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CDU/CSU) — Herr Niegel, regen Sie sich nicht auf; Sie kommen nachher aus dem Schreien nicht heraus! Sie werden sich wundern, was ich zu sagen habe! —, und das mit dem Erfolg, daß wir in dem einen Jahr agrarpolitisch mehr in Gang gesetzt haben, als in vielen früheren Jahren getan wurde. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Und das hat noch eine positive Nebenwirkung gehabt: daß der Herr Bundeskanzler fast zu einem' versierten Agrarpolitiker geworden ist. (Lachen und Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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um die individuelle Leistungsfähigkeit, sondern um die Organisierung eines gesamten Prozesses geht. Meine Damen und Herren, so wichtige Persönlichkeiten wie Newton, Kepler oder Galilei bestimmen' eben heute nicht mehr signifikant den Wissenschaftsprozeß. Sie haben damals Wesentliches verändert und Wesentliches in Gang gesetzt. Heute ist Wissenschaft ein komplexer Prozeß von Ausbildung, von Bildungschancen, von Infrastrukturen, von Investitionen. (Dr. Hubrig [CDU/CSU] : Ohne persönliche Leistung, oder?) — Natürlich ist da eine hohe persönliche Leistung drin. Das habe ich doch vorhin gesagt; das versteht sich sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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muß. Diese müssen wir noch nachforschen. Deshalb und auch aus sonstigen Gründen ist eine weitere Untersuchung notwendig. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/ CSU): Herr Staatssekretär, warum werden solche doch mit erheblichem Aufwand zu finanzierenden Forschungsvorhaben in Gang gesetzt, wenn die dafür zuständigen Beamten Ihres Hauses schon eine vorgefaßte Meinung haben? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie dürfen nicht sagen „die Beamten". Sie haben vorhin die Meinung eines Beamten zitiert. Ich kann sie im Augenblick nicht nachprüfen; ich kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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oft planlos anmutende Besiedelung nehmen Umweltschäden heute auch in den Gebieten zu, die früher kaum belastet waren. In zunehmendem Maße gilt dies auch für den ländlichen Besiedlungsraum. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wirtschaftliche Zwänge haben auch in der Landwirtschaft einen weitgehenden Rationalisierungsprozeß in Gang gesetzt, der zu früher nicht gekannten Belastungen des Naturhaushalts führen kann. Die ganz erheblich größer gewordene Mobilität der Bürger hat zu einer intensiven Nutzung von Natur und Landschaft im Bereich der Freizeitgestaltung geführt. Ein Ausgleich der daraus resultierenden Umweltbelastungen wird immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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oder der allein auf den Gewinn einwirkenden Steuern haben müßten? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zeitel, ich selber habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß eine Minderung der ertragsunabhängigen Steuerlast, die die Bundesregierung am 1. Januar in Gang gesetzt hat, eine begrüßenswerte Angelegenheit war. Haben Sie auch dagegen gestimmt? — Ich glaube, ja. — Doch, Sie haben doch auch gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Zeitel [CDU/CSU]) — Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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die sich den Gesetzgebern und Politikern in der Regierungsverantwortung, aber auch im vorparlamentarischen Raum allen gesellschaftlich relevanten Gruppen stellt, die sich als Interessenvertreter von Frauen betrachten. Durch die Proklamation dieses Frauenjahres soll zugleich auch eine breit angelegte öffentliche Diskussion in Gang gesetzt werden; denn trotz aller spektakulären Erfolge einzelner Frauen sind immer noch unhaltbare Vorurteile anzutreffen, die sich einer vollen Gleichberechtigung und allgemeinen Anerkennung entgegenstellen. Wenn der von den Sozialdemokraten gestellte Bundeskanzler im Herbst 1969 in seiner Regierungserklärung betonte, man müsse den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) lassen sich nicht von heute auf morgen aufholen. (Beifall bei der SPD) Seit 1970 ist durch die Mitwirkung dieses Parlaments und seiner stärksten Fraktion, nämlich der sozialdemokratischen, mehr für Frauen in Gang gesetzt worden als in den vorhergegangenen 20 Jahren unter CDU-geführten Bundesregierungen. (Beifall bei der SPD) Das wissen Frauen, das wissen ihre Gewerkschaften und die Frauenorganisationen selbst, die ja heute hier Zeugen unserer Debatte werden. (Seiters [CDU/CSU] : Deshalb die Wahlergebnisse!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Beamte oder die Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern, so ist der Grundsatz amtsangemessener Alimentierung für jene Familie mit größerer Kinderzahl verletzt. Meine Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als daß das Gericht eine Entwicklung in der Weise in Gang setzen will, daß der ledige Beamte für die Besoldung ausreichend eingestuft sein soll und daß die Kosten für die Kinder vom Staat voll zu tragen sind. Aber es gibt eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfasssungsgerichts vom 23. November 1976. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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wir haben auf die Probleme, die hier bestehen, vielfältig hingewiesen. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Regierungen der Länder haben sich bemüht, freiwilliges Engagement zu stärken, im Einzelfall, indem wir bei bestimmten Maßnahmen Unterstützung gewährt haben, die private Initiative in Gang gesetzt haben und, im allgemeinen, indem wir hierzu aufgerufen haben. Nur müssen auch die Grenzen, die gegenwärtig von den Bundesländern, den Innenministern und anderen dort verantwortlichen Ministern sowie den Kabinetten gesehen werden, müssen natürlich auch mit in Betracht gezogen werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1979 () [PBT/W08/00171]
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Möglichkeiten und der Richtlinien für die Förderung. Aber sie kann nicht den ganzen Bereich der unterschiedlichen Träger abdecken. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Immer (SPD) : Ich möchte Sie weiter fragen: Inwieweit sind Sie bereit oder haben es bereits in Gang gesetzt, eine Initiative zur Klärung bzw. Lösung dieses Problems bei der Kultusministerkonferenz zu ergreifen? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Immer, ich kann nicht übersehen, ob eine solche Initiative in der jetzigen Situation sehr sinnvoll wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Kollegen aus dem Rechtsausschuß — in den Ausschüssen dann aber auch die notwendige Gelegenheit erhalten, all die Fragen stellen zu können und die Antworten in uns auf. zunehmen, und daß man nicht zu einer Zeit, die Ihnen gefällt, die Abstimmungsmaschine in Gang setzt, um unliebsame Argumente wegzubringen. Dies war meine Anmerkung; es ist sicher zu diesem Thema nicht die letzte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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der Ölpreise auf die Zahlungsbilanzen fast aller Staaten der Welt. Seit unserer Debatte im Dezember — also in allerjüngster Zeit — sind auf dem Felde der Ölpreise einige hoffnungsvolle Entwicklungen deutlich geworden. Wir dürfen darüber hinaus auch keine neuen internationalen Preisinflationsmechanismen in Gang setzen, denn sonst wäre auf die Dauer eine Konsolidierung des Gefüges von 120 oder 130 Zahlungsbilanzen über die ganze Welt und damit eine Konsolidierung der Währungsbeziehungen der Staaten der Welt untereinander nicht möglich. Sonst wäre auch eine Wiederherstellung des Vertrauens jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Regierung zusätzliche Beweise unseres guten Willens liefern. Die monumentalen Beweise guten Willens in den Jahren 1969 bis 1972 werden ) dann recht bald Schnee von gestern sein. Hier sind doch seit dem 28. Oktober 1969 diplomatische, ich möchte sagen: Erpressungsmechanismen in Gang gesetzt worden, von denen ich gern wüßte, wann sie eigentlich enden. Im übrigen sagt Ost-Berlin schon jetzt, damit nur ja kein Zweifel über die Selbstverständlichkeit der bisherigen Leistungen entsteht: „Willy Brandt hat nichts anderes getan als die Realitäten anerkannt, und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gesetzt, das von Menschen in Anspruch genommen wird. Das ist ein Recht, das es vorher nie gab. Wenn es da einmal eine Zurückweisung gibt, werden wir einen allgemeinen empörten Aufschrei über die eine Zurückweisung hören. Wir haben eine Maschine in Gang gesetzt, deren Getriebe in der Tat noch erheblich knirscht, aber die Maschine hat ja auch zwanzig Jahre vor sich hin gerostet. Wir wissen, daß wir es mit einem schwierigen Partner zu tun haben, und wir müssen dem in allem Ernst auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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das machen wollen, werden wir ja sehen. Sie haben sich natürlich gar keine Gedanken gemacht, welche haushaltsmäßigen, welche finanzplanungsmäßigen Auswirkungen diese Vorverlegung hat. Sie erinnern sich doch alle an dieses schöne Märchen: Es war einmal, daß eine große Jahrhundertreform in Gang gesetzt werden sollte. Der Name und der Geist von Erzberger wurden zitiert. Wir warten immer noch darauf. Das ist nun, wie gesagt, die dritte Auflage. Ein Finanzminister und ein Schatzkanzler wurden dabei verbraucht. Jetzt haben wir neue Eckwerte. Nun will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Dr. Sperling (SPD) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre möglichen Vorhaben in diesem Zusammenhang sehr bald beschließen und bekanntgeben, damit auch die Versicherungsgesellschaften schneller rechnen können und von daher statt einer Rückvergütung eine echte Prämienermäßigung so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden kann? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann Ihnen versichern, daß wir hier mit der größtmöglichen Schnelligkeit vorgehen werden. Allerdings muß einfach die Zeit abgewartet werden, in der eine solche Prognose über den Schadensverlauf einigermaßen zuverlässig getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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ist darin einig, daß sie kaum begonnen hat. Fehlte es am guten Willen, daß sie nicht wirklich in Gang kam? Ich glaube, kaum. Die Regierung ist nach sorgfältiger Analyse zu dem Ergebnis gekommen, daß die Studienreform nur dann zügig in Gang gesetzt werden wird, wenn in der Rahmengesetzgebung die Frage entschieden wird, ob die zeitliche Länge der einzelnen Studiengänge vorzugeben sei oder ob die Studienlänge das Ergebnis der Studienreformüberlegungen sein sollte. Wir haben uns hier klar entschieden: Der Entwurf geht davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Untersuchungsamts in Bielefeld nicht auch nach Ihrer Auffassung so vernichtend, daß es jetzt darauf ankommt, nicht lange zu prüfen, sondern z. B. in der gemeinschaftlichen Konferenz der zuständigen Länderminister mit dem Bundesminister sicherzustellen, daß hier einheitliche Verfahren zur Anwendung in Gang gesetzt werden? Zander, Parl. Staatssekretär: Darum sollte man sich mit Sicherheit bemühen. Aber für uns bleibt es zunächst eine Verpflichtung auf Grund der gesetzlichen Situation, abzuwarten, inwieweit im Land Nordrhein-Westfalen oder an anderen Stellen, wo Untersuchungen laufen, ähnliche Ergebnisse festgestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Trotzdem will ich auch dieser Frage, was geschehen könnte, wenn die Konferenz scheiterte, hier einige Aufmerksamkeit widmen. Ein Scheitern auch nur in Teilbereichen würde eine Kette einseitiger, in jedem Falle für uns nachteiliger Maßnahmen auf dem Gebiet des Völkerrechts in Gang setzen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Das hätte zur Folge, daß das Konfliktpotential größer würde und daß es zu anarchischen Zuständen käme. Ein Kurzküstenstaat wie die Bundesrepublik Deutschland hätte darunter besonders zu leiden. Vierzehntens. Uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Krankenkassen angeboten werden und die nur in ganz geringem Maße in Anspruch genommen werden. In Bayern gehen z. B. nur 8 % der krebsgefährdeten Frauen zur Vorsorgeuntersuchung, obwohl ihnen die Kasse das bezahlt. Die Menschen müssen wissen, daß so etwas in Gang gesetzt worden ist und gemacht wird. Wir als Regierung und als die Fraktionen, die die Regierung tragen, müssen dafür sorgen, nicht nur durch Gesetze die Leute in den Stand. zu setzen, besser für sich und ihre Gesundheit tätig zu sein, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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CDU/CSU) Sie dienen ausschließlich und allein der Verbesserung des Umweltschutzes. Nicht die Bundesregierung durch eine mögliche CO2-Abgabe, sondern die Sozialdemokraten durch ihr widersprüchliches und umstrittenes Öko-Steuerprogramm wollen bei den Bürgern abkassieren, die Staatsquote erhöhen und ein neues Umverteilungskarussell in Gang setzen. (Lennartz [SPD]: Riesenblödsinn!) Meine Damen und Herren, ich verstehe auch die Kritik der SPD an alternativen Finanzierungsformen für Infrastrukturinvestitionen überhaupt nicht. Wenn wir solche Modelle prüfen, geht es doch nur darum, wirtschaftlich sinnvolle Projekte, die im Rahmen einer verantwortbaren Kreditfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1990 () [PBT/W11/00236]
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noch etwas beitragen muß, damit auch Sie zufrieden sind. Wenn wir jetzt wirklich übereinstimmen, dann kann ich mich nur freuen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ich fürchte nein!) Wir werden uns noch wundern, Kollegen und Kolleginnen, welche Kettenreaktion eigenständiger Abrüstungsschritte in Gang gesetzt werden wird, wenn erst einmal die Ankündigung des russischen Präsidenten Jelzin realisiert wird, die sowjetische Armee drastisch zu reduzieren. Ein solcher Prozeß ist gut und richtig. Das Tempo der politischen Entwicklung zwingt einfach dazu. Dennoch bleiben weitere Abrüstungsverhandlungen nötig, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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westliche Reduzierungsschritte dagegen äußerst bescheiden ausnehmen. Der einseitigen Teilabrüstung, vor allem der Sowjetunion, stehen keine adäquaten Schritte der NATO sichtbar gegenüber. Mehr noch: Die NATO hat mit ihrem zögerlichen, kleinlichen Vorgehen verhindert, daß eine Spirale wirklicher Abrüstung in Europa in Gang gesetzt wurde. Bis auf den heutigen Tag wurden nicht einmal in diesem Zusammenhang gegebene Versprechungen erfüllt, wie Verhandlungen über den Abbau der taktischen Kernwaffen oder die grundlegende Veränderung der Einsatzdoktrin. Selbst beim INF-Vertrag droht heutzutage ein Unterlaufen durch die Einführung neuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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es sich um werkswohnungsähnliche Objekte; schließlich wohnen in ihnen viele aktive und viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Salzgitter-Konzerns. (Müntefering [SPD]: Ist ja noch schlimmer!) Im Gegensatz zu Dortmund-Eving und zur Elefantensiedlung sind also in Salzgitter konkret Einzelverkäufe schon in Gang gesetzt worden. Trotz der Zusage, diese Verkäufe in sozialverträglicher Form vorzunehmen, sind natürlich solche Hinweise bei all den Mietern verständlicherweise völlig nutzlos, die ihre Wohnungen nicht kaufen wollen oder nicht kaufen können. Mit der ganzen Kälte und Rücksichtslosigkeit einer solchen Aktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1989 () [PBT/W11/00122]
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überlegen, ob die Politik nicht auch dazu einen Beitrag leisten kann — sei es durch neue Forschungsaufträge, die die Hindernisse, die Männer von der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes abhalten, beleuchten, sei es durch die Verbreitung von Positivbeispielen, die eine öffentliche Diskussion in Gang setzen könnten. Ich kündige jedenfalls für die SPD-Fraktion an, daß wir die Rolle der Väter in der Familie zu einem besonderen Thema im familienpolitischen Ausschuß machen werden. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als letzte hat die Abgeordnete Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1991 () [PBT/W12/00019]