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und Herren! Wir freuen uns darüber, daß sich die Bundesregierung nunmehr nach Jahren dazu durchgerungen hat, das in etwa wieder in das Rechtspflegergesetz hineinzuschreiben, was sie in einem Entwurf aus dem Jahre 1968 — das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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deutschen Verkehr beteiligen, in der Regel von diesen strafverschärfenden Bestimmungen nicht erfaßt werden können. Das Mehrfachtäter-Punktsystem, das beim Erreichen einer bestimmten Anzahl von Punkten bei uns zum regelmäßigen Führerscheinentzug auf Dauer führt, kann in der Regel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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weiß ich genau, daß auch bei der Polizei geirrt werden kann. Wenn wir aber dem Unwesen, das manche Leute — Gott sei Dank nur wenige — auf unseren Straßen auf Kosten der sonstigen Verkehrsteilnehmer glauben praktizieren zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Es gibt zwar viele, die sagen, das Fahren sei Erholung, aber aus dem wenigen Fahren, das ich praktiziert habe, weiß ich, daß ich dafür jedenfalls nicht geschaffen bin. Mir tut es leid,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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ich komme damit zum Schluß —, durch diesen Änderungsantrag ist gleichzeitig sichergestellt, daß das Erste Eherechtsreformgesetz, das mit seinem Versorgungsausgleich und mit seiner neuen Erziehungsrente am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird, ungeschmälert so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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wird, kommt fünf Minuten vor Toresschluß. Das ist ein erneuter Beweis für die Machart dieses Gesetzes, das wir heute beraten und verabschieden. (Beifall bei der CDU/CSU) Anträge von so weitreichender Bedeutung jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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aber eine erhebliche Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet ab. Die CDU/ CSU hat ihr geschlossenes Konzept, das einen eigenen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner und Beiträge für Mehrfachrenten vorsieht, vorgelegt. Wir konstatieren an dieser Stelle: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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und Herren der Opposition gut verstehen, die aus der kurzfristigen Berechnung der Arbeitsmarktlage ein Desaster des Gesamtprogramms, das Ihnen vorliegt, herauslesen wollen. Eine Opposition wäre dämlich, wenn sie dies nicht versuchte. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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Wirtschaft und organisierter Arbeitnehmerschaft versagt. Wir weigern uns, dies im Vorwege anzunehmen. Herbert Ehrenbergs Rechenwerk, das ja nicht aus dem Kaffeesatz, sondern aus der sorgfältigen Beobachtung aller verfügbaren wirtschaftlichen Daten resultiert, hat natürlich immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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auch am guten Willen gefehlt. Die Aufgabe steht jetzt also zur Lösung an. Das dritte Gesetz, das heute zur Schlußabstimmung ansteht, ist das Neunte Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung. Wir Sozialdemokraten haben es für unsere selbstverständliche Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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zu beheben. Wir Sozialdemokraten unterbreiten damit nicht nur ein Angebot, sondern auch ein faires Versprechen, auf das man uns festnageln kann. Wir sind am Ende eines langen, anstrengenden Beratungsvorgangs. Wir danken allen Beamten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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Einheitsversicherung gewarnt werden müßte! Mit dem Bewertungsausschuß werden die Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung des Gebührenrechts gezogen, das gerade von den Ersatzkassen weiterentwickelt wurde. Ich erinnere an die amtliche Gebührenordnung von 1965, die im wesentlichen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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der bisherigen Praxis, ja, er sorgt dafür, daß das Prinzip der wirtschaftlichen Verordnungsweise des Kassenarztes, das seit jeher im Gesetz steht, nunmehr den nötigen Nachdruck erhält. Die Krankenkassen sind übrigens nach der Vorschrift verpflichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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erwähne dies hier ausdrücklich auch deshalb, um manches modisch gewordene Klischee von der Tätigkeit im öffentlichen Dienst, das in den letzten vier Monaten im Bundesarbeitsministerium gründlich widerlegt worden ist, hiermit abbauen zu helfen. Bundesregierung und Regierungsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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Auch hier geht es nicht um Kürzungen des Niveaus, sondern um Anpassungen im Zuwachs. Das Konzept, das wir vorgelegt haben, ist finanziell solide. Die Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit macht die Rentenversicherung wesentlich unabhängiger von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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jetzt von den Finanzämtern zum Teil zeitnaher angefordert werden als früher. Dies war aber auch ein Ziel, das durch die GNOFA erreicht werden sollte. Der Erlaß geht im wesentlichen auf Anregungen des Bundesrechnungshofes zurück. Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1977 () [PBT/W08/00043]
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lagen. Ich will nur ein Beispiel sagen. Die Prognose der OECD für das Wachstum des Welthandels, das für das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik eine ganze entscheidende Bedeutung hat, ist nicht erreicht worden. Der Welthandel ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1977 () [PBT/W08/00043]
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(Lizenzgebers) nur für die Zwecke der Bundeswehr zulässig. Damit wird sichergestellt, daß jedes Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit Leistungen der ausgeschriebenen Art befaßt, die Preise nach denselben Gesichtspunkten errechnet und sich am Wettbewerb beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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bei Mittelknappheit auch Bezieher geringerer Einkommen vorrangig zu fördern sind. Ich glaube, daß damit dem Anliegen, das Sie hier mit Recht verfolgen, auch Rechnung getragen werden kann. Präsident Frau Renger: Keine Zusatzfrage. Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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keine Schwächung der Einsatzreserve im Grenzbereich zu befürchten ist? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär: Ja, das möchte ich unbedingt feststellen; denn ich konnte darauf verweisen, daß für die Ausbildung jetzt bessere Voraussetzungen bestehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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Zollverwaltung in das Sicherheitsprogramm zustimmt und daß sie bereit ist, dieses Vorhaben zu unterstützen. Eine Aussicht, das nun auch konkret zu fördern, besteht nur dann, wenn in absehbarer Zeit mit einer Fortschreibung des Sicherheitsprogramms zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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dürfen und hierbei privater Waffenhandel nicht beteiligt werden darf. Diese Entscheidung ist im Weißbuch der Bundesregierung 1971/72, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird, schriftlich niedergelegt worden. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Dr. Sperling zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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möglich, daß sich diese Ihre Meinung ändert, wenn Ihnen die schriftliche Urteilsbegründung zu dem Merex-Verfahren vorliegt, das kürzlich stattgefunden hat? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Das ist doch nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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wollen in diesem Zusammenhang insbesondere auch erreichen, daß der Handel nur noch Spielzeug in sein Angebot aufnimmt, das in einer der 51 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anerkannten Prüfstellen auf Sicherheit getestet worden ist. Sollten diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen. Eine entsprechende Regelung sieht das Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, vor, das am 1. Januar 1976 in Kraft treten wird. Die Abschläge werden bar bezahlt, wenn der Arbeitslose auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]