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auf die Kommunen zumindest daraufhin zu prüfen sein, inwieweit die Freistellung der Kommunen von Gegenfinanzierungen analog dem Verfahren beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist. Siebentens. Mit dem in der nächsten Woche vom Kabinett zu verabschiedenen Artikelgesetz werden wichtige Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen in Gang gesetzt, die eine wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung bei uns sein werden. Hier werden die Erfahrungen, die wir aus den Verkehrsprojekten zur deutschen Einheit gewonnen haben, auf weitere Gebiete ausgedehnt. In diesem Zusammenhang muß ich unserem Kollegen Günther Krause ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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diesem Haushalt sorgen wir nun dafür, daß die Bauwirtschaft wichtige Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleibt. Das gilt vor allen Dingen in den neuen Ländern, in denen die Bauwirtschaft die Vorreiterrolle für die gesamte Konjunktur übernehmen muß. Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt, und wir werden ihn mit den Entscheidungen des Haushalts 1993 unterstützen und verstärken. Die öffentliche Diskussion über den Wohnungsmarkt ist derzeit geprägt von dem Stichwort Wohnungsmangel oder von dem Stichwort Wohnungsnot. Wir haben soeben Beispiele dafür gehört. Dabei mag man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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vorsichtig gerechnet, ein Investitionsvolumen von ungefähr 150 Milliarden DM. Das kann — das ist schnell ersichtlich — nur zu ganz geringen Teilen aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Lösung kann deshalb nur die private Investition bringen. Dazu müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Gang setzen. Es sind vernünftige mietrechtliche Rahmenbedingungen gefordert, die dem privaten Investor Sicherheit geben. Das tun wir mit den in der parlamentarischen Beratung befindlichen mietrechtlichen Änderungen. Ich denke, es ist aber auch notwendig, daß wir ein weitverbreitetes Bild in der öffentlichen Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Milliarden DM aufstocken. Dies ist eine große Investitionsspritze, die ganz notwendig ist. Wichtig ist allerdings auch, daß die Mietenanhebung zum 1. Januar 1993 den Wohnungsunternehmen die nötigen Mittel liefert, um zusätzliche Kredite auch finanzieren zu können. Damit das alles in Gang gesetzt wird, ist eine Regelung der Altschuldenfrage notwendig. Hierzu hat Herr Waigel bereits gesprochen. Herr Großmann, ich nehme an, Sie haben hier gesessen; ich habe Sie allerdings nicht gesehen. Aber wenn Sie Herrn Waigel zugehört hätten, dann hätten Sie die Elemente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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es uns möglich geworden, 1993 damit zu Ende zu kommen. Es wäre wirklich notwendig, daß Sie einmal die Position der Bundesregierung in der weltweiten Umwelt-Außenpolitik zur Kenntnis nehmen würden, damit Sie sehen, daß wir das, was wir in Rio in Gang gesetzt haben, wirklich weiter verfolgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Hans Georg Wagner [SPD]: Ozonkiller!) Meine Damen und Herren, viele haben Zeitungen zitiert. Offenbar ist das gut und richtig; also werde auch ich es machen. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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uns der Gesamtverantwortung und nehmen die Situation für alle Jugendlichen gleichermaßen ernst. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die neue Bundesregierung hat in der Tat nicht sehr lange gezögert, sondern gleich mit einem Sofortprogramm wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt, um sich dieser Verantwortung zu stellen. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Mit dem Programm sind außerbetriebliche Lehrstellen geschaffen worden, und insgesamt sind mehr als 100 000 Jugendliche in Maßnahmen des Programms, was die Chance auf Eingliederung in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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in der Gestaltung und zugleich so ergebnisorientiert in den Richtlinien. Noch nie sprach ein Programm so viele Jugendliche an. Selbst die Jugendzeitschrift "Bravo" (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Roy Black!) hat uns bestätigt, daß diese Öffentlichkeitskampagne einen wichtigen Bewußtseinsprozeß in Gang gesetzt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aber wenn Sie schon unbedingt über dieses Programm sprechen wollen, dann sollten wir diese Debatte hier nutzen, um uns vor allem bei den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der Arbeitsämter vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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laufende Jahr ist ja 2013, sodass sich der Rechtsanspruch nicht auf 2012 erstreckte. Stimmen Sie mir zu, dass dies mindestens missverständlich, möglicherweise aber sogar ein Beispiel für eine handwerklich eher schlecht gemachte Gesetzesformulierung ist, die diese Diskussion überhaupt erst in Gang gesetzt hat? Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Nein, Herr Kollege, von dem Vorwurf, ein Gesetz schlecht gemacht zu haben, möchte ich Bundestag und Bundesrat freisprechen. Es ist vielmehr so, dass das Bundesministerium für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2013 () [PBT/W17/00224]
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die Auslieferung ausschließen, wenn nur ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Meine Damen und Herren, man muß sich das einmal in seinen Auswirkungen vorstellen. Das Asylverfahren dauert oft mehrere Jahre. Es kann formlos von jedem Ausländer in einfachster Form in Gang gesetzt werden. Und selbst ein völlig unbegründet eingeleitetes Verfahren kann mit einigem Geschick über Jahre in der Schwebe gehalten werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!) Auch nach Verlassen des Heimatlandes kann noch durch politisch aggressives Verhalten die Gefahr einer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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hier einen Auszug aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers von gestern wörtlich zitiert. (Bindig [SPD]: Danke schön!) Ich wiederhole: Bei dieser konzertierten Aktion darf es keine Tabus und keine besondere Verschmutzungsprivilegien mehr geben. Was der schleswig-holsteinische Umweltminister für Schleswig-Holstein hier in Gang gesetzt hat, muß deshalb schleunigst auf die Bundesebene übertragen werden. Der mit Abstand größte Nordseeverschmutzer sind wir, die Bundesrepublik. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Standardausrede zu unterlassen, ohne die anderen Staaten, die ebenfalls die Nordsee verschmutzen, ließe sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1988 () [PBT/W11/00084]
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Jahrgangs zum Abitur und natürlich möglichst alle zur Hochschule! Und ich denke noch daran, wie Ihre junkerlichen Altmeister der Bildung — ich nenne stellvertretend nur von Dohnanyi, von Friedeburg, von Oertzen — eine Erwartungshaltung geweckt haben und eine Akademisierungs- und Abiturisierungswelle in Gang setzten. Das muß man in diesem Zusammenhang natürlich einmal sagen. Sie haben eine Jugend auf den Weg gebracht, der, wie sich jetzt schon abzeichnet, leider für viele eine Sackgasse werden wird. Ich nenne nur ein Beispiel: Für eine offene Stelle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1981 () [PBT/W09/00042]
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was es an diesen überbetrieblichen Ausbildungsstätten hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Niemand in unserem Lande, weder Gewerkschaften, noch Handwerker, noch Industrielle zweifeln daran — Helmut Rohde, der dort sitzt, weiß das am allerbesten; er hat die Entwicklung in Gang gesetzt —, daß wir ohne diese Ausbildungsstätten hier kein Wort über Qualitätssteigerungen in der beruflichen Ausbildung zu verlieren brauchen. (Beifall bei der SPD) Fortschritte gibt es auch im Bereich der Ausbildungsförderung, obwohl wir hier einige schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen haben. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1981 () [PBT/W09/00042]
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er sagte weiter: Es ist z. B. richtig, daß die Opposition heute eine andere Haltung einnimmt zu den Möglichkeiten der Schlußakte von Helsinki als damals, als die Schlußakte beraten wurde. Daß diese Schlußakte eine solche Dynamik in den Ostblockstaaten in Gang setzen würde, wie sie dann in dem Verhalten von Sacharow, dem Bürgerrechtler, und der Initiative zum Schutz der polnischen Arbeitnehmer, die eingesperrt wurden auf Grund des Streiks, und anderer in Gang gekommen ist, das haben wir nicht angenommen. Ich fand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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ist so klar wie Kloßbrühe, dass der Staat hier mithaften muss. Im Jahr 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht Phoenix höchstrichterlich gezwungen, seine Konten zu trennen. Phoenix hatte das gesamte Geld der Anleger auf ein Konto gepackt. Dadurch wurde ein Schneeballsystem in Gang gesetzt. Die BaFin hat bis zum Insolvenzfall 2005 dieses höchstrichterliche Urteil nicht umgesetzt. Am Ende sollen jetzt rund 600 Kapitalanlagegesellschaften und Vermögensverwalter für dieses Missmanagement der Bankenaufsicht aufkommen. Ich halte es für recht und billig, dass die Vertreter dieser Gesellschaften auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2009 () [PBT/W16/00222]
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Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Grünen haben im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes 1999 durchgesetzt, dass drohende Genitalverstümmelung als eigenständiger Asylgrund anerkannt werden kann. 1997 haben wir die Diskussion in der Öffentlichkeit mit einer großen Fachanhörung im Bundestag überhaupt erst in Gang gesetzt und mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dafür gesorgt, dass das Thema im Parlament behandelt wurde. Vor über zwei Jahren haben wir Grünen die Bundesregierung mit unserem Antrag „Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen“ dazu aufgefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2009 () [PBT/W16/00222]
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seine umfassendere polizeiliche Tätigkeit voll aufnehmen. Ich registriere mit Genugtuung -- ich wende mich an die Bundesregierung --, daß wir mit der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens nach Großbritannien an zweiter Stelle stehen, insgesamt in der ersten Reihe der Länder, die das Ratifizierungsverfahren in Gang gesetzt haben. Das bedeutet, daß wir den vereinbarten Zeitplan bis Ende des Jahres 1997 einhalten können. Richtig ist natürlich, daß wir Europol dringend brauchen, nicht etwa, weil die nationalen Polizeien bei uns oder in anderen Ländern der Gemeinschaft zu schlecht wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1997 () [PBT/W13/00172]
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seine Frau mißhandelt und vergewaltigt, hört nicht damit auf, wenn die Frau zu ihm zurückkehrt. Das geht vielleicht ein paar Wochen oder ein paar Monate gut, selten länger. Manchmal dauert es nicht einmal einen Tag, bis die Gewaltspirale wieder in Gang gesetzt wird. Die damit verbundenen Widersprüche und Hoffnungen haben Ehefrauen hinreichend schmerzhaft erfahren. Diese Frauen können auf weitere Demütigungen sehr gut verzichten. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Was sie brauchen, ist die Fürsorge des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1997 () [PBT/W13/00172]
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ist der einzige Weg. Wenn die EU nun einmal nichts macht, dann müssen wir selbst tätig werden. Deshalb finde ich den Fonds eine gute Idee. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. So können wir den freiwilligen Rückkehrprozeß in Gang setzen. Nur so sehe ich eine Chance, daß die Beschlüsse der Innenministerkonferenz wieder revidiert werden, mit denen man leider immer noch auf Zwangsabschiebung setzt. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1997 () [PBT/W13/00172]
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in unseren Anträgen formuliert haben. Wir haben vorgeschlagen: Erstens. Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Strecken dürfen nicht nur betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Künftig müssen genauso ökologische und soziale Belange einbezogen werden. Das heißt, es muß eine Positivspirale in Gang gesetzt werden: Modernisierung von Strecken, neue Fahrzeuge, attraktive Fahrzeiten. Dann wird es auch mehr Fahrgäste und eine bessere Erlössituation geben. Wir haben zweitens vorgeschlagen -- diejenigen, die einen Wahlkreis vertreten, möchte ich bitten, jetzt sehr genau hinzuhören --: Die Programmhoheit für den Schienennahverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1997 () [PBT/W13/00172]
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Kollege, die wurden erst im Februar/März 1967 gezählt; im November/Dezember 1966 hatten wir erst 150 000 Arbeitslose. (Widerspruch bei der SPD.) Wir waren tatsächlich überzeugt, die Kollegen Möller, Schiller und ich, daß, wenn wir sofort den Investitionshaushalt in Gang gesetzt hätten, wenn nicht einige Wochen vertrödelt worden wären und wir nicht mit Steuererhöhungen gearbeitet hätten, die Karre nicht so tief nach unten gegangen wäre. Das war der Inhalt der Gespräche damals. Sie können es mir glauben. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern. Es ist nicht nur der Fonds Deutsche Einheit, der mit einem deutlich erhöhten Betrag ausgestattet wird, sondern es ist auch die zweite Etappe des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost eingearbeitet, das seinerzeit wesentlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann in Gang gesetzt wurde. Jeder, der mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer gegangen ist und sich die dortige Situation noch vor wenigen Monaten vor Augen hält, hat gesehen, daß gerade dieses Gemeinschaftswerk einen wichtigen Teil wirtschaftlichen Aufschwungs bewirkt hat. Wenn die Prognose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Vorteile des GDL auszudehnen, die Buchführungsgrenze erhöhen mit dem Ergebnis, daß, wie uns gesagt wurde, manche kleineren Buchstellen im Lande zumachen können. Meine Damen und Herren, nun kommt doch der Verdacht auf, daß der ganze ungeheure Verwaltungsapparat von § 12 in Gang gesetzt werden soll; nur um einer relativ kleinen Gruppe innerhalb unserer Landwirtschaft einen kleinen Vorteil zu bringen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Er besteht aus fünf Ziffern. Ziffer 1 des Antrags bedeutet Streichung der Übergangslösung des § 12 betreffend Hackfruchtanteil. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1965 () [PBT/W04/00193]
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debattiert und nicht versucht haben, Formelkompromisse zu finden, die verschleiern, dass es unterschiedliche Ausgangspositionen gibt. Vor diesem Hintergrund bleibt es aber dabei, dass die geltende Atomgesetznovelle und auch die Ausstiegsverträge eine klare Ausstiegsposition und -option geschaffen und eine Entwicklung in Gang gesetzt haben, durch die die Kernenergie in Zukunft nicht mehr zu den zukunftsträchtigen Energieträgern in Deutschland zählen wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beide Koalitionspartner widmen allerdings einer Frage besondere Aufmerksamkeit, nämlich dem sicheren Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2005 () [PBT/W16/00005]
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die Grundlage für einen neuen Markt bereitet haben. Wir alle kennen diesen Markt und sind froh darüber, dass wir hier Arbeitsplätze nicht nur im ländlichen Raum gesichert haben. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir einen neuen Wirtschaftszweig in Gang gesetzt. Wir haben ihn nun wieder auf die Agenda gesetzt und werden ihn voranbringen. (Beifall bei der SPD) Die Aussagen aller Fraktionen zur Besteuerung von Biotreibstoffen sind - Herr Goldmann hat das eben angesprochen - übereinstimmend und eindeutig. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2005 () [PBT/W16/00005]
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ist die Philosophie der heutigen Bahn, nämlich keine Rücksicht auf die Kunden und auf die Belange eines ökologischen Verkehrs zu nehmen. Sie macht im Grunde Politik gegen den Markt und gegen die Kunden und hat so die absurde Teufelsspirale in Gang gesetzt: neue Tariferhöhungen, ein höherer Fahrgastverlust, neue Tariferhöhungen usw. Damit fährt sie auf das Abstellgleis. Danke schön. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1999 () [PBT/W14/00028]