3,154 matches
-
um rund 45 Milliarden DM. Es handelt sich um nahezu 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kein Land in Europa - das ist gut so - hat eine solch durchgreifende Steuersenkung wie Deutschland durchgeführt, obwohl eine Reihe von Ländern zum 1. Januar Steuersenkungen in Kraft gesetzt hat. Die Arbeitnehmer haben im Januar und im Februar bereits mehr Nettolohn erhalten. Im Schnitt bedeutet das einen Nettozuwachs um 3 Prozent. Von den Tariferhöhungen und von den Kaufpreissteigerungen - auch das muss man natürlich dagegenrechnen - will ich gar nicht sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Es ist aus meiner Sicht durchaus legitim, etwas abzulesen. Denn ich habe es vorher selber geschrieben. (Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Gut!) Auch wenn Sie vielleicht der Meinung sind: Dieses Gesetz ist nicht verfrüht und unausgegoren in Kraft gesetzt worden. Es kommt aufgrund der Gewaltenteilung durchaus vor, dass Gerichte zu anderen Auffassungen kom men als der Gesetzgeber. Ich muss Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion, doch sicher nicht erst wieder daran erinnern, dass die beiden Entscheidungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
beiden Jahren, unter meiner Verantwortung, inflationsbereinigt nicht gestiegen, sondern leicht gesunken. Das reicht mir nicht aus. Deshalb haben wir in unserem Klimapaket beschlossen, die EEG-Umlage zu senken. Diese Absenkung ist, weil die CO2-Bepreisung nur Schritt für Schritt und vorsichtig in Kraft gesetzt wird, nicht so stark, wie ich sie mir gewünscht hätte. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vornehmlich dafür einsetzen müssen, um die Strompreise in Deutschland für Mittelständler, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
einem brauchbaren Modell —, mit dem alles gelöst werden könnte. Denn selbst die im Regierungsentwurf vorgesehene Lösung ist nur grundsätzlicher Art. Die Lösung der Detailprobleme soll ja erst in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung verankert werden, die mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden soll. Erst dort wird Letztes enthalten sein. Der Vorwurf also, daß wir mit unserem Widerstand vielleicht gar den Gemeinden Milliarden vorenthalten hätten — das klang im Hinterkopf so etwas durch —, stößt ins Leere. Meine Damen und Herren! Im Zeichen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
-
Freihandelsabkommens sowohl mit Moldau und Georgien als auch, was den Freihandelsteil betrifft, mit der Ukraine kommen. Dabei haben wir festgelegt, dass die Handelserleichterungen im Hinblick auf die Ukraine, um Handelsverwerfungen zwischen der Ukraine und Russland zu vermeiden, nicht sofort in Kraft gesetzt werden, sondern eine Verhandlungsphase eingebaut wird und darüber dann Gespräche zwischen der Kommission, Russland und der Ukraine stattfinden. Aber wir sind der Meinung, wir müssen hier zu Lösungen kommen. Ich habe immer wieder gesagt: Einerseits brauchen wir Verhandlungen mit Russland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
-
Platz genommen. Ich möchte Sie im Hause herzlich begrüßen. (Beifall) Sie besuchen Deutschland zu einem Zeitpunkt, da in Ihrem Land große Schritte zu einem friedlichen Zusammenleben und zur Versöhnung unternommen werden. Sie haben in der vergangenen Woche eine Übergangsverfassung in Kraft gesetzt und eine Übergangsregierung gebildet, in der sich die großen politischen Kräfte Ihres Landes die Verantwortung für die Zukunft des Landes teilen. Zu Beginn dieser Woche haben in Arusha international vermittelte Friedensgespräche begonnen, um zu einer friedlichen Zukunft des Landes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
-
ein solches Gesetz jetzt zustande kommt. Eile scheint aus einem ganz bestimmten Grund im Interesse dieser Berufsgruppen geboten zu sein. Die Regierung, die in der deutschen Ostzone im Augenblick die Geschäfte ausübt, hat vor zwei Jahren ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt. Dort ist also dieser Peerschub schon zustande gekommen. Eine Folge dieses Gesetzes ist nun, daß eine Reihe von ehemaligen Dentisten, die nun approbierte Zahnärzte geworden sind, über die Grüne Grenze nach Westdeutschland einzusickern versuchen, und die zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.07.1950 () [PBT/W01/00074]
-
der Stunde, diese Technologien verstärkt zu fördern und ihnen durch Setzen von Rahmenbedingungen auf dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen. Ich bedaure es daher ganz außerordentlich, daß das Energiesparprogramm der Bundesregierung bisher durch den Zickzackkurs einiger Bundesländer noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Hier hat sich die Opposition das falsche Objekt für einen Prestigekampf zwischen Bund und Ländern ausgesucht und den Weg der energiepolitischen Vernunft blockiert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Da dieses Programm einen wesentlichen Baustein der Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1978 () [PBT/W08/00086]
-
Schicksal. Gerade wir Deutschen können uns am wenigsten provinzielles Denken und nationalen Egoismus leisten. Die Bundesregierung und ich selbst werden in den kommenden Wochen und Monaten deshalb mit aller Kraft dafür arbeiten, daß der Vertrag von Maastricht wie vorgesehen in Kraft gesetzt wird. Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Engholm. Ministerpräsident Björn Engholm (Schleswig-Holstein): Frau Präsidentin! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
-
der Frage, ob die Zahlen stimmen oder nicht, nur folgendes zu sagen: Wenn Sie sich die Entwicklung des vergangenen Jahres anschauen, dann sehen Sie im Jahresverlauf, daß wir von Mai an — dem Termin, 'an dem das Stabilitätsprogramm verabschiedet und in Kraft gesetzt worden ist — nur noch im Juni eine zunehmende Rate bei der Preissteigerung hatten und dann einen Rückgang im Monatsvergleich im August auf plus/ minus Null. Allerdings hatten wir einen sprunghaften Anstieg im November angesichts der Ereignisse im Nahen Osten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
-
Verbesserungen ausschließt und über den 1. Januar nächsten Jahres hinaus Bestand haben wird. Da es uns um eine sorgfältige Gesamtbetrachtung des Problems gehen muß, werden wir beispielsweise auch prüfen, wie das Kurzarbeitergeld dann zu berechnen ist, wenn Tariflohnerhöhungen rückwirkend in Kraft gesetzt worden sind. Wir werden, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Gesetzentwurf — und das ist notwendig — vom Kopf auf die Füße stellen. Wir werden verhindern, daß den Arbeitslosen in diesem Lande durch plakativen Lärm Hoffnungen vorgegaukelt werden, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
-
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es begrüßt, daß die Bundesregierung verantwortungsbewußt und nach unserer Auffassung völlig richtig gehandelt hat, als sie die Verordnung über die versuchsweise Einführung einer allgemeinen Richtgeschwindigkeit auf Autobahn und ähnlichen Straßen am 13. März dieses Jahres in Kraft gesetzt hat. Bei dieser Beurteilung gehen wir davon aus, daß es nach einem in erster Linie parteitaktisch bestimmten Mehrheitsbeschluß des Bundesrates notwendig war, daß die Bundesregierung dem Hin und Her um diese Fragen ein Ende setzte und — soweit es möglich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
-
Kranken- und Unfallversicherung muß zur Folge haben, daß für die Leistungen aus Anlaß von Arbeitsunfällen die Betriebe über die Berufsgenossenschaften auch finanziell zuständig sind. Die Sozialdemokraten beantragen schließlich, daß für Familienwochenhilfe die Vorschriften des § 205 d der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden. Frau Kollegin Kalinke, Sie haben vorhin davon gesprochen — Sie haben es nicht so genau gesagt, es aber angedeutet —, aus dem sozialdemokratischen Gesetzentwurf könne sich ergeben, daß der Steuerzahler für Leistungen der Krankenhilfe einzutreten habe. Das fordern die Sozialdemokraten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
anerkannt, daß Leistungen der Wochenhilfe nicht .ausschließlich in den Bereich der Krankenversicherung gehören — Entbindung ist keine Krankheit —, sondern daß sie auch eine öffentliche Aufgabe sind. Daraus ziehen wir die Konsequenz, indem wir die Vorschriften des § 205d der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt wissen wollen. Ich komme zum Schluß. Die Sozialdemokraten sind sich darüber im klaren, daß der vorgelegte Gesetzentwurf nicht auf eine umfassende Reform der Krankenversicherung abzielt. Hierzu wären beispielsweise erforderlich: eine völlige Neugestaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
Kreile hat eine schreckliche Bilanz der verfehlten Finanzpolitik Ihrer Regierungszeit vorgetragen. (Dr. Spöri [SPD]: Eine schreckliche Rede!) — Ja, das sind Ihre Fehlleistungen in dieser Zeit. Eine erschütternde Bilanz. Das Flickwerk dieses Steuerpakets 1981 wollen Sie ja deswegen erst 1981 in Kraft setzen, damit draußen niemand überprüfen kann, wie es sich in Mark und Pfennig tatsächlich auswirkt. Das ist ja der Trick dabei, daß man es jetzt verspricht — das ist die neue Form der Wahlgeschenke — die Leute aber erst hinterher sehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
-
jetzt verspricht — das ist die neue Form der Wahlgeschenke — die Leute aber erst hinterher sehen, daß das Versprochene überhaupt nicht gehalten wird. (Gobrecht [SPD]: Das gilt für Ihr Steuerpaket nicht? Das ist doch Unsinn!) — Wir wollten es ja 1980 in Kraft setzen, Herr Gobrecht; das können Sie also nicht sagen. (Dr. Spöri [SPD]: Wahlgeschenke macht man vor der Wahl!) Mit diesem Flickwerk werden Sie den verheerenden Eindruck Ihrer verfehlten Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode nicht beseitigen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
-
meiner Begründung gesagt habe und auch dem entgegensteht, was der Herr Staatssekretär hier sagt —, daß ja auch das Gesetz, welches grundsätzlich eine Sechsmonatsfrist vorsah, erst sechs Wochen später verkündet worden ist. Also auch da ist eine Frist nachträglich rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Da das Hohe Haus, wie ich annehme, der Überzeugung war, daß wir über diese Dinge nicht erst noch lange im Ausschuß zu beraten brauchen, und mit Rücksicht darauf, daß der Aufwand an Zeit wesentlich verringert würde, wenn wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
-
an einer hinreichenden Festigung der Erkenntnis zu "leichter Sprache". Daher wird eine konkrete Regelung in den Sozialgesetzbüchern zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. Damit aber aus diesen Kommunikationsschwierigkeiten nicht ein Fehlverhalten resultiert, wurde Ende letzten Jahres eine neue Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung hat die Regelung einer "leichten Sprache" aufgenommen. Deren Umsetzung wird nach drei Jahren evaluiert. Damit unterstützen wir die Feststellung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Herstellung von Barrierefreiheit ein dynamischer Prozess ist, der schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
-
nur schrittweise vollzogen werden. Der künftige Katastrophenschutz hat in den Kommunen, den Ländern und dem Bund verschiedene Träger, so daß eine sorgfältige Abstimmung zwischen diesen Stellen unter Beteiligung der mitwirkenden Organisationen erforderlich ist. Bevor Neuregelungen des einheitlichen Katastrophenschutzes endgültig in Kraft gesetzt werden, sollen sie erst in der Praxis erprobt werden. Diesen Gedanken entsprechend sind bereits eine Reihe vorläufiger Ausführungsvorschriften zum Katastrophenschutzgesetz erlassen worden. Durch Runderlaß vom 31. Juli 1968, knapp 3 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, an die Länder und mitwirkenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
-
Es hat eine zweite Auslegung gegeben, die zu wenigen Veränderungen geführt hat. Die Verordnung wird jetzt der EU-Kommission vorgelegt. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob sie den europarechtlichen Richtlinien entspricht. Wenn das der Fall sein sollte, dann wird diese Richtlinie in Kraft gesetzt. Man kann ungefähr davon ausgehen, dass Europa einen Prüfungszeitraum von bis zu drei Monaten beanspruchen wird, sodass wir hoffen, die Richtlinie noch vor Beginn der Sommersaison in diesem Jahr in Kraft setzen zu können. Zur Frage, ob die Traditionsschiffer selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
-
Fall sein sollte, dann wird diese Richtlinie in Kraft gesetzt. Man kann ungefähr davon ausgehen, dass Europa einen Prüfungszeitraum von bis zu drei Monaten beanspruchen wird, sodass wir hoffen, die Richtlinie noch vor Beginn der Sommersaison in diesem Jahr in Kraft setzen zu können. Zur Frage, ob die Traditionsschiffer selber genügend informiert worden sind: Ja, wir gehen davon aus. Wir sind aber gerne bereit, weitere Beratungsrunden zu machen, um für Klarheit über die Auslegung der Richtlinie für Sicherheit zu sorgen. Die Betreiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
-
dieselben, die jetzt sagen: „Die Auflagen sind zu hart“, werden die sein, die fragen: Warum hat das Ministerium denn keine Verordnung erlassen? – Genau aus diesem Grunde werden wir uns von diesem Vorhaben nicht abbringen lassen. Wir werden die Verordnung in Kraft setzen, wenn sie, von der EU-Kommission genehmigt, wieder zurückkommt. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Weber das Wort. Gabi Weber (SPD): Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt in diesem Zusammenhang eine weitere Frage, und zwar: Dürfen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
-
kommen. Ich muß betonen: ob es möglich sein wird, eine grundlegende und das Steuersystem ändernde Reform schon in diesem Jahre, also mit Wirkung ab 1. Januar 1953, vorzunehmen, ist allerdings sehr zweifelhaft. Zunächst muß einmal das Lastenausgleichsgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt sein. Dann ist entweder das Gesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes zu verabschieden, oder man hat sich darüber zu verständigen, daß der im Grundgesetz festgesetzte Termin vom 31. Dezember 1952 verlängert wird. Zunächst muß also Klarheit darüber bestehen, in welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
-
Wir hoffen, daß nach dieser Beschränkung des Anwendungsgebiets auf die wesentlichen Fälle der fabrikatorischen Verbindung von Herstellung und Einzelhandel die Bundesregierung diese Verordnung zum Schutze der einstufigen mittelständischen Unternehmen zwecks Beseitigung der von mir erwähnten, seinerzeit nicht beabsichtigten Nebenwirkungen in Kraft setzen kann, und zwar mit Wirkung ab 1. Juli 1951. Wir erwägen auch noch andere Vereinfachungsmaßnahmen zugunsten der mittelständischen Unternehmen, insbesondere für Arbeitsgemeinschaften des Handwerks. Nun zu Punkt 3 der Drucksache Nr. 3130. Finanzielle Vergünstigungen für 'die Lehrlingsausbildung bestehen bereits. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
-
Daran wird kein Wort geändert. Vielleicht wissen Sie noch, von wem dieser Satz stammt? Er stammt tatsächlich vom damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus dem März 2015, und zwar zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, also lange bevor die Pkw-Maut überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte. Heute, im Jahr 2019, wissen wir, dass diese Maut nicht zum 1. Januar 2016 gekommen ist, nicht in der letzten Legislaturperiode gekommen ist und – meine Kollegin Kirsten Lühmann hat darauf hingewiesen – offensichtlich nicht mit dieser Bundeskanzlerin und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]