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PBT/W07/00216

anderen Seite jetzt plötzlich Sondermeldungen fabrizieren wie „Fettpolster ist vorhanden"? Das paßt doch nicht zusammen, das nimmt Ihnen der Bürger doch nicht ab. (Beifall bei der CDU/CSU) In Wirklichkeit ist es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 (1976-01-23) [PBT/W07/00216]
Jahren sein — und das ist viel zu ernst, als daß Sie, gerade als vermeintliche Liberale, das bestreiten sollten —: Was ist denn eigentlich des Staates, und was ist des Bürgers? Was kann der

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durch die Steuerreform noch bedeutend höher ist, als hier durch die Mehrwertsteuer impliziert ist. Das Hauptargument, das Sie hier vorgebracht haben, lautete, wir, die SPD, die Koalition, seien zu feige, vor

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mit dieser Beratung heute seinerseits die letzte Etappe in der Beratung des Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, das die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien Ende August, Anfang September beschlossen hat. Nun muß ich sagen,

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Möglichkeiten kommen müssen, erstens sparen, zweitens Kredite, drittens Einnahmeverbesserungen. Genau dies enthält das Programm, das wir seit August/September verwirklichen. Nun haben Sie, Herr Häfele, die Meinung vertreten, die FDP

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die Einzelheiten legt die Bundesregierung fest. Typisch CDU! (Leicht [CDU/CSU] : Genau das, was Sie von uns verlangen!) — Wenn Sie nicht bereit sind, Alternativen zu liefern, haben

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Bundesregierung, daß dieser Konsum einigermaßen stabil bleibt, nicht zu sehr zurückgeht, weil sonst das Mehraufkommen, das sie erwartet, nicht einkäme. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Wir

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Arbeitsplätze kaum Ersatz geschaffen werden könnte. Weitere Bemerkungen: Es scheint uns fraglich, ob das Mehraufkommen, das die Bundesregierung aus diesen beiden Steuererhöhungen erwartet, nun wirklich realisiert wird. Erwartet werden eine Milliarde DM aus der

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Preisanhebung der legale und illegale Einkaufsverkehr über die Grenzen aller Voraussicht nach massiv zunehmen wird. Herr Bundesfinanzminister, das lohnt sich in Zukunft noch mehr. Alle unsere Nachbarländer haben ein niedrigeres Preisniveau. Wir laufen Gefahr, daß

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kann man sich nicht wegen fehlender Sicherheit in der Annahme nach dem Motto „Was nicht sein kann, das nicht sein darf" auf den Standpunkt stellen: Es gehen keine Lohnwirkungen von der Mehrwertsteuererhöhung aus. Es ist

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Herren, meine Skepsis wird aber auch von anderer Seite bestätigt. Ich erinnere hier an ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium am 16. August 1975 erstattet hat. Darin wird — ich zitiere — „die

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dieser Belastung durch Schwarzarbeit auszuweichen. Muß ich hier erläutern, welch mittelstandspolitisches Problem in der Schwarzarbeit liegt, das Sie mit der Erhöhung der direkten Abgabenquote noch weiter verschärfen? Mittelstandspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, einen gewährten

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, daß er dem Gesetz nur deshalb zustimme, weil er davon ausgehe, daß im zweiten Vermittlungsverfahren, das er also im Grunde akzeptiert, eine Änderung erreicht werde. Das heißt, er verläßt sich implizite darauf,

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treffen. Dazu ist diese Steuererhöhung jedenfalls der falsche Weg. Wir müssen aus der Sicht eines Landes, das diese Dinge letztlich auszubaden hat, uns entschieden hiergegen wehren. Ich kann Ihnen versichern, daß wir im Bundesrat

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, sind die am Ende des Jahres 1975 entstandenen Kassenüberschüsse kein Ersatz für geplante Steuererhöhungen. Das Kassenguthaben, das vom Finanzminister aufgeschlüsselt und in Steuermehreinnahmen und Minderausgaben aufgegliedert wurde, ist nicht geeignet, langfristig die Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen

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mit allen betroffenen Gruppen haben CDU und CSU zusammen mit den unionsregierten Bundesländern ein Konzept erarbeitet und vorgelegt, das in der sachverständigen Öffentlichkeit eine positive Aufnahme gefunden hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

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läßt — wenn man die genauen Herbstzahlen kennt und weiß, daß das Angebot zu niedrig ist —, das mit einem anderen Mechnismus schneller in Gang zu bringen. Sie können das kritisieren. Aber eines können Sie nicht

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Aus vielen Debatten wissen wir doch nun, daß es schon einmal dieses oder jenes Bundesland geben kann, das in dieser oder jener Beziehung an irgendeiner Statistik nicht so sehr interessiert ist. Dann kommt das eben durch Beschluß

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vor einigen Monaten — den Versuch gemacht, die Probleme Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzangebot zu vermengen. Ich glaube, das trägt nicht besonders zur Klarheit bei. Ich möchte noch eines korrigieren. Herr Probst hat hier behauptet, die

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die jeweiligen Probleme beziehen und dafür Lösungen aufzeigen. Aber man sollte daran erinnern, daß dieses Gesetz, das wir noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden beabsichtigen, zweierlei leisten muß. Einmal muß es den Mangel an Ausbildungsplätzen

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aufrechterhalten. — Sie beschloß weiter: Die jetzige Form der Finanzierung ist durch ein Finanzierungsverfahren zu ersetzen, das die Verbesserung der Ausbildung durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten gewährleistet. Im März 1975 wurde dies auf dem Berufsbildungskongreß

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Berufsausbildung auf der einen und Jugendarbeitslosigkeit auf der anderen Seite aufmerksam gemacht hatte, war mancher noch geneigt, das als eine abwegige Beziehung hinzustellen. Angesichts der heutigen Zahlen und der zukünftigen Größenordnungen, die in unsere Planungen einberechnet

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letzten anderthalb Jahren, ergänzend dazu auch die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung, ein in sich geschlossenes Konzept entwickelt, das im Blick auf die heutigen Verhältnisse aus drei wesentlichen Punkten besteht: Erstens müssen wir die Reform der beruflichen Bildung

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Hilfen will die Bundesregierung auch 1976 fortsetzen. Sie hat, wie Sie wissen, ein 300-Millionen-Programm vorgelegt, das arbeitsmarktpolitische und berufsbildungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Berufsausbildungsverhältnisse enthält. Mit zusätzlichen Mitteln sollen die

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Dezember 1971 unter Beweis gestellt, als sie ein Sofortprogramm zur Verbesserung der beruflichen Bildung im Bundestag einbrachte, das u. a. den Ausbau überbetrieblicher Einrichtungen mit 75 000 Plätzen vorsah. Der Antrag blieb in den Ausschüssen unerledigt liegen

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