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für Jugend, Familie und Gesundheit die Verantwortung für die Jugendpolitik des Bundes übernahmen. Nach entsprechender Vorarbeit einer Kommission zur Reform der Richtlinien des Bundesjugendplans — darauf haben die beiden Kollegen vorher schon hingewiesen — wurden am 1. Januar 1971 neue Richtlinien in Kraft gesetzt. Der Bundesjugendplan hat wirklich durchgängig die Förderung der politischen Bildung junger Menschen als Schwerpunkt erhalten. In den Bundesjugendplan wurden neue Programme eingefügt. Ich möchte insbesondere das Programm zur Erprobung neuer Wege der Jugendarbeit hervorheben. Der Umfang der bereitgestellten Förderungsmittel im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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des Besteuerungsmaßstabes dienen. Des ausgleichenden Zusammenhangs wegen sollten dabei auch die Gewerbesteuerfreibeträge mit einbezogen werden. Die Koalitionsfraktionen vertraten den Standpunkt, daß zunächst das Grundsteuergesetz und dann das Erbschaftsteuergesetz vordringlich zu beraten seien, um das Grundsteuergesetz auf jeden Fall zeitig in Kraft setzen zu können. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für das Konzept der Koalition entschieden. Aus dem Gesamtkonzept legt der Ausschuß zunächst den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts zur Beschlußfassung vor. Bei der Festsetzung der neuen Besteuerungsgrundlagen konnte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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überstürzte Inkrafttreten dieser Kautionsregelung bedauert. Ich frage Sie deshalb: Warum hat sich die Bundesregierung nicht von vornherein für einen späteren Zeitpunkt der Anwendung eingesetzt, nachdem man damit rechnen mußte, daß die übrigen EG-Länder diese Regelung gar nicht so schnell in Kraft setzen könnten und auch die Kommission die Durchführungsvorschriften nicht so rasch erarbeiten könne? Logemann, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß man solche Vorschriften, wenn sie so kompliziert sind und solche Auswirkungen haben, schnell in Kraft setzen muß. Sonst wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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nicht so schnell in Kraft setzen könnten und auch die Kommission die Durchführungsvorschriften nicht so rasch erarbeiten könne? Logemann, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß man solche Vorschriften, wenn sie so kompliziert sind und solche Auswirkungen haben, schnell in Kraft setzen muß. Sonst wird die Gefahr eines Mißbrauchs immer größer. Solche Vorschriften müssen sich so rasch wie möglich auswirken können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen. Eigen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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Gründe dafür, daß entgegen einer mir erteilten Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 11. März 1976 auf meine Schriftliche Anfrage vom 3. März 1976 bezüglich der sogenannten Butterfahrten im Ems-Dollart-Gebiet die zum 1. April 1976 angekündigten Änderungen der allgemeinen Zollordnung nicht in Kraft gesetzt worden sind? Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich habe soeben deswegen so knapp geantwortet, Herr Nordlohne, damit Sie diese Frage noch beantwortet bekommen. Die beiden Fragen von Ihnen hängen sehr eng miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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der Gegenseite sei, wenn man es in Beziehung setzt zu den politischen Leistungen, die von unserer Seite erbracht worden sind. Dann bekommen wir zu hören, wir hätten kein Recht, so zu fragen, denn der Grundvertrag sei noch gar nicht in Kraft gesetzt, und Herr Kollege Flach hat darauf hingewiesen, daß sei alles noch gar nicht rechtsgültig. Entschuldigen Sie: dies ist reiner Formalismus; (Abg. Dr. Marx: Sehr wahr!) denn in Wahrheit ist der Grundvertrag politisch längst in Kraft. Er ist höchst wirksam, allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Lasten der anderen Kollegen. Das kann ich nicht zulassen. Dr. Gradl (CDU/CSU) : Darf ich eine Schlußbemerkung machen? Vizepräsident Frau Funcke: Ja. Dr. Gradl (CDU/CSU) : Wenn das so ist, wenn sich die DDR schon jetzt, ehe der Grundvertrag in Kraft gesetzt ist, so abgrenzungswütig verhält, dann stellt sich eben nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, de Frage, ob denn die Regierung glaubt und uns mit diesem Glauben meint zur Zustimmung bewegen zu können — was ein Irrtum wäre —, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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des Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Wird sich die Bundesregierung bemühen, daß dieses Gesetz dann in allen Bundesländern — die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht liegt doch mit Ausnahme der Bundespolizei BGS und der Bahnpolizei bei den Ländern - einheitlich in Kraft gesetzt wird, damit die Beamten des Bundes und der Länder, wenn sie z. B. nach Art. 91 des Grundgesetzes eingesetzt werden, nur eine Rechtsvorschrift zu lernen haben? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arndt, das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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worden. Der Entwurf wird in diesen Tagen dem Kuratorium der Bundeszentrale als bedeutsames Vorhaben im Sinne des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung zugeleitet. Nach Abschluß der Meinungsbildung im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Erlaß in Kraft gesetzt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Dr. Schweitzer (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wie weit die vom Herrn Bundesminister des Innern Professor Mai hofer, persönlich angeregte Umarbeitung der Arbeitsrichtlinien für die Arbeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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Zeit nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann diese Länder dem NV-Vertrag beitreten werden. Brasilien hat den Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika unterzeichnet und das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Da noch nicht alle Länder dieser Zone den Vertrag in Kraft gesetzt haben, ist er allerdings zur Zeit auch in Brasilien noch nicht in Kraft. Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, mit welchen Argumenten ist die Ratifizierung des NV-Vertrags in Japan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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Verständigung. Es ging um die Frage des Weltfriedens zwischen den Supermächten, in Südostasien und im Nahen Osten. Gerade deshalb bildete die Ost-West-Politik in Europa einen Schwerpunkt. Deutschland steht strategisch und geographisch im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Wenn wir den Grundvertrag in Kraft setzen und — was vielleicht noch entscheidender ist — mit Leben erfüllen, so wird ein zentraler Bereich des gesamteuropäischen Organismus wiederbelebt. Er ist lebenswichtig. Berlin ist ein Nervenzentrum in diesem vitalen Bereich. Auch hier geht es um uns und zugleich um das Ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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eingesetzte Kommission zur Erweiterung der Kompetenzen des Wehrbeauftragten hat ausgiebig einen Entwurf beraten. Abschließend hat der Verteidigungsausschuß den Entwurf einstimmig zur Kenntnis genommen. Es ist jetzt Sache der Fraktionen, das neue Gesetz so bald wie möglich einzubringen, damit es in Kraft gesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion wird ihren Beitrag hierzu leisten. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß dem neuen Wehrbeauftragten, dem bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung und ehemaligen Kollegen Karl Wilhelm Berkhan, unser volles Vertrauen gehört. Wir zweifeln nicht daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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ersten Sekretär der SED, Erich Honecker, und Vertretern der Fraktion in der Volkskammer der DDR geführt hatte — der Bericht ist damals im Wortlaut veröffentlicht worden —, heißt es in Honeckers damaliger Eigendiktion: Er unterstrich die Erwartung, daß der Grundlagenvertrag baldigst in Kraft gesetzt werden kann. Seine strikte Einhaltung und volle Anwendung wird es ermöglichen, günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu schaffen, was dem Wohl der Menschen in beiden deutschen Staaten dient. Im Zuge der Normalisierung der Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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Sache war. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Nein, Herr von Bismarck, Sie wissen, daß die Regierung von Anfang an gesagt hat — und diesen Fahrplan wollten Sie uns ja gar zu gerne durcheinanderbringen —, daß wir am 1. Januar 1975 die Steuerreform in Kraft setzen. (Abg. Windelen: Nein, 1976!) - Entschuldigung, das war falsch. Herr Windelen, Sie haben recht: Wir haben den Termin um ein Jahr vorgezogen auf den 1. Januar 1975. (Abg. Dr. Wagner [Trier] und Abg. Windelen: Warum wohl?) — Weil wir damals in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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1975. (Abg. Dr. Wagner [Trier] und Abg. Windelen: Warum wohl?) — Weil wir damals in der Hoffnung waren — die sich inzwischen sehr mühsam erfüllt —, daß Sie sich diesem Verfahren anschließen würden. Wir werden deswegen am 1. Januar 1975 ein Gesetz in Kraft setzen, das den notwendigen Ausgleich bei der Besteuerung, d. h. auch die notwendige Verteilung von Belastung und Entlastung mit sich bringt. Sie können schlechterdings nicht nur entlasten. Was Sie aber von uns wollten, war eine Zustimmung nur zur Entlastung. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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der Frage, ob die Zahlen stimmen oder nicht, nur folgendes zu sagen: Wenn Sie sich die Entwicklung des vergangenen Jahres anschauen, dann sehen Sie im Jahresverlauf, daß wir von Mai an — dem Termin, 'an dem das Stabilitätsprogramm verabschiedet und in Kraft gesetzt worden ist — nur noch im Juni eine zunehmende Rate bei der Preissteigerung hatten und dann einen Rückgang im Monatsvergleich im August auf plus/ minus Null. Allerdings hatten wir einen sprunghaften Anstieg im November angesichts der Ereignisse im Nahen Osten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Verbesserungen ausschließt und über den 1. Januar nächsten Jahres hinaus Bestand haben wird. Da es uns um eine sorgfältige Gesamtbetrachtung des Problems gehen muß, werden wir beispielsweise auch prüfen, wie das Kurzarbeitergeld dann zu berechnen ist, wenn Tariflohnerhöhungen rückwirkend in Kraft gesetzt worden sind. Wir werden, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Gesetzentwurf — und das ist notwendig — vom Kopf auf die Füße stellen. Wir werden verhindern, daß den Arbeitslosen in diesem Lande durch plakativen Lärm Hoffnungen vorgegaukelt werden, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es begrüßt, daß die Bundesregierung verantwortungsbewußt und nach unserer Auffassung völlig richtig gehandelt hat, als sie die Verordnung über die versuchsweise Einführung einer allgemeinen Richtgeschwindigkeit auf Autobahn und ähnlichen Straßen am 13. März dieses Jahres in Kraft gesetzt hat. Bei dieser Beurteilung gehen wir davon aus, daß es nach einem in erster Linie parteitaktisch bestimmten Mehrheitsbeschluß des Bundesrates notwendig war, daß die Bundesregierung dem Hin und Her um diese Fragen ein Ende setzte und — soweit es möglich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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in Bälde mit einer anderen Regelung zu rechnen ist? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Marschall, ich glaube, das Entscheidende ist, daß wir jetzt zügig die von mir angesprochene Rechtsverordnung beraten, verabschieden und in Kraft setzen können. Dies ist der entscheidende Gesichtspunkt für die Zukunft. Hier liegt nach meiner Überzeugung der richtige Ansatz und nicht im Einwirken auf irgendwelche Verfahren. Präsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt, Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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auf 12 Milliarden DM. Gezielte Gesetze für die besonders Benachteiligten in unserer Gesellschaft: Schwerbehindertengesetz, Rehabilitationsangleichungsgesetz — wieder keine Gießkannengesetze. Das war eine Vielzahl und es wäre noch vieles mehr zu nennen —, ein ganzer Fächer von gezielten sozialpolitischen Maßnahmen gesichert finanziert, in Kraft gesetzt, zum Teil schon mitten in der Durchführung. Wir werden jetzt die Aufgabe haben, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluß sagen, zunächst die Rentenanpassung möglichst so rechtzeitig zu beraten, daß die höheren Leistungen für die Altersrentner zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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wird nicht bestritten — struktureller Natur. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) Wie anders kann man sich erklären, daß die Arbeitslosigkeit dieses Ausmaß erreichen konnte, obwohl doch die Bundesregierung schon seit Dezember 1973 eine ganze Reihe beschäftigungsstützender Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt hat? Gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit ist aber mit einer trotzigen Fortschreibung des schuldenfinanzierten Staatskonsums längerfristig nichts auszurichten, auch dann nicht, wenn sie durch eine nachgiebige Geldpolitik unterstützt wird. Der überzogene Staatskonsum ist die Ursache der Arbeitslosigkeit und nicht das Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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Abgeordneten Conradi auf: Warum ist es der Bundesregierung nicht möglich, die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz dadurch schneller den Erhöhungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten anzupassen, daß eine Rechtsverordnung parallel zum nächsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorbereitet und mit Verabschiedung des Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes in Kraft gesetzt wird, die vorschreibt, daß die gesetzlich vorgeschriebene angemessene Erhöhung dieser Renten dadurdi geschieht, diese Renten um den gleichen einheitlichen Prozentsatz (gegebenenfalls auch Sockelbetrag) zu erhöhen wie die Beamtenbezüge? Herr Abgeordneter Conradi ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Offergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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dann machen? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Nun, Herr Kohl, kommt das Problem. Sie haben sie nämlich nicht. Sie zitieren hier Hessische Rahmenrichtlinien, als gäbe es sie. Sie zitieren aber einen Entwurf, der klugerweise nie in Kraft gesetzt worden ist, (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) und zwar auf Betreiben nicht zuletzt der Freien Demokraten, die gemeinsam mit den hessischen Sozialdemokraten der Ansicht waren, daß wir Ihnen den Spaß solcher Zitate lieber nicht gönnen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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belästigen, die hier nicht zu entscheiden und im sachlichen Inhalt wahrscheinlich gar nicht zu diskutieren sind. (Beifall bei der SPD.) Wir sind in unserem Land zur Zeit dabei, Bildungspläne zu erproben. Ich möchte hier betonen, daß diese Bildungspläne nicht in Kraft gesetzt sind. Sie werden in einem offenen Prozeß der Dikussion mit der interessierten Öffentlichkeit erörtert und darüber hinaus in der Schule erprobt. (Zuruf von der CDU/CSU: In wieviel Schulen denn?) — Es ist eine ganze Anzahl von Schulen. Sie ändert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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es Ihnen zuwenig? Wir werden dafür sorgen, daß wir noch ein paar dazubekommen. (Beifall bei der SPD.) Die Pläne werden also erprobt. Aber Sie tun hier ständig so, als ob sie in Hessen ohne Mitbeteiligung der Eltern durch Verordnung in Kraft gesetzt worden wären. Ständig tun Sie so! Das ist nicht der Fall; nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! Außerdem ist in der 'hessischen Verfassung das Elternrecht wie in keiner anderen Verfassung der Bundesländer so deutlich festgelegt, daß in allen Phasen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]