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einer Weise geplant und die Rechtsverordnung, die zur Ausweisung führt, ergeht in einem Verfahrensweg, daß ich das schlechthin in Verbindung bringen muß mit einem Rückfall in einen obrigkeitsstaatlichen Regierungsstil. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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wir nachher mal sehen!) Ich bekenne mich auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1967, das der Bericht ebenfalls zitiert. Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Bodenrechts für das Städtebauförderungsgesetz und den Städtebau im allgemeinen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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es auch unterlassen, die schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 getroffene Feststellung näher zu erläutern, das Städtebauförderungsgesetz solle die Reform des Bodenrechts nur einleiten. Es wäre ein ebenso lohnendes wie wünschenswertes Unterfangen der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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an dieser Stelle sachlich wie politisch über den Lagebericht von 1969 hinausgeht. Er ist ein politisches Programm, das die Städtebaupolitik, wie es in dem Bericht heißt, als wesentlichen Teil der inneren Reformen darstellt, als übergreifendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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wie es in dem Bericht heißt, als wesentlichen Teil der inneren Reformen darstellt, als übergreifendes Konzept, das zeigt, wieviel Einzelbereiche der Gesellschaftspolitik nur durch städtebauliche Maßnahmen verwirklicht werden können. Ich glaube, unter diesem Aspekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ist die Demokratisierung. Dr. Schneider hat diesen Begriff hier mit einem deutlichen Fragezeichen versehen. Ich glaube, das trifft nicht die Absicht der Bundesregierung, denn die Forderung der Regierungserklärung nach mehr Demokratie wird erfüllt. Ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, die Gemeinwesenarbeit, Planspiele oder Bürgerforen. Wir haben im Ausschuß Gelegenheit gehabt, ein solches Planspiel, das von der Stadtverwaltung Stuttgart vorbereitet war, zu erleben. Wir waren uns einig, daß dieses Beispiel ausgezeichnet war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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erst ermöglichen sollen, ihre städtebaulichen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb die Notwendigkeit, die der Bericht anschneidet, das Verhältnis von Bund und Ländern neu zu bestimmen. Diese Aufgabe muß in einer umfassenden Koordinierung der Hoheitsebenen horizontal wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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möchte ich auch noch einmal an die Kollegen der Opposition appellieren und fragen, ob es richtig ist, das hier zum Ausdruck ,gekommene Mißtrauen und die Reserve der Opposition gegenüber den Gemeindeparlamenten so weit zu führen. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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110 000 Facharbeiter fehlten, trotz der Beschäftigung von etwa 300 000 Gastarbeitern. Das ist ein Problem, das wir künftig im Auge behalten müssen. Zweitens. Eine nicht kontinuierliche Auslastung der Baukapazität über das ganze Jahr hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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eine Tatsache, die nicht bestritten wird. In diesem Zusammenhang muß auf das gesamte Baugenehmigungsverfahren hingewiesen werden, das heute nicht mehr den Erfordernissen gerecht wird und einer Novellierung bedarf. Hier ist eine Straffung zwingend notwendig. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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einseitige Verlagerung der Gewichte in eine Richtung erhalten werden, die es uns nachher gar nicht mehr erlaubt, das durchzuführen, was in vielen Gesetzesvorschlägen und anderen Überlegungen immer wieder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Entwicklung von Stadt und Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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kontinuierlichen und für uns alle gedeihlichen Entwicklung von der Fortbildung oder Fortentwicklung des Bodenrechts — mit allen Konsequenzen, das gebe ich gerne zu. Wenn wir nämlich allein von Reform reden, kommen wir in die Nähe der ideologischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, was im Zuge der zur Planung und Vorbereitung der Bebauung notwendigen Maßnahmen am Ende mit diesem Land, das die Gemeinden so erworben haben, werden soll. Soll es in der Hand der Gemeinden bleiben? Soll es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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kann durchaus dort, wo Einigkeit besteht, die Lösungsmöglichkeit von Teilverbänden geben und nachher auch die Möglichkeit, das im Rahmen der Privatisierung odor Bebauung in dieser Form auszugestalten. Das alles ist nicht zu Ende besprochen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Meinung substantiellen Veränderungen in den Ausschußberatungen und den Beratungen der kleinen Kommission, der Sie auch angehört haben, das geworden ist. (Zuruf des Abg. Mischnick.) — Herr Kollege Mischnick, ich möchte allerdings nicht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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geringe Getreideernte aufmerksam gemacht — das gab weniger Erlöse — und habe letzten Endes auch das Minus angesprochen, das durch niedrigere Kartoffelpreise vor allen Dingen im Norden entstand. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kiechle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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der Tat nicht festgestellt werden kann, Herr Kollege Dr. Früh, daß das jetzige Preistief bei Schweinen, das wir seit dem letzten Jahr haben, das aber übrigens noch nicht ein Jahr andauert — wir haben schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Kollege Dr. Früh, daß das jetzige Preistief bei Schweinen, das wir seit dem letzten Jahr haben, das aber übrigens noch nicht ein Jahr andauert — wir haben schon einmal längere Preistiefs bei Schweinen gehabt —, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, ich glaube, das sollte sich eigentlich erübrigen; denn Herr Kollege Löffler liest, wie ich ihn kenne, den Grünen Bericht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. von Nordenskjöld, ich glaube, bei jedem Programm, das neu eingeführt wird, muß man von irgendwelchen Unterlagen ausgehen, ohne daß Versuche schon die Richtigkeit des Programms bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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gekommen sind? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich meine, das müßte im Einzelfall mit beraten werden. Dazu kann ich im Augenblick keine konkrete Aussage machen. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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kann? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, das müßte Gegenstand von Beratungen bezüglich der Preisfestlegung für das nächste Wirtschaftsjahr sein, die ja in der nächsten Zeit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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in einzelnen Fällen noch sogenannte Investitionszuschüsse gegeben worden sind, um die Erfüllung früherer Bewilligungen, oder sind ,das Landesmittel, die in Form von Zuschüssen gegeben worden sind? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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aber in gewissem Sinne eine stabilisierende Wirkung eingetreten ist. Wir haben in der Zwischenzeit ja auch versucht, das, was unter dem Strich zu wenig war, durch die soeben von mir genannten Maßnahmen zusätzlich auszugleichen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]