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". Sie erscheint in Ihrem Lande, in Koblenz. Dort haben Sie ein langes Interview gegeben, das ich seinerzeit mit Interesse gelesen und mir aufbewahrt habe, weil ich es in mancher Hinsicht bemerkenswert fand. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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eindeutig von allen Ihren Kolleginnen und Kollegen geteiltes Nein. Nun will ich nicht in dem Unbehagen herumwühlen, das in der CSU oder in der CDU — oder in beiden Parteien — natürlich eine Rolle spielen muß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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, sondern es kam Ihnen ja aus der Gesinnung, es kam aus Ihrer Vorstellung von dem Verhältnis, das sich zwischen unserem Volk und dem polnischen Volk entwickeln muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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gar nicht. (Lachen bei der SPD und der FDP) Dieses Bild ist doch das Schlachtgemälde, das Sie sich für das nächste Jahr wünschen. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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ich bin nicht böse über diese Indiskretion, wie Sie es nannten — hier eben ein Zitat gebracht, das für mich eigentlich ganz selbstverständlich ist. Ich muß umgekehrt sagen: Der nächste CDU-Parteitag müßte mich abwählen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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getan. Ich habe den Prozeß des Nehmens dem des Gebens gegenübergestellt und kam dabei zu einem Urteil, das ich persönlich verantworte. Hier brauche ich keine Handlungsanleitungen von Ihnen oder von anderen. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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der DDR vom 17. Oktober 1972 und 14. Juni 1973 bestimmt sind. Hiernach können DDR- Bewohner, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder Invaliden sind, ebenso in das Bundesgebiet reisen wie andere DDR-Bürger anläßlich dringender Familienangelegenheiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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abgelehnt worden. Über ein Rechtshilfeersuchen des amerikanischen Gerichts auf Vernehmung benannter deutscher Offiziere vor einem deutschen Gericht, das über das Auswärtige Amt einging, konnte noch nicht entschieden werden, da in Ermangelung eines beigefügten Beweisbeschlusses nicht bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Bundesregierung zusagen, daß sie bei den weiteren Beratungen berücksichtigt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, das einen besonders hohen Welthandelsanteil und damit einen hohen Transportanteil hat, so daß sich infolgedessen die Erhöhung der Transportkosten immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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die Zulassung zur Anwaltschaft nämlich dann zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof hat in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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willkürlich und einseitig Verpflichtungen von uns weisen, sondern wir sind aufgefordert, unser Möglichstes zu tun, und das auch im Interesse unserer eigenen Zukunft. Wir haben schließlich unsere über mehrere Jahre durchgehaltene, sehr restriktive Personalpolitik des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1977 () [PBT/W08/00045]
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Rentenversicherung, Wiedereingliederung der Behinderten: alles Gratifikationen, Geschenke, Almosen. Flexible Altersgrenze: ein Geschenk, das man geben oder auch nehmen kann. Die Sicherung der betrieblichen Renten kann man je nach Wellenschlag beschließen oder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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bedrückendsten Probleme der deutschen Politik waren. Das war der Punkt Null, und da haben wir angefangen, das aufzubauen, was Sie jetzt ihr soziales Netz genannt haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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wieder unter das Motto „Vollbeschäftigung — soziale Sicherheit" gestellt wurden. Das ist doch ein Thema, das wir 20 Jahre lang gar nicht mehr zu kennen glaubten. (Zurufe von der SPD) — Es ehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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, mit getragen. Diese Beitragserhöhung hat Sie überhaupt erst in die Lage versetzt, das soziale Netz, das Sie der staunenden Welt draußen heute so anpreisen, so dicht zu knüpfen. Ohne uns wäre das überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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]: Dies unterstreicht das nur!) Das habe ich hier gesagt. Deshalb bitte ich Sie, das noch einmal nachzulesen und nicht etwa zu sagen, das hätte ich nicht gesagt. Katzer (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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% bis zu 600 DM auskommen. Fast 15 % aller Rentnerhaushalte mußten sich mit einem Einkommen begnügen, das noch unter den Bedarfssätzen der Sozialhilfe lag. Meine Damen und Herren, da können Sie reden, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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daß sich die Rentner, die Alten in unserem Lande darauf verlassen können, daß wir das Werk, das wir 1957 unter Anton Storch begonnen haben, konsequent fortsetzen werden. Neben der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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auch der Arbeitsminister redet, zu dem er aber keinen Beitrag leistet. Wir möchten ein Konzept, in das alle beteiligten Gruppen gleichermaßen einbezogen werden müssen. Was Arbeits- und Gesundheitsminister versäumt haben, hat, ich sage gottlob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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der SPD) — .Ja, Sie kommen immer nur mit den Ausgaben. Mit den Einnahmen, das funktioniert bei Ihnen nicht so sehr; Sie sind mehr für Ausgaben zuständig. (Zurufe von der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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[CDU/CSU]: Das haben wir doch bei uns nicht gebraucht!) Das Konkursausfallgeld, das durch die Arbeitsämter ausgezahlt wird, sichert dem Arbeitnehmer den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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muß ich hier auch einmal sagen. So ist noch zu Beginn dieses Jahres für das Jahr 1975, das hinter uns liegt, ein Defizit von mehr als 1 Milliarde DM vorausgesagt worden. Diese Voraussagen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Monaten und in der Arbeiterrentenversicherung auf die Ausgabe von einem Monat abschmelzen würden. Das sagen die Sachverständigen, das sagt Herr Kaltenbach. — Aber bevor ich Herrn Hölscher — Präsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Frage?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Sie noch gesagt, es gebe ihn nicht, jetzt wollen Sie ihn mitmachen. Dieses soziale Netz, das in den letzten Jahren sicherer wurde und über das der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal in sehr eindrucksvollen Zahlen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Sicherheit in den letzten vier oder, besser gesagt, sieben Jahren als ein Ergebnis sozialliberaler Arbeit ansehen, das von Schwerpunkten getragen wurde, die wir Freien Demokraten für sozialliberale Aufgaben in unserer Gesellschaft gesetzt haben. Bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]