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Ich muß den Herrn Staatssekretär hier allerdings, wenn er in eine Beantwortung eintritt, darauf aufmerksam machen, das dieser uhmittelbare Zusammenhang, den die Geschäftsordnung erfordert, hier sicherlich nicht 'gegeben ist. Baum, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung im Rahmen des 350-Millionen-Projektes für umweltfreundliche Steinkohlenkraftwerke, das im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten ist, eine Anlage fördert, deren technische Leistung nur eine Reduzierung auf maximal 2,75 Milligramm Schwefeldioxyd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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ich Sie, Herr Präsident, fragen, ob Sie dafür Sorge tragen werden, daß das Protokoll, das eine Beleidigung eines demokratisch gewählten Regierungschefs enthält, entsprechend korrigiert wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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Gesetze auf Beteiligungsformen entgegenstehenden steuerlichen Hemmnisse sollen beseitigt werden. Die Regierung teilt insoweit, Herr Kollege Luda, das von Ihnen vorgetragene Anliegen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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im Verhältnis zu Polen. Wir erwarten von dem in Warschau unterzeichneten langfristigen Programm für die industrielle Kooperation, das Ihnen vorliegt, günstige Impulse. Im November haben beide Seiten darüber hinaus ein ergänzendes Abkommen zum zehnjährigen Kooperationsabkommen paraphiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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unserer Politik. Für die Bundesregierung steht im Mittelpunkt der Erwartungen an die Volksrepublik Polen ein humanitäres Problem, das uns die Vergangenheit ebenfalls ungelöst überliefert hat, nämlich die Frage der Umsiedlung in Polen lebender Deutscher. Die polnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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in den letzten Jahren —, auch hier eine endgültige, zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Das Ausreiseprotokoll, das noch der Zustimmung des polnischen Staatsrats bedarf, bringt uns diesem Ziel einen wesentlichen Schritt näher; einen Schritt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Frau Renger: Keine Zwischenfrage. Friedrich (SPD) : Ein Land in der Lage der Bundesrepublik, das durch sein Bündnis mit dem Westen seine Sicherheit und Souveränität — besonders die Berlins — behauptet, kann sich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Polen im Prinzip. (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!) Denn ein Prinzip, das gegen alle Wirklichkeiten der tatsächlichen Welt aufrechterhalten wird, taugt nicht als Prinzip zum Handeln, sondern wird zur Lebenslüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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auch als Mitglied des Bundesrates habe ich hier nicht hinzunehmen, daß, wenn ich ans Pult gehe, das mit dem Ausdruck „Sportpalast" bezeichnet wird. (Erneuter lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Herr Abgeordneter Brandt, ich will das, was ich zu Ihrer Äußerung zu sagen habe, in aller Ruhe sagen, und ich will auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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, beim Aushandeln solcher Abmachungen. Aber diese Vereinbarungen sind wiederum schlecht ausgehandelt — und es ist legitim, das im deutschen Parlament zu sagen —; sie berücksichtigen unseres Erachtens die deutschen Interessen nicht im erforderlichen Maß. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Wahrscheinlich hat kein deutscher Politiker heute die Kraft zu sagen: Dies ist das allerletzte Geschäft dieser Art, das wir in dieser Sache unterschreiben. Es ist ja auch nicht ganz ausgeschlossen, daß man in Polen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Vereinbarungen kann auch nicht mit dem Vorwurf abgetan werden, dies sei der Ausfluß eines Mißtrauens gegen Polen, das nicht gerechtfertigt sei. Sie behaupten, die Abkommen seien der Beweis dafür, daß beide Seiten das Mißtrauen überwunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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verhängnisvoll; denn sie ist historisch verkürzt, drängt die offenkundigen historischen Gemeinsamkeiten zurück und überbetont das Trennende, das sich natürlich auch zwischen unseren Völkern abgespielt hat. Ich verkenne nicht, daß es überall in der Welt Kreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Polen für unsere Lage mehr Verständnis haben als alle anderen, weil es kein Volk in Europa gibt, das das Schicksal der Teilung, ja sogar der Aufteilung, so hart am eigenen Leibe erleben mußte wie unsere polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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, werfen wir Ihnen vor. Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr auch zu dem Thema, das uns heute in erster Linie beschäftigt, einiges sagen. (Zuruf von der SPD: Jetzt schon?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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000 DM einräumen. Und wenn Sie diese mit nur 2,5 % Zinsen belasten, dann wäre das, das garantiere ich Ihnen, ein hervorragendes Programm zur Arbeitsbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland! (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Nein zu Eis erstarren würden. Meine Damen und Herren, ich habe diese Zitate aus dem Lager, das Ihnen, der Opposition, nähersteht, deshalb ins Bewußtsein gerufen, weil vor allem ,die Verquickung der deutsch-polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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nicht die verschiedenen und unterschiedlichen und widersprüchlichen Auslassungen zu den einzelnen Sachpunkten erklären. Nehmen wir das Ausreiseprotokoll, das die Opposition — wiederum gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland — als unverbindlich abtut. Meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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gegen bestimmte Abmachungen, sondern überhaupt gegen darartige Vereinbarungen im Zuge der Entspannungspolitik ist. Nichts als Mißtrauen, das sich auf Tatsachen gar nicht stützen kann, lenkt doch auch den Sinn und die Zunge, wenn der polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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alles tun — da es sich um eine große Anzahl von Menschen handelt, um so mehr —, das zu unterstützen. Und ich glaube, wir müssen gleichzeitig eine Linie ziehen, die in die Zukunft hineinwirkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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— die Antworten des Herrn Außenministers kritisch betrachten können. Er hätte aber nicht — ich bitte ihn, das in Zukunft bei seinen Auftritten in diesem Hause zu bedenken — am Beginn seiner Rede die Bemerkung machen dürfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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FDP) Sie, Herr Ministerpräsident Kohl, dürfen bei Prüfung Ihrer zukünftigen Möglichkeiten in ,dem Amt, das Sie zwar nicht erreichen werden, aber doch gegenwärtig anstreben, (Zuruf von der CDU/CSU: Hellseher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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sondern genauso in Nordeuropa, Westeuropa und Südeuropa. Sie stünden, wenn Sie wirklich jenes Amt bekämen, das Sie erstreben, dann vor der Lage, Scherben kitten zu müssen, zu denen Sie heute morgen beigetragen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]