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festgesetzten Grundrichtpreise für Getreide generell überprüft und den veränderten Preis-Kosten-Verhältnissen angepaßt werden sollten. Dies wird um so mehr gerechtfertigt sein, falls infolge der noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen für die Durchführung der gemeinsamen Getreidepreise die Preisharmonisierung erst zum 1. Juli 1968 in Kraft gesetzt werden kann. Eine Verschiebung des Inkrafttretens der Harmonisierung der Getreidepreise auf den 1. Juli 1968 ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil nach den getroffenen Vereinbarungen des Ministerrates über den gemeinsamen Agrarmarkt die Preisharmonisierung für andere wichtige landwirtschaftliche Produkte erst im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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der Klage quasi auf die Nichtkläger übertragen wird, das Beste ist, um die Verbraucherrechte zu schützen. An dieser Stelle würden wir gerne mit Ihnen gesetzgeberisch weiterdenken. (Beifall bei der LINKEN) Erfolgreicher Verbraucherschutz kann aber nur gelingen, wenn ein Unternehmensstrafrecht in Kraft gesetzt wird, das diesen Namen auch verdient. Zu Facebook wurde hinreichend etwas gesagt; das sehen wir genauso wie Sie. Nutzen Sie die Möglichkeit, solchen Konzernen rechtliche Grenzen zu setzen. Zum Schluss noch ein Punkt, der mir als langjähriger Richter am Sozialgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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ist auch der Anteil der schwerbehinderten Frauen bei den Bundesministerien, ohne Berücksichtigung der nachgeordneten Bereiche, auf 41,2 Prozent gestiegen. So viel zur Frage der Arbeitsmarktsituation. Nun zu den Rechtsverordnungen: Wir haben ja auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes drei Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt: erstens die Einführung der Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren des Bundes, zweitens - ich habe das eben schon dem Kollegen Koppelin gesagt -, Blinden und Sehbehinderten Bescheide zugänglich zu machen, und drittens, für Barrierefreiheit auf den Internetseiten des Bundes zu sorgen. Das alles wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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dem Thema nicht interessiert!) In den Jahren 1991 und 1992 beliefen sich allein die Ausgaben des Bundes für die jungen Bundesländer auf rund 160 Milliarden DM. Umfangreiche Maßnahmen hat die Bundesregierung auch zur Erneuerung und Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft in Kraft gesetzt. Im Vordergrund stehen dabei vor allem Hilfen zur bilanziellen und finanziellen Sicherung der Unternehmen als Voraussetzung für deren Überleben und Bestehen im Wettbewerb, zur Modernisierung des Produktivkapitais und zur Kostenreduktion, Maßnahmen zur Investitionsförderung z. B. Investitionszulage, Sonderabschreibungen, Eigenkapitalhilfeprogramm, ERP-Programme, Aussetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1993 () [PBT/W12/00163]
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nächsten Monaten noch führen können, angeboten haben, die jetzt gefundene Lösung schon einmal in Kraft zu setzen, damit diejenigen, die jetzt kommen, davon profitieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Vereinbarungen werden im Mai in Kraft gesetzt, weil die Länder inzwischen zugestimmt haben. Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts sollte man sich hier nicht aufplustern und eine solche Funktionärsrede halten, sondern sich informieren. Sie sollten sich wirklich dafür schämen, Ihre Rede so vorbereitet zu haben. (Tilo Braune [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1998 () [PBT/W13/00231]
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das Wasser und den für die Landwirtschaft zuständigen Stellen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass die Länder weitere Trinkwassergebiete ausweisen können, für die sie dann verbindliche Richtlinien vorschreiben können. Das Zentrale aber wird sein, dass wir nun die Düngeverordnung in Kraft setzen. Wir hoffen, dass es dadurch mittelfristig zu signifikanten Verbesserungen kommen wird. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die erste Nachfrage geht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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Ihrer Vorschläge auf Preise und Verbraucher müssen also sorgfältig geprüft werden. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn der Herr Schäuble dazu?) Eine Bereitschaft zur Umfinanzierung kann nur dann bestehen, wenn wir gleichzeitig die Reform der Rentenversicherung in Kraft setzen. Denn eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Umfinanzierung bedeutet nicht zwangsläufig eine Entlastung der Arbeitnehmer oder eine Stärkung der Kaufkraft. (Detlev von Larcher [SPD]: Der Herr Schäuble hat das anders gesehen!) So müßten beispielsweise die Gewerkschaften der Versuchung widerstehen, die höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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nämlich die Koalitionsfraktionen, in der Begründung des Entwurfs den Zusammenhang zwischen der Frage der Wechselkursversicherung und der Frage der Kurssicherungskredite herausgestellt haben. Es ist unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung nun beschleunigt eine funktionsfähige und kostenmäßig tragbare Wechselkursversicherung konzipiert und in Kraft setzt. Zu der sehr speziellen Frage eventueller Ausnahmetatbestände kann ich bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur folgendes bemerken. Bereits der Gesetzentwurf sieht vor, daß Kredite im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr von der Depotpflicht befreit werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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die Auffassung, daß 26 Jahre nach Kriegsende eine Abschlußgesetzgebung dringend erforderlich ist, und sind Sie — vorausgesetzt, daß Sie damit einiggehen — bereit, zu prüfen, ob dieses Abschlußgesetz in der Form entwickelt werden könnte, daß es gegebenenfalls auch in mehreren Stufen in Kraft gesetzt werden könnte, um den finanziellen Möglichkeiten Rechnung zu tragen? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich bin in der Tat der Meinung, daß 26 Jahre nach Kriegsende die Lösung dieses Problems besonders dringlich ist. Ich habe diese Dringlichkeit allerdings auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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Günzburg) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ich darf meine Frage, die ohne Antwort geblieben ist, wiederholen: Sind Sie bereit, zu prüfen, ob ein Abschlußgesetz auf der Basis vorgelegt werden kann, daß es zwar als Ganzes beschlossen, aber gegebenenfalls in Stufen in Kraft gesetzt werden kann, um eben den beengten Möglichkeiten im Haushalt Rechnung zu tragen? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß das zu den konstruktiven Prüfungsaufgaben gehört. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Wagner auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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vorgelegt, das morgen in diesem Hause beraten wird, nämlich ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bezahlbar ist!) genau diese Strategie umsetzt. Es wird noch in diesem Jahr realisiert und zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Schneller geht es ja überhaupt nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber ihr beschleunigt damit die Staatsschulden!) Damit werden Steuerentlastungen in Höhe von weit über 20 Milliarden Euro freigegeben, damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Politikum reden, Herr Kollege Hilbert! Es ist in der Tat ein Politikum. Was ist denn geschehen, meine Damen und Herren? Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen. Die Bundesregierung hat das Gesetz verkündet. Der Bundespräsident hat es durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Bundesverfassungsgerichtshof hat auf eine Verfassungsklage hin das Gesetz für verfassungsmäßig erklärt. Die Wähler haben gesprochen. Ja, glauben Sie denn, meine Damen und Herren, daß eine glatte Inhibierung des Vollzugs dieses Gesetzes im Bewußtsein der Mehrheit derjenigen, die am 9.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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auch die von den Giftzentralen genannte Zahl von Vergiftungsfällen sehr hoch ist. — Meine zweite Frage indes bezieht sich auf die Rechtsverordnung auf Grund des Lebensmittelbedarfsgegenständegesetzes, von der Sie soeben gesagt haben, der Zeitpunkt sei nicht absehbar, wann Sie sie in Kraft setzen könnten. Darf ich daran erinnern, Herr Staatssekretär, daß meine letzten Fragen, die jeweils im Abstand von einem halben Jahr gestellt wurden, zu Ihrer Antwort geführt haben, Sie wären Mitte des letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres in der Lage, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1980 () [PBT/W08/00202]
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gilt für die Berufe, bei denen der Bund die Kompetenz hat. Es gibt aber viele Berufe, bei denen die Kompetenz bei den Ländern liegt. Dafür müssen die Länder Gesetze machen. Heute können wir sagen, dass bereits 13 Länder Gesetze in Kraft gesetzt haben. Die drei noch ausstehenden Länder befinden sich im Gesetzgebungsverfahren. Kritisch zu sehen ist die Zentralisierung der Verfahren insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe, bei denen es den größten Andrang gibt. Es gibt den Beschluss, dass man bei der KMK eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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so!) Aber ich sage: Es ist ein vernünftiger und praxistauglicher Beitrag zur Bekämpfung von Schwerverbrechern und von Kriminalität in unserem Lande. Deshalb streite ich für diesen Entwurf, und deshalb werden wir ihn heute auch mit den Stimmen unserer Koalition in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uli Grötsch [SPD]) Künftig stellt § 9 des Vereinsgesetzes klare und objektive Kriterien auf, mithilfe derer unsere Polizei feststellen kann, ob ein im Wesentlichen gleiches Kennzeichen verwendet wird, das bereits verboten ist. Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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sie dingfest zu machen und ihnen die volle Härte des Gesetzes entgegenzubringen. Dem dient der vorgelegte Gesetzentwurf. Er ist ein praxistaugliches Mittel für unsere Polizeibehörden. Deshalb verdient er unsere Zustimmung, und deshalb sollte er heute auch mit klarem Votum in Kraft gesetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat große Herausforderungen zu bestehen, gerade auch – wir wissen das – in diesen Zeiten. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das macht es nur schwieriger!) Geben wir ihr die nötige Unterstützung. Die braucht sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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guten Wachstumsrate ausgehen. Glauben Sie nicht, dass vor diesem aktuellen Hintergrund eine Änderung Ihres Vorgehens notwendig ist? Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen: Wir haben all das, was Sie einfordern, getan. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres eine Steuerreform in Kraft gesetzt, die Einnahmeausfälle in Höhe von 45 Milliarden DM mit sich bringt. Sie wissen ganz genau, dass kein Land weitere Einnahmeausfälle verkraften kann. Diese Steuerreform erstreckt sich auf zwei Wahlperioden und beinhaltet drei Steuersenkungsstufen. An dieser Stelle hat der Staat also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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der Verklammerung beider Versicherungssysteme durch die Rentnerkrankenversicherung die derzeitigen Finanzprobleme in der Rentenversicherung zu einem nicht unerheblichen Teil als Folgewirkung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen anzusehen sind. Deshalb ist auch die Konsolidierung an ein Gesetzespaket gebunden, das insgesamt verabschiedet und in Kraft gesetzt werden muß, wenn die finanzielle Überlegung und die soziale Ausgewogenheit der Gesamtüberlegung erhalten bleiben sollen. (Nordlohne [CDU/CSU] : Soziale Ausgewogenheit?) Das Konzept für die Konsolidierung muß auch angesichts weniger günstiger Wirtschaftsaussichten finanziell tragfähig sein. Es darf dabei keine Überreaktionen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Warum kann man die andere Seite nicht festhalten — oder als Anhaltspunkt benutzen, festzuhalten — an dem auch von ihr nun wiederholt betonten Begriff, daß wir eine Nation seien? Es steht ja neuerdings sogar in deren Verfassung, die am 9. April in Kraft gesetzt worden ist. Dabei dürfen wir nur, ,wenn wir reale Politik machen wollen — und darum geht es ja —, nicht außer acht lassen, daß sie, die das schreiben und die das sagen, dieser Nation ihre Einheit erst gönnen wollen, wenn diese Nation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Wiederinkraftsetzens von Auslieferungsabkommen uns in keiner Weise befriedigt. Wenn ich richtig informiert bin, so sind mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission die Auslieferungsabkommen mit der Schweiz und mit Spanien, die aus dem vorigen Jahrhundert stammen, als neutralen Staaten wieder in Kraft gesetzt worden. Mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission ist der Auslieferungsverkehr Deutschlands mit der Türkei und noch zwei Ländern wieder begonnen worden. Auslieferungsersuchen von Großbritannien und Amerika zu erledigen, gehörte bisher nicht zu unserer Zuständigkeit. Auch das ist eine Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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auf dem Dach. Ich finde es wichtig, daß es in einem Jahr - und deswegen habe ich es betont -, in dem der Haushalt insgesamt mit minus 1,3 % vom Finanzminister und der Bundesregierung gefahren wird, möglich ist, daß ein neues Leistungsgesetz in Kraft gesetzt wird. Ich könnte Ihnen noch andere Punkte nennen, auch auf der Linie, die Frau Kollegin Odendahl angesprochen hat, und zwar bezüglich der Frage der Erstausbildung und der Zweitausbildung, wo man sich noch weitere Verbesserungen vorstellen kann. Da ich aber weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1995 () [PBT/W13/00055]
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Schäfer, den ich insoweit nicht wiederholen will, hat das heute früh in bezug auf den Sozialbereich, den Bereich der sozialen Sicherheit, doch exemplifiziert. Millionen Menschen draußen im Land wissen, was das bedeutet, was in einem Jahr zu ihren Gunsten in Kraft gesetzt werden konnte. Und natürlich bin ich nicht überheblich genug, um nicht einzugestehen, daß wir hier in vierlei Hinsicht haben anknüpfen müssen und können an das, was vorher war. (Abg. Rösing: Das war ein gutes Erbe, Herr Bundeskanzler!) Vieles auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Damals hat die Bundesregierung erklärt, sie bereite einen Richtlinienentwurf vor, wie man das alles regeln könne. Herr Waffenschmidt war geradezu überschäumend freundlich und hat zugesagt, man werde diesen Richtlinienentwurf nicht nur dem Plenum zuleiten, sondern auch am 1. März in Kraft setzen, also in weniger als 14 Tagen. Da wir erfahren haben, daß dieser Richtlinienentwurf wenigstens dem Innenausschuß zugegangen ist, halten wir es für richtig, über diesen Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages zu reden, und zwar deshalb, weil wir den Richtlinienentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 () [PBT/W10/00198]
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und zwar deshalb, weil wir den Richtlinienentwurf so, wie er vorgelegt wurde, Herr Waffenschmidt, nicht für akzeptabel halten. Ich versuche, Ihnen deutlich zu machen, warum. Wir sind der Auffassung, daß der Richtlinienentwurf, den Sie vorgelegt haben und den Sie in Kraft setzen wollen, zwar verbal einiges von dem aufgreift, was man unter Frauenförderplan verstehen könnte und was mittlerweile alle Parteien beschlossen haben, daß er aber lückenhaft und mangelhaft ist. Lückenhaft ist er deshalb, weil die Regelungen z. B. im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 () [PBT/W10/00198]
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Einfuhr- und Vorratsstellen, also z. B. auch für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, erhoben werden können. Mit dem § 4 der ursprünglichen Vorlage fängt nun das Problem an. In der Regierungsvorlage soll mit diesem § 4 gesagt werden, daß diese Gebührenordnung rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll, und zwar vom 1. Oktober 1949 an. Sofort nach Bekanntwerden der Regierungsvorlage hat sich in den an der Frage interessierten Wirtschaftskreisen eine sehr lebhafte Debatte entsponnen. Dieser Paragraph sollte uns auch in einer verhältnismäßig aufgeregten Situation einige Aufmerksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]