequenzen mit den Ländern und Gemeinden geklärt zu haben. Man erinnert sich dabei auch an ein anderes Steuergesetz, nämlich an die Lohnsummensteuer, wo offenbar auch eine Klärung mit den Betroffenen nicht rechtzeitig in Gang gesetzt worden ist. Wir müssen auch kritisieren, daß die Länder viereinhalb Jahre gebraucht haben, um die Auswirkung dieser Veränderung zur Kenntnis zu nehmen und einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Schließlich müssen wir kritisieren, daß die Hamburger Verteilungsvereinbarung, nämlich jene vom März 1969, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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muß noch bedacht werden, daß von den Schülern selbst ein 50 °/oiger Anteil an den Kosten zu tragen ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz. Würtz (SPD) : Herr Staatssekretär, kann man erfahren, wann die lobenswerte Aktion in Gang gesetzt wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die lobenswerte Aktion wird dann in Gang gesetzt, wenn klargestellt ist, daß sich diejenigen, die hier die Durchführung zu vollziehen haben, damit einverstanden erklären, diese Aufgabe zu übernehmen. Das sind in diesem Fall die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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an den Kosten zu tragen ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz. Würtz (SPD) : Herr Staatssekretär, kann man erfahren, wann die lobenswerte Aktion in Gang gesetzt wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die lobenswerte Aktion wird dann in Gang gesetzt, wenn klargestellt ist, daß sich diejenigen, die hier die Durchführung zu vollziehen haben, damit einverstanden erklären, diese Aufgabe zu übernehmen. Das sind in diesem Fall die Länder. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern. Dr. von Geldern (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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März 1979 eine Sternstunde in der Diskussion um eine Reform der Jugendhilfe war, eine Sternstunde deshalb, weil nach diesem Tag eine Beratungs- und Arbeitsphase um ein Reformvorhaben begann, die ich als vorbildlich bezeichnen möchte. Hier wurde ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß in Gang gesetzt, der geradezu als Lehrbeispiel parlamentarischer Willensbildung gelten kann. Hart, aber fair wurde um die bestmögliche Lösung gerungen, wurden Mehrheiten respektiert, Kompromisse gesucht, zum Teil akzeptiert, aber auch verworfen. Der Sachverstand der betroffenen Organisationen, Institutionen und Verbände wurde nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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mir gestatten, meine Damen und Herren, da ich das, was dieser Kollege sagt, auch als CDU-Politiker nicht besser sagen kann, daß ich in seinen Ausführungen noch etwas fortfahre: (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Mehr von ihm!) Daß Minderjährige den Behördenapparat in Gang setzen könnten, sei — jedenfalls bei noch einigermaßen funktionierenden Familien — ein schwerwiegender Eingriff, der eine solche Unruhe in das Familienleben bringe, daß schon allein dieses Antragsrecht mit dem grundgesetzlich garantierten Recht der Eltern nicht vereinbar sei. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Ein kluger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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er sagte weiter: Es ist z. B. richtig, daß die Opposition heute eine andere Haltung einnimmt zu den Möglichkeiten der Schlußakte von Helsinki als damals, als die Schlußakte beraten wurde. Daß diese Schlußakte eine solche Dynamik in den Ostblockstaaten in Gang setzen würde, wie sie dann in dem Verhalten von Sacharow, dem Bürgerrechtler, und der Initiative zum Schutz der polnischen Arbeitnehmer, die eingesperrt wurden auf Grund des Streiks, und anderer in Gang gekommen ist, das haben wir nicht angenommen. Ich fand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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für daraus abzuleitende Taten. Die ganze Zeit wird in dieser Diskussion offenbar immer wieder vergessen oder gern übertüncht, daß die Gesamtdiskussion vor einem Jahrfünft durch die Enquete in Gang gekommen ist, die meine Freunde in diesem Hause gefordert und in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Seitdem haben wir in großer Kontinuität dieses Thema immer wieder auf den Tisch gebracht. Weil nichts kam und nichts geschah, haben wir weiter Anträge gestellt, weiter Anfragen an die Regierung gerichtet. Wir waren nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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und der Menschenrechte nicht überschritten werden. Meine Damen und Herren, ganz zum Schluß noch etwas zum internationalen Kontext, der eine besondere Behandlung erfahren müßte. Die Konzeption vom Wandel durch Annäherung, wonach die Befreiung vom politischen Außendruck Wandlungsprozesse der Liberalisierung in Gang setzen und internationale Anerkennung zu einem Abbau der Fronten führen würde - das ist doch, auf einen Nenner gebracht, Ihre Konzeption gewesen —, hat zu keinem Erfolg geführt. Lesen Sie doch das Manifest! Es ist nicht liberalisiert worden. Der Innendruck ist gewachsen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]