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Unteroffizierheime zur Verfügung zu stellen? Ich glaube, daß die Schaffung von Unteroffizierheimen auch ein Problem darstellt, das wir insgesamt auch unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Anerkennung des Unteroffiziersstandes und der damit verbundenen Unruhe, die derzeit spürbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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— mit 30 Jahren als Abiturienten wieder irgendwo mit dem Studium beginnen müssen. Das ist ein Problem, das unbedingt in die Überlegungen, die Sie eben nur in Teilbereichen aufgezeichnet haben, mit einbezogen werden muß. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Machbarkeitsstudie, also nicht für den Vor- und Zwischenbericht, ist der 1. Februar 1969. Ich glaube, das sollte in der Tat der äußerste Zeitpunkt sein, zu dem eine Entscheidung zu treffen ist, sonst wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Verteidigung: Ein Junktim zwischen den beiden Projekten Airbus, der ein ziviles Projekt ist, und NKF, das ein militärisches Projekt ist, besteht in den Verhandlungen nicht. Vizepräsident Dr. Mommer: Frage 26 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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. Dann sind alle, die Mischfuttermittel beziehen, begünstigt. Ich meine, das wäre ein Anliegen, das der gesamten Landwirtschaft gerecht würde. Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir stimmen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Ausschüsse des Bundestages entzogen, ohne daß die Gründe dafür aus dem Bericht ersichtlich sind. Das Problem, das mit sogenanntem unersetzbarem Werkfernverkehr verbunden ist, haben sie allerdings erkannt. In § 7 des Entwurfs sahen sie daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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sahen sie daher eine Ermäßigung des Werkfernverkehrsteuersatzes bis auf 1 Pf je Tonnenkilometer vor, wenn das Unternehmen, das die Beförderung vornimmt, wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr für bestimmte Güter nicht entbehren, insbesondere auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Gesetzgeber mit seiner Vorschrift wollte. Auch aus diesem Grunde sollte diese Vorschrift fallen. Das alte Beförderungsteuergesetz, das erst am 31. Dezember 1967 außer Kraft trat, enthielt für Erlaßanträge ähnliche Kriterien. Der Nachweis, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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können niemals unter § 131 fallen. Für seine Anwendung besteht da keine Möglichkeit mehr. Ich bitte, das doch bei Ihrer Entscheidung zu überlegen. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Dr. Imle würde Ihnen gerne noch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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CDU/CSU und der FDP.) Ich muß Ihnen ganz offen sagen, wenn das Verkehrsministerium, das ja hinsichtlich des unersetzbaren Werkfernverkehrs nach meinem Dafürhalten die Federführung hat, diesen unersetzbaren Werkfernverkehr in einer genauen und umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Werkverkehr. Dort wird Verkehr als hauptwirtschaftliche Aufgabe betrieben, während beim Werkverkehr das Verkehrtreiben ein Nebenprodukt ist, das in die Unkostenrechnung eingeht. Ein Großunternehmen macht keine Bilanz für den Teil des Unternehmens, der sich auf Verkehr
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bedauern, daß es nicht möglich gewesen ist, den Ausnahmekatalog dieses Gesetzes mit dem Ausnahmekatalog des Absicherungsgesetzes, das wir zur Zeit im Parlament beraten, in Einklang zu bringen. Bei den regionalen Ausnahmen haben wir gewiß keine
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wird. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes darf kein Zweifel darüber bestehen, daß das wichtigste verkehrspolitische Ziel, das wir mit unseren gesetzgeberischen Maßnahmen im Auge haben, die Sanierung der Bundesbahn ist. Wir können diesen Gesetzentwurf,
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, in der dieses Gesetz jetzt verabschiedet wird! Heute wird an anderer Stelle über ein Gesetz beraten, das unsere Exportwirtschaft zusätzlich belasten soll. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir dieses Gesetz beschließen müssen
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von der Mitte: Konjunkturbedingt!) Meine Damen und Herren, dies ist ein beachtliches Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Das ist eine runde Viertelmilliarde Mark. Bei der Binnenschiffahrt sind wir gut vorangekommen.
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die Gültigkeitsdauer dieses Steuergesetzes auf zwei Jahre zu beschränken. Es soll 1971 durch ein Abgabensystem abgelöst werden, das im Sinne von Harmonisierungsbestrebungen in der EWG auf die Wegekosten abgestellt ist. Das entspricht der Anlage der Verkehrspolitik der
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diesen 35 000 fehlenden Wohnungen steht allerdings, und das muß ich hier sagen, das rechnerische Defizit, das in München unter 1 % liegen soll, was bedeutet, daß ungefähr 3500 Wohnungen praktisch fehlen — gegenüber dem
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, daß Preistreibereien entstehen, und weil verhindert wird, daß Kündigungen erfolgen, die über das Limit, das wir setzen, hinausgehen. (Abg. Marx [München] : Wir werden uns wieder sprechen!) Ich
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müßten ein wenig konkreter werden. Herr Orgaß spricht ja nach mir; er hat dann die Chance, das zu tun. Sie müßten dann ganz konkret sagen: den einen Antrag, den wir auf der Tagesordnung haben
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Position beziehen können. Eines ist mir aufgefallen, Herr Kollege Stiller — ich kann mir nicht verkneifen, das zu sagen —: Sie haben den einen Antrag Ihrer Kollegen aus München abgelehnt, den anderen bejaht. Bei
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von der Zentralisation gesprochen. Wir kennen das Problem. Ich will zum Abschluß noch ein Argument entkräften, das auch im Ausschuß gebraucht wurde und das hier immer wieder eingeführt werden soll. Es wurde im Ausschuß erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Zukunft, und ich werde es sehr begrüßen, wenn wir für die Zukunft ein solches Gesetz schaffen, das uns eine Möglichkeit gibt, zu sagen, daß Leute, deren Einkommen über eine gewisse Grenze hinausgeht — da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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nicht förderlich ist. (Abg. Dorn: Kein schwarzer, ein roter Peter!) — Ja, das eine ist vielleicht etwas schwärzer, das andere etwas roter. — Ich sage das deshalb, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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, heute morgen oder gestern in einer Münchener Zeitung eine völlig falsche Darstellung erschienen ist. Das Schreiben, das ich an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet habe, ist vorhin erwähnt worden. Herr Präsident, ich darf bitte einige
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hinzuweisen, daß nach diesen bisherigen Regelungen beispielsweise pro Fall für Heilbehandlung — je nach dem Land, um das es sich handelt — nur 1- bis 3000 DM gewährt werden. Bei Invalidität werden, soweit überhaupt irgendwelche Versorgungsleistungen
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