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aus der Praxis kommen, erfahren müssen, daß diese hier vorgesehenen Regelungen die Gefahr in sich tragen, das Lehrstellenangebot nicht nur nicht zu vermehren, sondern unter Umständen sogar zu verringern. Dieses Risiko, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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der Dritten Welt und den Einflußkanälen der Sowjetunion hinzuweisen, um das ganze Ausmaß an Risiken kurz anzuleuchten, das mit den Ergebnissen dieser Konferenz auf uns zukommt. Risiko aber ist das Gegenteil von Sicherheit. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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zu können. Sechstens. Ich möchte diese grundsätzlicheren Betrachtungen abschließen, indem ich auf ein Thema eingehe, das mit den schon angesprochenen fundamentalen strukturellen Veränderungen in unserer Zeit zu tun hat. Unleugbar spielen die Länder der Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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etwas zu der Freiheit des zivilen und militärischen Seeverkehrs sagen. Seine Freiheit von Hindernissen ist ein Anliegen, das der Bundesregierung ebenso wie den Regierungen ihrer Bündnispartner am Herzen liegt. Übrigens geht -- dies als Interessengleichlage hervorzugehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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forderte lange Zeit eine Nutzungsordnung des Tiefseebodens mit einer internationalen Meresbodenbehörde. Diese sollte ein Nutzungsmonopol der Tiefseeschätze, das bis zur Verhüttung und Vermarktung gehen sollte, erhalten. Die Industrieländer — westliche wie östliche hielten dem entgegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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ein Kompromiß an. Die Vereinigten Staaten schlugen schon im vergangenen Jahr durch Henry Kissinger ein Mischsystem vor, das die Richtung festlegte, in der eine Kompromißlösung herbeizuführen ist. Demnach kann eine künftige Meeresbodenbehörde mit technologischer und Kapitalhilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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die Antarktis zur Erschließung der größten Eiweißreserve der Erde eröffnen wichtige Ausweichmöglichkeiten für die Zukunft. Das Seefischereivertragsgesetz, das der Bundestag in der letzten Woche einstimmig verabschiedet hat, gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang. Die Meeresforschung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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werden soll, ist tatsächlich zusammen mit dem hohen, weltweit anerkannten Stand der deutschen Meerestechnologie ein Kapital, das es der Bundesrepublik ermöglicht, in Wirtschaftszonen und Festlandssockeln von Drittstaaten über gemeinsame Unternehmungen und eine Vielzahl von Kooperationsformen tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar für eine präzise Information über die Entstehungsgeschichte, die Motive und die Bedeutung dieses Rezepts, das mir eher aus einer dirigistischen Giftküche zu kommen scheint, als das es auf eine liberale Grundhaltung zurückgeführt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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nicht gesagt habe!) — Ich habe es so in Erinnerung; aber ich bin gern bereit, das zu korrigieren, wenn das Protokoll es anders ausweist. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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, und daß er das Ergebnis, gemessen an diesem Maßstab, zwar nicht für ein Ergebnis, über das man in Freude und Heiterkeit ausbrechen kann, wohl aber für ein zufriedenstellendes Ergebnis hält? Dr. Todenhöfer (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Ich habe nicht den Eindruck, daß alle Ihre Kollegen in der CDU/ CSU dieses markige Germanentum, das hier jeweils in entwicklungspolitischen Fragen produziert wird, besonders schätzen. Es gibt nämlich in Ihrer Fraktion einige, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel aus unserer deutschen Geschichte — nicht immer der erfreulichsten Seite — berichten, das eigentlich dieses Thema ein für allemal geklärt hat. Als nämlich Hindenburg in den 20er Jahren von einem Reporter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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und der Bundesregierung hier nicht der geringste Versuch gemacht worden ist, ein Feld der Übereinstimmung zu finden, das im Grunde — wenn man die Substanz der beiden Entschließungsanträge vergleicht — vorhanden gewesen wäre. So kommen wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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gemeinsame Haltung der Europäischen Kommission, der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen und auch ein europäisches Meer zu etablieren, das im Geben und Nehmen mit anderen Partnern auch die bundesrepublikanische Position etwa bei der Frage der Fischereirechte sicherlich erleichtern könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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schön, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminster des Innern: Herr Kollege, das im Jahre 1974 grundlegend neu gestaltete Bundespersonalvertretungsgesetz hat sich in den dreieinhalb Jahren seit seinem Inkrafttreten bewährt. Das Zusammenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1977 () [PBT/W08/00041]
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, die Angelegenheit zu überprüfen, hat Finanzminister Streibl nun ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen, das am 15. September stattfinden soll. Vom Ausgang dieses Gesprächs hängt es ab, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1977 () [PBT/W08/00041]
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Ebene, oder sind dort unterschiedliche Meinungen vorhanden? Rohr, Staatssekretär: Es gibt zumindest ein Bundesland, das eine andere Meinung vertritt. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1977 () [PBT/W08/00041]
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Gefahr nicht besteht. Daher keinerlei Empfehlung. Denn eine Empfehlung einer Impfung impliziert natürlich ein gewisses Risiko, das mit Impfungen in größerem Umfang immer verbunden ist. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1977 () [PBT/W08/00041]
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Herr Kollege Hölscher, das Programm zur Errichtung und zum Ausbau überbetrieblicher Ausbildungswerkstätten ist ein langfristig laufendes Programm, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der möglichen Problemnot der Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche in diesem Jahr steht. Es stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1977 () [PBT/W08/00041]
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müssen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Pfeifer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bedeutet das, was Sie eben ausgeführt haben, daß die Bundesregierung bei der Fortschreibung des Energieprogramms an der Position festhalten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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PTB wird den Antrag hierzu unverzüglich stellen. Die Bundesregierung erwartet am 20. Oktober 1977, also morgen, das von Reaktorsicherheitskommission und Strahlenschutzkommission erarbeitete Urteil über die grundsätzliche sicherheitstechnische Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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weitere Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke auf diesem Hintergrund zu erteilen? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt natürlich von einer Vielzahl von Voraussetzungen ab, die erfüllt sein müssen, bis eine Teilerrichtungsgenehmigung für ein konkretes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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die Frage untersucht, ob Disparitäten in der Belastung durch die Krankheitsvorsorge bestehen. Das Ergebnis der Untersuchungen, das der Abstimmung mit den hauptbeteiligten Bundesressorts noch bedarf, liegt noch nicht vor. Ich rechne damit für die ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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den ungefähren Zeitraum: zwei Jahre, drei Jahre? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt von der Würdigung dieser Studien und von den Beratungen, die sich daran unter anderem auch in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]