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dann weiterhin zuzunehmen, wenn nicht schnell und wirkungsvoll gehandelt wird. Dieses Handeln kann in einem Land, das — wie die Bundesrepublik Deutschland — eine der höchsten Belastungsdichten der Welt hat, nicht in bloßem Reagieren auf akute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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unseres Landes als Industrienation. Dieses Ziel ist jedoch bekanntlich nur durch ein entsprechendes gesetzliches Instrumentarium zu erreichen, das — zwar von bewährten Grundlagen ausgehend — mit den stetig wachsenden Anforderungen an die vielseitige Nutzbarkeit unserer Gewässer und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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! Die FDP-Fraktion begrüßt, daß es nach jahrelangen Vorbereitungen und Verhandlungen zur Ratifizierung des Gesetzes kommt, ,das Rechtsgrundlage für den Erlaß einheitlicher und moderner schiffahrtspolizeilicher Vorschriften auf dem Bodensee und auf der Rheinstrecke zwischen Konstanz und Schaffhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat so zu schützen, wie es nötig wäre. Sie haben sich immer schwer getan, das Recht so zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen, wie es die Verhältnisse erforderten. Sie und ihre Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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das Demonstrationsstrafrecht und an das Haftrecht zu denken. 1970 wurde gegen unsere Stimmen das Dritte Strafrechtsreformgesetz verabschiedet, das einen weitgehenden Abbau der Strafvorschriften zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens brachte. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) Es geht mir nicht um das, was ich Ihnen allerdings auch nicht ersparen kann — und auch nicht ersparen will —, nämlich um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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daß die Kommunikation unter den Bandenmitgliedern nicht nur besteht, sondern daß sie jetzt ein Ausmaß angenommen hat, das in der Tat als eine neue Situation zu beurteilen ist. Die Koalitionsfraktionen zögern nicht, sich auf diese Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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vorgesehenen Regelungen zu einer Verunsicherung der Mitglieder krimineller Vereinigungen führen werden. Das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitglieder, das gerade auch durch die Unbedingtheit der Strafandrohung für alle und durch die Furcht vor Ergreifung und Bestrafung gefördert wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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bei diesen kurzen Erläuterungen des Gesetzentwurfes bewenden lassen. Der Bundesrat würde es begrüßen, wenn das Gesetz, das nach seiner Meinung einen wichtigen Beitrag zur Festigkeit der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland leisten wird, bald verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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den wir alle wollen, und den wir alle auch sehr bewußt und sehr entschlossen verteidigen wollen, auf das reagieren soll, was ihm hier von einer zahlenmäßig im Verhältnis zur Bevölkerung unseres Landes überhaupt nicht mehr faßbaren Gruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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südamerikanischen Stadtguerilla auch in unser Land importierte Terrorismus den individuellen Terror von revolutionären Gruppen für das geeignete Mittel, das als „Klassenherrschaft" und „Gewaltherrschaft" denunzierte System der freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie umzustürzen. Eine irreale Strategie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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aber darauf aufmerksam machen, daß sie sich ausdrücklich auf die Grundfrage beziehen müssen. Ich darf bitten, das zu berücksichtigen. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer. Geisenhofer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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die Behörden der Länder bemühen, derartige Sachen festzustellen. Wann kann dann mit einem Ergebnis gerechnet werden, das Sie mir mitteilen können? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, die Umfrage bei diesen Länderjustizbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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zu sammeln. Das gilt für alle Botschaften. Ich darf hinzufügen, daß es — ich bitte, das zu beachten — Unterschiede in der Behandlung von Staatsbürgern in sehr vielen Staaten der Welt gibt, daß es dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Vorgänge gibt, die sicherlich unseren Vorstellungen nicht entsprechen; das sage ich jetzt ohne Ansehen des Landes, das hier genannt ist. Das ist eine Tatsache, mit der wir leben müssen, wie es eine Tatsache ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Industrie selbst finden. Die Bundesregierung unterstützt Forschung und Entwicklung auf kerntechnischem Gebiet im Rahmen des Vierten Atomprogramms, das dem Bundestag bekannt ist. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer. Lenzer (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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die Eingangsrede zu geben, die ich dort im Namen der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen habe und worin eben ,das ein wichtiger Punkt gewesen ist. Sie sehen daran, daß das eine Richtlinie für unsere Verhandlungen war und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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er den bestehenden gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften gewährt wird, ohne daß die übernehmende, bisher reine Kreditgenossenschaft verpflichtet wird, das im Rahmen der Verschmelzung übernommene Warengeschäft auszugliedern? Zur Beantwortung bitte Herr Staatssekretär. Haehser, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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renommierten Institute, die jedes Frühjahr ein Gemeinschaftsgutachten veröffentlichen, auf Seite 20 festgestellt haben — ich bitte, das nachzulesen —: Die expansiven Impulse der Finanz- und Geldpolitik sind zusammen so stark, daß sie vollauf ausreichen müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Aufschwung hindern. — Wir haben immer von Ihnen gehört: Entschuldigt euch nicht mit den außenwirtschaftlichen Einflüssen, das habt Ihr ja alles selbst veranstaltet. (Beifall bei der FDP und der SPD) — Aber, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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tut das, weil er seine Aktien verkaufen und Provisionen verdienen will. Das ist ein uraltes Geheimnis, das in jeder Konjunkturprognose, in jeder Vorhersage liegt. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Aber doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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können, mich auch in den letzten Monaten mit dem Maß an Zurückhaltung und Vorsichtigkeit geäußert zu haben, das unserer Wirtschaftsordnung entspricht. Wenn ich Sie hier reden höre, insbesondere meinen Vorredner, dann glaubt man ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Das müssen Sie Ihrem Koalitionspartner sagen, nicht uns!) — Ich habe Anlaß, Herr Müller-Hermann, das auch Ihnen zu sagen; denn ich habe mich gestern hingesetzt und habe die Äußerungen der Opposition, der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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von Zitaten anbringen; ich beschränke mich aber auf einige wenige. Da gibt es z. B. eins, das lautet: Man sei zuversichtlich, daß die Bundesrepublik auf längere Sicht mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werde. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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dazu beigetragen hat, die Vertrauenskrise nicht abzubauen, sondern zu verschärfen. Dies ist doch ein Faktum, das Sie nicht bestreiten können. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Eine Verschärfung der Vertrauenskrise, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]