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Mitgliedstaaten, auch Großbritannien, entsprechend ihrem Haushaltsfinanzierungsanteil dazu bei. Auf der anderen Seite kann jedes Mitgliedsland, das sich nach dem Korrekturmechanismus zugrunde liegenden Kriterien qualifiziert, Zahlungen erhalten. Diese sind also nicht notwendigerweise auf Großbritannien beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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nicht islamischen Glaubens ist, hatte Gelegenheit, an den Beerdigungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Das ist das wirkliche Problem, das man durch scharfes Nachdenken lösen kann. Wir haben durch Beileidsbesuche unsere Anteilnahme zum Ausdruck gebracht, weil wir wußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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durch den Bundesaußenminister — bekräftigt. Darin kam auch ihre Besorgnis und Anteilnahme mit dem Leid zum Ausdruck, das die jüngsten militärischen Ereignisse bei der südvietnamesischen Bevölkerung verursacht haben. Die Rüge eines Bruchs der Pariser Verträge ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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Richtigkeit der Frage des Herrn Kollegen Czaja bestätigt — das würde immer sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, das im einzelnen darzulegen —, sondern ich habe lediglich den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt. Ich muß es der Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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, ob wir kritische Stimmen von sonstigen Bürgern dieses Landes erhalten haben. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Nach meiner Information haben wir überwiegend nur positive bekommen. Wenn ich „überwiegend" sage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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die eine oder andere kritische Stimme dabei ist. Dies mag durchaus sein. Ich bin gern bereit, das zu prüfen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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Verantwortung handelt und auch derartige Entscheidungen trifft, eine Sichtbehinderung an dieser Stelle nach Auskunft der Fachleute, die das geprüft haben, nicht festzustellen war. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 73 soll auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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Abhandlung zukommen zu lassen. In der Kürze einer Beantwortung der hier üblichen Art ist es kaum möglich, das darzustellen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Stavenhagen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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, auf eine Frage mit nur allgemeiner Andeutung eine konkrete Antwort zu geben. Vielleicht ist es besser, das in einem persönlichen Gespräch zu klären. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage mehr. Damit sind die Fragen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Städtebauförderungsgesetz einen ersten Schritt für ein besseres und gerechteres Bodenrecht getan, das den Zugang zum Gut Boden wieder eröffnet. Bei der Novelle zum Bundesbaugesetz werden wir sehen, ob Sie diesmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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setzen hier andere Prioritäten als Sie. Wir wollen weniger Objekte besser fördern. Wir sind der Meinung, das paßt in die wohnungsbaupolitische Landschaft, in der wir heutzutage viele Wohnungshalden haben. Deshalb noch einmal: weniger Objekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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SPD] : Tolle Logik!) Und ein letztes! Wer 15 0/o der Bausumme des Objekts, das er bewohnt, neben der Kostenmiete bezahlen muß, den muß unseres Erachtens eine seriöse Sozialpolitik in die Lage versetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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an verschiedenen Stellen: öffentliche Mittel für den Mietwohnungsbau vorrangig in öffentliche Hand! Das ist ein Prinzip, das den Markt verletzt, und deshalb sagen wir hierzu nein. Nicht nein sagen wir zum Wohnbesitzbrief; (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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Modell des Wohnbesitzbriefes stehenlassen. Ich bitte, diesen Unterschied so zu sehen und so redlich zu sein, das draußen nicht zu verwässern. (Zurufe von der SPD — Gegenrufe von der CDU/CSU) Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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, muß ich Ihnen leider zugestehen, ist Ihnen zweifellos gelungen. Bedauerlicherweise haben Sie ein Objekt ausgesucht, das wirklich eine bessere Behandlung verdient hätte. Sie, Herr Kollege Jahn, haben hier — und deshalb habe ich
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" zitiert. Sie verschweigen dabei, daß es ein zweites Gutachten des „Deutschen Verbandes" gibt, das zu einem völlig anderen Ergebnis kommt. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Das
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Spitzenverbandes, in dem der Wohnbesitzbrief mehrheitlich abgelehnt wird. In einer Pressenotiz der CDU-Fraktion wird dieses Gutachten, das von ihr nachträglich in die Ausschußberatungen eingebracht werden konnte, zur Stellungnahme „der gesamten Fachwelt" hochstilisiert, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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ist und weil es Interesse für das Wohnbesitzmodell gibt, haben wir uns verpflichtet gefühlt, dieses Wohnbesitzmodell, das heute dem Privatrecht unterliegt, öffentlich-rechtlich abzusichern und klarzumachen, wie das denn mit den steuerrechtlichen und prämienrechtlichen Präferenzen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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die Erfahrungen der gestrigen Gespräche bei der OECD — das einzige Land unter den westlichen Industrienationen von Belang, das diese Inflationsmentalität gebrochen hat, das also den wirtschaftlichen Wiederaufstieg ohne Gefahr einer neuen Preisinstabilität beginnen kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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der OECD — das einzige Land unter den westlichen Industrienationen von Belang, das diese Inflationsmentalität gebrochen hat, das also den wirtschaftlichen Wiederaufstieg ohne Gefahr einer neuen Preisinstabilität beginnen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP
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gemäß ihrer Anteile das Ausfallrisiko. Wichtig ist auch, daß wir erreicht haben, daß ein Land, das sich an einer Zahlung für ein anderes notleidendes Land nicht beteiligen will, das nur kann, wenn zwei Drittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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, daß ein Land, das sich an einer Zahlung für ein anderes notleidendes Land nicht beteiligen will, das nur kann, wenn zwei Drittel der Quoten ihm dieses Recht geben. Es gibt also keine Möglichkeit, sich
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ihnen auf anderen Wegen zugänglichen Fazilitäten bis zum letzten ausgeschöpft sind. Für ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, das in erhebliche Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten ist, bedeutet dies, daß es zunächst seine eigenen Devisenreserven einsetzen muß. Reichen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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die Ungleichgewichte unter den öleinführenden Ländern enorm. Gleichwohl aber braucht uns heute die Dimension des finanziellen Engagements, das die Bundesrepublik beim OECD-Beistandsfonds eingeht, keine Gänsehaut mehr über den Rücken zu jagen. Das Risiko der Garantieübernahme von
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über Recycling bewirkten Rückflüsse entsprechend dem Bedarf und der Fristigkeit durch Darlehensgewährung innerhalb der Industriestaaten. Das Gesamtkonzept, das Sie vermißt haben, 'besteht darin, daß ein Teil der Maßnahmen Recycling zu bewirken hat, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]