1,991,464 matches
-
) : Danke. Ich möchte auf das Erziehungsgeld für Kinder bis zu drei Jahren zu sprechen kommen, das die CDU in ihrem Programm stehen hat. Offen bleibt in der Wahlaussage die Höhe des Erziehungsgeldes, offen bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
-
und Herren, ich muß in meinen kurzen Ausführungen einige Fehlentwicklungen aufzeigen, die Ausfluß eines Familienverständnisses sind, das dem Wert und den Funktionen der Familie als einer autonomen Gemeinschaft nicht mehr gerecht wird. Zunehmende Unsicherheit über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
-
und dann wird sich dort eine saubere Wahlkreiseinteilung für 1980 finden lassen. Drittens haben wir damals beschlossen, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht auf nicht im Bundesgebiet wohnende Deutsche auszudehnen. Meine Damen und Herren, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
, Drucksache VI/3482. Das Bundesinnenministerium hatte zu diesem Fragenkomplex drei Modelle angeboten, und zwar ein Kombinationsmodell, das nun als Antrag der CDU/CSU wieder auf dem Tisch liegt, ein Fristenmodell und ein Gruppenmodell. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
als wir nicht verfassungsrechtlich dazu gezwungen sind —, sondern uns, soweit das irgend möglich ist, an das zu halten, was von den in den Landtagen jeweils vertretenen drei Parteien übereinstimmend verabredet wird. Wir haben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
trifft. Nur müssen Sie dann hier im Plenum natürlich auch vortragen, daß dies ein Problem ist, das nicht nur in der Sozialdemokratischen Partei Schwierigkeiten macht, sondern in Ihrer Partei genauso Schwierigkeiten gemacht und selbst dort zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
würde. Das ist keine Frage. Das ist aber auch das einzige Argument und das einzige Motiv, das uns dazu bringt, diesen Ihren Antrag heute nicht zu akzeptieren, obwohl wir im Grundsatz Anhänger der Einführung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
(FDP) : Ich bitte, diesen Gedanken noch zu Ende führen zu dürfen. Das Argument, das uns bewegt, ist, daß die Einführung dieses Wahlrechts die Bemühungen um ein europäisches Wahlrecht in dem von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
den Kollegen, die diese Meinung vertreten, die diesen Versuch unternehmen wollen, die faire Gelegenheit geben, das nun auszuprobieren. — Bitte schön, Herr Kollege! Dr. Miltner (CDU/CSU) : Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Gemeinschaft befindet, ein eigenes Wahlrecht hat. Ich möchte dazu nicht beitragen, solange eine Chance besteht, das zu machen. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das bestreite ich, und da befinde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
? Muß man nicht zum System der losen Liste übergehen, um dem Wähler die Möglichkeit zu geben, das zu tun, was es im bayerischen Landtagswahlrecht gibt, das Kumulieren oder das Panaschieren, also die Reihe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Bundessortenamtes wie bisher durch ein Gesetz erfolgen sollte und nicht durch eine Rechtsverordnung. Auch bei dem Sortenschutzgesetz, das bereits verabschiedet wurde, ist eine gesetzliche Kostenregelung vorgesehen, so daß insoweit eine übereinstimmende Handhabung möglich ist. Umstritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
oder durch die Schaffung eines neuen ausgeweiteten flexibleren Erbbaurechts erreicht werden. Dasselbe im kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD, das im Oktober 1974 in Nürnberg beschlossen wurde und im Sommer dieses Jahres, wenn ich recht informiert bin, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
FDP gesprochen. Wir haben den Herren von der FDP gesagt: Das ist ja ein widersprüchliches Verhalten, das ihr da an den Tag legt; ihr habt doch früher immer geäußert, ihr wollt das Eigentum mit mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
wir treten ein für eine Umschichtung der Mittel, die wir zur Verfügung haben. Das gleiche Recht, das Sie bei Ihrem Gesetzentwurf für sich in Anspruch nehmen, nämlich ebenfalls die Mittel umzuschichten, muß auch uns zugestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Sie es wirklich so ernst meinen, wie Sie vorgeben. Wer 15 % der Bausumme des Objekts, das er bewohnt, zusätzlich zur Miete bezahlen muß, den muß eine vernünftige Sozialpolitik auch in die Lage versetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
] [CDU/CSU] : Wir sind auf Herrn Lücke stolz!) — Sehen Sie, das wurmt die Opposition. Ich habe mir überlegt, ob ich das Schauergemälde zitieren soll, das ich mir vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Sie, das wurmt die Opposition. Ich habe mir überlegt, ob ich das Schauergemälde zitieren soll, das ich mir vorgenommen habe. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Jahn, fühle ich mich dazu durchaus berechtigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
nicht ins Konzept, daß ausgerechnet die SPD — zusammen mit der FDP — ein eigentumspolitisches Konzept vorlegt, das über das, was Sie sich vorgenommen haben — auch mit dem „überwiegend" —, im Effekt hinausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
daß das, was wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf an Tatsachen vorführen, nicht zu dem Schauergemälde paßt, das Sie malen möchten. Deshalb mußten Sie auch in Ihrer Beschreibung der Vorgänge in der Ausschußberatung die Dinge auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
darstellt, nicht aber ein starres Schubladensystem von Prozenten und schon gar nicht so eine Art Prokrustesbett, in das die jährliche politische Wirklichkeit entweder hineingereckt oder hineingesäbelt werden müßte, je nachdem. Nein, wir waren und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
dem privaten Mietwohnungsbau bekommen soll? Herr Präsident, gestatten Sie mir eine zweite Zwischenfrage zu einem Thema, das gerade angeschnitten wurde. Geben Sie mir zu, Herr Kollege Engelhard, daß ein Rechtsanspruch auf Umwandlung von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Kollege Schmöle nun sagen, Sie verstünden ganz und gar nicht, warum, dann zwingen Sie mich, das noch einmal mit noch mehr Geduld zu wiederholen. Daß im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus der Eigentumsbildung ein Förderungsvorrang nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
CSU]: So ist es!) Der Wohnbesitzbriefinhaber erhält dafür nur ein Dauerwohnrecht mit wirtschaftlicher Nutzung, das er im sozialen Wohnungsbau ohnehin hat. Das bestehende Dauermietrecht im sozialen Wohnungsbau ist so stark, daß noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
mich nur freuen, wenn Sie Ihr Engagement gegen Machtzusammenballung und Konzentration nicht nur auf ein Unternehmen richteten, das sage und schreibe 1,5% Anteil am Wohnungsbestand der Bundesrepublik hat und zudem dem Gemeinnützigkeitsgesetz unterliegt, sondern sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]