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haben. (Abg. Wehner: Ist das eine Erklärung?) Dies ist ein bestürzendes soziales Phänomen, das man in einer Erklärung, wie ich glaube, auf jeden Fall festhalten muß; denn damit ist auch sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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haben, die Unzahl der Forderungen, die täglich auf uns einprasselt, in ein Maß zu bringen, das mit Sicherheit fast alle Wünsche offenläßt, das es aber allein gestattet, nicht nur noch Personalkosten zu zahlen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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täglich auf uns einprasselt, in ein Maß zu bringen, das mit Sicherheit fast alle Wünsche offenläßt, das es aber allein gestattet, nicht nur noch Personalkosten zu zahlen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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mir das etwas verständlicher geworden ist, als Herr Dr. Häfele heute morgen bei der Beratung des Gesetzes, das so oft ein Inflationsförderungsgesetz genannt wurde, in einem Zwischenruf das Argument kundtat, auf dem die CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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! Da Herr Kollege Häfele die Freundlichkeit hatte, mich zu zitieren, darf ich als Vertreter Hamburgs, das die Initiative im Bundesrat ergriffen hat, nur ganz kurz sagen, daß wir — ich kann in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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offen für eine Diskussion! Wenn man ein Gesetz macht, muß es aber auch ein Gesetz werden, das in sich ausgewogen ist. Dann muß auch die Frage überlegt werden, ob man nach Größenordnungen unterscheiden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Grundnorm angesprochen, mittels derer man das Bodenrecht weiterentwickeln will. Nun haben Sie gesagt, Herr Waltemathe, das stehe auch in der Verfassung. Richtig! In Art. 15 steht der Satz, daß Bodenschätze, Produktionsmittel sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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zwischen Menschen und dem Grund und Boden von vornherein etwas Schlechtes? Hat denn nicht das neue Erbbaurecht, das es doch eigentlich erst seit 1919, seit der Notverordnung, gibt — das alte Erbbaurecht war ja nicht praktikabel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Entfaltung eingeengt. Das fremdgenutzte Eigentum ist aber immer in der Gefahr, zu einem Instrument zu werden, das auch Herrschaft über andere Menschen bedeuten kann, und hier muß die Sozialpflichtigkeit voll zum Tragen kommen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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als zutreffend erweisen. d. h. daß unsere Maßnahmen allein nicht genügen, haben wir ein Diskussionsmodell vorgelegt, das neue Eigentumsformen anbietet, das das ökonomische Prinzip nicht ausschaltet, sondern so eingrenzt, daß die Gesellschaft dadurch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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h. daß unsere Maßnahmen allein nicht genügen, haben wir ein Diskussionsmodell vorgelegt, das neue Eigentumsformen anbietet, das das ökonomische Prinzip nicht ausschaltet, sondern so eingrenzt, daß die Gesellschaft dadurch nicht geschädigt wird. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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sich ja herausstellen. Für den Fall, daß es nicht zureicht, haben wir ein Modell vorgelegt, das nun durchdacht, durchdiskutiert und durchgerechnet werden muß, bis daraus ein politisches Programm wird. Zu Recht hat Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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, meine Damen und Herren, daß Wohnungsbau, daß Städtebau ein langwierig Ding ist, ein Ding, das nicht von heute auf morgen wird, daß sich das, was heute gedacht wird, erst zu einem wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Wenn ich soeben die Aufbauleistungen schilderte, so auch deshalb, um daran klarzumachen, daß das Recht, das wir hatten, doch nicht so schlecht gewesen sein kann, daß wir doch mit diesem Recht eine gigantische Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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indem wir Menschen und Haushalte, die in solchen Wohnungen sind, in die Wohnungen des Regionalprogramms setzen, das übrigens auch einen hohen Anteil von Eigentum hat. Überhaupt ist der Anteil von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im sozialen Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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zu dem punktaxialen System der Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkte bekennt. Dieses technokratisch erstellte System von Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkten, das die Bundesregierung übernehmen will, hat sicherlich seine Bedeutung, zumal es dem Gießkannenprinzip eine Absage erteilt. Aber Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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und die Rechte des Bürgers dabei entsprechend wahren können. Ich möchte noch zu einem Wort Stellung nehmen, das hier in bezug auf das Nutzungseigentum gesagt worden ist. Auch hier, glaube ich, sollten wir uns davor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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) Wichtig ist mir auch noch, daß sich das GEWOS-Gutachten vom April — GEWOS ist ein Institut, das sicherlich nicht im Dienste der CDU/CSU-Fraktion steht — zu zwei wesentlichen Punkten der heutigen Debatte geäußert hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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1974/75 — Drucksache 7/2362 — Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird — Drucksache 7/2386 — Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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oder berichtigt werden können, solange es keine Klageänderung darstellt, außerdem die Vorschrift, daß nachträgliches Vorbringen, das die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, bei Verschulden der Partei zurückgewiesen werden kann. Bei dieser Geltung der allgemeinen Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir das Ziel deutlich abgesteckt, das meine Freunde und ich mit der Neufassung dieser jetzt zur Verabschiedung anstehenden Novelle verfolgten. Wir sagten damals, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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zugunsten des Mieters festgelegt werden, dann entwickelt sich damit aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch heraus ein gesondertes Wohnrecht, das aus dem Rahmen des allgemeinen Mietrechts herausfällt. Müssen wir doch bedenken, daß die allgemeinen Mietbestimmungen des BGB nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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einzurichten. Dabei sind wir auch wieder ganz locker und entspannt zu Werke gegangen und haben nicht gesagt, das müßten die und die Institutionen machen, sondern wir haben gesagt: Es ist gleichgültig, wer ein Vergleichskataster aufstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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erhöht oder wird nicht erhöht? Liegen diese Voraussetzungen vor oder nicht? Damit ist das Moment herausgekommen, das der Kollege Dürr vorhin, wie ich meine, sehr bildhaft und zutreffend damit bezeichnet hat, daß der Mieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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verweise ich auf das seinerzeitige Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, der von dem SPD-Wirtschaftsminister berufen wurde, das von einem Abweichen von der marktwirtschaftlichen Ordnung sprach. Wenn schon 1971 bei einem befristeten Gesetz davon gesprochen werden mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]