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der CDU/CSU.) Damit soll der natürliche Interessengegensatz wegideologisiert werden. In einem neuen CDU-Unternehmensrecht, das noch durch den Bundesvorstand zu erarbeiten ist, sollen die Arbeitnehmer durch Anteilseigner und Unternehmensleitung partnerschaftlich umarmt werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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. Mit der Darstellung des FDP-Konzepts für die Unternehmensmitbestimmung werden auch die Unterschiede zum Mitbestimmungsmodell der SPD deutlich, das sich an die Montanmitbestimmung anlehnt. Ich mußte das ausführen, um deutlich zu machen, daß es Freien Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Hintergrund sehen, denn vor diesem Hintergrund muß es gesehen werden; es ist nicht ein isoliertes Teilstück, das nur für sich allein Bedeutung hat und darüber hinaus keine Bedeutung entfalten würde. Warum dieser Gesetzentwurf, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Inhalts entleert. Sie dienen heute vielfach lediglich noch der Propaganda, daß jene Mitbestimmung das Mindestmaß sei, das unsere Wirtschafts- und Sozialordnung eben noch sittlich erträglich mache, und sie dienen damit weithin einer mehr oder minder vehementen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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nicht erreicht sein werden. Diese Ziele werden ergänzt durch die Forderung nach einem System der gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung, das die Interessen der Arbeitnehmer zum gleichberechtigten Bestandteil einer planmäßigen Wirtschaftspolitik mache; die Mitbestimmung sei lediglich ein Mittel, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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, der Investitionskontrolle und der Überführung bestimmter Unternehmen in gesellschaftliches Eigentum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stellt doch zumindest ein bißchen die Frage nach dem sonst so hervorgehobenen marktwirtschaftlichen Bekenntnis des DGB oder der Gewerkschaften.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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umfassenden und tief einschneidenden Ordnungsveränderungen — um mich einmal höflich auszudrücken — vollzogen sein soll. Ein Mitbestimmungsgesetz, das wir in den kommenden Monaten beschließen sollen, hat doch nur dann einen Sinn, wenn die gesellschaftlichen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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sie sehe, es eigentlich verbieten, bei dem Punkt, über den wir reden, zu versuchen, das eine vom anderen zu trennen. Das geht nicht; es bleibt ein Ganzes. In der Debatte im Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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SPD) : Ein Rundschreiben der IG-Bergbau — die ich vielleicht ein bißchen besser kenne als Sie —, das so etwas verbietet, gibt es nicht. Wie wäre es denn sonst möglich, hochverehrter Kollege, daß Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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, daß ich das gesagt habe!) Ich frage mich, wie man in diesem Hause, in das man nur dann einziehen kann — das ist gut und richtig, und das muß auch so bleiben —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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ein wie von Ihnen jetzt gefordertes Bild machen kann. Ist das für ihn nicht auch ein Risiko, das er eingehen muß und eingeht? Schmidt (Wattenscheid) (SPD) : Aber natürlich ist das so.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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unserem Lande dankbar sein, daß sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten dieses Angebot, das jetzt die Bundesregierung mit der sozialliberalen Koalition aufgenommen hat und das zugleich eine Forderung der Arbeitnehmer ist, aufgreifen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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hat. (Abg. Franke [Osnabrück] : Karl Schiller?) Dies ist das einzige Zitat, das ich bei meinen Ausführungen bringen werde. Ich möchte es in diesem Falle bringen, weil es symptomatisch ist für
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ihre Forderungen bis aufs letzte Komma erfüllt sehen konnte. Im ganzen genommen ist es aber ein Ergebnis, das sich sehr wohl sehen lassen kann. Ich denke, all diejenigen, die eine echte Gleichberechtigung von Kapital und
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in Niedersachsen!) Für mich ist der Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mehr als ein Gesetz, das nur die Besetzung des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften regelt. Für mich ist es ein Gesetz von historischer Bedeutung, (
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Aber obwohl er versteckt ist, ist er trotzdem vorhanden. Wir sollten es uns nicht entgehen lassen, das hier in aller Öffentlichkeit darzustellen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Sie haben ihn
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, nur die Arbeitnehmer sollen in einem Betrieb dieses direkte Wahlrecht nicht haben. Deshalb ist dieses Wahlrecht, das Sie vorschlagen, schwächer als das allgemein politische Wahlrecht, das wir hier zu Lande praktizieren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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nicht haben. Deshalb ist dieses Wahlrecht, das Sie vorschlagen, schwächer als das allgemein politische Wahlrecht, das wir hier zu Lande praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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für die Wahl des Aufsichtsrates durch die Wahlmänner schlagen Sie das Mehrheitswahlrecht vor, und zwar ein Mehrheitswahlrecht, das nicht mehr zu übertreffen ist, ein Mehrheitswahlrecht, das so perfekt ist, daß womöglich gar keine Minderheit mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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das Mehrheitswahlrecht vor, und zwar ein Mehrheitswahlrecht, das nicht mehr zu übertreffen ist, ein Mehrheitswahlrecht, das so perfekt ist, daß womöglich gar keine Minderheit mehr entsteht. Ich wußte gar nicht, daß es so
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gemacht haben und die wir auch mit Hamburg vergleichen, wirklich nicht behauptet werden. Das einzige Paritätsmodell, das wir hier in diesem Lande haben — darauf ist schon hingewiesen worden —, ist 1951 verabschiedet worden, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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, zu einer Ritualveranstaltung abzusinken, die lediglich der Absegnung längst beschlossener Vorstandsplanungen dient. Ein neues Unternehmensrecht, das nicht nur die Paritätsfrage, sondern auch die Effektivitätsfrage klärt, ist um der Mitbestimmung willen dringlich. Denn Mitbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Ich wollte gerade sagen: Wenn wir uns vor Augen führen, was uns hier vorgetragen worden ist, das von Herrn von Stauffenberg, soweit ich es verstehen konnte, auf der einen Seite, und das vom Kollegen
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gerade gesagt, was für eine Gesellschaft wir wären!) — Es hatte mich eben sehr gereizt, das zu tun. Aber das hilft uns doch nicht weiter. Werten Sie doch bitte unsere Partei nach dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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diesem letzten Sinne gegen mich verwendet wird. Der Kollege Franke hat sich dann sinnigerweise dem Urteil angeschlossen, das Eugen Loderer, der Vorsitzende der IG-Metall, über die Mitbestimmung abgegeben hat. Kollege Franke, nehmen Sie es
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