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Otto Solms. (Beifall bei der FDP) Dr. Hermann Otto Solms (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Biokraftstoffquotengesetz muss im Zusammenhang mit dem Energiesteuergesetz gesehen werden, das zum 1. August dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Besteuerung biogener Kraftstoffe vorzeitig einzuführen, obwohl die rot-grüne Regierung und die rot-grüne Koalition, zu der ja die SPD gehört hat, seinerzeit einen Vertrauensschutz bis 2009 zugesagt haben. Das war auch richtig so. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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besteht schon jetzt die Gefahr, dass es zu einer Überbesteuerung kommt und geplante Investitionen zum Aufbau weiterer Produktionsanlagen gestoppt werden, weil die Wirtschaft sieht, dass sich die Produktion in einigen Jahren, wenn die zweite, dritte, vierte Stufe der Besteuerung in Kraft gesetzt wird, nicht mehr lohnt. Das Interessante ist ja - darauf haben wir schon bei der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes hingewiesen -, dass bereits bei einem leichten Absinken der Rohölpreise die Gefahr besteht, dass die Produktion, wenn die dritte, vierte Stufe der Besteuerung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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abzubauen. Damit wird die Position von kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb gefestigt. (Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [SPD]: Den Seehofer noch loben! Nicht vergessen!) Es war richtig, dass die Koalition zum 1. Januar 2008 die Unternehmensteuerreform in Kraft gesetzt hat. Herr Westerwelle, es entspricht nicht der ganzen Wahrheit, wenn Sie die dazu notwendige Gegenfinanzierung hier einfach nur als Steuererhöhung abtun. Es wäre ohne Gegenfinanzierung nämlich nie möglich gewesen, den durchschnittlichen Körperschaftsteuersatz auf unter 30 Prozent zu senken. Sie lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2008 () [PBT/W16/00175]
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Thematik auf, welche uns bereits zum Ende der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt hat. Vor knapp zwei Jahren hatte der Bundestag bereits eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer und -vormünder um 15 Prozent beschlossen, die jedoch mangels Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft gesetzt wurde. Um diesmal eine Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erreichen, stand die Bundesregierung vor der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs in einem intensiven Austausch mit den Ländern. Die qualitätsorientierte Vergütungsanpassung, die Berechnungsgrundlagen für die Betreuervergütung und die Vergütungserhöhung um durchschnittlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2019 () [PBT/W19/00092]
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des Besonderen Teils. Es wurden damit z. B. die kurze Freiheitsstrafe eingeführt und der Ehebruchstatbestand beseitigt. Die Reform des Allgemeinen Teils des StGB — nach den Beratungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das wir im Bundestag bereits vorliegen haben —, muß noch in Kraft gesetzt werden. Es war 1970, als ,das Dritte Strafrechtsreformgesetz, die Reform der Demonstrationsstrafdelikte, nur von den Koalitionsfraktionen getragen, verabschiedet wurde, wohingegen das Erste und Zweite Strafrechtsreformgesetz eine breite Zustimmung aller Parteien in diesem Bundestag gefunden hatten. Schließlich, meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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in Berlin in § 58 in der gleichen Weise geregelt. Dieser § 58 lautet: Zu den Kinderzuschüssen wird bis auf weiteres ein Zuschlag von fünf Deutsche Mark monatlich für jedes zuschußberechtigte Kind gewährt. Wir müssen, wenn wir das Gesetz in Berlin in Kraft setzen wollen, diesen § 58 demnach anziehen und auch hier die Änderung treffen, die wir in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes getroffen haben. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag auf Umdruck 276 zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort zur Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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Man legte sich damals ganz bewusst auf das Teilleistungsprinzip fest, um überbordende Beitragskosten zu vermeiden, die eine vollständige Absicherung des Pflegebedürftigkeitsrisikos mit sich gebracht hätte. In der letzten Wahlperiode haben wir nun zum 1. Januar 2013 eine staatliche Förderung in Kraft gesetzt, die die Eigenvorsorge im Rahmen einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützt. Zum Beispiel erreichen auf diese Weise junge Menschen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren mit einem Eigenbeitrag von 10 Euro monatlich und einer staatlichen Förderung von 5 Euro monatlich tendenziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2014 () [PBT/W18/00027]
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der CDU/CSU: Da stockt der Atem!) Dieser Bundestag hat die Verträge von Moskau und Warschau ratifiziert und damit nach 25 Jahren Spannungszustand die Berlin-Regelung möglich gemacht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dieser Bundestag hat die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft gesetzt, und wenn einmal die Geschichte dieser Jahrzehnte geschrieben wird, so wird niemand daran vorbei können, daß dies historische Einschnitte gewesen sind. Auch in der Innen- und Gesellschaftspolitik ist Wesentliches für die soziale Entwicklung, für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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unserem Vertrag hat sich die Sowjetunion bereit erklärt, auch das von unserer Allianz vorgeschlagene Thema einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenreduzierung zu behandeln. Das wird viel Zeit brauchen, das ist klar; aber es ist lebenswichtig. Nachdem das Berlin-Abkommen der Vier Mächte in Kraft gesetzt worden war, haben wir zusammen mit unseren Bündnispartnern darangehen können, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa vorzubereiten. Unsere guten Kontakte mit den Vereinigten Staaten bestätigen folgendes. Was Nixon und Breschnew vereinbart haben, liegt auf der Linie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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ausgesprochen worden, als wollten wir damit die Inkraftsetzung der Rentenreform zum 1. Januar 1957 hinauszögern. Ich glaube in diesem Hohen Hause nicht erst erklären zu müssen, daß niemand glücklicher wäre als die Freien Demokraten, wenn die Rentenreform so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden könnte, daß eine Überbrückungsmaßnahme überflüssig wäre. Wir hegen jedoch nicht unbeträchtliche Besorgnisse, daß das nicht geschehen kann, weil inzwischen allzu deutlich geworden ist, daß unter den Koalitionsparteien eine einheitliche Auffassung über den Rentenentwurf der Regierung kaum zu erzielen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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und dafür in den nächsten fünf Jahren 2 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir haben bei der Kraft-Wärme-Kopplung den Bestand gesichert und uns den Ausbau fest vorge nommen. (Birgit Homburger [F.D.P.]: "Vorgenommen"!) - Wir haben das Gesetz in Kraft gesetzt. Sie wissen es vielleicht nicht: Kurzfristig gilt die Bonus regelung; perspektivisch wollen wir ein Zertifikat-Modell, das heißt, eine Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2010. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Reine Ankündigung!) Wir fördern umfassend die erneuerbaren Energien. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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CDU/CSU]) das immer wieder in die Steuerreform hineinzumogeln. (Daubertshäuser [SPD]: Ist doch so!) Im übrigen sage ich Ihnen schon heute vorher, daß Ihre Strategie so ist, daß Sie heute entschieden Widerstand üben und 1990, wenn die Reform voll in Kraft gesetzt ist, sagen, das alles wäre nicht genug gewesen. Da werden Sie uns überbieten. So läuft doch das Ding ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir wissen, daß hier in der Zukunft Probleme zu bewältigen sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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wir dann vielleicht über die Steuer sprechen. (Lachen bei der SPD) Aber die Voraussetzungen, die Eichel gestern in Brüssel in dieser Hinsicht geschaffen hat, sind nicht dazu angetan, die Finanzierung der Steuerreform einfach vorzuziehen und die Steuerreform dadurch früher in Kraft setzen zu lassen. Ich meine, wenn wir die anderen Dinge nicht in Ordnung bringen, dann würden wir uns so töricht verhalten wie jemand, der sich an das Steuer eines Autos setzt, dessen Bremsen total blockiert sind, und ständig Gas gibt. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2003 () [PBT/W15/00078]
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Höherversicherung zu beanspruchen hat, der Leistungsbetrag aus Gründen der Verwaltungsarbeitsersparnis jährlich einmal fällig sein soll und daß mit Zustimmung des Versicherten auch eine Abfindung in Kapital erfolgen kann. Meine Damen und Herren! Das Gesetz soll am 1. Januar 1951 in Kraft gesetzt werden. Es sieht aber vor, daß jemand, der sich für die Zeit ab 1. Juni 1949 höher versichern will, zu diesem Zweck Beiträge bis zum 31. Dezember 1951 nachentrichten kann. — Das wären die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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der Prüfauftrag, den das Kabinett vergeben hat, tatsächlich ergibt. Wir begrüßen es, daß die Novellierung der TA Luft kurz vor ihrem Abschluß steht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese Verwaltungsvorschrift in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung umgehend in Kraft setzt. Der Bundestag, Herr Spranger, ist an der Entstehung und Gestaltung dieses technischen Regelwerks nicht beteiligt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch etwas zur Entstehungsgeschichte sagen und aufzeigen, wie halbherzig sich die Bundesregierung der Aufgabe gestellt hat, die emissionsbegrenzenden Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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ablehnen. Er darf nicht so akzeptiert werden, weil er kontraproduktiv wirken würde. Unser Programm wird ohne bürokratischen Aufwand realisiert werden. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr einfaches. Bereits am 1. August dieses Jahres wird das Programm in Kraft gesetzt werden können. Mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm, mit den ERP-Darlehen und jetzt mit unserem Existenzgründungssparen verfügen wir dann über ein abgerundetes und in sich abgestimmtes Instrumentarium zur Förderung der Unternehmen. Ich rufe deswegen alle jungen Leute, alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
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Sache nicht überhaupt auf sich beruhen könnte, wurde darauf verwiesen, daß die Spruchgerichte in der britischen Zone ihre Tätigkeit vollständig beendet haben. Außerdem wurde vermerkt, daß im amerikanischen Besatzungsgebiet in allen Ländern Gesetze zur Beendigung der Entnazifizierung erlassen und in Kraft gesetzt worden sind. Nach einer zur Verfügung stehenden Statistik gab es bereits am 30. November 1949 im ganzen amerikanischen Besatzungsgebiet nur noch 552 Fälle, die bei einer Zentralspruchkammer oder einer Zentralberufungskammer in jedem Lande anhängig waren. Seit dem 16. November dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Einhaltung der Kapazitäts- und Produktionsbegrenzung, wie sie durch das Abkommen zwischen den Besatzungsmächten über die Industriekontrollen vom 3. April 1951 festgelegt waren. Nach einem ebenfalls am 19. Oktober gebilligten Abkommen, das bei dem Inkrafttreten der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft in Kraft gesetzt wird, werden alle diese Kapazitäts- und Produktionsbeschränkungen für die deutsche Stahlindustrie in vollem Umfange beseitigt. Für irgendeine Tätigkeit des Sicherheitsamtes auf dem Gebiet der deutschen Kohle- und Stahlindustrie ist daher kein Raum mehr. (Abg. Rische: Das kann man sich vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Er ist nicht mehr — und das scheint mir wesentlich und wichtig zu sein — auf Deutschland zugespitzt; er findet auf alle Länder gleichermaßen Anwendung. Er kann nach Art. 59 darüber hinaus nun. auf Grund gemeinsamer Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube, das ist ein himmelweiter Unterschied zu dem bisherigen Rechtszustand, wie wir ihn in der Ruhrbehörde so häufig praktiziert sahen. Als Gegenleistung für die Verteilung der Produktion bei Mangellagen erfolgt nun in Zeiten der Absatzkrise eine Produktionsbeschränkung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Überbrückungshilfen können erst gestellt und ihnen kann erst entsprochen werden, wenn über die Haushaltsmittel verfügt werden kann. Die Verhandlungen mit den Ländern wegen der verwaltungsmäßigen Durchführung stehen vor dem Abschluß. Nach der Entsperrung der Haushaltsmittel können die Richtlinien unverzüglich in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Bauer (Würzburg) (SPD) : Darf ich, Herr Staatssekretär, die Frage an Sie richten, ob die von seiten des Bundesfinanzministeriums vorgesehenen Mittel ausreichen, um nach dem Umfang der zu erwartenden Anträge die Anliegen des hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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über die Hürden des Parlaments bringen wollten. (Abg. Becker [Pirmasens] : Herr Kollege Schellenberg, die Vorbereitungszeit braucht die LVA sowieso!) — Aber, hochverehrter Herr Kollege Becker, ich möchte Sie an ein anderes Beispiel erinnern: wir haben die viel bedeutungsvolleren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze nachträglich in Kraft gesetzt! Heute mußten wir im Galopp ein Gesetz beraten, (Oho-Rufe bei der CDU/CSU) das erst in anderthalb Jahren in Kraft treten soll. (Abg. Schmücker: Nach zehnjährigem Schneckentempo! — Weitere Zurufe von der Mitte. — Glocke des Präsidenten.) Ich glaube, jeder, der den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Steuerrecht so ändern, daß es ehrenamtliche Arbeit nicht behindert, sondern fördert. Drittens. Wir werden die Steuervorschriften für Vereine so vereinfachen, daß sie auch für kleinere Vereine handhabbar sind. Viertens. Wir werden die notwendigen Korrekturen zusammen mit der Steuerreform 1990 in Kraft setzen. (Glos [CDU/CSU]: Richtig!) Vereine und Verbände sollen wissen, daß sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen festen Verbündeten und Anwalt ihrer Interessen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Lambinus [SPD]: Das war eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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der FDP) Die Bundesregierung hat die Absicht, bis zum Sommer dieses Jahres Vorschläge für ein besseres Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu erarbeiten, die dann zwar nicht im Rahmen der Steuerreform — das ist technisch nicht möglich — jedoch zeitgleich mit der Steuerreform in Kraft gesetzt werden können. Ziel ist vor allem eine spürbare Vereinfachung und eine Stärkung des ehrenamtlichen Wirkens, aber auch die Verhinderung von Mißbräuchen und Wettbewerbsverfälschungen gegenüber mittelständischen Betrieben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Sehr geteilter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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Sommerpause Vorschläge machen soll. Wir werden dann auch dafür sorgen, daß diese Vorschläge, die im Finanzausschuß beraten werden, (Tillmann [CDU/CSU]: Und im Sportausschuß!) in Gesetzesform gegossen werden, und zwar so, daß dies noch rechtzeitig mit der Steuerreform 1990 in Kraft gesetzt werden kann. (Zuruf von der SPD: Nehmen Sie sich mal unseren Antrag vor! Da steht das alles drin!) Wir werden selbstverständlich gerne Ihre Vorschläge mit aufgreifen, vor allen Dingen wenn sie sachlich ernsthaft vorgetragen werden, z. B. in dem Stil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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nach geltendem Recht keine Renten aus der Bundesrepublik gezahlt. Haben Sie daran gedacht, daß Herr Tiedge selbst bei Übersiedlung in ein Drittland von dem geplanten Gesetz nur dann betroffen sein kann, wenn, wie Sie es wollen, das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt wird? Haben Sie dabei auch die verfassungsrechtliche Problematik bedacht? Wir werden — das kündige ich an — dieser großen Zahl von Fragen bei der Beratung des Gesetzes kritisch und gründlich nachgehen. Wir wollen eine Anhörung dazu. Aber wir sagen Ihnen ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]