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, weil es darüber damals keine Einigkeit gegeben hat. Art. 8 verlangt: Jedem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmung des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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eingetreten ist und eine demokratisch gewählte Regierung mit sehr viel Mühen und Schwierigkeiten versucht, aus dem Chaos, das die Juntaherrschaft hinterlassen hat, herauszukommen. Daher meinen wir, daß es notwendig ist, den Antrag, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Bemerkung kann man vielleicht noch anfügen, nämlich daß die Westeuropäische Union als ein Instrument angesehen werden könnte, das es Griechenland ermöglicht, nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch auf dem Wege der gemeinsamen Verteidigungsorganisation ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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. Die Dinge, die hier meistens vorgetragen werden, gehören absolut in die Vergangenheit. Ich glaube, das bestätigt das, was Sie eigentlich durchsetzen wollen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Meinecke. Dr. Meinecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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) : Trifft es zu, daß der BND, wie öffentlich verlautbart, über eigenes Vermögen verfügt, das nicht im Haushalt ausgewiesen ist und damit nicht der Kontrolle durch den Haushaltsausschuß oder den Bundesrechnungshof unterliegt? Woher stammt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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, es trifft nicht zu, was Sie eben formuliert haben. Der Bundesnachrichtendienst verfügt nicht über Vermögen, das nicht der Kontrolle des für ihn zuständigen Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Kontrolle des Bundesrechnungshofes unterliegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Geschieht das möglicherweise auch durch die Bewilligungsstellen? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ja, das geschieht durch karitative Verbände und durch solche Verbände, bei denen sich ausländische Arbeitnehmer gern Rat und Hilfe holen:
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Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich hatte jetzt leider keine Gelegenheit, dieses falsche Zitat, das sich in der Frage des Grafen Stauffenberg befindet, zu berichtigen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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, daß diese Entscheidung am 8. Mai 1945 gefallen ist. Ich habe noch ein Datum im Kopf, das der 1. September 1939 ist. (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Und der 17. September 1939
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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hätte sicherlich nicht im Interesse aller Betroffenen und der Sache selbst gelegen. Wir sahen also keinen Anlaß, das in diesem Zusammenhang direkt aufzugreifen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Jobst (CDU/CSU
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Milliarden Dollar zugenommen, die von Italien um 1,2 Milliarden Dollar hier spielt natürlich auch das bilaterale Geschäft, das wir mit den Italienern gemacht haben, eine Rolle —, und Frankreichs Devisenreserven betragen unverändert 8,5 Milliarden Dollar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Dollar durch ein Defizit von 31 Milliarden Dollar abgelöst. Das einzige Land oder mit das einzige Land, das noch Überschüsse erzielt, wird die Bundesrepublik mit 8 Milliarden Dollar sein. Frankreich wird ein Defizit von 6 Milliarden
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eine Reihe von Jahren oder auch nur von Monaten etwas komfortabler zu machen. Das ist das Problem, das mit diesen Milliarden verbunden ist. Es müssen also ernsthafte, aber auch realistische Auflagen damit verbunden sein. Die
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wurden, in seiner am 2. Dezember durch Ministerpräsident Moro abgegebenen Regierungserklärung ein scharfes wirtschaftliches Sanierungsprogramm vorgesehen hat, das unter anderem eine rigorose Bekämpfung der Inflation und eine Bereinigung des hohen Defizits in seiner Zahlungsbilanz vorsieht. Wir wollen
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ursprünglichen Verhandlungspartnern angeschlossen haben. Wir hoffen, daß auch ein Sonderabkommen mit Norwegen bald geschlossen werden kann, das ja bei der Energie in einer besonderen Position ist, und wir hoffen natürlich auch, daß Lösungen für eine
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ungeachtet der Unsicherheiten von außen. Um dieses schrittweise Ringen um Problemlösungen geht es auch bei einem Thema, das in diesem Programm angeschnitten ist; ich meine das Thema „Umweltschutz und Energieversorgung". Wir können — dies
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bei uns langfristig ausreichend sicher gedeckt werden kann? Herr Minister, hier würde sich dann das Problem, das Sie mit dem Hüttenvertrag angesprochen haben, unter Umständen potenzieren, wenn nämlich dann die Gefahr oder die Tatsache nicht
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abgeschrieben. So war es und nicht umgekehrt. (Lachen bei der CDU/CSU) Sie können das, was Sie 1972 verkündet haben, doch nicht als der Weisheit letzten Schluß hinstellen und sagen, daß sich
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allen Gesichtspunkten, vor allem denen des Umweltschutzes, Rechnung getragen wird, sollten wir den Mut haben, das draußen auch zu vertreten. Wenn wir dann nicht den Mut haben, vor die Bürger hinzutreten und für die
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blechen muß er am Schluß immer. Auch hinsichtlich der Erdgasprobleme hat die Bundesregierung — neben dem Tiefbohrprogramm, das hier durchgeführt wird — die politische und finanzielle Flankierung für Auslandsgeschäfte geliefert. Herr Kollege Russe, Sie haben die
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dieses Haus zu besichtigen, um dann selbst festzustellen, ob Sie ein Fenster in diesem Haus finden, das zu öffnen ist? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Wir gehen zusammen hin, Herr Russe. Meine
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einrichten und vorbereiten wollen. (Russe [CDU/CSU] : Völlig einverstanden, das ist genau das, was ich gesagt habe!) Im Grunde muß, um das westliche Wirtschaftssystem funktionsfähig zu halten, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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also der Kohle. Für beide Bereiche hat die Bundesregierung im Januar dieses Jahres das Rahmenprogramm Energieforschung verabschiedet, das nun in der Fortschreibung auch Bestandteil des Energieprogramms der Bundesregierung geworden ist. Es konzentriert sich in erster Linie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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. Deshalb, so meinen wir, müssen wir neben anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Dritten Verstromungsgesetz beispielsweise, das den Absatz der Kohle sichern hilft, neue Technologien für die Kohleveredlung und neue Technologien in der Bergbautechnik entwickeln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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. Ich möchte als Bürger dieses Landes sprechen, der die energiepolitischen Zusammenhänge kennt und zu diesem Papier, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, mit einer gewissen Bitterkeit und einer gewissen Sorge Stellung nehmen möchte. Ich möchte
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