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in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß seit Bestehen der Bundesrepublik — ich habe mir die Mühe gemacht, das im Detail nachzulesen 8 Regierungserklärungen zu Beginn einer neuen Bundesregierung abgegeben worden sind, also die Leitlinien für die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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dieser Bundesregierung? Dr. Ehrenberg (SPD): Die Bundesregierung hat mit ihrem wirksamen Stabilitätsprogramm ein Stahllitätsprogramm, das Ihnen ständig nicht weit genug ging, verehrter Herr Kollege Franke. Man muß einmal daran erinnern, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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selbst angesprochenen weiteren Verkürzung der Einfuhrkontingente geführt. Aber ich glaube nicht, daß wir Ihr Zonenrandtextilproblem, über das wir gelegentlich reden, Herr Warnke, noch weiter hier im Plenum erörtern sollten. Dafür gibt es sicher noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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. Zur Panikmache gehört es auch, wenn Franz Josef Strauß hier von diesem Pult aus das Sachverständigengutachten, das der Stabilitätspolitik der Bundesregierung hohe Anerkennung zollt, (Abg. Graf Lambsdorff: Sehr wahr!) so interpretiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Franke [Osnabrück] : Sie machen aber sonst immer so den Eindruck!) — Herr Franke, das mag durchaus sein. Aber hier ist eine Lage gegeben, bei der ich mich bemühe, diesen Eindruck nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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dafür ausgesprochen haben, daß die Stabilitätspolitik aufrechterhalten bleibt. Wir halten das für richtig. Das Ziel, das wir uns im Frühjahr oder im Frühsommer gesetzt hatten, ist trotz Energiekrise bisher noch nicht erreicht. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Ereignissen herhinkt. Ich meine die Forderung, die Bundesregierung solle von den Sachverständigen sofort ein Sondergutachten erbitten, das die durch die Energiekrise entstandene Situation einbeziehe. Es muß noch einmal gesagt werden, Herr Strauß, ,daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Mineralölwirtschaft dafür sorgen, daß ein anderes Ablaufschema im Nachfüllen etc. gefunden wird, und zwar ein Ablaufschema, das dem früherer Jahre entspricht, das nur außer Kraft gesetzt war, weil in den letzten Wochen jeder, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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anderes Ablaufschema im Nachfüllen etc. gefunden wird, und zwar ein Ablaufschema, das dem früherer Jahre entspricht, das nur außer Kraft gesetzt war, weil in den letzten Wochen jeder, dem in seinem Tank auch nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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als am privaten, teilweise verzichtbaren Verbrauch. Wir haben in den letzten Tagen ein Problem bei Flüssiggas, das allerdings in erster Linie die öffentlichen Gaswerke und die Glasindustrie betrifft. Hierfür ist eine Clearingstelle besonderer Art unter Federführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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plötzlich aus dem Land, aus dem wir die größten Mengen beziehen, große Mengen an Erdöl hereinkamen, das in seiner qualitativen Zusammensetzung anders war als bisher. Dieses Erdöl enthält mehr leichte Fraktionen, so daß wir mehr
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davon unerträglich betroffen werden. Das darf nicht das Ergebnis einer Mangelsituation sein. Ein Wort zum Energieprogramm, das auch kritisiert worden ist. Im Energieprogramm, Herr Abgeordneter Dr. Strauß, das von uns begriffen worden ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Ein Wort zum Energieprogramm, das auch kritisiert worden ist. Im Energieprogramm, Herr Abgeordneter Dr. Strauß, das von uns begriffen worden ist als ein langfristiges Programm in der Grundausrichtung und ein konkretisiertes Programm in den kurzfristigen Zeiträumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Genau davor warnt die Bundesregierung. Deswegen hat mich gestern das Programm der Opposition überrascht, ein Programm, das einen dazu verleiten könnte, polemisch zu sagen: Die CDU erklärt sich zuständig für Vollbeschäftigung und Wachstum, die
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, der mir wichtig zu sein scheint. Hier in der Debatte ist mehrfach das Neun-Punkte-Programm angesprochen worden, das wir in der Fraktion am Dienstag verabschiedet haben. Hier muß ich einige Dinge richtigstellen. Es gibt einen alten
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CDU/CSU.) Unser 9-Punkte-Programm ist im Grunde nichts anderes als ein Abstützungsprogramm, ein Sicherungsprogramm, das die jetzt mit verstärkter Vehemenz auf uns zukommenden Probleme in diesen Regionen und auf diesen Sektoren entschärfen soll. Das
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1973 —, wonach der Streit um die konsularische Betreuung Berliner juristischer Personen ein „Idiotenproblem" ist, das bei den deutsch-polnischen Verhandlungen nicht vorausgesehen worden sei? Bitte, Herr Staatssekretär! Moersch, Parl. Staatssekretär beim
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zur Zeit dabei, Vorschläge für die Durchführung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz zu erarbeiten, das der Ministerrat im Juni dieses Jahres verabschiedet hat. Das Programm sieht unter Titel II § 1 B f auch
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auch. Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, daran erinnern, es gibt das Problem der Sozialbrache, das zwar noch kein zu dramatisierendes, aber ein wachsendes Problem ist. Man muß sich doch Gedanken machen, wie
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Probleme, die man in der Zukunft lösen muß, und das ist die Aufgabe eines solchen Bodenvorratsgesetzes, das übrigens in verschiedenen Ländern in Teillösungen mit sehr gutem Erfolg praktiziert wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die
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: Herr Kollege Metzger, dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Ich habe in meiner Antwort gesagt, das betreffe das Wirtschaftsjahr 1972/73. In diesem Zeitraum gab es nicht nur nicht in diesem Umfang die Probleme — denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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, als er ein Käufermarkt geworden ist. Insoweit braucht man heute nicht mehr zu sagen: Getreide, das nicht am Markt verwertet wird, muß entweder gelagert oder denaturiert werden. Aber diese Situation hat sich erst nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Bundesrat hat am 9. November 1973 zu dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das der Bundestag am 19. Oktober 1973 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, das Gesetz in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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daß dort im Augenblick nichts weiter zu sagen ist. Zu dem gerade vom Kollegen Ahrens angesprochenen Energiesparprogramm, das auch läuft, Herr Kollege Carstens, und das vor der Ölkrise begonnen worden ist, sind die Studien schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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der Bergbautechnik, die noch gemacht werden können. Ich habe gestern dem Kabinett die Grundzüge dieses Programms, das auch schon mit der Industrie besprochen ist, vorgetragen. Ich habe eine grundsätzliche Zustimmung des Finanzministers, daß dieses
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