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Ministerien ebenfalls an den Vergünstigungen teilhaben zu lassen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Ich werde versuchen, das in meiner Antwort zu berücksichtigen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. — Dann rufe ich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
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sind, auch im Einzelfalle dies nachzuholen, damit den Menschen in diesem Raum die Gelegenheit geboten wird, das öffentliche Fernsprechnetz in Anspruch zu nehmen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mahne. Mahne (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1977 () [PBT/W08/00024]
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ich den Eindruck habe, daß er sogar guten Glaubens an sich selber glaubt. Aber das Argument, das er da gestern gebracht hat, das ist nun wirklich einsame Spitzenklasse in den intellektuellen salti mortali, deren er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Strom der Zeit hinweggeschwemmt worden? Gibt es hier eine Taktik, die zunächst im deutschen Parlament zusagt, das gelte noch, die dann augenzwinkernd der anderen Seite sagt, das gelte nicht mehr, und die sodann sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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die zunächst im deutschen Parlament zusagt, das gelte noch, die dann augenzwinkernd der anderen Seite sagt, das gelte nicht mehr, und die sodann sagt — wenn nämlich die Tinte trocken ist und die Texte archiviert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Abg. Wagner [Trier] : Wer wäre damit nicht einverstanden?) — Sie haben jetzt gesagt, das gelte auch für Sie. Darüber habe ich nicht zu richten. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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, was ich gesagt habe, hinaus zeigt, daß wir es mit einem Nachbarland zu tun haben, das zum Bereich jener Länder gehört, die im Warschauer Pakt zusammengeschlossen sind. Hier geht es um ein bilaterales und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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meinen Ohren nicht, verstehen — die gegenwärtige Politik der CDU/CSU im Unterschied zu ihrer früheren denn das, was in meiner Regierungserklärung von 1966 stand, wurde ja von der CDU/CSU voll getragen — auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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im Laufe der Zeit weitere Fragen zu regeln. Noch auf lange Zeit wird man Mißtrauen abbauen müssen, das sich im Verlaufe einer sehr langen und schmerzlichen Geschichte angehäuft hat. Am sichersten aber wird dieses Mißtrauen durch Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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geschlossen worden sind; dies gilt z. B. auch für das Abkommen der Vier Mächte über Berlin, über das wir gestern hier gesprochen haben. Dieses Abkommen beschränkt sich auf die Tatbestände und auf die Prinzipien, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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ich hier noch einmal ausdrücklich feststellen — in keinem einzigen Fall in einem Vertrag irgendein Zugeständnis gemacht worden, das die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einschränken oder mindern könnte. Es ist kein Zugeständnis gemacht worden, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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das die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einschränken oder mindern könnte. Es ist kein Zugeständnis gemacht worden, das die Existenz unseres Bündnisses und unserer westeuropäischen Gemeinschaft auch nur im mindesten gefährden könnte. Die NATO-Erklärung von Ottawa weist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Bahr, gilt Ihnen. Sie hatten gestern die gewiß undankbare Aufgabe, ein Vertragswerk verteidigen zu müssen, das zwar mit Ihrem Namen immer verbunden bleibt, das aber als Mitglied des Kabinetts weiterzuverfolgen, Ihnen nun ausdrücklich versagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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, die von einer Wahl eines Arbeitnehmers in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens ausgehen, werden durch das Wahlmännergremium, das Sie installiert haben — ein Manipulationsinstrument zur Entmündigung der Arbeitnehmer —, erstickt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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solchen Entwicklung gewarnt hat. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen hier mit einem wörtlichen Zitat dienen, das ich an sich nicht vorbringen möchte. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit nur auf die „Süddeutsche Zeitung" vom 8.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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einen sehr großen politischen Hintergrund. Natürlich hat er nichts gegen Herrn Scheel, aber gegen das Ergebnis, das sich im Laufe der letzten eineinhalb Jahre als solches gezeigt hat. Das darf man wohl unterstellen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Sie können mit uns darüber streiten, ob das Ergebnis Maihofer oder Ihr 6 :4 : 2-Modell, das dann letztlich in Freiburg beschlossen worden ist — Maihofer ist mit einer Stimme untergegangen; das ist ein ganz natürlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Aber lesen Sie alle sachverständigen Kommentare zur Auflösung der Pattsituation nach, dann erhalten Sie über das Verfahren, das Sie hier angewandt haben, ein vernichtendes Urteil. Nach Ihrer Vorlage gibt es durchaus die Möglichkeit einer Nichteinigung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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— Lachen bei der SPD.) Eine kurze Gesamtbeurteilung: 1. Dieser Entwurf verdient nicht das Prädikat, das ihm regierungsamtlich verliehen worden ist. 2. Wir billigen die von den Sozialdemokraten einprogrammierte Zielsetzung nicht. 3. Wir geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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in den mündlichen Fragen unterstellten Form zutrifft, Stellung zu nehmen, und zwar im zuständigen parlamentarischen Vertrauensmännergremium, das Sie ja auch kennen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU) : Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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das Ansehen des Parlaments in der Offentlichkeit nicht besser. Ich finde, das ist das Wesentliche, auf das wir achten müssen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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der sowjetischen Offentlichkeit präsentieren können? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den jeweiligen Umständen ab. Wir bemühen uns natürlich auch — das wissen Sie aus Ihrer Tätigkeit sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Europäischen Gemeinschaft keine Unterstützung. Eine Benachteiligung des Walzenmagermilchpulvers ist dennoch im allgemeinen nicht gegeben, weil Walzenmagermilchpulver, das an der gesamten Magermilchpulvererzeugung einen Anteil von ca. 35 % aufweist, in etwa zum gleichen Preis wie Sprühmagermilchpulver im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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nicht verfehlen wird, daß sie dort einen Einfluß haben wird. Wir begrüßen nachdrücklich das erneute Bekenntnis, das die NATO in Ziffer 12 der Deklaration zu den geistigen Grundlagen des Bündnisses, d. h. zur Demokratie, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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das von allen unseren Bündnispartnern gemeinsam so bestätigt worden ist, ist ein Ergebnis dieser Tagung in Ottawa, das mir wert zu sein scheint, es besonders hervorzuheben, und das für uns — gerade auch im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]