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die dann langfristig den Mieter benachteiligt. (Unruhe) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Ende bestimmt der Präsident. Niegel (CDU/CSU) : Viertens. Ich spreche mich genauso wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Selbstbestimmung, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und die Zukunft des Kontinents. Wer die Entstehungsgeschichte dieser Konferenz, das jetzt seit zwei Jahrzehnten hindurch dauernde Drängen der Sowjets beobachtet, wer die Aussagen beider Seiten und auch jene der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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, eine solche Debatte zu veranstalten, während der Kongreß tagt; denn man kann einiges Porzellan zertrümmern, das man sich dort zusammen mühsam aufgebaut hat. Deswegen möchte ich darum bitten, daß jeder, der sich an
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, die auf die Verletzung von Grenzen hinzielt. Einigkeit besteht hier gewiß auch über das politische Ziel, das wir in den Briefen zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Vertrag über die Grundlagen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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auf Wahlkämpfe Informationsmaterial im gesamten Bundesgebiet auf Anfrage zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um Material, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und sich nicht mit speziellen Problemen der jeweiligen Wahlkämpfe befaßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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meine Frage anders formulieren; aber es ist wohl vorbei!) — Herr Kollege, das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie damit doch erreicht. (Heiterkeit) Wir wollen uns nicht weiter darüber unterhalten
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gegenüber den Haushaltsansätzen für 1974 zu erwarten ist? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das hängt jetzt von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Plenums ab. Die Bundesregierung hat ihre Vorlage gemacht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ist, und wir haben dieses Bemühen so lange fortgesetzt, bis wir zu dem Ergebnis kommen mußten, das wir ihnen dann schließlich mitgeteilt haben. Wir wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, von diesen Kürzungen Abstand zu nehmen
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Abgeordneter, ich vermag nicht zu erkennen, in welchem Zusammenhang diese Ihre Frage mit dem Zitat steht, das hier zur Grundlage der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs gemacht wurde. Dort ist weder von deutschen Staatsangehörigen noch
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und kann dies auch gar nicht tun. Sie wissen, daß die Beratungen gerade zu dem Problem, das Sie hier ansprechen, in einer Weise stattfinden, die weitgehend gesetzlich festgelegt ist. Zu einer solchen Unruhe ist
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, Herr Kollege. Die Bundesregierung ist nicht bei jeder Antwort, die sie gibt, darauf angewiesen, das auch vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Untersuchung zu tun. Im Grunde geht die Bundesregierung davon aus, daß die
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Antwort auf die Große Anfrage: Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Opposition gegenüber der Schaffung eines KSZE-Organs, das nach Abschluß der Konferenz generelle politische Zuständigkeiten wahrnehmen soll. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten
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würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Konferenz und nach dem
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Ihnen das, was Herr Zimmermann gesagt hat, oder gilt, was Herr Leisler Kiep geschrieben hat, das man nachlesen kann? Wir stehen also vor der Frage: was will die CDU? Das ist bei Ihnen
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Debatte kaputt!) Bei der Abwägung des Vorrangs der Werte lassen Sie sich von einem Paradox verwirren, das von Außenminister Kissinger wie folgt charakterisiert wird: Wenn der Frieden bis zum Anschluß aller anderen Ziele angestrebt wird,
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folgendes sagen. Herr Kollege, Sie haben Ihrerseits ein in der Tat sehr wichtiges Problem wieder aufgerollt, das der Doppeldeutigkeit. Herr Kollege Bangemann, ich darf Ihnen eine Stelle aus einer Antwort der Bundesregierung Brandt/Scheel
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Ich darf Sie daran erinnern, daß unser Kollege Kunz (Berlin) neulich ein Zitat vorgetragen hat, das mir anzuzeigen scheint, worum es in der KSZE auch jetzt wieder geht. Bereits vor der Ratifikation der Ostverträge
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nicht verübeln, daß er sagt: Haben wir es euch nicht gesagt! Es hat keinen Zweck, das dann herunterzuspielen, aber eines können wir doch tun: Wir können doch aus den gemeinsamen Erfahrungen, aus den
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Worte gefunden, nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung vom 24. August. Es handelt sich um ein Interview, das Sie dem „Generalanzeiger" gegeben haben. Sie sagen darin: „Es ist notwendig, den Begriff der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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CDU/CSU) „Zur Entspannungspolitik gibt es keine Alternative." — Und jetzt kommt etwas, das könnte in seiner klassischen Formulierung von der CDU stammen: „Die Alternative heißt in Wahrheit realistische oder illusionäre Entspannungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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3 das ist geradezu diabolisch -, daß wir auf indirekte Weise ein Prinzip mit unterstreichen und unterschreiben, das wir ablehnen, nämlich den Vorrang der staatlichen Souveränität vor den individuellen Rechten der Menschen. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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vernünftiger Mensch! Aber es liegt ein Problem in der Tatsache, daß die Sowjetunion neben diesem Ziel, das sie auch verfolgt — und ich glaube mit Adenauer in diesem Sinne, daß die Sowjetunion den Nicht-Krieg, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Amerikaner. Drittens: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht jenes Gepäck, jene Hypothek historisch-moralischer Natur, das wir haben. Bei uns ist das alles anders. Wir verhandeln mit der Sowjetunion als Einzelland aus der Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Land uns angetan hat —, versucht sie nicht, uns in eine Situation des politischpsychologisch-moralischen Nachgebens hineinzudrängen, das ihren Interessen entspricht? Nun frage ich allerdings — deshalb wird ja heute in der Öffentlichkeit, dem Parlament,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]