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sperrt gerade die von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen jugendlichen Arbeitnehmer und die wiedereingliederungswilligen Frauen von den beruflichen Weiterbildungschancen, die das Arbeitsförderungsgesetz gewährt, aus. Die von der Koalitionsmehrheit im Rahmen des Art. 20 des Haushaltsstrukturgesetzes vorgesehenen Haushaltseinsparungen konnten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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und daß der Bund andererseits auf die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen für Maßnahmen im Rahmen der Landesgesetzgebung verweist, das gerade erklärt hat, ebenfalls keine Konsequenzen ziehen zu wollen, (Zuruf von der CDU/CSU: Jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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, was ich dazu beitragen möchte. Dazu gestatte ich mir, den Herrn Präsidenten zu bitten, mich das auf Plattdeutsch sagen zu lassen. *) (Heiterkeit und Beifall — Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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hören Sie zu, Herr Carstens, hören Sie zu — durch das Land gezogen und haben versucht, das den Leuten zu erklären. Sie haben gesagt: Wenn ihr alle für das Land Oldenburg stimmt, dann geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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— Weitere Zurufe) — Ja, das kann ich mir vorstellen, aber ich muß damit zurechtkommen, das nützt nun einmal nichts. Ich muß damit zurechtkommen, und der Kollege Carstens muß ebenfalls damit zurechtkommen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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Mir paßt auch vieles nicht, aber das ist eben so. Was soll's? Nun noch eins, das ich hier noch festhalten möchte. Ich hoffe, Kollege Carstens, Sie können Plattdeutsch. Ich glaube nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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die im Innenausschuß zu Wort gekommen sind, ging es offenbar, ebenso wie mir, auch darum, das zu vermeiden, was die Bundesregierung mit diesem Entwurf unternimmt, nämlich: Ein konstruktiver Gedanke der Neugliederung wird wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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es wird einvernehmlich eine andere Regelung getroffen — und für das dazu ergangene rechtsgültige Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, das wir respektieren. Zweitens. Das Domanialvermögen wurde von der sozialliberalen niedersächsischen Landesregierung nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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lautstark betonten Ruf nach mehr Demokratie wirklich ernst ist, dann hat sie hier und heute Gelegenheit dazu, das unter Beweis zu stellen. Ich empfehle dem Hohen Hause die Annahme der CDU/CSU-Entschließung. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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von Alten-Nordheim [CDU/CSU] : Das ist der Punkt!) Dies war das Ventil, das sich anbot. Ich teile auch Ihre Meinung nicht ganz, Herr Kollege Groß, daß die Landesregierung nicht die
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nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben als Länder wirksam erfüllen können. Das wäre bei einem Land Schaumburg-Lippe, das nicht einmal der Größenanforderung eines modernen Landkreises genügt, zweifellos nicht der Fall. Auch ein selbständiges Land Oldenburg könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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Größe und Struktur bedingten wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsschwäche diesen Anforderungen nicht genügen. Die Schaffung eines Bundeslandes Oldenburg, das die strukturschwachen niedersächsischen Gebiete an der holländischen Grenze vom niedersächsischen Zentralland abschnitte, widerspräche wegen dieser seiner räumlichen und geographischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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Anforderungen, die der Vollzug der gemeinsamen Marktorganisationen an die nationale Durchführung stellt, erreichten inzwischen ein Ausmaß, das die Neuorganisation unvermeidbar macht. Die Bundesregierung hat daraufhin im Jahre 1971 den Rechnungshof beauftragt, ein Gutachten zu erstellen
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mit dem alten Gesetz zu lernen. Gestatten Sie mir dazu bitte eine kurze Rückblende auf ein Erlebnis, das etwa zehn Jahre zurückliegt. Damals war ich Zeuge eines Gespräches von Tierzuchtexperten, die es sich zur Aufgabe gestellt
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große Zahl der an den Verhandlungen beteiligten Staaten verursacht wurden, ist es gelungen, ein Abkommen auszuhandeln, das der senegalesische Minister und amtierende Präsident des Ministerrats der AKP-Staaten, Babacar BA, bei der Unterzeichnung als revolutionär und
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46 Ländern der Dritten Welt begonnen. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen sind von diesem Abkommen betroffen, das als das bisher bedeutendste entwicklungspolitische Vertragswerk der Europäischen Gemeinschaft gelten darf. Es setzt die Tradition der Zusammenarbeit von Europäischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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denen jedes individuell gesichert ist. Zum erstenmal einigen sich Industrieländer und Grunderzeugnisse exportierende Entwicklungsländer auf ein System, das den Entwicklungsländern eine bestimmte Höhe der Ausfuhrerlöse garantiert. Das ist eine konkrete Antwort auf das Anliegen, die grundstoffproduzierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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soll. Zum anderen ist zu fürchten, daß dieses System sich diversifizierungsfeindlich auswirken könnte. Ein Huhn, das zwar nur Minieier legt, die am Ende aber doch vergoldet werden, schlachtet man nicht gerne. Zur Erhaltungssubvention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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einzelnen Land. Diese Bedenken und einige andere, die sich z. B. auf das neue Informationszentrum, für das man im Augenblick schon etwas verzweifelt Aufgaben sucht, sowie auf einige Agrarfragen beziehen, sind es gewesen, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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, die gelegentlich gestellt worden ist, berechtigt, ob eine Änderung des Waffenrechts erforderlich ist, nachdem ,das jetzt gültige Gesetz erst am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist. Die Frage nach dem Warum wurde auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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Geldstrafe belangt zu werden. Wir, meine Damen und Herren, sind zuversichtlich, daß dieses Gesetz, das auf Verbrechensverhütung abzielt, einen weiteren wirksamen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten wird. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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daß praktisch alle Gesetze, alle Maßnahmen des Staates mittelstandsgerecht konzipiert werden. Dies eben ist das Ziel, das wir mit dem Mittelstandsförderungsgesetz anstreben. Es verläßt dadurch den engeren Rahmen der bisherigen Mittelstandspolitik. Es will also weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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verläßt dadurch den engeren Rahmen der bisherigen Mittelstandspolitik. Es will also weit mehr als Ihr sogenanntes Aktionsprogramm, das Sie jeweils vor Beginn eines Bundestagswahlkampfes präsentieren. Wir haben das Aktionsprogramm des letzten Bundestagswahlkampfes, das Sie am 29.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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Aktionsprogramm, das Sie jeweils vor Beginn eines Bundestagswahlkampfes präsentieren. Wir haben das Aktionsprogramm des letzten Bundestagswahlkampfes, das Sie am 29. Dezember 1970 als Bundestagsdrucksache hier veröffentlicht haben, schon als ein „Aktionsprogramm ohne Aktionen" entlarvt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]
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] [CDU/CSU] : Er meint Willy Brandt!) Hinzu kommt ein schrumpfendes Bruttosozialprodukt, das mehr als deutlich die verfehlte Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung zeigt. Der Mittelstand wurde von der Fehlentwicklung der globalen ökonomischen Daten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00208]