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, welche Vorschläge wir nach dem Vorliegen der Wirtschaftsergebnisse und nach der Entwicklung der nichtadministrativen Preise, wie ich das heute nachmittag so oft betont habe, machen, wenn eine negative Entwicklung festgestellt wird, Vorschläge, die dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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bezahlen müßte? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das gebe ich Ihnen gerne zu. Es wäre zweifellos so gewesen, daß wir dann noch einen ganz anderen Kostenanstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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einem Stück Wild zu erwerben, steht allein dem Jagdausübungsberechtigten zu. Dieses Aneignungsrecht besteht auch bei Wild, das bei Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen getötet wurde. Im übrigen würde es auch den Grundsätzen unseres Schadensersatzrechts widersprechen, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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nicht darauf an, sich dafür auszusprechen, sondern es kommt darauf an, inwieweit man bereit ist, das in die Tat umzusetzen. Sie haben mehrere Anträge gestellt, die zeigen, daß Sie im Grunde genommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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nicht sehen. Sie haben meine Frage, wann die CDU/CSU jemals ein Gesetz erlassen hat, das den Bürger in einer solchen Art und Weise an der Planung beteiligt, nicht be- antwortet, und Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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haben, möchte ich Ihnen sagen, wie es nach Ihrem Vorschlag weitergehen würde. Bei dem Beschlußverfahren, das Sie vorschlagen, hätte jeder, der dort ein Gundstück besitzt, die Möglichkeit, diesen Verwaltungsakt anzufechten und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ist, in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist? Schmidt (München) (SPD) : Ja, das gebe ich Ihnen gerne zu, und ich habe auch bereits vorher gesagt, wie wir uns diese Dinge vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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was die Beteiligung des Bürgers am Planungsverfahren betrifft. Wir wissen allerdings auch — und es wäre unredlich, das nicht zu sagen —, daß die Verwaltungen von dieser Öffnung und Demokratisierung des Planungsverfahrens nicht sonderlich begeistert sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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durch ihre monatliche Miete zur Kapitalbildung anderer beitragen. Das bedeutet allerdings, daß das Genossenschaftsrecht heutiger Prägung, das für die Zustände des vorigen Jahrhunderts gut und griffig war, entscheidend geändert wird. Wenn wir uns eine heutige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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verselbständigt hat. Hier heranzukommen, in der Frage der Vermögensbildung für die Genossen wirklich etwas zu schaffen, das scheint uns zu den notwendigsten Dingen zu gehören. Es ist für uns wohl unbestritten, daß wir die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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der anonymen Gemeinnützigen? Wo ist bei dieser neuen Stadt, bei dieser Entwicklung die Beteiligung der Bürger, das Mitspracherecht, die Demokratisierung? Oder wird diese Demokratisierung nur dort angewandt, wo man in bestimmtem Sinne zu agieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ein gemeindliches Grunderwerbsrecht enthalten, ein In-sich-Geschäft der Gemeinde, die vorher die Genehmigung versagt, um dann ,das Grundstück günstig an sich ziehen zu können. Das ist ein neues Enteignungsinstitut, das neben dem Vorkaufsrecht und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, um dann ,das Grundstück günstig an sich ziehen zu können. Das ist ein neues Enteignungsinstitut, das neben dem Vorkaufsrecht und der Enteignung jetzt noch ohne die Voraussetzungen der Enteignung angewendet werden kann. Zum § 23
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ausgezeichnete Regelung gefunden worden ist. Was soll es also, wenn Herr Prassler in seinen Ausführungen sagt, das Ministerium spreche von einer Reform des Bodenrechts, und daran könnte sich in irgendeiner Weise eine Ideologie heften; er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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untersuchen, was der einzelne zu der jeweiligen Formulierung beigetragen hat und was nicht, 'ich glaube, das würde den Rahmen dieser Beratung weit überschreiten. Heute ist schon von dieser Stelle aus darauf hingewiesen worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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FDP keine Anträge gekommen sind. Für uns und auch für mich nehme ich in Anspruch — wenn Sie das schon wollen —, daß ich im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes ebenfalls nicht geschlafen habe. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, im Interesse ihrer Bürger lösen können. Lassen Sie mich zum Schluß einiges aus einem Interview zitieren, das Herr Kollege Orgaß in der neuesten Ausgabe der „Sozialen Ordnung", der Zeitschrift der Sozialausschüsse, gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Beschränkung von Entwicklungsmaßnahmen auf Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkte nicht enthalten. Vielmehr wurde in der Begründung zum Regierungsentwurf betont, das Ziel, für die aus der Landwirtschaft ausscheidenden Erwerbstätigen andere Arbeitsstätten zu schaffen, bedinge auf dem städtebaulichen Gebiet die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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angesichts der Diskussion, die wir heute hier führen, nicht doch einmal die Frage erlaubt, ob nicht das eine oder andere falsch angepackt worden ist und ob wir nicht hier und da, insbesondere in den Großstädten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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dieses Gesetz verabschiedet sein wird: Die großen und starken Städte in diesem Lande werden sich, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, an die staatliche Futterkrippe drängen und für die anderen nichts übriglassen; zumindest werden sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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beantworten, Herr Minister — es sollte uns freuen —, dann würde sich auch, glaube ich, das Hohe Haus in keiner Schwierigkeit sehen, unserem Gruppenantrag seine Zustimmung zu geben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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im Katalog der Länder enthalten sind. Nun zu Ihrem Anliegen. Sie wollen, Herr Kollege Balkenhol, das Wort „Entwicklungsschwerpunkt" ersetzen durch „Siedlungsschwerpunkt". Ehrlich gesagt, damit erreichen Sie gar nichts. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ich ihm seine Mühle gegen seinen Willen wegnehmen kann?" Darauf antwortete der Müller: „Jawohl, das weiß ich, Majestät. Aber es gibt ja ein Kammergericht in Berlin." (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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.) Meine Damen und Herren, nach Ihrem Gesetzentwurf hat der König, d. h. die Behörde, das letzte Wort, und der Bürger ist mit seinen Einwendungen abgeschnitten. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Ich stelle hier fest, daß dem Innenausschuß der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beratung vorliegt, eines Gesetzes, das seit zehn Jahren vorbereitet wird. Es ist damit zu rechnen, daß dieses Gesetz im 6. Deutschen Bundestag verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]