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darauf verzichten, diese beiden grundlegenden Begriffe so einzugrenzen, daß ein Minimum an Gemeinsamkeiten da ist, auf das man sich gemeinsam verläßt. Dabei kommt es natürlich von unserer Position aus darauf an, klarzumachen, daß beides
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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abfahren kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist das ganze Problem, über das wir mit Ihnen hier dauernd diskutieren müssen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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— Ach so! Ich habe das abgelehnt, weil ich der Meinung bin, daß dieses Prinzip, das in bilateralen klassischen Verhandlungen seinen Platz hat, bei diesen multilateralen Verhandlungen im Grunde genommen in die Irre führen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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diese Spannung beseitigt werden kann. Das gleiche gilt für das Dilemma: erst Europa und dann Entspannung, das ich schon heute morgen behandelt habe. Auch das ist ein selbstgeschaffenes Dilemma. Herr Barzel, Sie schütteln den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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„skeptisch" akzeptieren. Selbstverständlich ist es eine notwendige Voraussetzung vernünftiger Politik im Interesse eines bestimmten Staates, das man skeptisch ist, was die Haltbarkeit solcher Vereinbarungen angeht. Wenn Sie sich aber etwa das noch einmal anschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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] [CDU/CSU] : Doch!) — Nein, das ist genau das Mißverständnis, das nun bei einem Teil Ihrer Fraktion auftritt, der von mir aus gesehen rechts sitzt. Es ist nämlich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Teil Ihrer Fraktion auftritt, der von mir aus gesehen rechts sitzt. Es ist nämlich das Mißverständnis, das man mit einer moralischen Verurteilung definitiv und realistisch etwas erreichen könne. Sie wollen die realistische Entspannungspolitik. Dann nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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geschwächt? Bei dem Entspannungsbemühen in der Genfer Konferenz hat jeder von Ihnen gesagt: Um Gottes willen, das schwächt die NATO! Aber ich frage Sie: haben Sie Mitglieder Ihrer Fraktion gefragt, die nach Griechenland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Ergebnis der Genfer Konferenz wären im Grunde genommen nichts anderes als ein europäisches Völkerrecht bei den zehn Prinzipien, das Sie ablehnen. Nein, es sollen Regeln des menschlichen Zusammenlebens zwischen Staaten entstehen. An der Beachtung dieser Regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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wie meine Wertmaßstäbe dabei sind. Ich gehe davon aus, daß Entspannung ohne ein Zusammenleben der Menschen, das sich so gestaltet, daß menschliche Grundbedürfnisse in würdiger Form auch im staatlichen Verkehr befriedigt werden können, nicht Entspannung
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[CDU/CSU] : Sie ist da!) — Sie haben ja viele Zugänge dazu, das zu sagen —, unter welchen Voraussetzungen Sie sie wollen und wozu Sie sie benutzen wollen. Die Antwort auf
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hinaus wirksam werden zu lassen. Ist das nicht eine ganz wichtige Sache — wenn Ihnen daran liegt, das nicht immer nur mit freundlichen Worten zu fordern —, sich deutlich zu machen, daß wir hier einen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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die Gemeinschaftszuständigkeit fallen oder fallen sollten. Die Kommission hat ihrerseits schon Ende 1973 ein Konsultationsverfahren vorgeschlagen, durch das nicht zuletzt die Mitgliedstaaten daran erinnert werden sollten, ihren Gemeinschaftspflichten nachzukommen. Es ist zu begrüßen, daß diese
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, Herr Vetter — was ich jetzt sage, Herr Bundeskanzler, bezieht sich nicht auf ein Gutachten, das ich nicht kenne, sondern nur auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen —, vor einigen Tagen in Hamburg in einer offenkundig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Wirtschaftsbeziehungen würde es bedeuten, wenn die KSZE zu wirklichen Entspannungsfortschritten führt, also auch zu einem Klima, das es erlaubt, schwierige Probleme anzupacken und gegenseitiges Vertrauen zu bilden. Vertrauensbildung heißt nicht nur Mißtrauensabbau, sondern das
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den östlichen Verhandlungspartnern. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist ja das, was wir sagen! Dr. Marx [CDU/ CSU] : Das unterscheidet sie auch von anderen!
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ich will einmal unterstellen, daß Sie ihn korrekt zitiert haben. Ich denke nicht im Traum daran, das zu tun, was Sie von mir erbeten haben, Herr Narjes. Ich bin im Gegenteil der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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bin ich durchaus in der Lage. Aber verachten Sie sich auch mal selber, Herr Kollege Wehner, das täte Ihnen ganz gut. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe des Abg. Wehner [SPD]
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die Bundesregierung bereit ist, unsere Gesichtspunkte bei diesen Verhandlungen zu berücksichtigen. Das ist ein Angebot, auf das einzugehen Ihnen besser angestanden hätte als die Erklärung, die Sie hier soeben abgegeben haben. (Beifall bei der
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der CDU/CSU) Ich habe mich ganz klar ausgedrückt, und Sie haben etwas anderes gesagt als das, was ich gesagt habe. Ich bin der Auffassung, daß die französischen Einwände gegen einen Teil des MBFR-Konzepts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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aus, daß man sagt: Ich will mich damit nicht abfinden; man muß nach Wegen suchen, das zu überwinden. Und ich denke, es gibt nur einen Weg, nämlich den Versuch zu unternehmen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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im humanitären Bereich nur deshalb aufzuschieben, weil im Bereich der Truppenreduzierungen noch nicht das Ergebnis da ist, das wir uns wünschen? (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir sollten uns, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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der Meinung sind: Es war notwendig, im wohlverstandenen deutschen Interesse in Genf den Versuch zu unternehmen, das zu erreichen, was im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa möglich ist. Die Bundesregierung wird fortfahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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daß der Grund für die Spannungen im wesentlichen in dem Gefälle zwischen Freiheit und Unfreiheit zu sehen ist, das in Europa heute noch existiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb erscheint es uns lebensnotwendig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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hat unter dem 11. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Verkehr erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]