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erfährt, wo über ihn Daten gespeichert sein können, werden die Behörden verpflichtet, einem Veröffentlichungsgebot nachzukommen, das sich auf die Art der gespeicherten Daten bezieht. Der Rahmen des Bundes-Datenschutzgesetzes ist weiter gezogen als bei den bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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In den anstehenden Beratungen sollten wir unsere Bemühungen nun nicht darauf konzentrieren, ein perfektes Gesetz zu erarbeiten, das wir ohnehin noch gar nicht schaffen können. Wir müssen vielmehr versuchen, den größtmöglichen Schutz der individuellen Interessen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Ich muß allerdings sagen, daß die Kürze der Ausführungen natürlich nicht mit einer Herabstufung des Themas, über das wir sprechen, verwechselt werden darf. Ich möchte zunächst die Befriedigung der CDU/ CSU-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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daß der Antrag auf Drucksache 7/475 meiner Fraktionskollegen offensichtlich mit zu einer beschleunigten Lösung eines Problems geführt hat, das schon seit einer Reihe von Jahren auf dem Tisch liegt. Nachdem die Finanzierungsfrage in der Vergangenheit immer der Hauptpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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hingewiesen, daß er als ungenügend zu betrachten ist, da er die Forderung nach einem münzfreien System, das erst die notwendige Effektivität bringt, unberücksichtigt läßt. Denn was nützt — Sie sind ja inzwischen selbst zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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kommt über verbale Kraftakte nicht hinaus. Eine Kosten- und Erfolgskontrolle, die aufzeigt, wie und für was das Geld ausgegeben wird, ist nicht vorhanden. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb den Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache 7/865
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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. Über die Bearbeitung von Forschungsanträgen und ihre Abwicklung im Ministerium hat die Treuhand AG in ihrem Gutachten, das im Auftrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erstellt wurde, einige interessante Ausführungen gemacht, die ich mit Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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dann tatsächlich entstehenden Kosten zu verringern. Nur hat bisher auch von Ihnen noch niemand ein Patentrezept gefunden, das eine bessere Kontrolle ermöglicht, als sie — z. B. durch Festpreise, durch phasenweises Vorgehen, durch Projektführer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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doch vermutlich ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Dieses Thema wird auch Gegenstand eines Gespräches sein, das die Kultusministerkonferenz und die Rektorenkonferenz gerade in diesen Tagen führen. Vom Ministerium werden zur Zeit Gespräche mit Hochschulvertretern verschiedener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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SPD) : Um auf den vorletzten Teil der Beantwortung zurückzukommen — weil das ja ein Thema ist, das das öffentliche Interesse in hohem Maße erregt —, darf ich noch nachfragen: Wann rechnet die Bundesregierung damit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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daher zusätzlich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das mit der Sperrguthabenvereinbarung angestrebte Ziel eines reibungslosen Geldtransfers im nichtkommerziellen Bereich zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Parl. Staatssekretär: Ich sage Ihnen das gern, wenngleich ich einen engen Zusammenhang zu dem Begehren, das in Ihrer Frage steckt, nicht zu sehen vermag: Der Aktivsaldo der DDR beträgt nach dem Stand von Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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(SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Abkommen mit der Volksrepublik Polen, das vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde und die Errichtung eines großen Industriewerks in Polen gegen die Lieferung von Kupfer vorsieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Fiebig, bereits im Juli 1974 hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das zum Ziel hat, Nachweismethoden zur Beurteilung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Naturheilmitteln zu entwikkeln. Es geht besonders um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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Nennung der Namen und der jeweiligen Hochschulen hinaus geschehen soll. Ich bin gern bereit, Frau Präsidentin, das zu tun, indem ich auch die Fachrichtungen nenne. Ich kann den interessierten Mitgliedern des Hauses aber auch schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich hoffe nicht, daß man jetzt versucht, das den Bauern in die Schuhe zu schieben. Aber wir wissen ja, wie diese Dinge gelaufen sind. Jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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wir die soziale Sicherheit, wie wir die innere Sicherheit, wie wir die äußere Sicherheit garantieren können, das wiederum ist der Opposition offenkundig egal. So primitiv, meine ich, geht es nicht. Das nimmt Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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notwendige Manövriermasse für eine echte, strukturverändernde Steuerreform verloren. Mit diesen Vorwegmaßnahmen würde das bisherige Steuersystem festgeschrieben, das mit dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben" am besten gekennzeichnet ist. Dieser Gesetzentwurf ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Sieger erklären und von da an zur Ruhe übergehen. Wir müssen jetzt endlich ein nationales Stabilitätsprogramm aufstellen, das nicht nur Augenauswischerei ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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gehört auch, — jetzt kommt der letzte Satz — daß die Bundesrepublik nicht mehr das Hochzinsland bleibt, das ein idealer Anziehungspunkt für Auslandsgeld ist. (Abg. Strauß: Haben Sie mal was von Herrn Hankel gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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überheblich vorzubringen. Aber wir haben ein Beispiel geliefert — dies hat auch der Internationale Währungsfonds erkannt —, das dies möglich machte. Das ist die ganz zweifellos, wenn ich es auf die Personen beziehen soll, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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gehalten hätten. Es kann niemand bestreiten, daß dies wesentlich durch das positive Beispiel beeinflußt worden ist, das wir mit unserer Stabilitätspolitik gegeben haben, obwohl sie draußen für zu hart gehalten und im gleichen Grade auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Sie persönlich das immer noch tun. Dies allerdings, um es zu wiederholen, erschwert jedes Zwiegespräch, das über Tagesereignisse, selbst über konjunkturpolitische Tagesereignisse, hinausgehen könnte. Meine Damen und Herren, wenn es um Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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% erinnert. Ich habe mich im Deutschen Bundestag schon einmal dazu bekannt. Ich bin gern bereit, das noch viele Male zu wiederholen. Ich weiß, daß das seinerzeit viele Leute sehr geärgert hat. Aber hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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! — das war nämlich wirksam. Es ist in der Sache, Herr Strauß, ein Werturteil, das in der damaligen Aussage zum Ausdruck kommt und das ich wirklich ernst nehmen muß. Ich will es in andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]