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Herrn Friderichs Vorsitz — darüber wird er sicher selber noch sprechen wollen — die Regierung dringend davor gewarnt, das zu tun, was Herr Strauß vorgeschlagen hat, nämlich den Fuß von den Bremsen zu nehmen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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. Ich bin dankbar für diese sehr abgewogene Darstellung, die aber immerhin aufmerksam macht auf ein Problem, das wir seit Beginn dieses Stabilitätsprogramms im Blick fixiert hatten und das nun langsam näher an uns herankommen wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Das ist schon wieder die Unwahrheit!) Sie haben in bezug auf die Regierungskoalition ein Wort gesprochen, das ich mir aufgeschrieben habe — ich glaube, es war eine Neuschöpfung: psychosoziale Vergiftung. Ich will es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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er künftig hier die gleichen Spielregeln einhält, wie wir es immer tun; dann bin ich bereit, das auch zu tun. (Abg. Dr. Ehrenberg: Der beantwortet nur Fragen von Ministern!) Ich habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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einfach ein falsches Dogma, zu behaupten, daß der Staat sein Geld stabilitätsgerechter ausgibt, das Geld, das er dem Bürger genommen hat, als der Bürger selbst, der wenigstens teilweise sparen kann. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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der auch in der Debatte im Mai zum Stabilitätsprogramm schon vorherrschte, hat die Bundesregierung ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das geeignet ist, das Gerangel um die Anteile am Sozialprodukt zu vermindern und zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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zugunsten der Arbeitnehmer entwickelt hat. Vor dem Hintergrund dieses sehr diffizilen Gleichgewichts, vor dem wir stehen, das ungeheuer schwierig auszutarieren ist und das Sie permanent falsch interpretieren, haben wir jetzt den Mut, Ihre Forderung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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können, es sei falsch, daß die Finanzierung des Energieprogramms zum Teil durch den Verbraucher geschehen müsse, das solle über den Haushalt geschehen. Ich frage Sie: Wo paßt denn das alles noch? Sie können doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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plus 16,8 %. In Japan: plus 4,8 %. — Das heißt, auch diese Behauptungen, das helfe alles gar nichts, sind nicht richtig. Erlauben Sie mir bitte, daß ich zum Schluß auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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dürfe oder nicht. Nun, reden darf man über alles. Man sollte nur den Versuch machen, das zu sagen. Und ich will versuchen, Ihnen was stimmt zu sagen. Der für 1973 erwartete reale Zuwachs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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gesagt, daß ein sehr großer Teil der Einkommensempfänger Lohnsteuerzahler seien. Dies stimmt. Aber das Mehraufkommen, das durch die Inflation bei den Finanzämtern angekommen ist, kommt ja nicht von den oberen Gruppen her, sondern von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Land Rheinland-Pfalz hat Sie, wenn es darauf ankam, unterstützt. Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht dazu führen, unser Recht da, wo es in den Zweifel der Verfassungsmäßigkeit oder der Verfassungswidrigkeit gerät
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Unterschied vor. Sie haben zur Begründung mit Recht gesagt, daß damit die Bundesregierung die Absicht verwirkliche, das Mineralölsteueraufkommen nicht auszugeben, sondern stillzulegen. Wir haben keine Mineralölsteuer bekommen. Wir legen das inflationär bedingte Mehraufkommen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Sozialordnung: Vorauszahlungen können die Rentenversicherungsträger auch schon heute nach eigenem Ermessen leisten. Aber ich meine auch, das sollte eine gesetzliche Grundlage erhalten. Deshalb haben wir in dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs — die Bundestagsdrucksache ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, das scheint einen speziellen Fall der Aussiedler zu betreffen, während Ihre Frage ja die Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Aber es sind nicht 18 Milliarden DM, sondern es sind zunächst 8 Milliarden DM. Ich meine, das sollte hier einmal klargestellt werden. Nun ist behauptet worden, wir hätten diese Steuervorlage nach Ihren neuen Eckwerten erfunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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des Bundes haben. Die Gewerkschaften haben uns über zwanzig Jahre und mehr hinweg ein soziales Klima verschafft, das sich im Weltvergleich sehr gut sehen lassen kann. Jetzt sollten wir doch aus dieser Freiburger Rede den Gewerkschaften ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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wir, konkret, vor allem derzeit nichts tun dürfen, was wie ein Signal verstanden werden könnte, das Ende der Restriktionspolitik sei bereits gekommen. Wer in dem labilen Gemenge all der Wechselwirkungen, die unsere konjunkturelle Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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verteilungspolitisch. Ich werde auf beide Aspekte eingehen. Wie es aber das gute Recht der Opposition ist, das meines Erachtens ausschlaggebende parteitaktische Motiv dieses Gesetzentwurfs zu verstecken, so ist es unsere Pflicht, dieses Motiv ans Licht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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verteilungspolitischen Spannungen mindern können. Dies, meine Damen und Herren, ist ein ehrenwertes und bedenkenswertes Argument, das sich allerdings, wenn es von der Opposition kommt, seltsam ausnimmt und stark entwertet ist. Wären wir nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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jedenfalls stabilitätspolitisch sehr erwünscht. Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das Sie besonders aufmerksam registrieren sollten. Es heißt in diesem Bericht weiter: Die Spareinlagen privater und öffentlicher Haushalte sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Kenntnis nehmen wird, aufgefordert, zu den Rechtsbeschwerden Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben des Bundesfinanzhofs, das die Aufforderung zur Stellungnahme enthält, heißt es wörtlich: Der Senat sieht sich bei Zugrundelegung des Nominalwertprinzips, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Abg. Rawe: Freuen Sie sich doch, daß jetzt endlich einer gemacht wird!) Das Konzept, das Sie hier verfolgen, ist klar: Dämpfen wir, so dämpfen wir nicht genug. Stellt sich trotzdem ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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! Der Bundesrat hat am 6. Juli 1973 zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes, das der Bundestag am 14. Juni 1973 verabschiedet hat, wegen mehrerer Punkte den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Vermittlungsausschuß hat sich am 21. September mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Über das Ergebnis seiner Beratung, das Ihnen in der Drucksache 7/1036 vorliegt, ist folgendes zu berichten. Dem Bundesrat ging es einmal darum, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]