1,991,464 matches
-
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist das erste Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag, das den parlamentarischen Körperschaften vorgelegt wird. Damit kommt ihm als Mosaikstein in der Entspannungs- und Verständigungspolitik der Bundesregierung eine besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Guthaben. Daran zeigt sich, daß es der DDR mit ihren Unterhändlern gelungen ist, das Abkommen, das ihr die Vorteile und das Geld bringt, unter Dach und Fach zu bringen — das funktioniert, nämlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
nämlich der Transfer von Unterhaltszahlungen; hier fließen Millionen in die DDR —, daß aber das Abkommen, das es ermöglichen sollte, Geld von Sperrguthaben aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu transferieren, und zwar von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
in die Koordinierung der Verhandlungen angeblich einbezogen, auf der anderen Seite wird dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, das diese Verhandlungen ja koordinieren soll, sein Recht, diese Dinge im Bundestag federführend wahrzunehmen, durch die Koalition,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
31. Januar eingehend gesprochen haben. Aber einige Punkte möchte ich doch noch einmal festhalten; ich glaube, das hilft auch, die Dinge in Zukunft hier sachlicher zu behandeln, und wir sollten versuchen, in diesen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
. Es hat darauf zu achten, daß sowohl beim Transferabkommen wie beim Gesundheitsabkommen wie bei jedem Abkommen, das wir in Zukunft zu treffen haben, unsere allgemeinen Gesichtspunkte zur Geltung gebracht werden. Und in den Fachfragen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
sich ja auch hier durch die in dieser Debatte wirklich sachkundigen Ausführungen des Kollegen Prinz Wittgenstein gezeigt, daß das, was Sie hier dem Deutschen Bundestag vorlegen, fachlich auch nicht gerade ein Meisterwerk ist. Aber sehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Ich halte es auch, besonders wenn das innerdeutsche Ministerium in dem Ratifikationsgesetz als das Ministerium herausgestellt wird, das die Abkommen in Zukunft zu überwachen hat und hier auch alle Folgeabkommen mit den Bundesländern zu koordinieren hat, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Vorlagen der Bundesregierung dem Ausschuß zugewiesen, und zwar zur federführenden Beratung, der mit dem Ministerium korrespondiert, das in der Bundesregierung für die Erarbeitung des Gesetzentwurfes federführend und zuständig ist. Es ist keine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
Anträge der CDU/CSU-Fraktion noch Verbesserungen zu erhoffen sein. Nun muß ich auf ein Problem hinweisen, das durch die zweite Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entstanden ist und das nach Auffassung der CDU/CSU jetzt bei der dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
, und die Bundesregierung muß sich auch dazu äußern. Ich komme nun zu dem anderen Dritten Änderungsgesetz, das vom Bundesrat vorgelegt wurde und das die Förderung der deutschen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
zu erreichen. Sie wird sich bei den Ausschußberatungen mit Nachdruck dafür einsetzen, daß ein verbessertes Gesetz, das die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe in den Grundlinien in sich vereinigt, in hoffentlich kurzer Frist dem Plenum des Bundestages in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
-
die Presse —: Die Minister gaben jedoch ihrer Besorgnis über das wachsende Potential des Warschauer Paktes Ausdruck, das in steigendem Maße offensiver Art ist. Wischnewski, Staatsminister: Der Bundeskanzler hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
, ich glaube, die richtige Antwort auf Fragen der Zivilverteidigung erfordert ein sehr abgewogenes und nüchternes Urteil, das sich von der Dramatisierung von Vorgängen ebenso weit fernhält wie von der Verharmlosung von Vorgängen. Präsident Carstens: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch. Ist das Gutachten über Erkenntnisse der Einwirkungen von Gewaltverbrechen und Grausamkeiten im Fernsehen, das in der Fragestunde vom 16. März 1976 angekündigt wurde, bereits erstellt, und welche Erkenntnisse vermittelt es gegebenenfalls in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
Auswertung umfangreichen Materials einschließlich der Ergebnisse des Forschungsvorhabens über die Wirkung von Gewaltdarstellungen im Fernsehen auf das Zuschauerverhalten, das von den Fernsehanstalten und der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahre 1974 in Auftrag gegeben und im vergangenen Jahr vorläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
? Dr. Wolters, Staatssekretär: Selbstverständlich wird die Dauer der Prüfung nicht über das Maß hinaus ausgedehnt, das sich aus der Komplexität des Problems ergibt. Präsident Carstens: Wir kommen zu der Frage 53 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
Tage sind. Von einer Kapitulation kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich glaube, das Thema, das hiermit angepickt ist, ist ein Thema, über das wir uns schon oft unterhalten haben. Hier sei generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
Rede sein. Ich glaube, das Thema, das hiermit angepickt ist, ist ein Thema, über das wir uns schon oft unterhalten haben. Hier sei generell noch folgendes hinzugefügt: Wenn die Lebenssachverhalte kompliziert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1977 () [PBT/W08/00028]
-
die sprunghafte Erhöhung der abgeschlossenen Ausbildungsverträge bedingt. Auf das erste Ausbildungsjahr bezogen ist z. B. im Bauhandwerk, das rund 85 % der Ausbildungsverhältnisse in der Bauwirtschaft umfaßt, im letzten Jahr eine unerwartete Steigerung um 70 % eingetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
-
, um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen. Ich bin aber zuversichtlich, daß angesichts der Bedeutung des Problems, das die Beteiligten ja erkannt haben, und angesichts des politischen Gewichts, das dieser Frage zuzumessen ist, wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
-
angesichts der Bedeutung des Problems, das die Beteiligten ja erkannt haben, und angesichts des politischen Gewichts, das dieser Frage zuzumessen ist, wie sich auch aus dieser Anfrage ergibt, die Beteiligten zu einer Lösung kommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
-
drei und zwölf Seemeilen vor der deutschen Küste gefischt. Daher ist zusätzlich zum Fischereischutzboot „Minden", das sich, wie Sie bereits erklärt haben, seit dem 29. April in den Gewässern zu Kontrollzwecken aufhält, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
-
Braun vom 23. März 1977 habe ich bereits auf das strenge Zulassungsverfahren für Pflanzenbehandlungsmittel in der Bundesrepublik hingewiesen, das im Ausland als mustergültig und beispielhaft gilt. Speziell zur Anwendung von 2,4,5-T (Tormona) liegt auch eine gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
-
Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auferlegt hat, die Versprühung in einem bestimmten Fall zuzulassen, keine weiteren rechtlichen Konsequenzen ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]