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Stunden wöchentlich — das sind 30 Stunden im Monat — freigestellt werden. Das reicht in vielen Fällen nicht aus. Was geschähe nun, wenn ein Beamter 31 oder 32 Stunden für sein kommunales Mandat braucht? Dann müßte eine komplizierte Buchführungs- und Verrechnungsmaschinerie in Gang gesetzt werden. Das wäre eine unnötige Gängelung gewählter Volksvertreter, deren Bedeutung an der breiten Basis der demokratischen Pyramide schließlich nicht unterschätzt werden sollte. Außerdem wäre das ein verwaltungsmäßiger Leerlauf, der das berühmte Parkinsonsche Gesetz um ein ganzes Kapitel erweitern würde. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Einlassung — über die Staatskanzlei — gesagt, er befürchte, daß dann, wenn die Bundespost mit dieser Verkabelung beginnt, die Pilotprojekte unterlaufen werden. Sie haben dann, Herr Postminister, von Ihrem Ministerium aus eine Überzeugungskampagne sowohl unter den Ländern wie in der Öffentlichkeit in Gang gesetzt, in der klar gesagt wurde, daß diese Verkabelung nichts mit den Pilotprojekten zu tun hat, sondern die Pilotprojekte im Gegenteil vielleicht sogar noch stützen kann, weil in der einzelnen Stadt dann auch ein breiteres Design für entsprechende Versuche möglich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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Verkabelung von elf Städten fassen. Dies entspricht, wie ich glaube, auch den Zuständigkeiten. Sie sprachen gerade von Abstimmung und Konsens zwischen Bund und Ländern. Ich meine, daß Sie solche Projekte wie das einer Verkabelung von elf Städten nicht einfach in Gang setzen können, ohne darüber vorher mit den betroffenen Ländern den unter Gesichtspunkten der Zuständigkeit notwendigen Konsens herbeigeführt zu haben. Die Länder haben aber genauso deutlich gesagt, daß die Entscheidung des Bundes vom 26. September, die Verkabelung ohne Konsens mit den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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guten Anregung des Bundesrats folgend, dann noch den weiteren Vorschlag hinzugefügt hat, diese Anhebung auch auf das Soldatenversorgungsgesetz zu erweitern, ist selbstverständlich in Ordnung. Es ist leider so, daß manchmal erst spektakuläre Ereignisse dazu führen, daß der gesetzgeberische Apparat in Gang gesetzt wird und das - Notwendige geschieht. Wir sind nicht überrascht — damit komme ich zu einen dritten Punkt —, daß die Bundesregierung nun die Verlängerung der Sondergenehmigung vorschlägt, daß im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund und in einigen anderen Bereichen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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künftig weithin von den Beteiligten selbst gedeckt werden. Aber — und das ist der Kern der Sache — nicht mehr nach freiestem Ermessen, sondern nach konkreten Maßstäben und unter schärferer gerichtlicher Kontrolle, die auch von Verbänden — nicht nur vom einzelnen Bürger — in Gang gesetzt werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir bleibt übrig, namens der Bundesregierung allen zu danken, die das Zustandekommen dieses wichtigen Gesetzes ermöglicht haben. An erster Stelle gilt auch hier der Dank meinem Vorgänger im Amt. Er hat dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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einräumt. Hat nun auf Grund dieses Bündnisses, im konkreten Fall eines militärischen Bündnisses, die dort bechlossene Maßnahme zum Inhalt, daß in unserem Verfassungsrecht umfassend zu dieser bei uns wirkenden Maßnahme nun auch einmal im deutschen Verfassungsrecht geregelte Fragen mit in Gang gesetzt werden, dann - jetzt beziehe ich mich auf den Änderungsantrag der Regierungsparteien — sagen die Regierungsparteien mit ihrem Änderungsantrag: Wir haben aber als Bundestag das Recht, solche Maßnahmen, wenn sie uns unangenehm, unangemessen oder vorzeitig erscheinen, aufzuheben. Jetzt kommt Ihre Konstruktion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ist, darf doch ihr grundlegendes Verdienst nicht verkleinert werden. Diese öffentliche Debatte hat wesentlich dazu beigetragen, meine ich, die Verankerung von Freiheit und Demokratie im politischen Bewußtsein unseres Volkes zu verstärken. Am Gegenstand der Notstandsgesetzgebung ist ein allgemeiner Lernprozeß in Gang gesetzt worden, der neben manchen Ungereimtheiten und deutlichen Fehlern doch schon erste positive Ergebnisse bewirkt hat, die hier und heute festzuhalten mir notwendig erscheint. Die überstürzte und vielen sachfremden Einflüssen ausgesetzte Staatsneubildung nach dem zweiten Weltkrieg ebenso wie die betont unpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ist. Wir haben in den letzten drei Jahren im ganzen für diesen Zweck 2337 Millionen DM aufgewandt. Einschließlich des Jahres 1970 beträgt die Hilfe, die hier beschlossen worden ist, 3237 Millionen DM. Mit diesen 3,2 Milliarden DM sind Baumaßnahmen in Gang gesetzt worden, die ich mit 10 Milliarden DM wahrscheinlich noch zu niedrig einschätze, weil sie in der Regel über fünf und mehr Jahre laufen. Ich möchte dem Hohen Hause auch nicht verschweigen, daß sich bei den Erfahrungen, die wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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beantragt, daß der Bundesfinanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts jeden Neubaubeginn im Inland untersagen solle. Hätte sich der Haushaltsausschuß diesem Antrag der Opposition damals angeschlossen, dann hätten wir das, was wir inzwischen an Neubaumaßnahmen im Bereich der Hochschulen schon in Gang gesetzt haben, überhaupt nicht machen können. Da liegt also schon in sich selbst und in der Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion ein ausgesprochenes Schwächemoment, ein starker Widerspruch vor. Man kann an vielen anderen Beispielen weiter zeigen, ,daß dieser Antrag eine aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Datums. Sie hat bei der Konzeption unserer Bundeswehr, die nach dieser Doktrin der massiven Vergeltung aufgebaut wurde, eine erhebliche Rolle gespielt. Die Diskussion in der Offentlichkeit — bei den Militärfachleuten, weniger hier im Hause oder innerhalb der Bundesregierung — wurde dadurch in Gang gesetzt, daß sich die atomare Überlegenheit der Vereinigten Staaten, auf die diese Konzeption ja abgestellt war, verringerte und sich in der Folgezeit ein atomares Gleichgewicht zwischen den beiden Blöcken in der Welt, dem West- und dem Ostblock, zeigte. Diese Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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anderen Seite besteht aber die Möglichkeit, das in dem Hauptvertrag hinterher abzurechnen. Dieser herkömmliche Weg der Beschaffung ist beim Aufbau der Bundeswehr wiederholt verlassen worden — das müssen wir uns hier auch einmal sagen —, vielleicht auch von diesem Hause her in Gang gesetzt. Man glaubte, daß man mit einer global erteilten Serienherstellung, mit Großstückzahlen eine größere Wirtschaftlichkeit erreichen könnte. Wir haben negative Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt. Ich erinnere nur an den HS 30, an die Geschichte mit dem U-Boot-Stahl und letzten Endes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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dabei sind, praktisch zu ermitteln, was sie anderen an Mord und Tod zumuten können. Herr Bundesminister Jahn, ich übergebe Ihnen jetzt dieses Buch mit dem Ersuchen, Sie möchten einmal prüfen, welches Ermittlungsverfahren Sie im Zeichen der Signalsetzung gegen die in Gang setzen wollen, die so etwas herausbringen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Abgeordneten von Thadden gehört hat und die Abgrenzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Strategie sehe. Mir scheint, der entscheidende Wandel des Atlantischen Bündnisses seit 1969 liegt darin, daß das Bündnis diesen Grundsatz, Verteidigung plus Entspannung, nicht nur verkündet, sondern ihn tatsächlich mit politischem Leben erfüllt und auf seiner Basis vielfältige politische Initiativen in Gang gesetzt hat. So haben sich zum einen die Partner in der „Studie über die Verteidigungsprobleme der Allianz in den 70er Jahren" geeinigt, am militärstrategischen Konzept der flexiblen Reaktion und am Prinzip der Vorne-Verteidigung festzuhalten, also an zwei Grundprinzipien, die gerade für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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kann annehmen, daß das sinnvoll ist. Wenn geholfen werden soll und muß, dann muß denen geholfen werden, die es nötig haben. Mit diesem Vorschlag jedoch schaffen wir einen neuen Zuwendungsempfänger ohne Unterschied. Das bedeutet: wir würden das Gießkannenprinzip erneut in Gang setzen. Wir haben aber in den letzten Jahren das Prinzip der Gießkanne mit Erfolg abgebaut und an dessen Stelle eine moderne Strukturpolitik gesetzt. Es ist eine unverschämte Unterstellung, Herr Zimmermann, wenn Sie vor einigen Tagen gesagt haben, wir würden mit gezielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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Möglichkeit offen, über diese Frage zu verhandeln, wenn sich diese Möglichkeit aus der weiteren Entwicklung ergibt. Nun ist schon davon gesprochen worden, daß die Ausfüllung des deutsch-polnischen Vertrages von beiden Seiten bereits versucht worden sei, daß hier die Familienzusammenführung in Gang gesetzt worden ist, über deren Tempo man unterschiedlicher Meinung sein mag. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]: Das glaube ich nicht! Da sind wir doch alle einer Meinung, Herr Mischnick!) — Natürlich sind wir unterschiedlicher Meinung gegenüber Polen. Das ist doch wohl so. — Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Mit Winterarbeitslosigkeit, mit negativen Wirkungen von draußen aus der Welt werden wir auch in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es wäre ganz unredlich, dies zu verschweigen. Aber dies wird den Aufschwung nicht 'verhindern können, wenn wir ihn alle gemeinsam in Gang setzen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Und deswegen soll niemand draußen im Lande sich durch etwa noch eingehende negative Meldungen irritieren lassen. Es wird einige geben, die jede —auch wegen des Winters oder des Wetters — steigende Ziffer hier oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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In der 5. Legislaturperiode gingen die Petitionen, die Bitten und Beschwerden der Bürger an den Deutschen Bundestag auffällig zurück, was zu der Annahme verleitete, daß die Sorgen und Nöte der Bürger geringer geworden sind, daß mehr und besseres 'Recht in Gang gesetzt worden ist, daß sorgfältigere Entscheidungen den Bürger erreicht haben. Aber bedauerlicherweise werden voraussichtlich die Zahlen der Petitionen in der 6. Wahlperiode wieder wesentlich ansteigen. Allein bis Ende Mai 1971 beträgt die Zahl der Einzelpetitionen 11 347. Viele spiegeln Auswirkungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Zahlen leugnen, daß die Frage, ob die öffentlichen Haushalte um 8, 9, 10 oder 11 % nach den Vorstellungen der Bundesregierung steigen sollen, von einer schlechthin lebenswichtigen Bedeutung für die Gestaltung von Finanzen und Währung ist. Die Bundesregierung hat Bewegungen in Gang gesetzt, hat Risiken geschaffen, die sich bei Ländern und Gemeinden fortpflanzen. Deshalb kann die Bundesregierung nicht erwarten, daß Opposition und Öffentlichkeit als obrigkeitshörige Untertanen geduldig abwarten, was auf sie zukommt. Nicht von ungefähr — und damit komme ich zum letzten Komplex — (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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die ständig sich wandelnden Daten, an die eine Alternative angeknüpft werden muß. Ich werde Ihnen eine Alternative sagen, meine Damen und Herren. (Ah-Rufe bei der SPD.) — Ich werde Ihnen eine sagen. Mit den Mitteln, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie jetzt in Gang gesetzt haben — sehr, sehr spät —, hätte alles nicht so laufen müssen, wenn Sie früher gehört hätten und wenn Sie die Unterstützung Ihrer Regierung, die Unterstützung des Bundeskanzlers mit seiner Richtliniengewalt und die Unterstützung der Fraktion zur rechten Zeit, z. B. im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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auch in den Gebieten zu, die bislang gering oder kaum belastet waren. Dies gilt in zunehmendem Maße auch für den ländlichen Siedlungsraum, in dem die agrarische Bewirtschaftung weiterhin vorherrschend ist. Ökonomische Zwänge haben in der Landwirtschaft einen umfassenden Rationalisierungsprozeß in Gang gesetzt, der unter anderem bisher nicht gekannte Belastungen des Naturhaushaltes zur Folge hatte. Diese bestehen vor allem in der zunehmenden Anwendung von Düngemitteln, Unkrautbekämpfungs- und Wuchsstoffpräparaten. Die natürliche Reinigungskraft des Bodens reicht in vielen Fällen leider Gottes nicht mehr aus, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Pflegemaßnahmen hinausgeschoben oder gedrosselt und da und dort ganz unterlassen. Auch wir haben erkannt — in der Beziehung bin ich sicherlich auch mit den Kollegen dieser Opposition einig — , daß man darüber nachdenken muß, wie man hier nicht nur neue Initiativen in Gang setzen, sondern auch neue Möglichkeiten schaffen kann, Anreize zu geben. Wird dem wirtschaftlichen Abwärtstrend nicht wirkungsvoll begegnet, so führt ein wachsendes Desinteresse an der ordnungsmäßigen Forstwirtschaft zur Gefährdung des Waldes und seiner positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Es gibt daher grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Grunde. Die generelle Erwerbspflicht muß erhalten bleiben. Die Aufgabe der Entwicklungsmaßnahme im Entwicklungsgebiet erfordert die ausnahmslose Verfügung über den unbebauten Boden ,durch den Entwicklungsträger. Ein neues Gemeinwesen kann nämlich nur lebensfähig sein, wenn seine wesentlichen Funktionen zu gleicher Zeit in Gang gesetzt werden. Dieses sehr einleuchtende Argument gegen den Oppositionsantrag stammt nicht von mir. Ich entnehme es einem Dokument, das heute schon erwähnt wurde, aus dem damaligen Wohnungsbauministerium des Herrn Kollegen Lücke, CDU. Es handelt sich um die Begründung des Entwurfs eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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auf der anderen Seite Apel. Sie alle sind stärker strapaziert im Getriebe des Parlaments, in der Aufgabe der Gesetzgebung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir durch das, was wir im Jahre 1969 entschieden und in Gang gesetzt haben, das Verhältnis Bürger/Parlament, also die Wirkung des Parlaments nach außen, schon irgendwie verbessert hätten oder daß wir die Rationalität des Parlaments im Innern schon so wesentlich gebessert hätten, daß wir uns jetzt bis 1979 Zeit nehmen könnten. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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wir heute von Herrn Schiller gehört, nur steht das etwas in Widerspruch zu den Aussagen, die Herr Kollege Hermsdorf als sein Staatssekretär vor wenigen Wochen im „Spiegel" gemacht hat, wo er meinte: jetzt so schnell wie möglich die Eventualhaushalte in Gang setzen. Die Verschuldung muß sich in den Grenzen halten, die durch den Kapitalbedarf der Wirtschaft auf der einen Seite und durch die Rücksichtnahme auf die Preisentwicklung auf der anderen Seite gesetzt sind. Wir warnen nachdrücklich davor, meine Damen und Herren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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hier wieder von einer Welt gesprochen wird, wie sie gar nicht ist. Wenn Sie hier über Kreditfinanzierung sprechen, dann muß der unbefangene Beobachter eigentlich den Eindruck gewinnen, wir lebten noch in einer Zeit, in der die Regierung die Notenpresse in Gang setzen konnte. Meine Damen und Herren, unabhängig davon, was als Anspruch der öffentlichen Hände in Haushaltsplänen und Finanzplänen festgelegt wird: die Grenzen der Neuverschuldung setzt der Kapitalmarkt; darüber müssen wir uns alle im klaren sein. Insofern kommen hier manchmal sehr schiefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]