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wird. Diese Regierung hat nicht dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen bei Bürgern zu erzeugen, das letztendlich mit eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß wir wieder einen dynamischen Schwung der Wirtschaft in unserem Lande erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Immer [SPD] : Wollen Sie denn keinen Aufschwung?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schlimme dabei ist, daß sich diese Verhaltensweise jetzt leider fortsetzt. Diese Regierung ist auch heute nicht bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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! Den Arbeitslosen geht es prächtig! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das verstehen Sie sehr wohl. Die Leistung einer Regierung ist nicht nur an den absoluten Zahlen zu messen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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den Wirkungen weiterer Ölpreiserhöhungen auf den deutschen Export zeigt doch durch die Tatsache, daß sie gestellt wird, das historische Ausmaß des Fehlers, den der Bundeskanzler dadurch begangen hat, daß er es nach der letzten Ölkrise versäumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Terroristen, die Herr Minister Maihofer am heutigen Vormittag im einzelnen dargelegt hat — ich kann darauf verzichten, das zu wiederholen —, sind sicher ein Ergebnis der bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet. Wir sind dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Fall dem Lande Nordrhein-Westfalen aufbürden kann. Hier will der Bund im Rahmen der neuen Bestimmungen des Bundesgrenzschutzgesetzes, das die entsprechende Rechtsgrundlage bietet, eine zusätzliche Hilfe leisten. Diese Maßnahmen sind ein Beweis dafür, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Sie haben nichts Besseres zu bieten!) Von dem Brei, den Sie angerührt haben, mitzuessen, das allerdings müssen wir mit aller Deutlichkeit ablehnen. Wir fühlen uns diesem Staatswesen und seiner freiheitlichen Ordnung verpflichtet. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Posser, gesagt hat, daß es sich keineswegs um ein Gesetz handele, das den Kronzeugen zum Inhalt habe, sondern um ein Gesetz — Herr Kollege Engelhard hat das auch schon gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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) eines Kronzeugen, der doch bei der Art seiner Belohnung im Grunde genommen angestachelt wird, nicht nur das, was er selbst getan hat, möglicherweise einem anderen aufzubürden, sondern auch noch manches auf sich zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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, um jenen vereinzelten Anwälten — um die handelt es sich — entgegenzuwirken, die das beste Informationssystem, das es in 'der letzten Zeit gab, aus der Mitte unserer Haftanstalten 'heraus entwickelt haben. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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anderer Natur schon in extenso ausgebreitet worden sind. Das Fatale — und deshalb darf ich vielleicht bitten, das als eine gewisse Zusammenfassung zu werten — unserer innenpolitischen und damit auch sicherheitspolitischen Situation ist doch, ,daß alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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) (CDU/CSU) : Herr Kollege, könnten Sie, wenn Sie hier so voller Bedenken das, was der Gesetzentwurf enthält, darstellen, uns auch erläutern, aus welchem Grunde dieser Entwurf auch die Unterschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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Europa, sondern in der ganzen Welt ist und mit dem Europäischen Patentübereinkommen zu einem Vertragswerk geführt hat, das für das Spezialgebiet des Patentrechts neben die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften gestellt werden kann. Damit ist es im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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mit Wirkung für den gesamten Bereich der Mitgliedstaaten erlangen. Für diese Staaten wird ein Bleichlautendes Patent erteilt, das in seinen Wirkungen und in seinem Bestand zwar dem jeweiligen nationalen Recht, wegen der zugleich wirksam werdenden Vereinheitlichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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aus aller Welt haben wird. Gleichzeitig erhält die Bundesrepublik Deutschland mit dem Europäischen Patentamt ein technologisches Zentrum, das bisher in der Welt einzigartig sein wird. Mit welcher Dynamik und mit welchem wechselseitigen Vertrauen in die Qualität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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und Herren, ich darf im Namen meiner Fraktion und der Fraktion der FDP das vorliegende Gesetz begrüßen, das die Ratifikation von drei internationalen Übereinkommen zum Patentwesen zum Inhalt hat und das das deutsche Recht den Erfordernissen dieser Übereinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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darunter allen EG-Staaten, Jugoslawiens und Finnlands, zustande. Daß auf dem sehr komplexen Gebiet des Patentwesens, das durch Rechtstraditionen und wirtschaftspolitische Entscheidungen national sehr unterschiedlich geprägt ist, eine so intensive Zusammenarbeit vereinbart werden konnte, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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keine Bedenken erhoben hat: Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird (Drucksache 7/4299) Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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Boden gestampft worden oder als sei das Vorhergehende ein stümperhaftes Anfängerstück gewesen gegenüber dem „vollendeten Meisterwerk", das jetzt geschaffen ist. Das Bekenntnis zur Weiterentwicklung mindert ja nicht die Bedeutung des jetzt Erreichten. Es ist klug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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Ausschuß erwiesen. Es geht ja auch nicht darum, Recht zu behalten, sondern es geht darum, das Beste zum Schutz der arbeitenden Jugend Gesetz werden zu lassen. Ich glaube auch nicht, daß die Wähler übermäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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und den Tatbeständen unserer Arbeit abgeleitet werden. Ich nenne außerdem die Lohnsicherung bei Konkursen und das Mitbestimmungsgesetz, das zur Absicherung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte dringend erforderlich ist. Wenn Sie sagen, Kollege Blüm, die sozialliberale Aktivität habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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und der Eltern von Eignungsuntersuchungen klar zu unterscheiden sind. Auch dieser Vorschlag konnte deshalb in das Gesetz, das wir heute verabschieden, keinen Eingang finden. Das Problem der Kinderarbeit hat uns während der Beratungen besonders beschäftigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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in einer Größenordnung von 2,8 Milliarden DM. Insgesamt schließt der Bundeshaushalt 1975 also mit einem Ergebnis ab, das um rund 8 Milliarden DM günstiger ist als ursprünglich von uns erwartet. Sie können sich vorstellen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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innere und die äußere Sicherheit nicht gefährden. Wir denken nicht daran, das Netz der sozialen Sicherheit, das sich in den letzten Monaten zur Überwindung der Rezession und zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Lande so hervorragend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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] : Manchmal sind Sie zu burschikos!) Eine Wiederaufstockung der Kredite, Herr Kollege Leicht, über das von uns prognostizierte Maß hinaus widerspräche der Notwendigkeit eine schnellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Es widerspräche unter Umständen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]