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, daß zusammen mit der Notstandsverfassung auch die Ergänzung des Art. 10 des Grundgesetzes und die dazugehörige Ausführungsgesetzgebung in Kraft gesetzt werden müssen. Die Drei Mächte haben uns zu verstehen gegeben, daß die vorgesehene Notstandsverfassung ihre Interessen befriedigend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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erforderliche Initiative und wesentliche Vorarbeit geleistet. Das inzwischen fertiggestellte Deutsche Arzneibuch Nr. 7 sollte sobald wie möglich in Kraft gesetzt werden und damit das völlig überholte DAB 6 aus dem Jahre 1926 abgelöst werden. Soweit mir bekannt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Abs. 3 nachsehen, werden Sie finden, daß dieses Gesetz sowieso nur mit einer sehr langen Übergangszeit in Kraft gesetzt werden kann, weil man nicht von heute auf morgen einen derart grundlegenden Wandel in der Ausbildungsordnung einführen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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erklärt — was ich sinngemäß wiedergebe —. Falls die Regierungskoalition das anstehende Steueränderungsgesetz 1970 mit seinen Steuersenkungen in Kraft setzen würde, sehe die CDU/CSU-Fraktion sich nicht mehr in der Lage, ihre Offerte der Mitwirkung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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und dieser Koalition vor der parlamentarischen Pause mit den vorgesehenen Fristen, die im Entwurf enthalten sind, in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Nachdem der Herr Bundesminister der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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der Politik bestimmte. Ich fragte ihn: Herr Bundeskanzler, welche der Ermächtigungen werden sie als erste in Kraft setzen, wenn mit Gottes und der Sozialdemokraten Hilfe — mit Zweidrittelmehrheit — dieses Stabilitätsgesetz im Januar 1967 in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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der Notwendigkeit eines binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms zu finden, das parallel zu der inzwischen stattgehabten Aufwertung der D-Mark hätte in Kraft gesetzt werden müssen. Nur das darf ich Ihnen mitteilen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine letzte Frage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Abstimmung zwischen diesen Stellen unter Beteiligung der mitwirkenden Organisationen erforderlich ist. Bevor Neuregelungen des einheitlichen Katastrophenschutzes endgültig in Kraft gesetzt werden, sollen sie erst in der Praxis erprobt werden. Diesen Gedanken entsprechend sind bereits eine Reihe vorläufiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich haben in Ausübung ihrer Verantwortung für Berlin das Viermächteabkommen in Kraft gesetzt. Zusammen mit dem Viermächteabkommen sind eine Reihe von Vereinbarungen zu dessen Ergänzung und Durchführung in Kraft getreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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an der Grenze erwischt wird, nur nach Intervention — in diesem Fall von mir persönlich — wieder in Kraft gesetzt wurde, was von Anfang zu tun keine Bereitschaft bestanden hat. Es darf weiter nicht möglich sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, als hier ein Verdächtiger gegen Meldepflicht auf freien Fuß gesetzt wurde und der Haftbefehl gegen ihn erneut in Kraft gesetzt werden mußte, als er sich der Meldepflicht dadurch entzog, daß er untertauchte? Dr. Erkel, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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lassen Sie sich das kurz vor Augen halten: Das Achte Rentenanpassungsgesetz wurde am 1. Januar 1966 rückwirkend in Kraft gesetzt, allerdings in diesem Jahre vorgelegt und verabschiedet. Es brachte eine Erhöhung der geltenden Renten um 8,3 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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angeht, durch die Freizügigkeitsverordnung im Rahmen des Römischen Vertrages, vom Ministerrat und damit von alten Regierungen in Kraft gesetzt, die sogenannten Gastarbeitnehmer aus diesen fünf Ländern, die außer uns der EWG angehören, die gleichen Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen es ermöglichen werden, daß der Gesetzentwurf am 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. Das erfordert die Bereitstellung eines Betrages von 40 Millionen DM aus Bundesmitteln für die zweite Hälfte dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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. Nach unserer Auffassung sollen die benötigten 40 Millionen DM so lange gesperrt bleiben, bis der Gesetzentwurf in Kraft gesetzt werden kann. Erst dann soll der Betrag mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben werden. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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etwa darum, unabhängig von Zeit und Raum pausenlos perfekte Pläne auszuarbeiten, die an einem Tage X in Kraft gesetzt werden könnten. Beides trifft nicht zu. Ein Ministerium sollte sich nicht mehr vornehmen, als es tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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wir sind be- reit, sie in Kraft zu setzen. Wir werden sie aber auf keinen Fall in Kraft setzen, solange diese rechtswidrigen Verhaltensweisen andauern, weil wir nicht daran denken, den Rechtsbruch auch noch finanziell zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 () [PBT/W07/00051]
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verzögert?) weil das Gesetz nicht mehr zum 1. Juli, sondern erst zum 1. Oktober 1972 in Kraft gesetzt werden kann. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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möglich gemacht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dieser Bundestag hat die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft gesetzt, und wenn einmal die Geschichte dieser Jahrzehnte geschrieben wird, so wird niemand daran vorbei können, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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Zeit brauchen, das ist klar; aber es ist lebenswichtig. Nachdem das Berlin-Abkommen der Vier Mächte in Kraft gesetzt worden war, haben wir zusammen mit unseren Bündnispartnern darangehen können, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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hat den Wunsch, daß die Rentenerhöhungen, auf die die Rentner hoffen, so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden können, und ist überzeugt, daß alle Voraussetzungen geschaffen werden können, damit die erhöhten Renten rückwirkend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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doch darin, daß unser Grundgesetz nicht schon zum 1. Januar 1957 in seinem vollen Umfange im Saarland in Kraft gesetzt werden kann, sondern daß während einer Übergangszeit von drei Jahren noch schwerwiegende Vorbehalte hingenommen oder zugunsten der Saar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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schaden können. Bitte, bleiben Sie bei der guten Regel, wonach man ein Gesetz nicht rückwirkend in Kraft setzen soll, insbesondere nicht, wenn — wie hier — eine ganze Menge Rechtsgeschäfte im Gange sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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! Es wird nun der Antrag gestellt, die Präambel zu einem Gesetz zu beschließen, das nicht in Kraft gesetzt wird, das aber 1955 außer Kraft gesetzt wird. (Beifall und Lachen bei der SPD. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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der Bundesregierung bestimmte Regelungen vorbereitet würden. In der Zwischenzeit sind folgende Regelungen in diesem Ausschuß beschlossen und in Kraft gesetzt worden. 1. Über die allgemeinen, international festgelegten Luftverkehrsregeln hinausgehend, die eine Mindestflughöhe für das Überfliegen dichtbesiedelter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]