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von den Verwaltungserschwernissen ganz abgesehen. Nein, wir wollten eine endgültige und organische Steuerreform. Darum ist in der Art und Weise, wie wir jetzt verfahren, festgesetzt, daß wir zwar ails verfassungsrechtlichen Gründen die einheitswertabhängigen Steuern zum 1. Januar 1974 bereits in Kraft setzen, dabei aber sicherstellen, daß bis zum Inkrafttreten der Einkommensteuerreform, des Kindergeldes, der Sparförderung — und was noch alles zur Steuerreform gehört — Aufkommensneutralität besteht. Herr Zeitel hat gemeint, die Beratungszeit kritisch aufgreifen zu müssen. Wir haben mit der Beratung des Erbschaftsteuergesetzes im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Gesetzentwürfe nachgeschoben und in relativ kurzer Zeit beraten? Dies jetzt als einen Grund für Ihre Ablehnung zu nennen, scheint mir in der Tat an der Sache vorbeizugehen. Das Erbschaftsteuergesetz geht vorrangig davon aus, daß gemäß Verfassungsgerichtsauftrag die neuen Einheitswerte in Kraft gesetzt werden müssen, und zwar in einer zeitnahen Form. Daß der Vervielfältiger von 1,4 der Einheitswerte von 1964 nicht die volle Zeitnähe bringt, ist uns allen bewußt. Aber wir wissen auf der anderen Seite, wie stark — Herr Zeitel hat das ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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von Unsicherheit auf unseren Straßen. Mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung ist es gelungen, das jahrelange Ringen um ein modernes Verkehrsrecht abzuschließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist das erste Land in Europa, das diese neuen, international abgestimmten Verkehrsregeln beschlossen hat und sie in Kraft setzen wird. Damit haben wir jetzt ein für jedermann verständliches und lesbares Verkehrsverhaltensrecht, dessen Ziel es auch ist, Unfälle zu verhindern. Eine Aufklärungsaktion des von der Bundesregierung und von anderen Spendern, Automobilverbänden usw. finanzierten Deutschen Verkehrssicherheitsrats wird dafür sorgen, daß jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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langfristige Ausbaupläne in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Amerikaner, die im Straßenbau in der Welt an der Spitze liegen, haben ein entsprechendes Gesetz, das „Federal Aid Highway Act", am 27. August 1958 in Kraft gesetzt. Das Ausgeben der durch die Zweckbindung in ihrer Verwendung festgelegten Steuergelder — und damit befaßt sich der zweite Ausbauplan — kann nicht als eine Reform bezeichnet werden, sondern ist ein normaler, durch den vorher gesetzlich abgesteckten Rahmen ein ganz normaler Vorgang. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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und nicht nur für den Alkoholtäter. Ich glaube also, hier ist ein Feld der Rechtspolitik und keine spezielle verkehrspolitische Frage. Wir sollten gemeinsam die verkehrspolitischen Erfordernisse zusammen mit den allgemein rechtlichen sehen, damit wir nicht am selben Tage Gesetze in Kraft setzen, die, wie geschehen, die Abschreckungswirkung mindern, und gleichzeitig fordern, sie wieder zu erhöhen, und zwar so zu erhöhen, daß eine gerechte Lösung damit mit Sicherheit nicht erreicht wird, sondern nur eine noch ungerechtere. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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im Ratsprotokoll festgehalten —, sie werde die im Vertrag vorgesehene Prüfung der bereits eingeleiteten produktbezogenen Beihilfen unverzüglich fortsetzen und auch darauf bestehen, daß diese Beihilfen abgebaut werden. Drittens: Die französische Regierung hat erklärt, sie werde keine weiteren produktbezogenen vertragswidrigen Beihilfen in Kraft setzen. Viertens: Alle Länder haben erklärt, ihre Beihilfen bis Ende dieses Jahres zu melden. Ich kann nur feststellen: Die Bundesregierung hat sich mit ihren Punkten voll durchgesetzt, und sie hat die volle Zustimmung von Kommission und Rat erhalten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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einem brauchbaren Modell —, mit dem alles gelöst werden könnte. Denn selbst die im Regierungsentwurf vorgesehene Lösung ist nur grundsätzlicher Art. Die Lösung der Detailprobleme soll ja erst in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung verankert werden, die mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden soll. Erst dort wird Letztes enthalten sein. Der Vorwurf also, daß wir mit unserem Widerstand vielleicht gar den Gemeinden Milliarden vorenthalten hätten — das klang im Hinterkopf so etwas durch —, stößt ins Leere. Meine Damen und Herren! Im Zeichen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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aber auch die Unsicherheit darüber, ob der Bundesrat einem derartigen Gesetzentwurf zustimmen würde. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie auch meiner Auffassung, daß das Rabattgesetz, das ja 1932 vom Reichstag erörtert und dann in Kraft gesetzt worden ist, überhaupt nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und den Strukturen entspricht, mit denen wir es heute im Einzelhandelsbereich zu tun haben? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich stimme im Grundsatz Ihrer Beurteilung des Rabattgesetzes zu. Ich stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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vorgesehen. Der Entwurf dieser Richtlinie ist bislang in der Kommission auf der Ebene der Regierungsexperten kontrovers beraten worden. Der Entwurf wird zur Zeit überarbeitet. Nachdem die Europäische Gemeinschaft einen eigenen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, könnte die Bundesregierung eigene Rechtsvorschriften nur in Kraft setzen, nachdem sie die Entwürfe hierzu der EG-Kommission mitgeteilt und die vorgesehenen Stillhaltefristen abgewartet hätte. Schon aus diesem Grunde ist es vernünftig, wenn die Bundesregierung zunächst die weiteren Entwicklungen und Beratungen in der Europäischen Gemeinschaft abwarten will. Vizepräsident Westphal: Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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für eine gründliche Beratung der 6. Wohngeldnovelle sind. Diese gründliche Beratung wird sich mit allen Details beschäftigen, aber sie wird gleichzeitig so zeitgerecht abgeschlossen, daß das Gesetz Mitte des Jahres verkündet werden kann und wirklich am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt wird. Nun sind dazu folgende Bemerkungen schon jetzt notwendig. Erstens. Wir werden grundsätzlich zustimmen, daß an Stelle bisheriger unterschiedlicher Gemeindegrößen für die Wohngeldberechnung unterschiedliche Mietenniveaus zugrunde gelegt werden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Darum haben wir lange gekämpft!) Wir werden aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sieht jedoch vor, daß aus dem öffentlichen Bereich Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nur übermittelt werden dürfen, wenn durch diese ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen wurden. Entsprechende Datenschutzvorschriften mit Rechtsnormcharakter sind von den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durchweg bereits in Kraft gesetzt worden. Diese entsprechen inhaltlich weitgehend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Geburtstage, insbesondere Jubiläumsdaten, dürfen danach an Verlage und Redaktionen von Gemeindeblättern, Pfarrbriefen und ähnlichen Publikationsorganen zum Zwecke ihrer Veröffentlichung nur mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden, weil anders die schutzwürdigen Belange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Geiseln erfolgt ist. Um bei uns die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat das Kabinett heute drei Rechtsverordnungen beschlossen; sie werden unverzüglich veröffentlicht. Es ist sichergestellt, daß sie nach dem erwähnten Treffen der Außenminister durch Beschluß der Bundesregierung alsbald in Kraft gesetzt werden können. Ich füge hinzu: In Übereinstimmung mit dem gestrigen Beschluß der Außenminister fordert die Bundesregierung die deutsche Unternehmenswirtschaft auf, ab sofort keine neuen Ausfuhr- oder Dienstleistungsverträge mit dem Iran abzuschließen. Ich begrüße, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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gegenwärtig die Einbezogenheit Berlins in die Europäische Gemeinschaft. Diese Einbezogenheit steht ebenfalls in keiner Weise im Widerspruch zum Viermächteabkommen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Sie ist in den Römischen Verträgen festgelegt, die bekanntlich lange vor dem Viermächteabkommen in Kraft gesetzt worden sind. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Und von ihnen nicht berührt werden! So ist es!) An dieser Rechtssituation hat das Viermächteabkommen nichts geändert. Es ist sicherzustellen, daß gerade im Fall der echten Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments Abgeordnete Berlins voll mitarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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neuen Herausforderungen gerecht zu werden, wenn man auf der einen Seite gesundheitspolitische Prioritäten setzt und gleichzeitig Einsparvolumen erzielt, wie wir es mit dieser Gesundheitsreform erreichen. Auch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler wird nicht überfordert. Neue Leistungen der Pflegehilfe werden erst in Kraft gesetzt, wenn die Einsparungsvolumen vorhanden sind. Deshalb verwirklichen wir diese Pflegehilfe in zwei Schritten. Zudem ist der anspruchsberechtigte Personenkreis beschränkt auf die Schwerpflegebedürftigen. Das sind die Menschen, die rund um die Uhr der Pflege bedürfen. Es sind etwa 600 000 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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Ich möchte im Gegenteil dazu ermuntern und auffordern, trotz zahlreicher Bedenken und Einwendungen, die es hier geben mag, daß wir uns bei den Beratungen mit den Landwirten alle gemeinsam darum bemühen, daß diese Maßnahme, die zum 1. Juli 1988 in Kraft gesetzt wird, auch tatsächlich praktiziert wird, damit wir dieses Ziel, das uns von der Kommission der Gemeinschaft gesetzt wurde, zumindest in Etappen erreichen, nämlich eine Mengenbegrenzung herbeizuführen, um auf diese Art und Weise die Agrarpreise allmählich zu stabilisieren. Wir wissen wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1988 () [PBT/W11/00084]
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dann Sinti und Roma in der „gesetzlichen Verfolgung" mit den Juden gleich. Die Einweisungen von Sinti und Roma in die Konzentrationslager wurden seit 1936 durchgeführt. Als letzte Stufe wurde 1938 ein Erlaß zur Bekämpfung der — damals so genannten — „Zigeuner" in Kraft gesetzt. Seit Mai 1940 ließ Himmler deutsche Sinti und Roma in die Gettos und Konzentrationslager im östlichen Europa deportieren. Die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt. Es heißt aber, daß von den 35 000 bis 40 000 erfaßten deutschen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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Wort. Dr. Zimmermann, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den beiden Entwürfen für eine 17. und 18. Änderungsverordnung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft gesetzt werden können. Das Kabinett hat weiterhin beschlossen, die Sichtvermerksabkommen mit Barbados und der Dominikanischen Republik sowie mit Jugoslawien zu kündigen. Die 17. Änderungsverordnung sieht die Einführung der Sichtvermerkspflicht gegenüber 14 afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten vor. Es sind Barbados, Birma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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nach Polen mit 29 000 die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerbern. Diese Entwicklung hat sich im Januar und Februar dieses Jahres mit 2 800 und dann 2 900 Asylbewerbern unverändert fortgesetzt. Noch nicht abschließend entschieden ist, wann die 18. Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wird. Das Kabinett wird darüber im Mai befinden, wenn die Zustimmung des Bundesrates vorliegt. Außerdem hat sich das Bundeskabinett heute mit dem Gesetz zur Ergänzung des Katastrophenschutzgesetzes beschäftigt und den vorliegenden Entwurf beschlossen. Vizepräsident Stücklen: Zunächst zu diesem Bereich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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der Pilotenlizenz. Jetzt ein Wort zur 49er-Regelung: Es wäre eine politisch unkluge Sache und eine ganz schlechte Situation gewesen, wenn der Bundesminister der Verteidigung — was er kraft Gesetzes hätte tun können — die 49er-Regelung gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesländer in Kraft gesetzt hätte. Die Masse der Bundesländer war dagegen, eigentlich alle bis auf eine Ausnahme. Das gilt, Herr Kollege Klejdzinski, auch für Nordrhein-Westfalen. Wer regiert da? Das gilt für Hessen. Wer regiert da? Das gilt für das Saarland. Wer regiert da? Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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ausdrücklich. Im übrigen kommt das auch alles sehr spät. Es war den Leuten für 1985 versprochen worden; siehe die Erklärungen von Herrn Miltner Anfang des Jahres. Jetzt wird es unzureichend und sehr spät, nämlich erst zum 1. Januar 1986, in Kraft gesetzt. Auch die Nachteile der Nullrunden, die Sie soeben erwähnten, der vielen Nullrunden, werden nicht ausgeglichen. Wir müssen auch einen merkwürdigen Gegensatz zwischen den Erklärungen und dem Handeln konstatieren. Denn nach wie vor — und das ist bedauerlich — geht die Haushaltssanierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Unterstützung der Agrarfabriken können wir getrost verzichten; jede Mark Subvention für die Agrarfabriken ist verschleudertes Geld; vielleicht können wir uns wenigstens darüber einigen —, (Beifall bei der SPD) könnten für die Produktion auch wieder in viel stärkerem Maße die Marktregeln in Kraft gesetzt werden. Dann findet auch die widersinnige Anhäufung von Überschüssen ein Ende — es ist ja schon merkwürdig, daß wir Ihnen hier die Marktregeln auf diesem Gebiet predigen müssen —; von dieser Anhäufung — und das wissen wir doch alle, da könnten wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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nämlich die Sicherheitsrichtlinien, herausgreifen. Sie müssen geändert werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß in diesen Richtlinien eine abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet als Sicherheitsrisiko beschrieben wird. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Die Bestimmungen sind doch von Ihrer Regierung in Kraft gesetzt worden, Herr Jungmann!) — Ich gestehe doch auch Ihnen zu, daß Sie einmal schlauer werden. Das war damals 1971; heute haben wir 1984. Wir sind nicht auf dem Stand von 1971, sondern auf dem von 1984, Herr Kollege. (Carstensen [Nordstrand] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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von der Tagesordnung abzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Wir fordern die Regierung auf, statt dessen unverzüglich einen neuen Steuergesetzentwurf vorzulegen über das, was steuerlich unaufschiebbar ist, jedoch realistischerweise 1974 rechtzeitig bewältigt und ab 1975 in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Bundesrat haben am 20. Dezember letzten Jahres alle Länder, auch die von der SPD regierten, meine Damen und Herren, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) das Dritte Steuerreformgesetz abgelehnt, schon weil aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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nächsten halben Jahres entschieden werden. Auch die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die Bedenken wegen des Inkrafttretens. Es heißt dort: Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird zu prüfen sein, welche Reformmaßnahmen bereits am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt werden können. Dagegen glaubt die Bundesregierung, daß der Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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zu prüfen sein, welche Reformmaßnahmen bereits am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt werden können. Dagegen glaubt die Bundesregierung, daß der Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates. Herr Kollege Schmidt, es ist doch nicht entscheidend, wie viele Auszahlungsvorgänge es gibt, daß es bei der Finanzverwaltung weniger Auszahlungsvorgänge als bei der Arbeitsverwaltung gibt. Entscheidend ist doch die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]