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diskutiert worden. Herr Kollege Franke, es ist geradezu eine Tücke der Geschichte, daß das Wahlverfahren, das in diesem Entwurf vorgeschrieben ist, von Ihnen, von der CDU/CSU im Jahre 1956 bei der Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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bei der SPD. — Abg. Reddemann: 1 :0 für die Publikumsbeschimpfung!) Jedes Wahlverfahren, das wir konzipieren und gesetzlich vorsehen, muß ja — das darf man ja wohl auch an dieser Stelle mal sagen
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klar sein, daß dieses Wahlverfahren nicht nur für das idyllische Unternehmen von 2 000 Beschäftigten vorgesehen wird, das in einem einzigen Betrieb in überschaubarer Lage Wahlen durchführen kann, sondern dieses Wahlverfahren ist auch vorgesehen für Unternehmen und
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Stauffenberg gesagt hat, es handele sich um ein kaschiertes Entsendungsrecht, dann kann ich ihn nur bitten, das zu lesen, was im Gesetzestext steht. Dann wird sich nämlich jeder davon überzeugen können, daß das schlicht
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als damaliger Reichskanzler — nachzulesen in seinen „Gedanken und Erinnerungen" — zum Dreiklassenwahlrecht in Preußen geäußert, das es damals gab. Er hat damals gesagt: „Nach meiner Meinung ist es für die Sicherheit und Fortbildung
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zuzuschicken. Es ist sehr erstaunlich, was er damals alles schon zu diesem Thema gesagt hat, über das wir hier debattieren. Es ist vielleicht ganz nützlich, die Relativität unserer Geschichtsvorstellungen, auf die mein Kollege Blüm
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hatte gesagt, es ist ein Unterschied zwischen den beiden Verfahrensweisen bei dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und bei dem Gesetz, das jetzt eingebracht wird. Bei dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz ist eine Gruppenwahl vorgesehen, die es ausschließt, daß das, was
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. Ich bitte doch aber ganz ernst zu sehen, wenn Sie jetzt die Vorstandsmitglieder durch das Wahlverfahren, das Sie eingeführt haben bzw. einführen wollen, faktisch, praktisch und psychologisch von den Gewerkschaftsvertretern abhängig machen, ändern Sie
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, wenn der nicht mehr da ist, wenn Sie diese kreativen unbequemen Leute in dem Verfahren ausschließen, das doch ganz offenbar den Zwang zur Opportunität in sich trägt — wir wollen uns doch nicht täuschen —, dann
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daß das, was jetzt noch an Gleichgewicht in der Tarifautonomie steckt, um ein Maß vermindert wird, das dieser freiheitlichen Position nicht gut sein kann. Ich brauche nicht zu zitieren, was Heinz Kluncker über den Fall
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das angewendet wird. Aber, meine Damen und Herren, dies kann doch nicht das Verfahren sein, das zum Optimum an Unternehmensleistung führt! (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich bitte darum, daß
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bei der CDU/CSU.) Bedenken Sie bitte auch noch — es gibt dazu ein Gutachten, das sich, glaube ich, Herr Minister Genscher hat machen lassen —, daß hier auch verfassungsrechtliche Probleme lauern;
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Sie würden die Basis der Freiheit der Arbeitnehmer damit entscheidend schwächen. Denn nur wer privates Vermögen hat, das er riskieren kann, ist ein freier Mann. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Sie haben
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kann. Ein sehr lobenswertes Wort dieses großen Herrn von Bismarck. Ich würde nur Herrn Franke bitten, das in seinen Zitatenschatz in Zukunft mit aufzunehmen, wenn er über Sozialismus spricht. Und ich würde Sie, Herr
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Bismarck, doch bitten: Wenn wir uns über das sehr ernsthafte Problem der Funktionsfähigkeit der Unternehmen unterhalten, das mit Sicherheit für .die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung dieses Landes von ganz entscheidender Bedeutung ist, dann wird
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ist ja nun wirklich kein Organ für Tagespolitik und für kurzfristige Entscheidungen, sondern es ist ein Organ, das die langfristigen Unternehmensentscheidungen, die heute bei den langfristigen Investitionsplanungen fünf, zehn und mehr Jahre umfassen müssen, trifft
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Damals war es ja nur das Häuflein von 21, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, das sich aus dem Bereich der Sozialausschüsse getraut hatte, das den Mut hatte, diesem fortschrittlichen Betriebsverfassungsgesetz zuzustimmen. (
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wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, das sich aus dem Bereich der Sozialausschüsse getraut hatte, das den Mut hatte, diesem fortschrittlichen Betriebsverfassungsgesetz zuzustimmen. (Dr. von Bismarck: Wenn es den Mut doch auch
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ermuntert, auf dem Wege zur Angleichung der Rehabilitationsleistungen fortzufahren. Ein weiteres wichtiges Gesetz für die Behinderten, das ihnen die Sozialversicherung in verstärktem Umfang öffnen soll, haben wir bereits vorgelegt. In der vergangenen Woche hat der
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höher, die Hälfte von der Unfallrente vom Durchschnittseinkommen. Dann müssen Sie feststellen, daß das Sonderopfer, das die Kriegsopfer gebracht haben, in keinem gerechten Verhältnis mehr entschädigt wird. Das ist eine ganz entscheidende grundsätzliche Frage
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bei der Verabschiedung des Fünften Anpassungsgesetzes habe ich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung weiterhin bestrebt sein wird, das Kriegsopferrecht im Rahmen des finanziell Möglichen zeitgerecht weiterzuentwickeln. Auch bei dieser Gesetzesvorlage haben wir vorgeschlagen, einige Probleme zu
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Voraussetzung: Das ist so neu, da gibt es keine Vorbilder, wir beschließen einmal ein Gesetz, das so weit ist, daß nur das Nötigste erfaßt ist. Das, Herr Wagner — ich zitiere das,
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Erfahrungen haben wir gelernt, daß der Status eines Parlamentarischen Staatssekretärs verändert werden muß. Wir wissen heute, das erfordert den ganzen, vollen persönlichen Einsatz, ist also kein Geschäft, das man nebenberuflich mit der linken Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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. Wir wissen heute, das erfordert den ganzen, vollen persönlichen Einsatz, ist also kein Geschäft, das man nebenberuflich mit der linken Hand betreiben kann. Folglich erteilen wir ein Berufsverbot und müssen dann natürlich auch ein
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Dienst Aufgaben, die heute vom höheren Dienst erledigt werden, seinerseits übernehmen kann. Auch diesem Problem, das durch diese Gesetze nicht geregelt wird, das aber mit ihnen verbunden ist und hinter ihnen steht, werden wir
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