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Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Entscheidend ist und bleibt ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR. Ich bekräftige hiermit erneut: Wenn ein solcher Wandel jetzt verbindlich und unumkehrbar in Gang gesetzt wird, sind wir auch zu einer völlig neuen Dimension der Hilfe und Zusammenarbeit bereit. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Keine konkreten Vorstellungen! — Zuruf von der SPD: Was heißt das?) Wir wollen niemandem unsere Vorstellungen aufdrängen. Aber niemand kann bestreiten, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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zu begegnen: Gerade auf Grund dieser Koordination erwarte ich eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung und nicht eine Verfahrensverlängerung. Ich möchte das sehr deutlich sagen, weil gerade auch von vielen Betroffenen die Meinung artikuliert wird, hier würde so etwas wie ein Genehmigungsverhinderungsgesetz in Gang gesetzt. Nein, wir wollen koordinieren und damit beschleunigen, nicht auf Kosten von besserer Information und besserer Einbindung von Bürgern in den Entscheidungsprozeß, sondern durch eine bessere Koordination bei der Bürokratie, und bessere Bürokratie ist wohl immer eine Sache, die wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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blicken, befindet sich im Um- und Aufbruch, sondern auch Chile. In Chile hat sich nach dem Plebiszit vom 5. Oktober des letzten Jahres, in dem sich die Mehrheit des chilenischen Volkes gegen die Militärdiktatur klar ausgesprochen hat, ein Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt. Erste Erfolge hat die demokratische Opposition von 17 nicht zusammengeschlossenen, aber zusammenarbeitenden unterschiedlichen Parteien also bereits erzielt. Am 14. Dezember dieses Jahres finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger Chiles über die weitere Zukunft ihres Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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daß anders gewählt wurde, die Betrogenen zu finden sein werden. Sie müssen die Zeche bezahlen. Die Belastung für die mittelständischen Unternehmen steigt. Das ist das Ergebnis. Das wird den Investitionsprozeß, den wir brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eben nicht in Gang setzen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsident Rudolf Seiters: Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß? Dr. Hermann Otto Solms (F.D.P.): Bitte schön. Joachim Poß (SPD): Herr Kollege Solms, würden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1998 () [PBT/W14/00006]
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stoppen und in den vernachlässigten Regionen des Landes — ob im Norden oder bei mir in der Oberlausitz — die sanierungsfähigen Kerne der noch vorhandenen Betriebe auch wirklich zu sanieren, gleichgültig, ob die Treuhandanstalt dafür noch in diesem Jahr die Privatisierung in Gang setzen kann oder nicht. Denn eine neue Industriestruktur, die näherungsweise in der Lage wäre, die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die für ein menschenwürdiges Dasein der Bevölkerung notwendig wären, wird mit den Instrumentarien des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in einem erträglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1992 () [PBT/W12/00076]
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DM die Erforschung und Erprobung solcher neuartigen Versorgungsstrukturen gefördert. Dieses Programm hat zentrale Erkenntnisse der psychiatrischen Versorgung erbracht. Es hat daneben — das ist ein viel wichtigerer Beitrag — während seiner Laufzeit in allen Bundesländern umfassende Reformbemühungen zur Verbesserung der Psychiatrie in Gang gesetzt. Die Erprobung neuer Versorgungsformen und die allgemeine Umsetzung erfolgte somit gewissermaßen Hand in Hand. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Würfel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Knaape? Uta Würfel (FDP): Aber selbstverständlich, gerne. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte sehr. Dr. Hans-Hinrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1992 () [PBT/W12/00076]
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einräumt. Hat nun auf Grund dieses Bündnisses, im konkreten Fall eines militärischen Bündnisses, die dort bechlossene Maßnahme zum Inhalt, daß in unserem Verfassungsrecht umfassend zu dieser bei uns wirkenden Maßnahme nun auch einmal im deutschen Verfassungsrecht geregelte Fragen mit in Gang gesetzt werden, dann - jetzt beziehe ich mich auf den Änderungsantrag der Regierungsparteien — sagen die Regierungsparteien mit ihrem Änderungsantrag: Wir haben aber als Bundestag das Recht, solche Maßnahmen, wenn sie uns unangenehm, unangemessen oder vorzeitig erscheinen, aufzuheben. Jetzt kommt Ihre Konstruktion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ist, darf doch ihr grundlegendes Verdienst nicht verkleinert werden. Diese öffentliche Debatte hat wesentlich dazu beigetragen, meine ich, die Verankerung von Freiheit und Demokratie im politischen Bewußtsein unseres Volkes zu verstärken. Am Gegenstand der Notstandsgesetzgebung ist ein allgemeiner Lernprozeß in Gang gesetzt worden, der neben manchen Ungereimtheiten und deutlichen Fehlern doch schon erste positive Ergebnisse bewirkt hat, die hier und heute festzuhalten mir notwendig erscheint. Die überstürzte und vielen sachfremden Einflüssen ausgesetzte Staatsneubildung nach dem zweiten Weltkrieg ebenso wie die betont unpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Ihnen dazu — daß die weltwirtschaftlichen Risiken größer geworden sind und das Investitionsklima beeinträchtigen. Herr Grüner, warum erwähnen Sie die Gründe nicht, die dafür maßgebend sind? Die haben uns doch hier schon oft genug beschäftigt. Die USA haben einen Wirtschaftsaufschwung in Gang gesetzt, der zunächst den Welthandel begünstigte und uns auch Exportsteigerungen beschert hat. Wir müssen aber heute nüchtern erkennen, daß die positiven Zeichen geringer zu werten sind als die möglichen Schäden, die sich auf alle beteiligten Länder auswirken werden. (Feilcke [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Wir werden nachfragen: Ist es nicht Aufgabe der jeweils übergeordneten Behörden, dafür zu sorgen, daß einem Beschluß auch Folge geleistet, daß dem auch Nachdruck verliehen wird, statt daß wir hoffen, der Strafgefangene werde selbst den Gerichtsvollzieher gegen den Anstaltsleiter in Gang setzen? Dann gibt es nur wieder neue Gründe, warum alles nicht in seinem Sinne gemacht werden kann. Ich fürchte, mit Ihrem Entwurf geben Sie Steine statt Brot. Wir werden uns mehr darauf konzentrieren, immer wieder neu zu fordern, daß dem Strafvollzugsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Augen führen, so wird Ihnen deutlich werden, daß das in unserem Lande schneller geht, als es die Amerikaner und Japaner geschafft haben. Wir werden in kürzerer Zeit als diese beiden Länder eine Bewegung, eine Dynamik auch auf dem Markt in Gang gesetzt haben, die wirklich zu einer Umstellung führt. Wir haben bei unseren Gesprächen in den europäischen Hauptstädten — wir waren kurz vor Weihnachten mit einer Delegation in Paris, in Bern und in Rom — festgestellt, daß sich unsere europäischen Nachbarn mit Ausnahme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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mit Recht gesagt wird. Ich bin überzeugt, es wird in kürzester Frist neue Systeme geben. Unterschätzen Sie nicht die Kreativität der deutschen Ingenieure. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Daß hier etwas in Gang gesetzt worden ist, ein Anreizsystem für den Markt, das ist das Entscheidende. Ich bin sicher: Genauso wie vor zwei oder drei Jahren nicht absehbar gewesen ist, was jetzt geschieht, so werden wir in einem Jahr feststellen, daß diese Maßnahmen der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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beginnen können. Ich bitte Sie herzlich, einmal das Buch von Latifa zur Hand zu nehmen. Der Titel heißt: "Das verbotene Gesicht". Das Mädchen Latifa verbirgt unter den Taliban ihre Identität. Jetzt haben wir, die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, der Afghanistan in einen inneren Frieden führen kann, in den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Das ist die Leistung, die wir vor einem halben Jahr begonnen haben. Es ist gut, dass wir das beschlossen haben. Ich hoffe, wir werden dieses Engagement
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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völlig danebengegangen ist. Sie haben diese Aktuelle Stunde reklamiert, nicht wir. Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sache ganz bewusst sehr ernst. Wir wollen an dieser Stelle erreichen, dass wir stärker als in den vergangenen Jahren einen Umsteuerungsprozess in Gang setzen. Sie haben doch in den vergangenen Jahren die falschen Instrumente auf den Weg gebracht, unter denen die Menschen in Ostdeutschland und die Einrichtungen in der Gesellschaft heute noch leiden. Wir müssen endlich anpacken und etwas unternehmen. Das tut die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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dem Antrag der PDS zum Baustopp der A 17 zu befassen. Wir haben eben von der Antragstellerin gehört, womit das begründet wird. Es handelt sich um die Autobahn von Dresden nach Prag. Logischerweise treten, wenn ein solch großes Verkehrsprojekt in Gang gesetzt wird, Konflikte auf: zwischen denen, die dieses Projekt kalt werden lassen wollen, und denen, die es verhindern wollen. Das ist eine ganz natürliche Sache. Man muß versuchen, diese Konflikte miteinander auszutragen. Dabei geht es oft sehr hitzig zu, und Emotionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
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morgen entscheidend sind, müssen wir präsent sein und Spitzenleistungen vollbringen können. Die Vo-raussetzungen dazu haben wir zu schaffen: in Bund und Ländern, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir haben hier einen Prozess in Gang gesetzt; der Bundeskanzler hat zu einem Gespräch über das Thema Innovationen eingeladen. Meine Kollegin Edelgard Bulmahn wird sich dazu näher äußern. Es bedarf, um auf diesen wichtigen Feldern erfolgreich sein zu können, einer sehr viel stärkeren und engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2004 () [PBT/W15/00088]
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aber! Frau Engelen-Kefer ist seit 20 Jahren dabei!) Seit zwei Jahren ist damit Schluss. Vor zwei Jahren ist ein Reformprozess eingeleitet worden. Ich will deutlich sagen: Herr Gerster hat sehr viel dazu beigetragen, dass der Reformprozess mit dieser Stringenz in Gang gesetzt wurde. Wir sind längst dabei, dezentrale Strukturen zu schaffen. Die Zahlen liegen doch auf dem Tisch. Die Zahl der Beschäftigten in der Zentrale ist von 11 000 auf 4 000 gesunken. Die Entlohnungssysteme werden umgestellt. Das Beamtentum an der Spitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2004 () [PBT/W15/00088]
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Sache kommt. Hedda von Wedel hat, vom Bundeskanzler beauftragt, eine Schwachstellenanalyse im Bereich der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erarbeitet und uns vorgelegt. Sie hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir auf Bundesebene erhebliche Verbesserungen beim Risikomanagement und bei den Verbraucherbehörden in Gang setzen müssen. Ich kann nun, ungefähr zweieinhalb Jahre nach Vorlage dieser Schwachstellenanalyse, sehr klar sagen, dass es der Bundesregierung gelungen ist, mehr Personal und mehr Ressourcen bereitzustellen und die von Frau von Wedel vor allem gewünschten effizienteren Strukturen auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2004 () [PBT/W15/00088]
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uns ähnliche Ergebnisse wie in anderen Krisengebieten der Region. Ich denke da insbesondere an die Erfahrungen auf dem Balkan und an die derzeitige Entwicklung in Zypern. Die internationalen Bemühungen haben speziell im Nordteil der Insel Zypern einen neuen Prozess in Gang gesetzt. Bei den eingangs erwähnten Verhandlungen in Berlin wurde erstmals ein dritter Weg ins Spiel gebracht, der auf eine Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Oberhoheit hinauslaufen könnte. An eine solche Kompromisslösung versuchen die Vereinten Nationen anzuknüpfen, zumal das Mandat der Friedensmission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2004 () [PBT/W15/00088]
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eine Vorbemerkung. Dann habe ich eine Frage an Herrn Kohl. Herr Kohl, wir haben, offen gesprochen, die „Übung Carstens" heute morgen nicht vetstanden. Wenn ich es recht gehört habe, haben Sie gesagt, hier sei eine Kampagne gegen Herrn Carstens in Gang gesetzt worden. Dazu möchte ich folgendes sagen. Erstens. An der Erörterung der politischen Vergangenheit von Herrn Carstens wie von Herrn Scheel hat sich die Sozialdemokratie nicht beteiligt und wird sie sich auch nicht beteiligen. (Lachen bei der CDU/CSU) Diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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an den Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses hielt. Es ist anzunehmen, daß auch bei den zur Zeit laufenden Beschaffungen des leichten Kampfflugzeuges Alpha-Jet und des Flugzeuges MRCA Tornado Mehrkosten entstehen werden, weil die Pro- duktion vor Abschluß der Entwicklung und Erprobung in Gang gesetzt worden ist sind mir die in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes enthaltenen Einwendungen des Verteidigungsministers gegen diese Auffassung bekannt. Ich gehe davon aus, daß uns diese Stellungnahme im Haushaltsausschuß noch intensiv beschäftigen wird. Bei der Unterbringung, Kapitel 14 12, waren im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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zu orientieren. Heute ist Willy Brandt mehrfach erwähnt worden. Sein Kredo, "das Überleben sichern", beruht doch auf der Erkenntnis, daß es gemeinsame Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern gibt. Daraus müssen wir aber auch Konsequenzen ziehen; wir müssen gemeinsam Klimaschutzprogramme in Gang setzen und dürfen den entwicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch benutzen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der Abg. Dr. Christa Luft [PDS]) Entwicklungspolitische Finanzmittel, richtig eingesetzt, sind eben friedenssichernd und stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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aktiv ge-stalten, dürfen sie nicht nur ertragen. Wir müssen dazu beitragen, mit all unseren Möglichkeiten, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten abzubauen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Da geht es auch um die Finanzmittel, zum Beispiel darum, ob man ein Klimaschutzprogramm in Gang setzt. - Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt. Da geht es um Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. - Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch, daß die Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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wirksam werden lassen. Damit erhalten die Unternehmen selbst die Möglichkeit, durch einen vollständigen Ausbau die Auferlegung von Verpflichtungen zu vermeiden. Sollte sich Ende 2012 hoffentlich herausstellen, dass es keine weißen Flecken mehr gibt, bräuchte also auch kein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt zu werden. Mit einer gesetzlichen Regelung hätten wir aber endlich die Gewissheit, dass alle Kommunen und Haushalte versorgt werden. Neben einer Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge brauchen wir eine dynamische Entwicklung beim weiteren Breitbandausbau. Das bedeutet in erster Linie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]
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das Kernthema unseres Gesetzes. Es lohnt sich, einen Blick auf die letzten zwei Jahre zurückzuwerfen, um festzustellen, was sich in Deutschland seit Februar 2009 eigentlich getan hat, als die Breitbandinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde und damit ein großes Werk in Gang gesetzt wurde. 2009 war die Kritik groß. Deutschland verharrte am untersten Ende bei der Breitbandversorgung in Europa. Was ist bis heute geschehen? Deutschland gehört zu den führenden und dynamischsten Breitbandmärkten in Europa. Die Breitbandnutzung hat im Vergleich mit den fünf größten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]